12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

zu TOP 6 : Schreiben vom 13.05.2008 - Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts

zu TOP 9: Referentenentwurf - Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 01.04.2008

Zu TOP 3

Herr von Grünberg weist darauf hin, dass nach seiner Wahrnehmung seine Aussage bezüglich der Prüfung, ob eine Dauereintrittskarte möglich wäre, von allen Fraktionen unterstützt werde. Die Vorsitzende stellt fest, dass in diesem Sinne im Sozialausschuss Einvernehmen besteht.


Punkt 2
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen
Vorlage 12/3204

Der Bericht über das Forschungsprojekt wird gemäß Vorlage Nr. 12/3204 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006
Vorlage 12/3217

Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam diskutiert - die ausführlichen Diskussionsbeiträge s. TOP 4.

Für die nächste Sitzung wird die Verwaltung eine Powerpoint- Präsentation vorbereiten.

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2005 und 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3217 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Datenlieferung zum Abschlussbericht 'Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand' des Zentrums für Planung und Evaluation (ZPE) der Universität Siegen
Vorlage 12/3273

Frau Hoffmann-Badache erläutert die Vorlage 12/3217. Die Verwaltung hat besonderen Wert auf den Vergleich Rheinland mit Westfalen-Lippe gelegt, wobei hier deutliche Tendenzen zur Annäherung im Bereich der Kosten zu erkennen seien.

Zu Vorlage 12/3273 berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass der LVR nunmehr die letzten Zahlen an das ZPE gemeldet hat und ergänzt, dass sowohl für 2006 als auch für 2007 ein Fallzahlenrückgang im stationären Bereich zu verzeichnen sei bei gleichzeitigem Anstieg der Zahlen im ambulanten Bereich. Der Anstieg der Fallzahlen im ambulanten Bereich wird zurzeit untersucht, sei aber auch folgerichtig, da die Zahl der Menschen mit Unterstützungsbedarf ansteige.

Herr Detjen bittet, die Hintergründe der auf S. 22 der Vorlage 12/3217 angesprochenen Nullrunden für die Werkstattvergütungen zu erläutern.

Frau Hoffmann-Badache verweist darauf, dass über die Absenkung der Werkstattvergütungen schon vor einiger Zeit im Sozialausschuss berichtet wurde. Dieses Thema wird die Verwaltung im Rahmen der Präsentation nochmals aufgreifen.

Frau Schmerbach schlägt vor, die Vorlage heute zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Sitzung ausführlicher zu beraten. Sie fragt nach, ob jedem Ausschussmitglied ein Exemplar des vollständigen Benchmarking-Berichts zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Vorlage12/3273 bittet Herr Kresse die Verwaltung, eine politische Erklärung zur dauerhaften Zuständigkeit des LVR für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorzubereiten und kurzfristig in die interfraktionelle Abstimmung zu bringen. In den Fraktionen müsse dann geklärt werden, wie diese Positionierung publik gemacht werden könne. Die Zusammenlegung von stationären und ambulanten Angeboten der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden habe sich bewährt und solle auf Dauer beibehalten werden.

Frau Schmidt-Zadel regt an, bei Anlage 1.1 zur Vorlage 12/3273 zusätzlich die Einwohnerzahlen der örtlichen Träger anzugeben.

Frau Mangen hält bei Vorlage 12/3217 den Einblick in die Finanzen für sehr wichtig.

Herr Heidrich stimmt bei Vorlage 12/3273 dem Vorschlag von Herrn Kresse zu. Er hält eine dauerhafte Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für sinnvoll. Eine gemeinsame Erklärung sei eine gute Grundlage weiterer Gespräche mit dem Land. Es solle offensiv eine weitere Beauftragung der Landschaftsverbände herausgestellt werden. Außerdem bittet er, die Ergebnisse der Sitzung der BAG HKV in Speyer mit zu berücksichtigen. In Baden-Württemberg seien nach der Übertragung der Zuständigkeit des Betreuten Wohnens auf die örtlichen Sozialhilfeträger die jährlichen Steigerungsraten im Betreuten Wohnen erheblich zurückgegangen. Daher sei es wichtig, dass der überörtliche Sozialhilfeträger die Aufgabe auf Dauer übernimmt.

Zu Vorlage 12/3217 fragt er nach, warum es in Westfalen über 3.000 Plätze mehr in den Werkstätten gibt als im Rheinland, und das, obwohl Westfalen eine geringere Einwohnerzahl hat. Weiterhin sei die Refinanzierungsquote beim LVR wesentlich gestiegen und damit der LWL überholt worden. Dafür stellt er der Verwaltung ein großes Lob aus.

Frau Hoffmann-Badache teilt zur Vorlage 12/3217 mit, dass in der nächsten Sitzung auch über die Trends im Deutschland - Vergleich berichtet wird. Zur Anfrage von Frau Schmerbach schlägt sie vor, aufgrund der Kosten (pro Exemplar 15 €) jeder Fraktion ein weiteres Berichtsexemplar zur Verfügung zu stellen.

