T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung - insbesondere Herrn Stölting vom LVR-Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement - sowie Frau Dr. med Roth, Herr van Alst und Herr Dr. Reimann, MBA, vom Verein "Netzwerk inklusive Schule im Kölner Süden".
Herr Tondorf entschuldigt Herrn Wontorra und Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt geändert

1. der Punkt 7 " LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
Köln, Alter Militärring; hier: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung" wird
nunmehr als Punkt 2 behandelt

2. der nachträglich eingereichte Antrag Nr. 12/409 der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
FDP und SPD "TOP 6; LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg, Neubau;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten" wird unter Punkt "Anträge und Anfragen
der Fraktionen" aufgenommen


Punkt 2
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Köln, Alter Militärring;
hier: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
Vorlage 12/4208/1

Herrn Stölting vom LVR-Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement teilt folgendes mit

- mit der beabsichtigten Maßnahme könne das bestehende akute Raumproblem in der
LVR-Anna-Freud-Schule Köln, Alter Militärring, Förderschwerpunkt Körperliche und
motorische Entwicklung, gelöst werden
- die vorgesehene Containeranlage würde den Anforderungen der Energieeinspar-Verordnung
entsprechen. Nach 5 Jahren Nutzung werde sich der Rückkaufswert auf etwa 42.000 €
belaufen
- die geplanten Ausgaben hätten sich von 733.000 € auf 608.000 € reduziert.
Auf Nachfrage von Herrn Sadowski erläutert Herr Stölting die Gründe für die Ausgabenreduzierung. Diese beruhen insbesondere darauf, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung eine exakte Planung nicht möglich war.

Die Vorlage 12/4208/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Niederschrift über die 31. Sitzung vom 04.05.2009

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Punkt 4
Netzwerk Inklusive Schule im Kölner Süden

Frau Dr. Roth, Herr van Alst und Herr Dr. Reimann stellen ihr Projekt "Die inklusive Schule für den Kölner Süden" vor. Ziel sei die Errichtung und der Betrieb einer inklusiven Schule als private Ersatzschule im Kölner Süden für die Jahrgangsstufen 5 bis 13. Die Finanzierung solle u.a. durch gestaffelte Elternbeiträge - in Anlehnung an die gängige Praxis der Stadt Köln für den Offenen Ganztag - und aus Mitteln des Vereins erfolgen.
Herr Dr. Saueressig ist der Ansicht, dass Inklusion erst dann erfolgreich umgesetzt werden könne, wenn das bestehende dreigliedrige Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium abgeschafft würde. Nur dann könne den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Rechnung getragen werden. Die Installierung eines Parallelsystems - wie es das geplante Projekt darstellen würde - sei nicht der richtige Weg hierzu.
Die Mitglieder des Schulausschusses dagegen unterstützen einstimmig das Anliegen des Vereins, zumal wenig Hoffnung auf eine baldige Änderung des Schulsystems in Deutschland bestünde.
Herr van Alst gibt an, dass die Vereinsmitglieder festgestellt hätten, dass an den Regelschulen oftmals die räumlichen und personellen Voraussetzungen fehlen würden, um die Rahmenbedingungen für einen integrativen Unterricht zu erfüllen. Auf Nachfrage von Frau Eckenbach teilt er mit, dass vorgesehen sei, pro Jahrgangsstufe etwa 30 Kinder mit einem besonderen Förderbedarf aufzunehmen.
Herr Mertens teilt mit, dass die Verwaltung derzeit prüfe, inwieweit der Schulträger LVR die geplante Maßnahme unterstützen könne. Erste Gespräche mit der Universität Köln in Richtung einer wissenschaftlichen Begleitung der Maßnahme seien bereits verabredet. Frau Dr. Hano, Leiterin der LVR-Förderschule Pulheim-Brauweiler, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, habe den Betreibern der privaten Ersatz-Schule ihre beratende Unterstützung zugesichert.

Frau Weiden-Luffy erinnert an ihre im Rahmen der Fachtagung "integrative Beschulung fördern" am 24.03.2009 vorgetragene Bitte, wonach die Verwaltung die staatlichen Schulen in ihren Bemühungen, Konzepte zur Realisierung von Inklusion zu entwickeln, in geeigneter Weise unterstützen sollte. Dies könne nach Ansicht der SPD-Fraktion parallel zur jetzt erbetenen Mithilfe der Verwaltung am Aufbau der privaten Ersatzschule im Kölner Süden erfolgen.

Herr Mertens sichert zu, dass die Verwaltung den Schulausschuss über alle weiteren Schritte unterrichtet.

Die Ausführungen von Frau Dr. Roth, Herr van Alst und Herr Dr. Reimann vom Verein "Netzwerk inklusive Schule im Kölner Süden" werden zur Kenntnis genommen.
Ihr Vortrag ist als Anlage beigefügt.


Punkt 5
Verlagerung der Zuständigkeit des LVR-Berufskollegs - Fachschulen des Sozialwesens vom LVR-Dezernat 8 zum LVR-Dezernat 4/Fachbereich 44 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/4261

Herr Sadowski ist der Ansicht, dass die Verlagerung der Zuständigkeit des LVR-Berufskollegs - Fachschulen des Sozialwesens - zum LVR-Fachbereich Schulen zu einer Stärkung des Schulbereiches beitragen könne.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Änderung der Geschäftsordnung für die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland und die Landesrätinnen und Landesräte wird gemäß Vorlage 12/4261 zugestimmt.


