12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Desweiteren teilt der Krankenhausausschussvorsitzende mit, dass der bisherige Protokollführer, Herr Mende, aus organisatorischen Gründen diese Tätigkeit aufgibt und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit im Krankenhausausschuss 4.
Der Krankenhausauschussvorsitzende, Herr Hohl, richtet an dieser Stelle im Namen aller Ausschussmitglieder und Betriebsleitungsmitglieder die besten Genesungwünsche an
Herrn Albert Holzhauer.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Krankenhausausschussvorsitzenden Herrn Hohl stimmt das Gremium zu, die vor der Sitzung verteilten Anträge,

Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag Nr. 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und

Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag Nr. 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

als Tagesordungspunkt 3.2 und Tagesordungspunkt 3.3 in die Tagesordung mit aufzunehmen.

Weiterhin wurde zugestimmt, dass der Tagesordungspunkt 14.,Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken, Teil 2: "Alternativkonzeptionen" hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2" Vorlage Nr. 12/2890/1 - nicht öffentlich, als Tagesordnungspunkt 9 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben wird.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 14.11.07

Zu der Niederschrift der 19. Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 14.11.2007 und dem dort behandelten Thema:
Bedeutung der Rheinischen Kliniken Essen als Ausbildungs- und Forschungsstätte der Universität Duisburg-Essen
wird auf Vorschlag des Vorsitzenden die Sondersitzung einstimmig auf den 21.02.08, 9.30 Uhr in Köln terminiert.
Eine entsprechende Mitteilung wird den Mitgliedern vorab zukommen.


Punkt 3
Wirtschaftsplan/Haushaltsplan


Punkt 3.1
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

einstimmig beschlossen:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 3.2
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Antrag zur Kenntnis.


Punkt 3.3
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Antrag zur Kenntnis.


Punkt 4
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2930

Frau Wucherpfennig erklärt für die SPD-Fraktion, dass das Ergebnis dieser Überprüfung als sehr erfreulich zu sehen sei, da die Kommission eine sehr gute Beurteilung abgegeben habe. Hinsichtlich der Frage von Frau Wucherpfennig, inwieweit Möglichkeiten in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau bestünden, eine sogenannte Mutter/Kind - bzw. Eltern/Kind Station vorzuhalten, erläutert Frau Dr. Kirsch, dass der Wunsch einer solchen Unterbringung von der Bezirksregierung an sie, die Leiterin der Kinder- und Jugendpsychiatrie, herangetragen wurde. Frau Dr. Kirsch erklärt, dass diesbezüglich bereits ein Konzept vorliege. Zur Zeit werden alle Anstrengungen unternommen, um dieses Projekt finanziell abzusichern.
Der Start dieser neuen Station werde möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen, so Frau Dr. Kirsch.
Dazu erklärt Frau Dr. Brill, dass die Finanzierung zur Behandlung der Kinder gesichert sei. Die Finanzierung der Behandlung der Eltern muss allerdings noch mit den Krankenkassen erörtert und geklärt werden.
Herr Sadowski erklärt für die FDP-Fraktion, dass dieser Bericht einen sehr positiven Eindruck hinterlassen habe, und hebt hervor, dass insbesondere das Postgeheimnis für die Patientinnen und Patienten gewahrt bleibe.
Frau Dr. Kirsch erklärt auf die Frage von Herrn Sadowski bezüglich der Freizeitaktivitäten, dass das Freizeitangebot, wie z. B. Sportnachmittage, diverse Spielgruppen, Bastelnachmittage, Kickerturniere für Jugendliche etc. in einem sehr grossem Umfang angeboten werde.
Frau Eckenbach bedankt sich ebenfallls für die CDU-Fraktion und macht an dieser Stelle deutlich, dass es einen solch positiven Bericht noch nicht gegeben habe. Die Rheinischen Kliniken können damit sehr stolz auf das Geleistete sein.
Frau Peters macht ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass der Bericht der Kommission als sehr positiv zu bewerten sei. Auf die Frage von Frau Peters, inwieweit die Anzahl der Vollkräfte, die in diesem Bericht dargestellt wurden, ausreichen, teilt Frau Dr. Kirsch mit, dass die Anzahl der Vollkräfte mit dem zur Zeit gefahrenen Konzept voll übereinstimme. Eine höhere Besetzung, so Frau Dr. Kirsch, wäre wünschenswert, sei aber zur Zeit nicht finanzierbar.

Der Bericht über die Überprüfung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß § 23 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2930 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2928