Frau Zsack-Möllmann regt an, dass ein Überblick über die finanziellen Auswirkungen im Betreuten Wohnen der einzelnen Gebietskörperschaften sinnvoll wäre, damit diese sehen, welche Kosten bei einer „Herabzonung“ auf sie zu kämen.

Die Vorsitzende fasst zu Vorlage Nr. 12/3217 zusammen, dass in der nächsten Sitzung nochmals ausführlicher über die Vorlage beraten und auf die hier gestellten Fragen eingegangen wird.

Zu Vorlage Nr. 12/3273 wird die Verwaltung gebeten, unter Berücksichtigung der gerade gehörten Argumente, eine politische Erklärung zur dauerhaften Zuständigkeit des LVR für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorzubereiten und kurzfristig in die interfraktionelle Abstimmung zu bringen.

Die Datenlieferung zum Abschlussbericht " Selbständiges Wohnen behinderter Menschen-Individuelle Hilfen aus einer Hand" wird gemäß der Vorlage 12/3273 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Gewährung der Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005
Vorlage 12/3258

Herr Detjen begrüßt die Zahlung der Weihnachtsbeihilfe rückwirkend für das Jahr 2005. Auf die Frage bezüglich der Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die bei den Klage- und Widerspruchsverfahren anfallen, antwortet Frau Brusis, dass die Verwaltung im Moment noch keine Übersicht über diese Kosten habe. Es gibt auch keine Aufstellung, in welchen Verfahren Rechtsanwälte beteiligt sind.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Der Gewährung der einmaligen Weihnachtsbeihilfe für das Jahr 2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3258 zugestimmt.


Punkt 6
Der Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes - das neue Heimrecht NRW
Vorlage 12/3282

Frau Hoffmann-Badache weist auf das verteilte Dokument „Schreiben vom 13.05.2008 - Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts“ hin. Aufgrund der Abgabefrist der Stellungnahme mußte die Verwaltung diese bereits vorige Woche verschicken.

Herr Limbach erläutert die Stellungnahme und weist nochmals darauf hin, dass der Abgabetermin der Stellungnahme vor der Sitzung des Sozialausschusses und daher keine vorherige Beratung mit dem Sozialausschuss möglich war. In der Stellungnahme werden schwerpunktmäßig die Punkte aufgegriffen, die auch in der Vorlage erläutert sind.

Frau Schmerbach und Frau Servos fragen bezüglich der Fachkraftquote in § 12 nach.

Herr Heidrich berichtet, dass "soll" im Gesetz faktisch "müssen" bedeutet. Würden sich jedoch keine Fachleute auf ausgeschriebene Stellen bewerben, könne auch die Fachkraftquote nicht eingehalten werden.

Herr Detjen bittet um eine erneute Diskussion im nächsten Sozialausschuss. Außerdem bittet er, die Äußerungen der Interessenverbände zu sammeln und zeitnah den Fraktionen zu Verfügung zu stellen.

Herr Kresse bittet darum, die Beratungen in Fi und LA nicht, wie vorgesehen, für September, sondern für Juni vorzusehen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Frau Mangen teilt mit, dass es bei § 12 bei den Trägern unterschiedliche Auffassungen gebe. Außerdem weist sie darauf hin, dass ein erfolgreiches Probewohnen dazu beitragen kann, dass von dem in § 5 vorgesehenen Rückkehrrecht ins Wohnheim kein Gebrauch gemacht werden muss.

Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass im Referentenentwurf das Benehmen gem. § 5 Abs. 3 mit dem Minister herzustellen sei. Dies sei bisher nicht üblich gewesen.

Herr Limbach ergänzt, dass im Anhörungsverfahren zu klären sei, was Benehmen tatsächlich bedeutet bzw. inwieweit daran gedacht sei, dieses auszuüben.

Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass die Verwaltung diesen Passus sehr kritisch sieht und verweist auf das Schreiben, in dem die Verwaltung ausführlich zu diesem Punkt Stellung genommen hat.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass auch noch im LA und Fi Gelegenheit sei, die Position des LVR zu erörtern. Die Verwaltung wird hierzu die Stellungnahme der Verwaltung als Ergänzungsvorlage fertigen.

Der Bericht zum Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW wird gemäß Vorlage Nr.12/3282 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/3212

Der Sozialausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:


Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 12/3212 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 8
Fachtagung "Von der Förderschule in den Beruf - Wie verbessern wir den Übergang" / Veranstaltung des LVR mit dem Kreis Aachen und dem Schulamt für den Kreis Aachen im Januar 2008
Vorlage 12/3219

Frau Schmerbach bittet, den Bericht den Schulverwaltungsämtern in den Kommunen zuzusenden, ggf. kann es solche Veranstaltungen auch in anderen Kommunen geben.

