T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 14.09.2011

einverstanden


Punkt 3
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 09.11.2011

einverstanden


Punkt 4
Erfahrungsbericht des Ombudsmannes am LVR-Klinikum Essen, Herr Landskrone

Herr Landskrone berichtet, dass Beschwerden bezüglich der Speisenversorgung nur noch sporadisch bei ihm eintreffen.
Häufiger beschweren sich forensische Patienten über die geringe Höhe ihres Taschengeldes sowie über den Personalmangel in diesem Bereich.
Die Zusammenarbeit mit der Leitung des Essener Klinikums sowie mit der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden ist, nach Mitteilung von Herrn Landskrone, ausgezeichnet.
Frau Splett-Bambynek fügt hinzu, dass es seit dem 01.07.2011 eine Verbesserung des therapeutischen Angebotes gibt. Die Personalausstattung und die örtlichen Gegebenheiten sind gelegentlich der Anlass zum Einschluss der Patienten.
Alle Fraktionen bedanken sich bei Herrn Landskrone für den ausführlichen Bericht und die geleistete Arbeit als Ombudsperson für das LVR-Klinikum Essen.


Punkt 5
Haushalt 2012


Punkt 5.1
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143 CDU

Auf Vorschlag von Frau Verweyen wird der letzte Satz des Beschlussvorschlages wie folgt geändert:

...zu erarbeiten. Sofern erforderlich, sind Finanzmittel im NKF-Haushalt für 2012 anteilig einzuplanen.

Nach kontroverser Diskussion und aktuellen Situationsbeschreibungen der Pflegedirektionen wird der Antrag Nr. 13/143 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die CDU-Fraktion und den Freien Wählern bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.


Punkt 5.2
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Auf Antrag von Frau Wucherpfennig wird der Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5.3
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Auf Antrag von Frau Wucherpfennig wird der Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5.4
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Auf Antrag von Frau Wucherpfennig und Herrn Zierus wird der Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5.5
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Auf Antrag von Frau Wucherpfennig und Herrn Zierus wird die Anfrage einvernehmlich ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5.6
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

ohne Wortmeldung

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6
Neubestellung von Mitgliedern des Beirates Forensik beim LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/1808

ohne Wortbeitrag

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Folgende Personen werden gemäß Vorlage Nr. 13/1808 für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretung zum Mitglied des Beirates der Forensik beim LVR-Klinikum Essen neu bestellt:
1. Herr Dr. Kundt, Leitender Städtischer Medizindirektor für Frau Barbara Eifert
2. Frau Christine Müller-Hechfellner für Herrn Christoph Kerscht.


Punkt 7
Investitions- und Sanierungsprogramm in den LVR-Kliniken;
hier: Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/1828

Alle Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für den ausführlichen Bericht hinsichtlich der Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich des Investitions- und Sanierungsprogramms in den LVR-Kliniken.

Die Darstellung der Verbundzentrale zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken am Investitions- und Sanierungsprogramm wird gemäß Vorlage Nr. 13/1828 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Bisherige Ergebnisse zur Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1804

Frau Verweyen bedankt sich bei der Verwaltung für den guten Bericht. Sie ist der Meinung, dass hieraus positive Signale für die künftige Personalentwicklung der Standorte Essen und Bedburg-Hau ausgehen werden.
Herr Holzhauer schließt sich dem Dank der Vorrednerin an. Auf seine Frage, wie sich der Prozess der Zielvereinbarungen für die Ebene unter dem Vorstand in der LVR-Klinik Bedburg-Hau gestalte, erläutert Herr Lahr das Verfahren für die Abteilungsleitungen.

Der Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1804 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011)
Vorlage 13/1811

Da das Ziel einer dauerhaften, flächendeckenden Versorgung mittels des Anreizprogramms nicht erreicht werden konnte, fragt Herr Haupt, inwieweit es weitere Möglichkeiten gebe, die Anreizfunktionen zu verbessern. In diesen Zusammenhang verweist der Vorsitzende darauf, dass die Vorlage lediglich einen Zwischenbericht darstelle.
Auf die Frage von Herrn Gormanns, inwieweit zu den Themen Kontakte mit anderen Gebietskörperschaften bestehen, teilt Frau Wenzel-Jankowski mit, dass insbesondere zur Umsetzung des Anreizprogramms weiterhin Gespräche geführt werden.

Der Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1811 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken - Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011
Vorlage 13/1860

Frau Wucherpfennig begrüßt das Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten.
Frau Verweyen begrüßt ebenfalls die Gesetzesänderung, gibt allerdings zu bedenken, dass die Umsetzung zu höheren Personalkosten führen wird.

Der Bericht zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1860 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
EDV-gestützte Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1839

ohne Wortbeitrag

Der Bericht der Verwaltung zum EDV-gestützten Prozess der Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1839 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Frau Verweyen erklärt, dass der Energiebericht sehr positiv zu werten sei und die bereits durchgeführten Verbesserungen zu einer Verringerung des Energieverbrauchs geführt haben.
Herr Holzhauer ergänzt, dass noch nicht genug eingespart wurde, und bittet daher die Verwaltung, alle möglichen Maßnahmen einzuleiten, um den Energieverbrauch weiter zu senken.

Der Energiebericht 2010 wird gemäß Vorlage 13/1778 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Auf die Nachfrage von Herrn Haupt hinsichtlich der Abbrecherquote teilt Frau Splett-Bambynek für das LVR-Klinikum Essen mit, dass zur Zeit diesbezüglich noch keine konkrete Aussage gemacht werden kann, da der Bundesfreiwilligendienst gerade erst angelaufen sei.
Gleiches gilt für die LVR-Klinik Bedburg-Hau, teilt Herr Lahr mit.


Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 14.1
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

ohne Wortmeldung

Der Antrag wird vom Krankenhausausschuss 4 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 15.1
LVR-Verbundzentrale

keine Wortmeldung


Punkt 15.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

keine Wortmeldung


Punkt 15.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Frau Splett-Bambynek teilt mit, dass die Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mülheim am 02.01.2012 in Betrieb genommen wurde und bereits zum heutigen Zeitpunkt alle Plätze belegt sind.


Punkt 16
Verschiedenes

kein Wortbeitrag