T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die Referentinnen und Referenten, Herrn Höhne als Vertreter der Bezirksregierung Köln sowie Herrn Dr. Saueressig als Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf und alle Gäste.

Das Thema "3 - Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes" (Punkt 9 alt) wird - mit gleichzeitig zusätzlicher mündlicher Berichterstattung der Leiterin des Gleichstellungsamtes, Frau Mäckle-Schäfer - neuer Punkt 6. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schul- und des Sozialaussschusses vom 16.04.2007 sowie Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses vom 16.04.2007

Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.

Die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schul- und des Sozialausschusses vom 16.04.2007 sowie die Niederschrift über die 17. Sitzung des Schulausschusses vom 16.04.2007 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 04.06.2007

Herr Mertens sichert auf Bitte von Herrn Sadowski zu, für eine der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zum Thema "CAP-Läden" (Punkt 10 der Niederschrift) - insbesondere unter dem Aspekt "Übergang Schule - Beruf" - zu erstellen.

Weitere Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.

Die Niederschrift über die Sitzung am 04.06.2007 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Qualitätsanalyse NRW für die Schulen im Rheinland


Punkt 3.1
Qualitätsanalyse im Rahmen des neuen SchulG für die Schulen des LVR
- Überprüfung der Schulen im Vier-Jahresrhythmus -

Herr Schwedt, stellvertretender Hauptdezernent des Dezernats Abteilung 4 Q (Qualitätsanalyse) der Bezirksregierung Köln, fasst seinen im Rahmen der Sitzung am 04.06.2007 gehaltenen Vortrag zum Thema "Qualitätsanalyse für die Schulen des LVR" noch einmal kurz zusammen.
Das Land NRW habe bisher als einziges Bundesland das Recht des Kindes auf Bildung und individuelle Förderung gesetzlich verankert. Für die Schulen sei eine zunehmende Selbstverantwortlichkeit in der Gestaltung der Bildungsprozesse angestrebt. Ziel der Landesregierung NRW sei es, innerhalb von sechs Jahren alle Schulen zu analysieren. Erste Rückmeldungen hätten überwiegend positive Trends ergeben. So sei die Zufriedenheit mit den Schulleitungen hoch und das Sozial- und Schulklima gut. Ambivalente Befunde wären z.B. in der Unterrichtsgestaltung zu verzeichnen.

Der mündliche Bericht von Herrn Schwedt, Bezirksregierung Köln, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Bericht zur Qualitätsanalyse der Christophorus-Schule, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Bonn