Punkt 6
Personenbeförderung
Vorlage 12/4168

Herr Sadowski begrüßt es, dass im Rahmen der Testphase eine Reduzierung der Kosten im Bereich der Personenbeförderung erzielt werden konnte. Auf seine Nachfrage teilt Herr Mertens mit, dass durch eine unterjährige Ausschreibung kleinere regionale Unternehmen nach wie vor eine Chance auf Zuteilung von Beförderungs-Touren hätten.

Die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen Planung und Durchführung der Beförderungsleistungen werden gemäß Vorlage 12/4168 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg;
Neubau;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/4245

Frau Eckenbach ist der Ansicht, dass die Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD zum geplante Neubau der LVR-Förderschule Stolberg, Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, mit einem Finanzvolumen von über 20,7 Mio. € eigentlich dem Inklusionsgedanken widersprechen würde. Frau Weiden-Luffy verneint dies mit Blick auf die Zusicherung der Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses am 04.05.2009, wonach die beabsichtigte Baumaßnahme so konzipiert sei, dass eine integrative bzw. inklusive Beschulung möglich sei.

Die Planung und die Kosten in Höhe von 20.782.486,00 € für den Neubau der Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg sowie die Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Zusammenfassung des Berichts der ISB- Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik gGmbH Berlin über die "Entwicklung der Zugangszahlen in Werkstätten für behinderte Menschen"
Vorlage 12/4004/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Bericht über die Ergebnisse des Berichts der ISB gGmbH über die Entwicklung der Zugangszahlen in Werkstätten für behinderte Menschen wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/4004/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 9.1
Lehrerfortbildungsangebote für Möglichkeiten zum Gemeinsamen Unterricht
Antrag 12/401/1 CDU

Auf Vorschlag von Frau Weiden-Luffy wird der Ergänzungsantrag Nr. 12/401/1 einstimmig dahin gehend modifiziert, dass es sich um einen von allen Fraktionen des Schulausschusses gemeinsam gestellten Antrag handeln soll. Darüber hinaus erfolgt auch eine inhaltliche Erweiterung des Antrages (siehe Beschlussfassung)

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss

Das Medienzentrum Rheinland in Düsseldorf soll gemeinsam mit den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf Fortbildungsangebote für das Lehrpersonal an Regel- und an Förderschulen entwickeln, welche die Möglichkeiten zum Gemeinsamen Unterricht vermitteln. Diese Fortbildungen sollen konkrete Erfahrungsmöglichkeiten im GU beinhalten.


Punkt 9.2
Antrag zu TOP 32.1.: Erwerb von Grundstücken zur Errichtung eines Schulgebäudes einschließlich Turnhalle für die LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache in Bornheim
Antrag 12/408 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Hupperth verweist auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.05.2009 und gibt zu Bedenken, dass das von der Verwaltung geforderte Konzept (Ziffer 5 des Antrages Nr. 12/408 der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD) mit erheblichen rechtlichen Fragen verbunden sei.
Die Umsetzung der UN-Konvention würde in letzter Konsequenz die Abschaffung der Förderschulen, die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in Regelschulen sowie eine Ausstattung dieser Regelklassen mit entsprechend geschulten Lehrkräften, Betreuern und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entsprechenden Lehr- und Lernmaterialien bedeuten. Nach Auffassung der Bundesregierung entspräche die aktuelle Rechtslage in Deutschland den derzeitigen Anforderungen des Übereinkommens.
Aus diesem Grund sei der in den UN-Konventionen enthaltene Begriff "Inklusion" in der deutschen Fassung auch bewusst mit dem Wort "Integration" übersetzt worden.

Der Beschluss des Landschaftsausschusses anlässlich des Grundstückskaufs für den geplanten

Punkt 9.3
TOP 6
LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache in Stolberg, Neubau
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Antrag 12/409 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy regt an, dass die betroffenen Schulleitungen die inhaltlichen Aspekte des Konzepts zur Realisierung eines Gemeinsamen Unterrichts an der neuen LVR-Gutenberg-Schule Stolberg, Förderschwerpunkt Sprache, ausgestalten könnten.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der LVR-Gutenbergschule Stolberg und der städtischen Ganztagshauptschule Kogelshäuserstraße ein Konzept zu entwickeln, dass mit dem Umzug in das neue Schulgebäude gemeinsamer Unterricht möglich wird.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Herr Mertens informiert über folgende Themenbereiche:

1. Das Land NRW habe ein neues Konzept zur Qualifizierung von Schulleiterinnen und
Schulleitern erstellt. Dieses werde derzeit den Schulträgern vorgestellt. Herr Wontorra
nehme für den LVR an der Vorstellung des Konzepts teil.

2. Herr Kölzer vom LVR-Fachbereich Schulen und Serviceleistungen sei ab sofort
umfassend zuständig für den komplexen Themenbereich "Integration/Inklusion".

3. Der sog. Gerätepool sei versuchsweise um zwei Ausnahmefälle erweitert worden:

- ein Kind, welches auf Grund seines Förderbedarfs die LVR-Förderschule
Rösrath, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
besuchen müsste, kann als Geschwisterkind die Peter-Petersen-Schule in
Köln besuchen mit der Maßgabe, dass der LVR die erforderliche
behindertengerechte Ausstattung aus dem Anreizprogramm
"Integration von Schülerinnen und Schülern fördern" finanziert.

- ein hörgeschädigtes Kind kann die Michaelis-Schule in Köln besuchen,
wobei die finanzielle Förderung durch den LVR ebenfalls aus dem
Anreizprogramm "Integration von Schülerinnen und Schülern fördern"
erfolgt
Punkt 11
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.