T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Im Folgenden wird die Tagesordnung genehmigt und entsprechend abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 16. Sitzung vom 14.08.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 18.09.2007

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008
Vorlage 12/2717

Herr Rohde und Frau Schmidt-Zadel monieren, dass die tagesklinische Versorgung im Kreis Mettmann nach den Ausführungen der Vorlage zu kurz komme. Herr Rohde weist darauf hin, dass im Kreis Mettmann ein dringender Bedarf hierfür besteht. Ein Abwarten bis zum Jahr 2012 scheint ihm nicht möglich. Frau Schmidt-Zadel bestätigt die Ausführungen von Herrn Rohde und weist darauf hin, dass die Gerontopsychiatrie im Kreis Mettmann ebenfalls unterversorgt ist. Herr Heister betont, dass die fachliche Notwendigkeit von der Trägerverwaltung ebenfalls so gesehen wird. Das Problem liegt darin, dass die Planungsvorgaben des Landes bisher noch vorliegen. Es wurde davon ausgegangen, dass Ende Oktober/Anfang November die Arbeitsgruppe des Landesausschusses für Krankenhausplanung tagen sollte. Der Termin wurde jedoch vom Land kurzfristig abgesagt. Dies führt dazu, dass man konkret im Moment nicht weiterarbeiten kann und deswegen auch kein regionales Planungsverfahren eingeleitet hat.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege sowie der Zusammenlegung der Abteilungen für Orthopädie in einer Abteilung wird gemäß Vorlage 12/2717 zugestimmt.


Punkt 4
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld und des HPH-Netzwerkes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/2716

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

"Das Grundstück in Langenfeld, Kölner Straße 82 (Haus 32), Gemarkung Reusrath, Flur 15, Flurstück 47 tlw., groß 5.250 qm, wird zum 01.01.2008 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost (HPH-O) herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Langenfeld zugewiesen."


Punkt 5
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG);
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/2755

Herr Ciesla-Baier führt aus, dass er die Bewertung der Vorlage in einen sehr positiven und einen negativen Teil trennen möchte. Herr Prof. Dr. Gaebel bezieht sich auf die vorgelegte Stellungnahme. Die aufgezeigten Mängel waren punktuell und personenmäßig identifizierbar. Abhilfemaßnahmen wurden zwischenzeitlich beschlossen und umgesetzt.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2755 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2808

Herr Peil begrüßt die Vorlage und den Sachstand, der die Umsetzung einer Initiative aus der Politik beinhaltet. Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass es sich hier um eine gute Sache handelt und auch politisch so gewollt wurde. Sie stellt erneut fest, dass die Position des Kreises Mettmann zu kurz kommt. Herr Heister weist darauf hin, dass es weitere gute Projekte gibt, aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten aber nur diese drei Projekte ausgewählt werden konnten. Er betont, dass die Entscheidung nicht leichtgefallen ist. Herr Höhmann führt aus, dass der Kreis Mettmann halb von den Rheinischen Kliniken Langenfeld und zur anderen Hälfte vom Klinikum Niederberg versorgt wird. In diesem Zusammenhang weist er auf die durch die Rheinischen Kliniken Langenfeld betriebene Tagesklinik in Hilden hin. Er sieht auch den Bedarf, zunächst für eine gerontopsychiatrische Versorgung, aber auch für eine Sucht- und allgemeinpsychiatrische Versorgung. Erste Gespräche wurden hier geführt und entsprechende Gebäude von der Betriebsleitung besichtigt. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung noch unklar ist. Ein weiteres Augenmerk richtete er auf die geplante Maßnahme in Leverkusen. Er führt aus, dass, wenn das regionale Planungsverfahren abgeschlossen werden könnte, binnen 6 Wochen begonnen werden könnte. In Solingen ist die Situation so, dass man sofort beginnen könnte. Hier scheitert es auch am regionalen Planungsverfahren. Abschließend teilt er mit, dass für Mettmann noch Lösungen mit dem Träger gesucht werden. Herr Rohde weist in diesem Zusammenhang auf die demnächst stattfindende Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises hin. Er würde es begrüßen, wenn von dieser Seite ebenfalls entsprechende Anträge gestellt würden. Herr Höhmann teilt hierzu mit, dass die Betriebsleitung gerne teilnehmen würde, aber dort aufgrund der Vorgaben des Kreises nicht eingeladen wird.

