12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ergänzungsvorlage-Nr. 12/3799/1 (zu TOP 4) "Ganztagsoffensive des Landes für die Schulen der
Sekundarstufe I, Baumaßnahmen und Ausstattungsbedarf an den LVR-Förderschulen aus dem 1.000 Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung und außerunterrichtliche Angebote",Vorlage-Nr. 12/3837 (zu TOP 5) "Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren",
Ergänzungsvorlage-Nr. 12/3635/1 (zu TOP 8) "Satzung über die Zuweisung von Mitteln der
Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2009 - Ausgleichs-
abgabesatzung -",
Vorlage-Nr. 12/3820 (zu TOP 30) "Rheinland Beteiligungsgesellschaft mbH".

Herr Schittges ist an der Teilnahme der Sitzung verhindert. Als stellvertretende Vorsitzende leitet Frau Soloch die Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Soloch teilt mit, dass die Verwaltung zum TOP 15 "NKF-Gesamtabschluss" einen ca. 10 - 15 Minuten dauernden Folienvortrag vorstellen werde.

Frau Soloch führt aus, das zum TOP 23 "Berichterstattung über die Gewährträgerversammlung der VkA GmbH vom 13.11.2008" in der Sitzung keine Ausführungen vorgenommen werden, da Herr Dr. Wilhelm an der Gewährträgerversammlung nicht teilgenommen habe und der Verwaltung derzeit noch keine Niederschrift über die Versammlung vorläge. Sie schlägt deshalb vor, die Berichterstattung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu verschieben.

Der TOP 27, in der Einladung benannt als „Trägerwechsel des Internates der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren zum Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren“, wurde in der Vorlage Nr. 12/3838 redaktionell geändert in „Vermietung von Gebäuden des Internates der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blilndenfürsorgeverein in Düren“, um den Grund (Vermietung) für die Erstellung der Vorlage klarer herauszustellen.

Frau Soloch schlägt aus terminlichen Gründen vor, die Berichterstattung von Herrn Dr. Rolle über die Gewährträgerversammlung der Provinzial Holding vom 15.09.2008 vorzuziehen und nach der Anerkennung der Tagesordnung abzuhandeln.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt den Vorschlägen zur Tagesordnung einstimmig zu.


Punkt 3
Niederschrift über die 27. Sitzung vom 20.10.2008

Gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 20.10.2008 werden keine Bedenken erhoben.


Punkt 4
Ganztagsoffensive des Landes für die Schulen der Sekundarstufe I;
Baumaßnahmen und Ausstattungsbedarf an den LVR-Förderschulen aus dem 1.000 Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung und außerunterrichtliche Angebote
Vorlage 12/3799/1

Frau Wildanger führt aus, dass das Programm beim LVR 13 Förderschulen beträfe und in der zur Beratung anstehenden Ergänzungsvorlage der Sachverhalt aus Übersichtlichkeitsgründen noch ausführlicher dargestellt sei als in der Ursprungsvorlage.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als verpflichteter Schulträger von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen, sowie Sprache im Sekundarbereich I im Rheinland, die bisher nicht als Ganztagsschulen i. S. des § 9 SchulG geführt werden, schafft gem. Vorlage Nr. 12/3799/1 die Voraussetzungen für eine pädagogische Übermittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler sowie für deren Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten ab 01.02.2009 gemäß der Ganztagsoffensive des Landes.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Ko-Finanzierung der Landesförderung aus dem 1.000 Schulen-Programm erforderlichen Finanzmittel für bauliche Maßnahmen und für den Ausstattungsbedarf der Schulen unter Berücksichtigung bestehender Standards an den LVR-Förderschulen im gebundenen und Offenen Ganztag bereitzustellen, sofern die Maßnahmen und die Finanzierung der Verhältnismäßigkeit entsprechen.


Punkt 5
Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der LVR-Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren an den Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
Vorlage 12/3837

Herr Härtner bittet um Verständnis, dass die Vorlage erst so spät erstellt werden konnte. Herr Dr. Ammermann schlägt vor, die Beratung der Vorlage auf den kommenden Landschaftsausschuss zu verschieben.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss.


Punkt 6
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
Vorlage 12/3069/2

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Die ergänzenden Informationen werden gemäß Vorlage Nr. 12/3069/2 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. das in der Begründung der Vorlage 12/3069 dargestellte Verfahren zum Auf- und Ausbau des Angebotes ‚Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung’ einzuleiten,

2. im Ergebnis des Verfahrens einen Beschlussvorschlag zur Förderung von 9 spezialisierten Fachdiensten (jeweils 1 Fachkraft mit 63.000 €) vorzulegen.
Mit der Förderentscheidung wird die bisherige Modellförderung beendet.


