T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges weist auf folgende - vor der Sitzung als Tischvorlagen - verteilte Unterlagen hin:
- Ergänzungsvorlage 12/4073/1 zu TOP 9
- Ergänzungsvorlage 12/4240/1 zu TOP 15.1
- Antrag Nr, 12/407 der CDU-Fraktion zu TOP 17
- Vorlage 12/4191 zu TOP 22.2 (Vorlage wurde nachträglich versandt; aber zusätzlich noch einmal verteilt)

Herr Schittges teilt mit, dass die Vorlage 12/4199 (Idealtypischer Verfahrensleitfaden für potentielle Netzwerkprojekte) vom Kulturausschuss am 13.05.2009 als beratender Ausschuss in die Sitzung vom 10.06.2009 vertagt worden sei und empfiehlt dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss ebenfalls eine Vertagung auf die nächste Sitzung.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den sich ergebenden Änderungen an der Tagesordnung einvernehmlich zu.


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 23.03.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
LVR-Klinik Viersen, Neubau der Aufnahmeklinik, Verwaltungs-, Therapiegebäude und Stationsgebäude;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/4209

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Der Landschaftsauschuss stimmt gemäß Vorlage-Nr. 12/4209 der Planung und den Kosten in Höhe von 20.383.000,00 € ( brutto ) für den Neubau der Aufnahmeklinik, Verwaltungs- und Therapiegebäude und Stationsgebäude für die LVR-Klinik Viersen zu. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 4
LVR-Klinik für Orthopädie Viersen;
hier: Zwischenbericht zur Gesamtkonzeption, Sachstand Benchmarking
Vorlage 12/4262

Herr Dr. Ammermann bittet die Verwaltung um Auskunft, weshalb die Vitos Orthopädische Klinik Kassel in das Benchmarking-Projekt einbezogen worden sei und nicht eine Klinik aus dem Rheinland. Frau Hötte antwortet, dass die Klinik aus Kassel eine ähnliche Organisation habe wie die LVR-Klinik für Orthopädie in Viersen. Sie betont, dass es sich bei der Klinik um eine Einrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen (LWV) handele, der sehr gute Ergebnisse mit seiner Klinik erziele.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

"Der Zwischenbericht zur Gesamtkonzeption der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg;
Neubau;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/4245

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 20.782.486,00 € für den Neubau der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 6
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Köln, Alter Militärring;
hier: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage 12/4208

Herr Fliß regt an, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben. Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, wie der plötzliche Anstieg der Schülerzahlen zu erklären sei. Herr Mertens antwortet, dass die städtische Ernst-Simon-Realschule bisher bei Bedarf mit Räumlichkeiten ausgeholfen habe, was aber keine endgültige Lösung darstelle. Darüber hinaus habe die Stadt Köln in geführten Gesprächen auf die Dreizügigkeit ihrer Realschule bestanden, so dass vom LVR keine weiteren Räumlichkeiten in der Schule Alter Militärring angemietet werden könnten. Auf Frage von Herrn Effertz erklärt Herr Mertens, dass die Hilfe der Ernst-Simon-Realschule ohne vertragliche Verpflichtung erfolgt sei. Herr Prof. Dr. Rolle fragt, ob die Bildung eines Kompetenzzentrums aus den beiden Schulen möglich sei. Herr Mertens antwortet, dass die Bildung eines solchen Zentrums fachlich keine sinnvolle Alternative biete.

Der Finanz- und Wirtsschaftsausschuss empfiehlt, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss beschließt einstimmig:

"Der außerplanmäßigen Auszahlung in von 733.000,00 € für den Erwerb und die Aufstellung einer Klassenraumcontaineranlage für die LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Köln, Alter Militärring, wird zugestimmt."


Punkt 7
Demographische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR
Vorlage 12/4156

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage ohne Aussprache einstimmig zur Kenntnis.

"Der Bericht über die demographischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf den LVR gemäß Vorlage Nr. 12/4156 gilt als eingebracht."








Punkt 8
Entwurf einer neuen Ausführungs-Verordnung des Landes zum SGB XII
Vorlage 12/4078

Herr Kresse führt aus, dass die Herausforderungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe deutlich zunähmen, da die Zahl der Menschen, die einen Anspruch auf Leistungen zum selbständigen Wohnen haben, weiterhin ansteigt. Die Ziele eines selbständigen Wohnens gelten auch für die Gruppe der Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Für diese Zielgruppe werden nun die Landschaftsverbände weitergehend als bisher zuständig sein. Er betont die Anforderung, dass trotzdem die Kosten konstant bleiben sollen. Herr Kresse begrüßt die neue Verordnung des Landes zum SGB XII, da sie die Option biete, steuernd auf die Kosten einzuwirken.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Bericht der Verwaltung zur neuen Ausführungsverordnung des Landes NRW zum SGB XII (AV - SGB XII NRW) wird gemäß Vorlage Nr. 12/4078 zur Kenntnis genommen."