Der Bericht zur "Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2808 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636/2

Herr Heister führt aus, dass es sich bei der Vorlage um eine Aktualisierung der Ursprungsvorlage handelt. Es hat zwischenzeitlich eine Anhörung vor dem zuständigen Landtagsausschuss gegeben, dessen Ergebnisse hier eingeflossen sind. Es gab sowohl Lob als auch Kritik für das neue Verfahren. Die Kritik richtet sich insbesondere darauf, dass in 2007 keine neuen Projekte gefördert werden. Das Verfahren wird aber allgemein befürwortet, weil man sich mehr Transparenz und Gerechtigkeit erhofft. Man verspricht sich ebenso eine höhere Planungssicherheit für die Krankenhäuser. Das Problem sieht Herr Heister darin, dass man im Moment nicht genau sagen kann, inwieweit die Kliniken des Landschaftsverbandes betroffen sind. Nach der jetzigen Situation ist es so, dass die ersten Förderungen grundsätzlich 2008 erfolgen werden. Unklar ist, ob die Rheinischen Kliniken dabei berücksichtigt werden. Das Förderverfahren sieht vor, dass Bewertungskriterien für die einzelnen Häuser maßgebend sind. Die genauen Regelungen sind bisher aber noch unbekannt. Nach jetzigem Kenntnisstand soll das Gesetz zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die dazu gehörige Verordnung jedoch noch nicht. Grund hierfür sind verfassungsrechtliche Probleme. Detailliertere Aussagen stellt Herr Heister für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses in Aussicht. Unabhängig von der weiteren Entwicklung bittet Herr Ciesla-Baier die Trägerverwaltung darum, sich Gedanken zu machen, wie insbesondere die Projekte in Chorweiler und Mettmann finanziert werden können. Aufgrund der zweifelhaften Verfassungsmäßigkeit weist Herr Wirtz darauf hin, dass nunmehr ein günstiger Zeitpunkt für Verhandlungen mit dem Land gegeben ist. Insbesondere bemängelt er die schlechtere Förderung der Tageskliniken gegenüber der stationären Behandlung. Herr Peil weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die im Raum stehenden Summen für die notwendigen Investitionen bei weitem nicht ausreichen. Für den in Rede stehenden Übergangszeitraum bis zum Einsetzen der neuen Regeln sagt Herr Heister Lösungsvorschläge von Seiten der Verwaltung zu. Insbesondere weist er hier auf Ausführungen der Wirtschaftsprüfer hin, die eine Vorfinanzierung vorschlagen. Hier gibt es jedoch das bekannte Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Dieses Thema wird sicherlich mit dem Land zu diskutieren sein.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Erfahrungsbericht der Ombudspersonen


Punkt 8.1
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Langenfeld

Die Vorsitzende begrüßt Frau Gaßmann und Herrn Ibold zu dem Tagesordnungspunkten.
Frau Gaßmann führt aus, dass es in den Rheinischen Kliniken Langenfeld recht wenig Beschwerden gibt. Die meisten Beschwerden beziehen sich auf fehlendes Personal auf den Stationen. Dies wird besonders in den Sommermonaten deutlich. Hier fallen dann verstärkt Therapieangebote aus. Sie lobt die gute Zusammenarbeit mit der Krankenhausbetriebsleitung und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, wenn Probleme auftreten, diese umgehend abgestellt werden. Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Gaßmann nicht nur für den Bericht, sondern auch für den geleisteten Einsatz.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Erfahrungsbericht zur Kenntnis.


