LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 10. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 22.09.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter
Dr. Leonards-Schippers, Christiane für Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid ab 09:45 Uhr, Vorsitz ab 11:20 Uhr
Tondorf, Bernd
SPD
Benninghaus, Walburga bis 12:00 Uhr
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender bis 11:20 Uhr
Schnitzler, Stephan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
Die Linke.
Meurer, Dieter
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes bis 12:15 Uhr
Mathes, Reiner für Ewers, Stefan
Horster, Alexandra
Lemken, Volker bis 12.15 Uhr
Dr. Sauer, Heike bis 11:15 Uhr
Schöttle, Michael für Stieler, Anita
beratende Mitglieder
Alich-Meyer, Roswitha
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Weidinger, Claus für Höhne, Manfred
Dr. Lange, Rudolf
Freiherr von der Recke, Hilmar
Vogt, Oliver bis 11:10 Uhr
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter Fachbereich Jugend Herr Göbel
Leiter des Archivs des
LVR-Archivberatungs- und Fort-
bildungszentrums Herr Dr. Schaffer (zu TOP 3)
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 07.07.2011

 

3.
Peto - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen

 

4.
Sachstand des Projektes "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"

 

5.
Modellförderung gemäß § 85 Abs. 2Ziffer 4 SGB VIII

 

5.1.
Vorschläge zum Umgang mit mehrjährigen Projekten

 

5.2.
Modellförderung 2012 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2012

 

6.
Sachstandsbericht zu den Anträgen zum Kinder- und Jugendförderplan 2011

 

7.
Bildungs- und Teilhabepaket: Anspruchsberechtigung bei vollstationärer Unterbringung nach § 34 SGB VIII

 

8.
Neuester Sachstand zum KiBiz-Änderungsgesetz und U 3 Investitionsprogramm

 

9.
Zwischenbericht: Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Erteilung eines Prüfsiegels für privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder

 

10.
Inklusion in Kitas voranbringen

 

11.
Finanzielle Beteiligung des LVR am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder

 

12.
Mitteilungen der Verwaltung

 

13.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

14.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
15.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 07.07.2011

 

16.
Modellförderung 2011 gemäß § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII;
hier:
- Erhöhung des Gesamtfördervolumens des zur Förderung beschlossenen Modellprojektes "Praxisentwicklung Konzepte zur Personalentwicklung im ASD" 2011
13/1207/1

 

17.
Mitteilung über die Schließung einer Jugendhilfeeinrichtung
13/1584

 

18.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

19.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:12:05 PM Uhr
Ende der Sitzung:12:30 PM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Mathes auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 07.07.2011

Da einige Ausschussmitglieder die Niederschrift noch nicht erhalten haben, soll diese am 24.11.2011 erneut aufgerufen werden.
Herr Meurer bittet darum, künftig die Vorträge nicht mehr nur der Niederschrift beizufügen, sondern schon im Anschluss an die Sitzung in Schriftform zu verteilen.


Punkt 3
Peto - Partizipation von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen

Herr Bürgermeister Zimmermann berichtet mittels Power-Point Vortrag über das Beteiligungsprojekt Peto in Monheim. Im Jahr 1999 haben Jugendliche die Partei "Peto" - die aus dem Projekt "MoKi" (Monheim für Kinder) entstanden ist - mit dem Ziel gegründet, Kinder und Jugendliche für Politik zu interessieren.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat das Projekt "MoKi" im Rahmen der Modellförderung finanziell und fachlich gefördert. Im Projekt "MoKi" wurde versucht, Kindern und Jugendlichen Chancengleichheit zu verschaffen, indem soziale Benachteiligungen abgebaut wurden.
Im Jahr 2009 konnte die Partei "Peto" bei ständig steigender Wählerbeteiligung in der Kommunalwahl in Monheim den Bürgermeisterkandidaten stellen, der die Wahl gewonnen hat.
Abschließend lädt Herr Zimmermann den Ausschuss zu einer seiner Sitzungen nach Monheim ein.

Der Vortrag von Herrn Zimmermann liegt als Anlage bei.