Punkt 9
Fachliche und finanzielle Weiterentwicklung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen und der Sozialpsychiatrischen Zentren
Vorlage 12/4073/1

Herr Keil weist darauf hin, dass es für die in Ziffer 4 der Ursprungsvorlage genannte Erhöhung der Höchstfördersumme um 7.000 EUR von 63.000 EUR p. a. auf 70.000 EUR einen Beschluss der politischen Vertretung gebe, so dass eine Sachdarstellung in der Vorlage entbehrlich sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die KoKoBe (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen) und die SPZ (Sozialpsychiatrischen Zentren) sollen als wesentliche Anlauf- und Koordinierungsangebote in der Region in ihrem Bestand gesichert werden. Die Verwaltung wird gebeten, über Zielvereinbarungen mit den Trägern der KoKoBe und SPZ deren Leistungen zu optimieren und hierzu einen Umsetzungsvorschlag kurzfristig vorzulegen. In diesem Rahmen wird die finanzielle Förderung ab dem 1.1.2009 auf 70.000 EUR pro Einrichtung erhöht.

Diese Zielvereinbarungen sind auf Basis dieser Vorlage bis 31.12.2009 abzuschließen. In 2010 bittet der Sozialausschuss die Verwaltung um einen Zwischenbericht."


Punkt 10
Gleichstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitstherapien in den LVR-Kliniken mit den behinderten Beschäftigten in den WfbM
Vorlage 12/4202

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Zur Gleichstellung von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Arbeitstherapien an den LVR-Kliniken mit den Beschäftigten von Werkstätten für Behinderte wird gemäß Vorlage Nr. 12/4202 der bisher aus der Produktgruppe 060 'LVR-Kliniken und Servicebetriebe' geleistete Heranziehungsausgleich zum 31.05.2009 eingestellt. Zur Vermeidung von persönlichen Härten wird für Personen, die aus Alters- und Krankheitsgründen einen Wechsel in die Werkstatt für behinderte Menschen nicht (mehr) vollziehen können und für die zum Stichtag 31.05.2009 ein Heranziehungsausgleich geleistet wird, das bisherige Verfahren fortgesetzt."


Punkt 11
Zusammenarbeit mit der Neschen AG bei der Mikroverfilmung
Vorlage 12/4164

Herr Dr. Ammermann geht darauf ein, dass die Neschen AG Leistungen des LVR in Anspruch nehme.
Er bittet um Auskunft, weshalb die Verwaltung bei der Vorlage die vorgeschlagene Beratungsfolge gewählt habe. Frau Hötte antwortet, dass die Verwaltung sich für diesen Weg entschieden habe, um eine Transparenz bei der Zusammenarbeit mit der Neschen AG und dem LVR für die politische Vertretung herzustellen. Herr Runkler betont, dass er den von der Verwaltung gewählten Weg der Einbindung der politischen Vertretung im dem Fall für richtig hält, wenn der LVR Dienste für private Anbieter leiste.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Zur besseren Auslastung der Mikrofilmstelle des LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrums bei der Schutz- und Sicherungsverfilmung wird die Verwaltung beauftragt, mit der Neschen AG auf der Grundlage des in der Vorlage Nr. 12/4164 dargestellten Leistungskatalogs zusammenzuarbeiten und dafür eine vertragliche Regelung zu treffen."


Punkt 12
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2009
Vorlage 12/4180

Nach Redebeiträgen von Herrn Dr. Ammermann, Herrn Runkler und Herrn Schittges beauftragt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Verwaltung, für den Landschaftsausschuss am 29.05.2009 eine Ergänzungsvorlage zu erstellen, in welcher das Beratungsergebnis des Kulturausschusses (Aufnahme des Projektes Nr 32 Ausstellung "Stunksitzung - eine karnevalistische Revolution" im Kölnischen Stadtarchiv) in seiner Sitzung vom 13.05.2009 und deren Auswirkungen dargestellt werden soll.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 13
Kooperation mit der Stiftung Kunstfonds
Errichtung eines Schaumagazins auf dem Gelände des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler
Vorlage 12/4183

Frau Hötte erläutert, dass es keine Baumaßnahme ohne eine gesicherte Finanzierung geben werde. Sie geht auf die Bedeutung eines Kooperationsvertrages ein und betont, dass zum vorliegenden Vertragsentwurf noch Änderungen erforderlich seien. Sie erklärt, dass die Verwaltung derzeit eine Ergänzungsvorlage für den Landschaftsausschuss am 29.05.2009 erstelle, die aus zeitlichen Gründen dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung noch nicht vorgelegt werden konnte.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 14
Personenbeförderung
Vorlage 12/4168

Herr Kösling bittet um Auskunft über das Gesprächsergebnis mit den Geschäftsführungen aller 43 Werkstätten im Rheinland am 23.04.2009. Frau Lapp antwortet, dass während des Gesprächs viele Informationen aus der Testphase ausgetauscht worden seien. Die Beratung der Vorlage im Sozialausschuss habe ergeben, dass bei unterjährigen Veränderungen für Preisanfragen eine Basis von fünf Angeboten (und nicht zehn) ausreichend sein soll.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen Planung und Durchführung der Beförderungsleistungen werden gemäß Vorlage 12/4168 zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Haushalt 2008


