12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Analog zum Sozialausschuss wird die Beschlussfassung ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.2
NKF-Haushalt 2009:
Weiterentwicklung der Leistungen des LVR für Menschen mit Behinderungen im Rheinland
Antrag 12/373 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Ensmann weist darauf hin, dass der Abbau von 20% der Plätze in den Rehabilitationsbereichen bis zum 31.12.2011 im Sozialausschuss thematisiert worden sei. Die CDU-Fraktion habe dort deutlich gemacht, dass sie diese Forderung ablehne.

Frau Beck hält den Abbau durchaus für realistisch.

Frau Lubek ergänzt, dass das Thema vor allem die LVR-Kliniken betreffe und daher nicht im Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen behandelt werden müsse.

Analog zum Sozialausschuss wird die Beschlussfassung ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.3
NKF-Haushalt 2009:
Konzept für Familienpatenschaften /
Betreuung in familienähnlichen Strukturen für geistig behinderte Menschen im Rahmen des ambulant betreuten Wohnen
Antrag 12/374 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die Beschlussfassung wird ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.4
Haushalt
Antrag 12/355 CDU

Herr Ensmann erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass es keinen Abbau der Qualitätsstandards geben darf. Es gehe nur darum zu prüfen, welche Einsparungen in anderen Bereichen möglich sind.

Frau Beck gibt zu Bedenken, dass ein großer Teil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen Rechtsanspruch sind. Ohne den Abbau von Leistungen seien weitere Einsparungen kaum zu realisieren. Außerdem seien die Kostensteigerungen auf Fallzahlsteigerungen zurückzuführen, die nicht beeinflusst werden können. Sie schlägt daher vor, dass die Verwaltung einen Bericht vorlege, indem diese mögliche Einsparpotentiale darstellt. Vielleicht seien sogar durch den Einsatz von Controlling auch Synergieeffekte zu erzielen, die zu Einsparungen führen.

Herr Nagels ergänzt, dass der Bericht der Verwaltung auch Grundlage für weitere Initiativen an den Bundes- bzw. Landesgesetzgeber sein sollte.

Analog zum Sozialausschuss wird die Beschlussfassung der Vorlage ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 3.5
Internationaler Tag der Behinderten am 03. Dezember eines jeden Jahres
Antrag 12/350 CDU

Frau Recki merkt an, dass ein "ExpertenRound-Table" zusätzlich zum Tag der Begegnung nicht erforderlich sei. Außerdem regt sie an, dass der 2. Absatz des Antrags dahingehend geändert wird, dass Veranstaltungen vor Ort organisiert werden, an denen dann die LVR-HPH-Netze beteiligt werden.

Analog zum Sozialausschuss wird die Beschlussfassung ohne Votum an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, sowie den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 4
NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk
Vorlage 12/3892/1

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2009 für die Produktgruppe 057 im Produktbereich 03 und der Produktgruppe 058 im Produktbereich 05 einschließlich des Veränderungsnachweises wird gem. Vorlage 12/3892/1 zugestimmt.


Punkt 5
Dauerhafte Finanzierung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass
Vorlage 12/4045

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
"Die Finanzierung der Einzelfallberatung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2011 über Honorarabrechnungen gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Eine Unterdeckung des Institutes, die durch Beratungsleistungen für Klienten entsteht, denen kein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch den LVR zusteht, wird durch einen Zuschuss des LVR abgedeckt.

Die Finanzierung der Einzelfallberatung über Honorarabrechnung wird ab dem Jahr 2009 erprobt.

Die bis zum Jahr 2010 geltenden Beschlüsse zur Förderung des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit - Kompass bleiben von der Neuregelung der Finanzierung der Einzelfallberatung unberührt."


Punkt 6
Grundsatzbeschluss für einen Ersatz-/Erweiterungsbau am LVR-Berufskolleg in 40625 Düsseldorf Am großen Dern 10
Vorlage 12/4067

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/4067 die Planung für einen Erweiterungsbau für das LVR-Berufskolleg in Düsseldorf zu erstellen."


Punkt 7
Das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen


Punkt 7.1
Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3955

Frau Beck bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Darstellung der Inhalte der UN-Konvention.