Gräfin von Lambsdorff und Herr Hammerschlag-Mäsgen, Christophorus-Schule, Bonn, informieren über die an ihrer Schule erfolgte Qualitätsprüfung und deren Ergebnis. Die Schule würde in fast allen Bereichen über dem Landestrend liegen. In 15 von 25 bewertetern Qualitätskriterien zeigte die Schule vorbildliche Ergebnisse, in acht Aspekten waren die Stärken größer als die Schwächen und nur in den Qualitätskriterien "Leistungskonzept - Leistungsanforderung und Leistungsbewertung" und "Unterricht - Unterstützung eines aktiven Lernprozesses" zeigte sie mehr Schwächen als Stärken. Ein Qualitskriterium ist die Ausstattung und Gestaltung des Schulgebäudes und des Schulgeländes. Der "neue" Schultrakt sei gelobt worden, im sog. Altbau seien allerdings Mängel im Bereich der Sanitäranlagen und im Rahmen der Barrierefreiheit anzumerken. Die Verwaltung habe die Problematik jedoch bereits aufgegriffen. Gräfin von Lambsdorff und Herr Hammerschlag-Mäsgen bitten den Schulausschuss um Unterstützung bei ihrem Anliegen, die Mängel im alten Schultrakt zu beheben. Herr Schwedt teilt auf Nachfrage von Frau Natus-Can, M.A., mit, dass agierendes Element jeweils die analysierte Schule sei. Dies bedeute, dass die betreffende Schulleitung Zielvereinbarungen mit der zuständigen Schulaufsicht zu treffen habe.
Frau Weiden-Luffy würde es begrüßen, wenn dem Schulausschuss
- der Bewertungsbogen zur Qualitätsanalyse der Christohorus-Schule, Bonn
- die Berichte zur Qualitätsanalyse der übrigen LVR-Schulen
- Hinweise und Anregungen der geprüften Schulen an den Schulträger, z.B. in baulicher
Hinsicht, zur Kenntnis vorgelegt würden.
Gräfin von Lambsdorff teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass sich die Schulen zunächst detailliert mit dem Thema "Eigenverantwortliche Schule" befassen müssten. Danach könne erst beurteilt werden, inwieweit die zusätzliche Aufgabe im Rahmen der Qualitätsanalyse zu leisten sei. Personelle bzw. finanzielle Unterstützung von außen sei wünschenswert. Frau Peters ist der Ansicht, dass das Aufgabenspektrum der Leiterinnen und Leiter der LVR-Schulen im Vergleich zu kommunalen Schulleitungen ohnehin schon größer sei, da dort mehr Lehrerpersonal (therapeutische und Pflegekräfte, Zivildienstleistende, FSJ-ler) vorhanden sei. Frau Pantel möchte wissen, ob dem Lehrpersonal noch Raum bliebe, an Fortbildungen teilzunehmen bzw. schulinterne Hospitationen durchzuführen. Frau Weiden-Luffy bezweifelt dies und verweist auf den schon bestehenden Unterrichtsausfall infolge fehlender Personalressourcen. Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass mit der Qualitätsanalyse eine zusätzliche Institution neben Schulaufsicht und Schulträger eingeführt wurde. Er würde es begrüßen, wenn der Schulträger stärker in das Verfahren eingebunden würde. Darüber hinaus möchte er wissen, welche Rolle der örtlichen Schulaufsicht zugewiesen sei.
Herr Schwedt teilt mit, dass die überörtliche Schulaufsicht eine allgemeinere Kontrollfunktion übernommen habe. Herr Hergarten ist nicht sicher, ob eine Beurteilung von außen, basierend lediglich auf einem dreitägigen Besuch, zu einer Qualitätssteigerung von Schule führen könne. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass jede Schule, insbesonders jede Förderschule, anders sei. Herr Schwedt teilt mit, dass die Kriterien zur Qualitätsanalyse derzeit überprüft würden.

Der mündliche Vortrag von Gräfin von Lambsdorff und Herr Hammerschlag-Mäsgen, Christophorus-Schule, Bonn, wird zur Kenntnis genommen.
Die Zusammenfassung des Berichts zur Qualitätsanalyse ihrer Schule wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 4
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2136/2

Da hinsichtlich des Punktes 2 des Beschlussvorschlages noch Beratungsbedarf besteht, wird
dieser Aspekt des Beschlusses einvernehmlich verschoben auf die Sitzung des LA am 11.09.2007.



Der Schulausschuss fasst gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/2136/ einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Schulausschusses),

1.1 dass als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der Rheinischen Schulen für Kranke gem.
§ 61 Abs. 2 SchulG NRW ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird. Benannt werden

als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Tondorf. Stellvertreter ist Herr Hupperth.
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy. Die Stellvertretung erfolgt als rollendes Vertretungsverfahren innerhalb der Fraktion.
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters. Stellverteter ist Herr Fliß.
für die FDP-Fraktion: Herr Effertz. Stellvertreter ist Herr Sadowski.


Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt.

1.2. dass als beratende Vertreterin oder als beratender Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen Rheinischen Schule für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW jeweils ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen drei anderen Fraktionen entsandt wird, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz entsandt wird. Benannt werden

als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter

für die CDU Fraktion: Herr Kühme. Stellvertreterin ist Frau Pantel.
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy. Die Stellvertretung erfolgt als rollendes Vertretungsverfahren innerhalb der Fraktion.
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters. Stellverteter ist Herr Fliß.
für die FDP-Fraktion: Herr Sadowski. Stellvertreter ist Herr Effertz.

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter wird durch die Fraktion festgelegt.

1.3 der Wechsel in den Rotationsverfahren findet zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters statt.

1.4. dem Schulausschuss die Entscheidung zu übertragen, gem. § 61 Abs. 4 SchulG NRW mit Zweidrittelmehrheit die Zustimmung zu der/dem von der Schulkonferenz der jeweiligen Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen Rheinischen Schule für Kranke gewählten Bewerberin oder gewählten Bewerber zu verweigern (sog. Vetorecht).

