T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Antrag-Nr. 12/88 der CDU-Fraktion -Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken- wurde in der heutigen Sitzung verteilt und unter TOP 6.2 in die Tagesordnung aufgenommen.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 14.09.2005

einverstanden

Punkt 3
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631/1

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Leiters der Geschäftsstelle für Beschwerden zur Kenntnis.

Auf Anregung von Herrn Holzhauer besteht Einigkeit darüber, dass die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen ihr Beschwerdemanagement in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 4 darstellen / vortragen. Die Beschwerden in den Abteilungen des Maßregelvollzuges sind davon ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden gehören ebenfalls nicht dazu.

Es besteht Einvernehmen darüber, die Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Essen und Bedburg-Hau in die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 4 einzuladen.

Herr Holzhauer merkt an, die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland sehe vor, dass Sitzungen des Krankenhausausschusses unter Beteiligung der Ombudspersonen 1-2 Mal jährlich stattfinden.

Nach weiterer Diskussion, an der sich neben Herrn Holzhauer Frau Eckenbach beteiligt, führt Herr Frielingsdorf aus, es sei selbstverständlich, dass die Ombudspersonen bei Bedarf auch mehr als 1-2 Mal jährlich beteiligt werden können. Hierzu bedürfe es keiner weiteren Satzungsänderung.




Der Krankenhausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 12/631/1 beschlossen.

Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006
Vorlage 12/928

Frau Peters bittet die Verwaltung im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die nächste bzw. übernächste Sitzung des Krankenhausausschusess 4 um Erstellung einer Vorlage zur Zukunftsentwicklung des Sozialen Rehabiliationsbereiches der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.

Frau Eckenbach weist darauf hin, dass auch bei den Sozialen Rehabilitationsbereichen der Kliniken Vernetzungsangebote berücksichtigt werden sollen. Dass örtliche Träger vor Ort gestärkt werden müssten, darüber bestehe Konsens.

Herr Heister und Herr Bongers teilen mit, nach Erstellung der Vorlage sei das Beteiligungsverfahren mit einer positiven Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Kooperationsvertrag mit der St. Antonius Hospital gGmbH in Kleve und der St. Nikolaus-Hospital gGmbH in Kalkar eingeleitet worden. Es müsse noch die Festsetzung der Betten im Krankenhausplan des Landes erfolgen. Erst danach könne der noch anhängige Widerspruch gegen die begünstigende Entscheidung zur Neurologieplanung des Marienhospitals in Kevelaer zurückgenommen werden.



Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

- Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/928 LA zugestimmt.

- Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten bzw. übernächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 4 eine Vorlage zur Zukunftsentwicklung des Sozialen Rehabilitationsbereiches der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau vorzulegen.



Punkt 5
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet Frau Peters aufgrund der beabsichtigten Aussetzung des Investitionsprogrammes des Landes um eine Vorlage der Verwaltung, wie sich dies auf die Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland auswirke.

Herr Heister erklärt, die Verwaltung werde für die nächste Sitzung der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses eine Vorlage zu den Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogrammes des Landes auf die Kliniken fertigen.

Herr Runkler erklärt für die FDP-Fraktion, die Förderung des Landes für Investitionen in den Kliniken sei bisher nicht ausreichend gewesen. Die vorgesehene Aussetzung des Investitionsprogrammes des Landes sei jedoch nicht hinnehmbar. Er gehe davon aus, dass es fraktionsübergreifend bei der bisherigen Haltung bleibe, dass die Krankenhausinvestitionsfinanzierung in Zukunft auch ein wichtiger Bestandteil im Gesundheitswesen des Landes Nordrhein-Westfalen und somit auch für die Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland sei.

Frau Eckenbach teilt mit, es sei unbedingt erforderlich, die Problematik zu beleuchten, wie es in den Kliniken weitergehe, wenn der angekündigte Investitionsstopp des Landes eintrete.

Herr Heidrich stellt für die CDU-Fraktion klar, dass die bisherigen Investitionsmittel des Landes nicht ausgereicht hätten. Unumstritten sei, dass auch seine Fraktion höhere Investitionsmittel des Landes anstrebe.



Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.

Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.

Punkt 6
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken

Punkt 6.1
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738

Der Krankenhausausschuss 4 verweist ohne Empfehlung an den Gesundheitsausschuss.

Punkt 6.2
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Antrag 12/88 CDU

Der Krankenhausausschuss 4 verweist ohne Empfehlung an den Gesundheitsausschuss.

Punkt 7
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2006 der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/966

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Erläuterungen von Frau Splett-Bambynek und Herrn Bongers zu den Fragen von Herrn Joebges nach den unterschiedlichen Prozentsätzen (80 % und 50%) der zugewiesenen Pauschalbeträge und der Investitionskostenanteile des Amtes InfoKom und der Zentralwäscherei zur Kenntnis.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2006 wird zugestimmt.

Punkt 8
Vorgesehene Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2006 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/981

Der Krankenhausausschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der geplanten Verwendung der Mittel für kurzfristige Anlagegüter nach § 25 KHG NRW und analog in 2006 der Rheinischen Klinken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage Nr. 12/981 zugestimmt.

Punkt 10
Mitteilungen

keine Wortmeldung

Punkt 11
Verschiedenes

keine Wortmeldung

Punkt 12
Vorlagen zur Information

Punkt 12.1
Anbindung des Essener Weiterbildungsinstitutes für Psychotherapie an die Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/950

Herr Holzhauer bittet um Beratung des o.a. Tagesordnungsordnungspunktes.

Der Krankenhausausschuss 4 ist damit einverstanden.

Die Erläuterungen von Herrn Prof. Gastpar zu der Frage von Herrn Haupt nach der missverständlichen Aussage der Ärztekammer Nordhein hinsichtlich der Anbindung des Essener Weiterbildungsinstitutes für Psychotherapie an die Rheinischen Kliniken Essen werden zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage Nr. 12/950 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 12.2
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/811

Herr Holzhauer bittet um Beratung des o.a. Tagesordnungspunktes.

Der Krankenhausausschuss 4 ist damit einverstanden.

Die Frage von Herrn Gormanns, ob die Empfehlung des Herrn Dr. med. Turmes -Psychiatrischer Sachverständiger und Berichterstatter-, die fortlaufende Überprüfung der Notwendigkeit des Weiterbestandes PsychKG´s zukünftig engmaschiger durchzuführen, in der Psychiatrischen Abteilung der Rheinischen Kliniken Essen erfolge, bejaht Herr Prof. Gastpar.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Essen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.