Der Bericht der Verwaltung über das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß Vorlage 12/3955 zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit den LVR-HPH-Netzen ein Konzept zur Umsetzung der UN-Konvention in den LVR-HPH-Netzen zu entwickeln und dieses dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.


Punkt 7.2
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3311/2

Der Bericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 12/3311/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Nordrhein- Westfälisches Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts - Wohn- und Teilhabegesetz NRW
Vorlage 12/3956

Der Bericht der Verwaltung zum Wohn- und Teilhabegesetz wird gemäß Vorlage 12/3956 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Elternschaft von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/3961

Herr Flemming erläutert die Vorlage. Aus Sicht des LVR-Dezernates Soziales und Integration gehe es darum, die Situation von Menschen mit Behinderungen und Kindern im Rheinland flächendeckend zu verbessern. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Rechtsverordnung des Landes NRW über die Zuständigkeiten der überörtlichen Träger der Sozialhilfe für die Wohnhilfen für Menschen mit Behinderungen werden Kooperationsvereinbarungen zur Verbesserung der Leistungssysteme vor Ort abgeschlossen, in denen auch die Erbringung der Unterstützungsleistungen für Eltern mit Behinderung aus einer Hand verankert werden soll. Die Vorgespräche sind bereits angelaufen, der Abschluss ist für April 2010 vorgesehen. Erste Gespräche haben ergeben, dass es Schnittstellen mit der Jugendhilfe gibt.

Frau Recki bittet darum, dass die Betriebsleitungen der LVR-HPH-Netze über ihre Erfahrungen zu diesem Thema berichten.

Herr Schueler berichtet, dass es im LVR-HPH-Netz Mittlerhein-Ost gelegentlich Anfragen von geistig behinderten Menschen mit einem Kind gäbe, die auch in Kooperation mit den Jugendämtern dann unterstützt würden. Eine Elternschaft habe es noch nicht gegeben.

Frau Nottelmann informiert ebenfalls über zwei Anfragen geistig behinderter Menschen mit einem Kind, die auch unterstützt worden seien. Man arbeite hier auch mit der Stiftung Hephata in Mönchengladbach zusammen.

Im HPH-Netz Niederrhein gibt es zwei konkrete Erfahrungen mit Familien, die zu diesem Personenkreis gehören. Herr Ströbele informiert darüber, dass eine Elternschaft im stationären Bereich entstanden sei. Beide Familien sind im Ambulant Betreuten Wohnen untergebracht. Die Erfahrungen mit den Familien reichen von der Geburt der Kinder bis hin zur Einschulung. Dazu gehörte es u.a sich mit Themen wie frühkindliche Erziehung und schulische Entwicklung der Kinder, aber auch den Fragen der finanziellen Unterstützung der Kinder zu befassen. Viele der Fähigkeiten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur adäquaten Begleitung der Familien benötigten, haben diese sich durch "learning by doing" angeeignet. Die Familien sollen in das Gemeindeleben integriert werden. Sehr problematisch sei es, adäquate Wohnmöglichkeiten entsprechend den Anforderungen für diesen Personenkreis zu finden.

Frau Schmidt-Zadel macht auf ein Konzept der Lebenshilfe Jena zu diesem Thema, sowie den Artikel "Wenn Liebe nicht ausreicht" aus der Südeutschen Zeitung vom 24.02.2009 aufmerksam. Der Artikel wird auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden dem Protokoll als Anlage beigegfügt.

Der Bericht der Verwaltung über die Fachtagung "Vom Tabu zur Normalität. Elternschaft von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung" sowie die daraus abgeleiteten Planungen wird gemäß Vorlage 12/3961 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Lubek informiert über die Dialogveranstaltung zum Wohn- und Teilhabegesetz mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Herrn Laumann am 05.03.2009 im LVR-Landesmuseum Bonn. Es habe sich um eine sehr informative und professionell durchgeführte Veranstaltung gehandelt.

Es wird auf die Eröffnung der Kunstausstellung "außergewöhnlich" am 31.03.2009 im historischen Rathaus zu Köln (spanischer Bau) hingewiesen.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.

B) Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen

Öffentliche Sitzung

Punkt 12
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 23.01.2009

Keine Anmerkungen.


Punkt 13
Entwurf der Wirtschaftspläne 2009 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/3923/1

Der Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2009 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gem. Vorlage 12/3923/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2009 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 14
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.