2. Der Beschluss für die Schulen in der Zuständigkeit des LJHA wird verschoben auf die Sitzung des LA am 11.09.2007.


Punkt 5
Offene Ganztagsschule


Punkt 5.1
Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rheinischen Förderschulen;
Erfahrungen aus den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007, Auswirkungen auf die weitere Entwicklung sowie den Haushalt 2008
Vorlage 12/2485

1. Frau Peters würde es begrüßen, wenn an allen Schulen des LVR, die zum Teil noch als Halbtagsschulen geführt werden, Offene Ganztagsschulen eingerichtet würden und regt an, der Schulträger LVR möge auf die Schulen, die noch nicht den Offenen Ganztag eingeführt haben, in diesem Sinne beratend einwirken. Herr Hupperth und Herr Sadowski vertreten dagegen die Auffassung, dass die Entscheidung hierüber in der Eigenverantwortlichkeit jeder einzelnen Schule liegen würde.

Herr Hupperth steht der Übernahme der Elternbeiträge durch den Schulträger LVR kritisch gegenüber. Gleichwohl fände die Entscheidung seine Zustimung, da es sich um eine sinnvolle Maßnahme handeln würde.

2. Frau Peters verweist auf eine im Hauptausschuss der Stadt Wuppertal verfassten Resolution an das Land NRW. Ziel der Resolution sei es, dass die Kürzung der Landeszuwendungen für Investionen und Ausstattung an Offenen Ganztagsschulen weniger drastisch wie beabsichtigt erfolgen solle. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion für den Landschaftsausschuss eine gleich lautende Resolution beantragen werde.

3. Herr Mertens trägt vor, dass der Verwaltung seit dem 17.08.2007 der Erlass des MSW "Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"" sowie die Förderrichtlinien und die Antragsformulare vorliegen würden. Der Erlass betreffe neben den OGS-Schulen alle Ganztagsschulen. Gefördert würde die Teilnahme von bedürftigen Kindern und Jugendlichen an der Mittagsverpflegung der Ganztagsangebote einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule des Primarbereichs oder der Sekundarstufe I. Der Erlass habe auch Auswirkungen auf die Höhe der vom LVR bereit zu stellenden Eigenmittel für bedürftige Kinder und Jugendliche für die Mittagsverpflegung. Die Verwaltung werde deshalb für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss auf der Grundlage des Erlasses eine weitere Vorlage erstellen. Zudem werde die Verwaltung eine Bedarsabfrage bei den Schulen durchführen.
(Anmerk.: Die Bedarfsabfrage erfolgte am 23.08.2007 per mail)

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland als verpflichteter Schulträger von Förderschulen im Rheinland mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen sowie Sprache im Sekundarbereich I ermöglicht seinen Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer Behinderungen allgemeine Schulen nicht besuchen können, die Teilnahme an Ganztagsangeboten im Rahmen Offener Ganztagsschulen im Primarbereich bis einschließlich Klasse 6 der Sekundarstufe I.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen, die bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 an den Rheinischen Förderschulen eingerichtet werden, im Haushaltsjahr 2008 - vorbehaltlich der Haushaltsberatungen - Finanzmittel in Höhe von rd.1.115.000,- EUR bereitzustellen (s. Seite 2 der Begründung).
Dabei sind jedoch die Ausführungen des jetzt vorliegenden Erlasses ( Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit") zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Vorlage für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss zu erstellen, die auch dem Schulausschuss zur Kenntnis vorgelegt werden soll.



Punkt 5.2
Einrichtung und Erweiterung Offener Ganztagsschulen (OGS) an den Rhein. Förderschulen und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung zur OGS