Frau Wucherpfennig stellt fest, dass die Rheinischen Kliniken Essen und Bedburg-Hau hinsichtlich der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten sehr gute Arbeit leisten. Sie erklärt weiter, dass es wichtig sei, diese erfreuliche Entwicklung weiter voranzutreiben, damit die begonnene Verbundkooperation mit dem Träger der beiden Sozialpsychiatrischen Zentren in den Städten Geldern und Kleve zum Erfolg führt.
Frau Wucherpfennig führt weiter aus, dass alle diese Maßnahmen über die Grenzen des Rheinlandes hinaus Interesse gefunden hätten.
Frau Eckenbach ergänzt, dass es zwei Bereiche gäbe, die man näher betrachten müsse. Zum einen seien es die Problemstellungen in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, zum anderen die Behandlung der Migantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken Essen aus sozialpsychiatrischer Sicht.
Herr Gormanns erklärt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass der vorgelegte Bericht deutlich mache, dass die Kliniken in Essen und Bedburg-Hau auf einem guten Weg seien.
Herr Runkler merkt an, dass dieser Bericht zeige, dass der Weg der richtige sei. Weiterhin teilt Herr Runkler mit, dass das wichtige Verbundprogramm der Rheinischen Kliniken Essen und der Rheinischen Kliniken Langenfeld als 4. Kompetenzzentrum errichtet werden soll.
Auf die Frage von Herrn Sadowski, wie hoch der Anteil der Migrantinnen und Migranten bei den Ärzten in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sei, teilt Frau Dr. Brill mit, dass im ärztlichen Bereich ca. 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund oder mit persönlicher Migrationserfahrung beschäftigt seien. In den Kliniken, so Frau Dr. Brill, werden 22 Sprachen gesprochen, sodass in Bedburg-Hau für jeden Patienten mit Migrationshintergrund ein Mitarbeiter da ist, der das jeweilige Land und Besonderheiten im Krankenverständnis kenne.
Frau Eckenbach wünscht, dass es auch künftig Berichte geben solle, wie sich die Arbeit weiterentwickle darstelle.
Frau Wucherpfennig fügt hinzu, dass diese erfreuliche Entwicklung weiter voranzutreiben sei und dies in Berichten dargestellt werden solle und diese dem Krankenhausausschuss zur Kenntnis gebracht werden.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2928 durch den Krankenhausausschuss 4 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 7
Auswirkungen der Forensik auf die Allgemeinpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau

ohne Wortbeitrag


Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

ohne Wortmeldung


Punkt 9
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Herr Hohl erklärt zu Beginn der Diskussion, dass bereits bei der Einführung des neuen Kaufmännischen Direktors der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau erklärt worden sei, dass es keine Privatisierung der Kliniken geben werde.
Frau Wucherpfennig nimmt die Vorlage für die SPD-Fraktion zur Kenntnis und macht nochmals deutlich, dass es keine Privatisierung der Kliniken im Landschaftsverband Rheinland geben werde.
Frau Eckenbach weist daraufhin, dass in dem Beschlussvorschlag stehe, dass das Modell M2
( bestehende Rechtsform mit Sparten GmbH`s ) umzusetzen sei, und die Trägerverwaltung mit der Erarbeitung eines Vorschlages zur Umsetzung beauftragt sei. Sie ergänzt , dass es zunächst eine Neustrukturierung bei der Verwaltung, bei den sogenannten Vorständen, Dezernaten und anschließend bei den Kliniken geben müsse. Damit verbunden sei auch die Organisation eindeutiger Prozess- und Schnittstellenverantwortung zwischen der Trägerverwaltung und den Rheinischen Kliniken, innerhalb der Trägerverwaltung zwischen den einzelnen Dezernaten, sowie innerhalb der Fachdezernate, erklärt Frau Eckenbach.
Die Kliniken sollten künftig durch eine/n Geschäftsführer/in geleitet werden. Weiterhin, so Frau Eckenbach, werde es im zweiten Schritt darum gehen, diese Sparten-GmbH's aufzubauen, ohne dass dabei Personal abgebaut werde. Dies sei bereits in vorangegangenen Gesprächen mit der Gewerkschaft bzw. Mitarbeitervertretung in Köln erörtert worden.
Herr Runkler teilt mit, dass seinerzeit bei der Bauftragung des Gutachtens im Landschaftsausschuss beschlossen wurde, dass es keine Privatisierung geben werde. Desweiteren wurde festgehalten, dass es keine Rechtsformänderungen geben werde. Demzufolge werde es keine Anstalt Öffentlichen Rechts oder Klinik-GmbH`s geben. Die Sparten-GmbH`s, so Herr Runkler, sollen die Kliniken in ihrem Handeln flexibler machen, z.B. sind die Kliniken nach der Umstrukturierung in der Lage Grundstücks-Geschäfte zu tätigen.
Die Umsetzungen sind genau zu beobachten, aber dies mit Befürchtungen zu verknüpfen, so Herr Runkler, sei nicht angebracht.
Frau Peters stellt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fest, dass es keine Privatisierung der Kliniken geben werde. Sie sollen so aufgestellt werden, dass sie in ihrem Handeln flexibler werden.
Frau Wucherpfennig macht noch einmal deutlich, dass es keine Klinik- GmbH`s geben werde und die Befürchtung, dass durch die Umstrukturierung Arbeitsplätze verloren gingen, sei nicht gegeben. Sie kritisiert die Vorgehensweise der CDU-Fraktion, durch Gespräche mit Arbeitnehmervertretungen Verunsicherung in die Diskussion zu bringen.
Zum Abschluss der Diskussion erklärt der Krankenhausausschussvorsitzende, dass es in allen Bereichen der Verwaltung Ressourcen gebe, die es gilt zu heben, um eine wesentliche Voraussetzung für die Optimierung der Trägerorganisation zu schaffen, die eine Straffung und Beschleunigung der Steuerungs- und Serviceprozesse zur folge hat.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 10
Verschiedenes

Auf die Frage von Herrn Sadowski bezüglich des am heutigen Tage in der Presse gemeldeten Brandes in den hiesigen Kliniken teilt Herr Lahr mit, dass es sich in diesem Fall um ein Haus des Heilpädagogischen Netzwerkes gehandelt habe.