Punkt 7
Abschluss der Empfehlungsvereinbarung über eine pauschale Vergütungsanpassung und der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II
Vorlage 12/3777

Frau Hoffmann-Badache hebt die Bedeutung der Veränderung der neuen Rahmenzielvereinbarung II für den LVR, die ab dem 01.01.2009 mit einer Entgeltsteigerung von 4,95 % ihre Gültigkeit findet, hervor. Ferner erläutert sie, dass sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem weiteren Abbau von 500 Plätzen bis 2011 bekennen würden.

Der Bericht über den Abschluss der Empfehlungsvereinbarung über eine pauschale Vergütungsanpassung und der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II wird gemäß Vorlage Nr. 12/3777 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2009 (Ausgleichsabgabesatzung 2009)
Vorlage 12/3635/1

Frau Hoffmann-Badache führt aus, dass die Erstellung der Ergänzungsvorlage erforderlich gewesen sei, da der im Jahre 2009 entstehende Gemeindeverband "Städteregion Aachen" noch in den Sachverhalt hätte aufgenommen werden müssen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 4 zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/3635/1 wird zugestimmt.


Punkt 9
Verbesserung der räumlichen Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/3588

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Dem Umbau und der Erweiterung des Otto-Löwenstein-Komplexes der LVR-Klinik Bonn wird gemäß Vorlage Nr. 12/3588 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Erläuterung in der Begründung der Vorlage Nr. 12/3588 mit der Planung beauftragt.


Punkt 10
Brandschutzsanierung


Punkt 10.1
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät die Vorlage Nr. 12/3628 zusammen mit dem unter 10.2. gestellten Antrag Nr. 12/329 von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP vom 13.11.2008.


Punkt 10.2
Antrag zur Vorlage 12/3628
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Antrag 12/329 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Loepp stellt die Frage nach der Finanzierung. Frau Hötte antwortet, dass Überlegungen angestellt würden, die erforderlichen Maßnahmen vollständig über die Wirtschaftspläne abzuwickeln. Sie gibt aber zu bedenken, dass es sich um ein erhebliches finanzielles Volumen handele und deshalb noch keine abschließende Auskunft über die Finanzierungsfrage gegeben werden könne. Herr Dr. Ammermann geht auf die Laufzeit von 11 Jahren für die geplanten Maßnahmen ein und hebt hervor, dass der gestellte Antrag eine Konkretisierung darstelle. Frau Hötte erläutert, dass die Wichtigkeit des Brandschutzes im Einklang zu dem gestellten Antrag stehe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Den mit Vorlage Nr. 12/3628 vorgelegten Brandschutzmaßnahmen für die Jahre 1 und 2 wird
zugestimmt.

2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Mai 2009 das mit der Vorlage 12/3628
    vorgelegte Konzept zur stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den
    LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
 
- in eine standortspezifische Zielplanung zur zukünftigen Nutzung der Standardbettenhäuser
  einzubinden,

- um eine Kalkulation der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erforderlichen
  Aufwendungen für die Herstellung zeitgemäßer Unterbringungs-, funktionaler sowie sanitär-,
  energie- und brandschutztechnischer Standards (incl. der damit verbundenen
  Auslagerungskosten) zu erweitern.

Ziel der Planung soll es sein, die notwendige brandschutztechnische Sicherung der Häuser so durchzuführen, dass Fehlinvestitionen in mittel- bis langfristig nicht mehr benötigte Gebäudesubstanz soweit wie möglich vermieden werden. Hierbei sind insbesondere auch die Chancen für weitere Verbesserungen der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen zur Dezentralisierung der Angebote zu nutzen. Dessen ungeachtet sollen die zur Gewährleistung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Punkt 11
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum im APX
- Maßnahmen 2009 bis 2014 aus dem Zeit- und Kostenplan APX
Vorlage 12/3682

Herr Dr. Ammermann fragt, ob ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn im Hinblick auf die Landesförderung nicht schädlich sei. Herr Dr. Kühn antwortet, dass die Vorgehensweise mit dem Land NRW abgestimmt worden sei und schließt eine Förderschädlichkeit aus.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3682 beauftragt, die Grabungsaktivitäten für die Jahre 2009 bis 2014 durchzuführen und ermächtigt, die hierfür über die bereits zum Haushalt 2009 für die Jahre 2009 bis 2012 angemeldeten, weiter erforderlichen Finanzmittel in die zukünftigen Haushalte aufzunehmen sowie die notwendigen Verpflichtungen einzugehen.