Frau Dr. Kleinen, Landesjugendamt des LVR, erläutert auf der Grundlage des Berichtes zur Vorlage
Nr. 12/2484 die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung und die besonderen pädagogischen Herausforderungen für die Arbeit mit den Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie kritisiert, dass die Untersuchung der Wissenschaftlichen Begleitung den besonderen sonderpädagogischen Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern mit einem Handicap nicht ausreichend berücksichtigt hätten. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf, den das Landesjugendamt für die geplante Vertiefungsstudie nachdrücklich erbeten hat.
Alle Fraktionen sind der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel notwendig sei, um den Qualitätsstandard an Offenen Ganztagsschulen, insbesondere an jenen, die mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf arbeiten, sichern und ausbauen zu können.
Die Verwaltung wird auf Bitte von Frau Schmerbach als Ergänzung zum Vortrag von Frau Dr. Kleinen angeben, wieviele Kinder von Beziehern von ALG II bzw. SGB XII-Empfängern im Offenen Ganztag an Förderschulen beschult werden.
(Anmerkung der Verwaltung: Eine entsprechende Bedarfsabfrage an alle betreffenden Schulen ist zwischenzeitlich ergangen)

Der mündliche Bericht von Frau Dr. Kleinen wird zur Kenntnis genommen.
Ihr Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 6
3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes
Vorlage 12/2446

Frau Mäckle-Schäfer, Leiterin des Gleichstellungsamtes, gibt eine Zusammenfassung des 3-Jahresberichtes ihres Amtes den Schulbereich betreffend.
Frau Peters verweist auf einen übergreifenden Beschluss hinsichtlich der im LVR flächendeckend eingeführten Thematik "Gender Mainstreaming" und bittet um konkrete Kennzahlen.
Diese werden laut Frau Mäckle-Schäfer derzeit von der Verwaltung erarbeitet.

Der 3-Jahres-Bericht des Gleichstellungsamtes 2004-2006 wird zur Kenntnis genommen.
Der Vortrag von Frau Mäckle-Schäfer ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.


Punkt 7
Qualitätsprüfung des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen
Vorlage 12/2489

Der Schulausschuss weist darauf hin, dass die für beiden Internate Düren und Euskirchen erarbeitete Konzeption nicht umfassend auf die Besonderheiten der jeweiligen Internatsschülerklientel eingehen würde.

- Frau Peters wünscht einen ergänzenden Sachstandsbericht, der insbesondere den
Wochenablauf und das Förderkonzept für die einzelnen Schülerinnen und Schüler an den
beiden Internaten darstellt. Der besondere Schwerpunkt jedes Internates müsse
deutlicher herauskommen.

- Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung, auf das Ministerium für Schule und Weiterbildung
des Landes NRW dahingehend einzuwirken, dass die Internatschülerinnen und -schüler hinsichtlich der Mittagessenversorgung den übrigen Schülerinnen und Schülern gleichgestellt werden.

- Frau Natus-Can, M.A., bittet die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass das Schul- mininisterium NRW im Interesse der Schülerinnen und Schüler zügig eine abschließende internatsfachliche Stellungnahme (schulfachliche Einschätzung) zum Problem des Personal- einsatzes während der Einnahme des Mittagessens an der Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren) fertigt

- Frau Natus-Can, M.A., und Herr Fliß bitten um eine zielorientierte Nachbesserung in
der wohnlichen Gestaltung der beiden Internate

Auf Anregung von Frau Peters wird die Sitzung des Schulausschusses am 15.10.2007 im Internat der Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Düren stattfinden.

Die Verwaltung wird für die kommende Sitzung einen ergänzenden Bericht erstellen, der die aufgeworfenen Anregungen und Hinweise berücksichtigt.


Der Bericht über die Qualitätsprüfung des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen, Düren und des Internats der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen wird gemäß Vorlage-Nr. 12/2489 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2007/2008
Vorlage 12/2463

Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Der Bericht über die Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pfegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2007/2008 gemäß der Vorlage 12/2463 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Ressourcensteuerung
1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
hier: Zuständigkeit des Schulausschusses
Vorlage 12/2604

Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Fliß mit, dass die vakanten Stellen im Therapeuten-
bereich an der Christy-Brown-Schule, Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Duisburg in naher Zukunft wieder besetzt seien. Die Vorstellungsgespräche finden
noch in diesem Monat statt.
Der Schulausschuss werde zu gegebener Zeit über das Ergebnis des derzeit laufenden Stellenbesetzungsverfahrens unterrichtet.

Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 gem. Vorlage 12/2604 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Anträge der Fraktionen

Wortmeldungen ergeben sich nicht.


Punkt 11
Anfragen der Fraktionen

Wortmeldungen ergeben sich nicht.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 13
Verschiedenes

Wortmeldungen ergeben sich nicht.