Punkt 15.1
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2008
Vorlage 12/4240/1

Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft, wie sich der in der Produktgruppe 073 (Beteiligungen) ausgewiesene außerordentliche Aufwand in Höhe von rd. 146,3 Mio. EUR auf das Ergebnis des Haushaltes 2008 auswirke. Herr Kaschny antwortet, dass es sich lediglich um eine haushaltstechnische Umbuchung handele, da der Betrag im Haushalt 2008 bisher bei Transferaufwendungen in der Produktgruppe 073 vorgesehen sei. Er hebt hervor, dass hierdurch substanzielle Veränderungen nicht eintreten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:



PG Budgetart Betrag


017 – Leistungen für Menschen mit Transferaufwand 6.679.576,87 EUR
Behinderungen


038 – Finanzmanagement Finanzaufwand 107.743,08 EUR

055 – Bereitstellung schulischer Sachaufwand 1.039.554,02 EUR
Einrichtungen


060 – LVR-Kliniken und Servicebetriebe Transferaufwand 201.256,33 EUR


073 – Beteiligungen Außerordentlicher Aufwand 146.282.240,32 EUR




sowie produktgruppenübergreifend:


Personalaufwendungen 2.135.321,46 EUR

Bilanzielle Abschreibungen 8.415.109,16 EUR"



Punkt 15.2
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2008
Vorlage 12/4239

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.

"Der Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4239 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Idealtypischer Verfahrensleitfaden für potentielle Netzwerkprojekte
Vorlage 12/4199

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Beratung der Vorlage unter Hinweis auf die Vertagung der Beratung im Kulturausschuss auf seine nächste Sitzung.


Punkt 17
Anfragen und Anträge
Antrag 12/407 CDU

Herr Dr. Ammermann weist auf die wirtschaftlichen Zwänge, die in den Kreisen und Städte bestehen, hin und geht auf die Bedeutung der Höhe der Landschaftsumlage bei der Aufstellung derer Haushalte ein. Herr Keil betont die Verpflichtung der Verwaltung, die politische Vertretung regelmäßig sowohl über die Ertrags- als auch die Aufwandseite zu unterrichten.

Frau Hötte erläutert, dass die maßgebliche Referenzperiode für die Ermittlung der Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 der Zeitraum vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2009 sei und die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung den LVR mit einer zeitlichen Verzögerung treffe. Sie erklärt, dass die Gewerbesteuer mit rd. 35 % einen erheblichen Anteil an den Umlagegrundlagen darstelle und führt aus, dass die Gewerbesteuer um 20,4 % im letzten Quartal des Jahres 2008 zurückgegangen sei. Für eine abschließende Beurteilung zu den für das Haushaltsjahr 2010 maßgebenden Parametern fehlten aber noch Angaben, so dass eine detailliertere Beurteilung noch nicht möglich sei.

Frau Hötte geht auf die vorliegende Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 für die Gemeinden ein. Sie hebt hervor, dass die kommunalen Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt stark rückläufig sein dürften, was hauptsächlich auf die Entwicklung bei der Einkommen- und Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Erst ab dem Jahr 2011 könne wieder mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet werden. Sie stellt dar, dass das Niveau des Steuereinkommens 2008 nach der Steuerschätzung erst wieder im Jahr 2013 erreicht werde. Sie betont, dass sich die Situation auf die Gestaltung der Umlagegrundlagen in den Haushalten 2011 bis 2013 auswirken werde. Die Verwaltung des LVR beginne zur Zeit mit der Koordinierung für Erarbeitung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Herr Effertz führt aus, dass die zeitliche Verzögerung, mit welcher der LVR bei der Entwicklung der Umlagegrundlagen von der Krise getroffen werde, aber auch die Möglichkeit einer zielgerichteten Planung biete.

Herr Einmahl fragt, ob der LVR beabsichtige, für das Jahr 2009 eine Haushaltssperre auszusprechen.
Frau Hötte antwortet, dass es beabsichtigt sei, nach dem Vorliegen der Erlasses des Landes NRW zum Haushalt 2009 eine Haushaltssperre zu verhängen.



Punkt 18
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte erläutert dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss den derzeitigen Sachstand beim LVR zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II.
Frau Hötte erklärt, dass das Zukunftsinvestitionsgesetz NRW am 08.04.2009 in Kraft getreten sei und der LVR einen Zuweisungsbescheid der Bezirksregierung Köln über rd. 36,7 Mio. EUR erhalten habe. Sie geht darauf ein, dass die angekündigten Bescheide des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW in Höhe von rd. 3,3 Mio. EUR für die LVR-Kliniken noch nicht vorlägen. Sie hebt hervor, dass sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die für den LVR erforderlichen Beschlüsse der politischen Vertretung vorhanden seien, so dass mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen begonnen werden könne.


Punkt 19
Verschiedenes

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