12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt Frau Wohlfart und Herrn Müller von der BDO Deutsche Warentreuhand AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die als Berichterstatter zum Jahresabschluss und Lagebericht der jeweiligen Kliniken teilnehmen werden.




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Krankenhausauschussvorsitzende Herr Hohl erklärt, dass die Anträge-Nr. 12/143 - Rahmenzielvereinbarung NRW Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 12/1423/2 - und 12/144 - Konzept für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung NRW 12/1780 - der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sitzung verteilt und unter TOP 8.2 und TOP 9.2 in die Tagesordnung aufgenommen werden.


Punkt 4
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 16.08.2006

einverstanden


Punkt 5
Jahresabschluss und Lagebericht 2005 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1763

Der Krankenhausauschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2005 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß Vorlage 12/1763 zu Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2005 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau fest.
2. Der Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zum 31.12.2005 in Höhe von 364.982,32 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 6
Jahresabschluss und Lagebericht 2005 der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/1756

Der Krankenhausauschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2005 der Rheinischen Kliniken Essen gemäß Vorlage Nr. 12/1756 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2005 der Rheinischen Kliniken Essen fest.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 11.569,52 wird auf neue Rechnung vorgetragen.


Punkt 7
Entwicklungsstand Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1434/2

Herr Haupt bedankt sich für die FDP-Fraktion hinsichtlich der außerordentlich guten Vorlage bei der Verwaltung. Die Ergebnisse, so Herr Haupt, seien als positiv zu betrachten. Das Qualitätsmanagement ist ein Prozess, der schon vor Jahren begonnen hat, und nicht aufhören wird, fügt Herr Haupt hinzu.

Frau Eckenbach bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung und deren Mitarbeitern, und nimmt für die CDU-Fraktion diesen Bericht zur Kenntnis.

Die ergänzende Darstellung zum aktuellen Stand der Entwicklung des Qualitätsmanagement in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1434/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen


Punkt 8.1
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423/2

Frau Peters führt aus, dass die Diskussion hinsichtlich der ambulanten Behandlung von Patienten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53 ff SGB II zugunsten von ambulanten Wohnformen seit Jahren andauert und durch die Rahmenzielvereinbarung zwischen den Landschaftsverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in NRW verändert werden soll.

Frau Eckenbach erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Antrag 12/143, sowie der Antrag 12/144
( TOP 9.2 ) am heutigen Tage zugestellt wurde und bittet daher, diese beiden Äntrage mit den dazugehörigen Vorlagen auf die nächste Krankenhausauschusssitzung am 15.11.2006 zu vertagen, da erheblicher Beratungsbedarf bestehe.

Nach eingehender Beratung kommt der Krankenhausauschuss zu folgendem Ergebnis:

Die TOP`s 8.1 und 8.2 werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 15.11.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.


Punkt 8.2
8 - Rahmenzielvereinbarung NRW Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 12/1423/2
Antrag 12/143 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der TOP wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 15.11.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.


Punkt 9
Konzept für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau


Punkt 9.1
Konzept für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung Nordrhein- Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg- Hau
Vorlage 12/1780

Frau Peters erklärt, dass das vorgelegte Konzept nicht weitreichend genug die Vorstellungen der Rheinischen Kliniken bezüglich der Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung darstelle.

Herr Heister erklärt, dass Frau Peters für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN angekündigt hatte, eine Reihe von Fragen, die die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung betreffen, an die Verwaltung zu stellen.
Diese Fragen liegen der Verwaltung zur Zeit noch nicht vor, fügt Herr Heister hinzu.
Des weiteren stellt Herr Heister fest, dass in Erledigung des Auftrages von der Verwaltung eine entsprechende Berichtsvorlage über die Vereinbarungen mit dem Sozialhilfedezernat bis zum Jahre 2008 für den Krankenhausausschuss 4 erstellt wurde.

Herr Runkler teilt mit, dass aufgrund des vorliegenden Konzeptes ein unzureichendes Ergebnis dargestellt wird.
In keinster Weise wurde dargelegt, mit welchen Maßnahmen bis zum Jahr 2010 die von der Politik beschlossene Zielgröße von 118 Betten erreicht werden kann.

Dem Antrag von Herrn Holzhauer für die SPD-Fraktion, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, wird durch den Krankenhausausschussvorsitzenden, Herrn Hohl, stattgegeben.

Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis 11.25 Uhr unterbrochen.

Herr Runkler erklärt, dass die Vorlage für die nächste Sitzung zurückgestellt wird.

Für die CDU-Fraktion gibt Frau Eckenbach zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion mit dem Inhalt der Vorlage einverstanden ist.
Hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise mit dieser Vorlage trägt die CDU-Fraktion den Vorschlag des Herrn Runkler mit.

Der TOP wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 15.11.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.

In Ergänzung zum bisherigen Konzept wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Vorstellungen hinsichtlich der Reduzierung auf 118 Wohnheimplätze auf den Zeitraum bis 2010 zu erweitern.


Punkt 9.2
9 - Konzept für die Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung NRW 12/1780
Antrag 12/144 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der TOP wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 27.09.2006 zur Beratung in die Tagesordnung des öffentlichen Teils aufgenommen.


Punkt 10
Details zu dem Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -, Herrn Landskrone vom 16. August 2006
Vorlage 12/1775

Auf die Frage von Herrn Haupt hinsichtlich des Sachstandes der Essensversorgung, erklärt Frau Splett-Bambynek, dass der Vertrag mit dem Caterer gekündigt werde. Frau Splett-Bambynek erläutert eingehend die Probleme der Aufzugsanlagen, der Klimaanlage sowie die Probleme der Wasserver- bzw. entsorgung.
Herr Gormanns bittet die Rheinsichen Kliniken Essen in der nächsten Sitzung am 15.11.06 um eine ergänzende mündliche Darstellung unter dem TOP Verschiedenes zum aktuellen Stand der Entwicklung.

"Die gemäß Vorlage Nr. 12/1775 vorgelegten Details zum Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen - werden zur Kenntnis genommen."



Punkt 11
Verschiedenes

keine Wortmeldung


Punkt 12
Mitteilungen

ohne Wortmeldung