Punkt 4
Sachstand des Projektes "Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte der Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in Einrichtungen des LVR seit 1945"
Vorlage 13/1292

Nach einer kurzen Diskussion empfiehlt der Ausschuss eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums, einhergehend mit einer etwa einjährigen Verlängerung des Projektes. LVR-Dezernent Elzer ergänzt, dass in der Diskussion um die Art der thematischen Ausrichtung auch die Schnittstelle zur Jugendhilfe einbezogen wird.

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/1292 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Modellförderung gemäß § 85 Abs. 2Ziffer 4 SGB VIII


Punkt 5.1
Vorschläge zum Umgang mit mehrjährigen Projekten

LVR-Dezernent Elzer erinnert daran, dass der Landesjugendhilfeausschuss bei mehrjährigen Projekten, die eine erhebliche Mittelbindung aufweisen, einen Grundsatzbeschluss herbeiführen wird. Dies ist jedoch bei den unter TOP 5.2 aufgeführten Projekten nicht notwendig.


Punkt 5.2
Modellförderung 2012 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2012
Vorlage 13/1544

Nach einer längeren Diskussion, in der sich die Mitglieder nicht abschließend über die Förderfelder zur Ausschreibung 2012 einigen können, schlägt der Vorsitzende vor, folgende sechs Themenfelder für die Ausschreibung zu benennen:
- Berufsperspektive Kinder- und Jugendarbeit
- Rückführungsmanagement
- Digitale Zukunft gemeinsam inklusiv gestalten
- Chancen für junge Menschen ethnischer Minderheiten verbessern
- Jungen und Mädchen mit Behinderung unter drei Jahren in Kindertagespflege
- Chancen der Kooperation- Tageseinrichtungen für Kinder und offenen Ganztagsgrundschule an einem Ort.
In die Ausschreibung soll folgende Vorgabe mit aufgenommen werden: "Die Entscheidung über die Förderung trifft der Landesjugendhilfeausschuss".
Herr Dr. Bernhauser schlägt vor, die Vorberatung der Themen künftig nach Möglichkeit in einem Interfraktionellen AK LJHA vorzunehmen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig

sechs Förderfelder zur Ausschreibung 2012 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII entsprechend der Vorlage Nr. 13/1544 und der Beschlussfassung über den Haushalt 2012.


Punkt 6
Sachstandsbericht zu den Anträgen zum Kinder- und Jugendförderplan 2011

Herr Göbel verweist auf die aktuellen Zahlen zum Sachstand der Förderung der Projektanträge zum Kinder- und Jugendförderplan 2011 und geht in diesem Zusammenhang auf Nachfrage von Herrn Lemken davon aus, dass ein Großteil der Mittel noch im Haushaltsjahr 2011 verausgabt werden können.
LVR-Dezernent Elzer weist in diesem Zusammenhang auf die ausgelegten Berichte der Fachberatung zur Jugendförderung 2011 hin.

Der Vortrag von Herrn Göbel wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bildungs- und Teilhabepaket: Anspruchsberechtigung bei vollstationärer Unterbringung nach § 34 SGB VIII
Vorlage 13/1445

Herr Dr. Drubel fragt, ob der Landesjugendhilfeausschuss in diesem Bereich zur besseren Umsetzung vor Ort beitragen kann. Herr Göbel verweist auf die Zusammenfassung und Handlungsanleitung der beiden Landesministerien für Arbeit, Integration und Soziales und Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Die Informationen zur Anspruchsberechtigung am Bildungs- und Teilhabepaket werden gemäß Anlage zur Vorlage Nr. 13/1445 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Neuester Sachstand zum KiBiz-Änderungsgesetz und U 3 Investitionsprogramm

Frau Natus-Can übernimmt den Vorsitz.
Frau Dr. Schneider berichtet über den aktuellen Sachstand zum KiBiz-Änderungsgesetz und zum U 3 Investitionsprogramm. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Schmitt-Promny regt an, die 2. Stufe der KiBiz-Reform in einem Interfraktionellen AK LJHA vorzuberaten.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Zwischenbericht: Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Erteilung eines Prüfsiegels für privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 13/1545