Punkt 12
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2008
Vorlage 12/3624

Frau Hötte teilt mit, dass das Projekt Nr. 13-II „1. Europ. Klavier-Duo-Festsival für Geschwisterpaare“ vom Hürther Musikseminar e.V. mit Schreiben vom 11.11.2008 zurückgezogen worden sei. Entsprechend sei das Projekt im Kulturausschuss am 19.11.2008 aus dem weiteren Gremiengang herausgenommen und keine Förderempfehlung für 2008 ausgesprochen worden. Mit Schreiben vom 14.11.2008 beantrage der Antragsteller nun eine Mittelübertragung von 2008 nach 2010. Die Verwaltung habe dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Projekt aus dem weiteren Gremiengang herausgenommen und stattdessen in die Beratungsrunde 2009 verschoben werde.

Sie führt aus, dass sich der Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt ändere:

3. Das anteilige Fördervolumen für die ergänzten Projekte entsprechend der Vorlage 12/3624 beträgt 646.500 € und ist in dem Gesamtfördervolumen von 3.543.500 € enthalten.

4. 79.000 € aus 2008 werden für zur Beratung nach 2009 anstehende Projekte verwandt.

Dies habe auch Auswirkungen auf den Text der Begründung sowie auf die Anlage 1 und 2.
Frau Hötte teilt mit, dass die Verwaltung zum Landschaftsausschuss eine entsprechende Ergänzungsvorlage erstellen werde.

Frau Hötte teilt ferner mit, dass beim Projekt Nr. 9-II „Tuchmachertradition in Monschau – Monschauer Plätze“, Kreis Aachen, in der Anlage 2 auf Seite 12 zur Vorlage 12/3624 ein Schreibfehler vorläge.
Die Förderempfehlung müsse wie folgt lauten:
Es wird empfohlen das Projekt in Höhe von 26.000 € zu fördern.

Eine Änderung des Beschlussvorschlages sei hiervon nicht betroffen.

Herr Kühn legt dar, dass nach Auffassung seiner Fraktion Zweifel an der Landesförderung für das Projekt 24 II "Sicherung und Erschließung der industriearchäologischen Grabung St. Antony" bestünden und stellt gleichzeitig die Frage, ob Kosteneinsparungen möglich seien.
Herr Althoff antwortet, dass nach dem Ergebnis des Architektenwettbewerbes Einsparungen bei den Außenanlagen und der Einzäunung von insgesamt 70.000 EUR erkennbar seien.
Herr Einmahl gibt zu bedenken, dass viele Bodendenkmäler nicht überdacht seien und stellt die Frage, nach welchen Kriterien bei Überdachungen entschieden werde.
Herr Runkler und Herr Effertz bemängeln, dass die nunmehr im Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Maßnahme geführte Diskussion zu spät komme. Herr Keil und Herr Kresse pflichten bei, dass das Projekt lange vorbereitet worden sei und die Grundsatzentscheidung längst gefallen sei.
Herr Dr. Ammermann beantragt für die CDU-Fraktion zum Projekt Nr. 24-II "Sicherung und Erschließung der industriearchäologischen Grabung St. Antony" eine separate Abstimmung.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt dem Projekt Nr. 24-II, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, einstimmig zu.

Im übrigen fasst der Finanz- und Wirtschaftsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

1. Den in der Anlage 1 und 2 der Vorlage 12/3624 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt in Ergänzung zur Vorlage 12/3185, welche vom Landschaftsausschuss in der Sitzung vom 12.6.2008 beschlossen wurde.

2. Das Gesamtfördervolumen der Mittel der Regionalen Kulturförderung in Höhe von 3.543.500 € und die Zustimmung zu den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen bleibt bestehen.

3. Das anteilige Fördervolumen für die ergänzten Projekte entsprechend der Vorlage 12/3624 beträgt 646.500 € und ist in dem Gesamtfördervolumen von 3.543.500 € enthalten.

4. 79.000 € aus 2008 werden für zur Beratung nach 2009 anstehende Projekte verwandt.

5. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 1, 3 und 4 erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), die in Höhe von 3.543.500 € mit Bescheid vom 21.1.2008 durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für 2008 festgesetzt wurden.