Punkt 8.2
Erfahrungsbericht der Ombudsperon der Rheinischen Kliniken Düsseldorf

Zu Beginn seiner Ausführungen dankt Herr Ibold der Krankenhausbetriebsleitung sowie den Ärzten und dem Pflegepersonal der Rheinischen Kliniken Düsseldorf für ihre Leistungen. Er stellt fest, dass bei dem angesprochenen Personenkreis die Sorge um die Patienten wahrgenommen wird. Auch er sieht die Problematik fehlenden Personals und macht dies an verschiedenen Zeitungsberichten, die er zitiert, deutlich. Die Auswirkungen dieser Entwicklung kommen bei den Patientinnen und Patienten im Rahmen von Betreuungsdefiziten an. Dieses wird auch von den Patientinnen und Patienten angemahnt. Der Druck auf das Pflegepersonal und die Ärzteschaft nimmt immer weiter zu. Er stellt fest, dass sich die Patientinnen und Patienten mittlerweile mehr und mehr über Internet und sonstige Medien über ihr Krankheitsbild informieren. Den behandelnden Ärzten bleibt jedoch wegen des enormen Drucks nicht die Möglichkeit, über andere Behandlungsmöglichkeiten mit den Patientinnen und Patienten in ausreichendem Umfang zu reden. Er zeigt aber auch auf, dass die Patientinnen und Patienten sehr hohes Verständnis für die Situation der Ärzte und des Pflegedienstes haben. Aufgrund der Personalenge schlägt er vor, sich doch Gedanken darüber zu machen, wie ehrenamtliche Kräfte in die Behandlung eingebunden werden können. Er denkt hier an Entlastungen auf den Stationen sowie im Bereich der Freizeitgestaltung. Dies würde die Belastung des Pflegedienstes insgesamt mildern. Die Vorsitzende dankt Herrn Ibold für den nachdenklichen und engagierten Vortrag. Auch sie mahnt an, sich Gedanken zu machen, was man in der gegenwärtigen Situation tun kann. Herr Rohde führt aus, dass erkennbar wird, wie die Ombudspersonen sich engagieren und in den Klinikalltag eingebunden sind. Er dankt für den geleisteten Einsatz. Herr Ciesla-Baier schließt sich diesem Dank an. Er hofft, dass das Engagement auch weiterhin so umgesetzt wird. Herr Peil weist darauf hin, mit welcher sozialen Kompetenz die Ombudspersonen ihre Aufgaben angehen. Er hält ihre Arbeit für unverzichtbar. Er nimmt die Ausführungen der Ombudsperson noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, dass noch nicht einmal 80 % der Psych-PV-Quote erreicht wird. Er befürchtet, dass bei der jetzigen Personalstärke die Belastung immer größer wird. Er sieht es auch als wichtig an, zu versuchen, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mitarbeit zu gewinnen. Im Nachgang spricht Herr Ibold noch einmal die Landschaftsverbandsumlage an. Er sieht die Wichtigkeit, die Belastung der Kommunen in Grenzen zu halten. Er weist aber auch darauf hin, dass das Gesundheitswesen eine der wichtigsten Aufgaben des Landeschaftsverbandes Rheinland ist und bittet darum, dies auch entsprechend finanziell zu würdigen. Auch Herr Wirtz bedankt sich für das gezeigte Engagement der Ombudspersonen. Herr Prof. Dr. Gaebel kommt noch mal darauf zurück, dass gesagt wurde, dass die Ärzte zu wenig Zeit für ihre Patienten hätten. Er würde sich auch wünschen, die Psych-PV wieder auf ein vernünftiges Maß anzuheben. Er ist der Auffassung, dass man künftig das bisherige Arztbild überdenken muss. Zur Zeit wird die Frage gestellt, welche Leistungen der Ärzte delegierbar sind. Man wird die Aufgabenverteilung im professionellen Team künftig neu überlegen müssen. Als Beispiel führt er hier eine Stellenausschreibung der Helios-Kliniken an, wo Assistenzärzten die Entlastung von administrativen Aufgaben in Aussicht gestellt wird. Frau Schmidt-Zadel weist abschließend auf die geführten Gespräche der Aktion psychisch Kranke im Hinblick auf die Novellierung der Pflegesatzverordnung hin. Sie verweist auf die bisher erzielten guten Ergebnisse und hofft auf eine entsprechende Umsetzung durch den Verordnungsgeber.

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Erfahrungsbericht zur Kenntnis.


Punkt 9
Neue Wege in der Legionellenprävention in den Dienststellen des LVR
Vorlage 12/2675

Die Vorlage Nr.12/2675 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldungen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.