Herr Heidrich teilt mit, dass es im Bereich der Stadt Mülheim so etwas schon gebe und bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

Der Bericht über die Fachtagung "Von der Förderschule in den Beruf-Wie verbessern wir den Übergang" wird gem. Vorlage Nr. 12/3219 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Mitteilung der Verwaltung

Referentenentwurf - Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
Frau Hoffmann-Badache verweist auf das zweite ausgeteilte Dokument, den Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung. Sie führt aus, dass Unterstützte Beschäftigung Qualifizierung und Begleitung behinderter Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf Arbeitsplätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes bedeutet. Insbesondere für Schulabgänger aus Förderschulen sei dies eine Möglichkeit, einen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bekommen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter sowie die Verbände sind zur Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf aufgefordert. Es gehe darum, alles zu versuchen, dass Menschen mit stärkeren Einschränkungen bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Es gilt, für diesen Personenkreis Alternativen zum Berufsbildungsbereich der WfbM zu schaffen. Die Unterstützte Beschäftigung kann bis zu 3 Jahre dauern und wird von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Daran schließt sich entweder die WfbM oder aber möglichst ein Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt an. Wichtig dabei sind intensive begleitende Maßnahmen, wenn ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt zustande kommen soll. Lt. Gesetzentwurf sollen die Integrationsämter diese begleitenden Maßnahmen sicherstellen. Dies sieht die Verwaltung jedoch kritisch, da die Mittel der Integrationsämter begrenzt sind. Außerdem sieht es in anderen Bundesländern viel schlechter aus, haben dort die Integrationsämter z.T. noch viel weniger Mittel zur Verfügung als der LVR. Anfang Juni diesen Jahres sollen die Verbände Stellung nehmen.

Herr Heidrich bittet die Verwaltung, die Stellungnahmen den Mitgliedern des Sozialausschusses zur Kenntnis zu geben.

Projekt Einkauf - Personenbeförderung WfbM
Frau Lapp berichtet über den aktuellen Sachstand zum Projekt Einkauf, Teilprojekt Personenbeförderung. Mit dem Projekt sollen mögliche Einsparpotentiale bei den Fahrtkosten der Werkstattgeschäftigten ermittelt werden. Hierzu hat es einen sogenannten Pretest mit 5 Werkstätten aus den Regionen Essen, Bonn und Rhein-Sieg-Kreis gegeben, der von der Firma Kerkhoff begleitet wird. Die Firma Kerkhoff hat das Ergebnis Anfang März vorgestellt. Im Anschluss erfolgten bilaterale Gespräche mit den WfbM. Vor 1 ½ Wochen hat es ein Spitzengespräch mit den Geschäftsführern der WfbM gegeben. Als Ergebnis wurde einvernehmlich festgehalten, nochmals eine Qualitätssicherung der Routenplanung durch das Schulverwaltungsamt des LVR in enger Abstimmung mit den WfbM durchzuführen. Die abgestimmten Routen werden dann durch den LVR ausgeschrieben. Die bisherigen Verträge werden von den WfbM zum 01.10.08 gekündigt und der LVR wird ab 01.10.08 Vertragspartner für die Unternehmen. Das Beschwerde- und Qualitätsmangement wird auf die WfbM delegiert. Dieses Ergebnis wurde einvernehmlich mit allen 5 Geschäftsführern erzielt. Während der Projektphase werden regelmäßige Gespräche mit den WfbM geführt. Hierdurch soll ein zeitnaher Erfahrungsaustausch - und ggf. eine Nachsteuerung - gewährleistet werden.


Punkt 10
Verschiedenes

Opferentschädigungsgesetz, Opferschutz
Frau Schmerbach bittet um einen Sachstandsbericht zum Opferentschädigungsgesetz und Opferschutz.

Frau Hoffmann-Badache schlägt daraufhin vor, dass der Sozialausschuss in einer der nächsten Sitzungen in einer Traumaambulanz tagt. Die Verwaltung würde dann gemeinsam mit der Traumaambulanz die Arbeit des LVR zum Opferentschädigungsgesetz und Opferschutz vorstellen.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss diesen Vorschlag begrüßt.

Tarifabschluss öffentlicher Dienst
Frau Schmerbach bittet die Verwaltung, über die Auswirkung des Tarifabschlusses bei den Leistungsentgelten zu berichten.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege den LVR zu Entgeltverhandlungen für 2009 aufgefordert haben. Die Gespräche werden voraussichtlich im Juni aufgenommen werden. Genaueres über die Tendenzen, die sich nach dem Gespräch abzeichnen, wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Herr Heidrich teilt mit, dass aus seiner Sicht die tarifliche Steigerung in 2009 nicht den Trägern angelastet werden kann und sich in den Pflegesätzen etwas bewegen müsse.