Punkt 13
Genehmigung eines überplanmäßigen Bedarfes für das Sachaufwandsbudget in der Produktgruppe 026
Vorlage 12/3835

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Dem überplanmäßigen Aufwand für das Sachaufwandsbudget der Produktgruppe 026, LVR-Archivberatung und Fortbildungszentrum, in Höhe von 595.065,- € wird gemäß Vorlage Nr. 12/3835 zugestimmt.


Punkt 14
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung des LVR-Direktors
Vorlage 12/3801

Herr Dr. Ammermann und Herr Keil bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen bei der Verwaltung für die erstellte Vorlage und weisen insbesondere auf den Jahresüberschuss für das Jahr 2007 in Höhe von rd. 32 Mio. EUR hin.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage Nr. 12/3801 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss des Landschaftsverbandes Rheinland aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 31.985.704,14 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

3. Dem LVR-Direktor wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt.


Punkt 15
NKF-Gesamtabschluss
Vorlage 12/3832

Herr Schneider stellt an Hand von Folien das geplante Vorgehen beim NKF-Gesamtabschluss dar.
Frau Soloch bedankt sich bei Herrn Schneider für seinen Vortrag und schlägt vor, die Folien der Niederschrift beizufügen. Die Verwaltung wird die Folien der Niederschrift beifügen.
Herr Kühn fragt, ob es bereits Erkenntnisse darüber gebe, wie hoch der Aufwand durch die Einführung von NKF sei und welche Steuerungsmöglichkeiten der NKF-Gesamtabschluss biete. Herr Cugaly antwortet, dass noch keine belastbaren Werte über den Aufwand für die Einführung von NKF vorlägen. Er führt aus, dass die Verwaltung zur Zeit mit der Ermittlung beschäftigt sei. Frau Hötte erläutert, dass der NKF-Gesamtabschluss bessere Möglichkeiten zur Steuerung des Gesamtkonzerns LVR biete und damit auch den Einfluss auf die Gesamtbilanz verbessern werde. Herr Dr. Klose geht darauf ein, dass auch nach seiner Auffassung der Nutzen eines NKF-Gesamtabschlusses erheblich sei. Herr Dr. Schoser stellt die Frage, welchen Schritt die Verwaltung als nächstes plane, da noch eine Vergleichbarkeit fehle. Frau Hötte antwortet, dass es in diesem Bereich noch kein Benchmarking gebe und keine Kennzahlen vorhanden seien. Sie erläutert eine vergleichende Verbindung zum LWL und stellt in Aussicht den Finanz- und Wirtschaftsausschuss in das weitere Verfahren einzubinden.

Der Sachstandsbericht zum NKF-Gesamtabschluss wird gemäß Vorlage Nr. 12/3832 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Beteiligungsbericht 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)
Vorlage 12/3647/1

Der Beteiligungsbericht 2008 des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3647/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Vogelsang ip gGmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 12/3819

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

1. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Vogelsang ip gGmbH werden gemäß Vorlage Nr. 12/3819 zur Kenntnis genommen.
2. Frau/Herr..........wird zum 01.01.2009 als weitere/r Vertreter/in des LVR in den Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH entsandt.
3. Frau/Herr..........wird zum 01.01.2009 als weitere/r Stellvertreter/in des LVR in den Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH entsandt.


Punkt 18
Bericht zur Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung)
Vorlage 12/3807

Herr Holzhauer fragt, ob alle Kreise der Verfassungsbeschwerde beigetreten seien. Frau Hötte antwortet, dass einige, aber nicht alle Kreise die Verfassungsbeschwerde unterstützten. Herr Kühn ergänzt, dass einige Landkreise und Städte zum Teil eigene Verfassungsbeschwerden erhoben hätten.

Der Bericht zur Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (Versorgungsverwaltung) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3807 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Anfragen und Anträge

Es werden keine Anfragen oder Anträge gestellt.


Punkt 20
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte teilt mit, dass nach dem bisher für das Jahr 2009 vorliegenden Terminplan eine Beratung des Jahresabschlusses 2008 mit den entsprechenden empfehlenden Beschlussfassungen durch den Finanz- und Wirtschaftsausschuss als dem für den Haushalt zuständigen Fachausschuss nicht möglich wäre, da zwischen dem Rechnungsprüfungsausschuss am 25.09.2009 und dem Landschaftsausschuss am 07.10.2009 kein Sitzungstermin des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei. Frau Hötte schlägt deshalb vor, am 05.10.2009 eine zusätzliche Sitzung dieses Gremiums anzusetzen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschusses bittet, diese Vorgehensweise auch mit dem für die Sitzung verhinderten Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Schittges, abzustimmen.


Punkt 21
Verschiedenes

keine Wortmeldungen