LVR-Dezernent Elzer weist auf die gemeinsame Erklärung der beiden Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe vom 19.06.2008 hin.
Herr Bahr spricht die Klage der Betreiberin einer privatgewerblichen Kindertagesstätte beim VG Aachen an, die sich auf die Gleichstellung von privatgewerblichen Trägern und anderen Trägern hinsichtlich der Betriebskostenförderung nach KiBiz bezieht. Frau Dr. Schneider erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass das VG Aachen noch keine Entscheidung getroffen hat. Die Angelegenheit wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, die Parteien können zunächst - nach Eingang des Terminprotokolls - zu den rechtlichen Erwägungen des Gerichts Stellung nehmen.
Frau Schmitt-Promny bittet um juristische Klärung, ob "Bildungsauftrag" und "gewerbliche Tätigkeit" miteinander vereinbar seien.
Die Vorsitzende schlägt vor, dem Ausschuss das Urteil des VG Aachen nach Rechtskraft zukommen zu lassen. Abschließend bittet sie darum, den Ausschuss zum Thema "Erteilung eines Prüfsiegels" nach Erlass des Bundeskinderschutzgesetzes weiter zu informieren.

Die Ausführungen zur Vorlage-Nr. 13/1545 zum Thema "Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Erteilung eines Prüfsiegels für privatgewerbliche Träger von Tageseinrichtungen für Kinder" werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Inklusion in Kitas voranbringen
Antrag 13/128 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Bahr erläutert den Antrag ausführlich.
Herr Tondorf bittet für die CDU-Fraktion darum, einige Ergänzungen/Änderungen zu Punkt 2 des Antrags vorzunehmen:
1. Dem Punkt 2 soll folgender Passus angefügt werden:
"Der frühen Beratung und Hilfe für die Familien kommt besondere Bedeutung zu.
Der Übergang von Kita zur Schule muss besonders begleitet werden."
2. Weiter beantragt die CDU-Fraktion in Satz 1 zu Punkt 2 das Wort "Umwandlung" zu ersetzen durch das Wort "Entwicklung".
In der Abstimmung wird die Änderung zu Ziffer 1 angenommen, die zu Ziffer 2 abgelehnt.
LVR-Dezernent Elzer kündigt in Kürze eine Vorlage zu dem Antrag an.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP einstimmig mit folgenden Ergänzungen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Inklusion im Elementarbereich zu erarbeiten und diese in einem dialogischen Prozess u.a. mit Träger-, ErzieherInnen- und Elternvertretungen und der Politik abzustimmen. Der erste Entwurf dieser Gesamtstrategie ist dem Landesjugendhilfeausschuss noch im Jahr 2011 (evtl. in einer Sondersitzung des LJHA) vorzulegen.


2.
Die Strategie soll ein fachliches und finanzielles Konzept zur Umwandlung von Sondereinrichtungen und zur Stärkung der inklusiven Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung in Regeleinrichtungen beinhalten. Dabei können investive Anreizprogramme zur Umwandlung von Einrichtungen ebenso hilfreich sein, wie Inklusionspauschalen zur Deckung zusätzlich notwendiger Personal- und Sachkosten im laufenden Betrieb.

Der frühen Beratung und Hilfe für die Familien kommt besondere Bedeutung zu. Der Übergang von Kita zur Schule muss besonders begleitet werden.

3.
Die Strategie berücksichtigt die bisherigen Finanzierungsmodelle auf der Grundlage der bisherigen LVR-Beschlüsse und den gültigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere vor dem Hintergrund der heute schon vom LVR eingesetzten Mittel in den Bereichen Einzelfallhilfen, Sonderkindergärten, integrative Kindertagesstätten (Jugendamtsanteil, Trägeranteil, Elternbeiträge, Verpflegung, therapeutisches Personal, Leitungsfreistellung), Einzelinklusion und der damit verbundenen Fahrtkosten. Dabei ist es unerlässlich, die diesbezüglichen Regelungen des LWL zum Vergleich heranzuziehen.

4.
Zur politischen Entscheidungsfindung ist es darüber hinaus notwendig darzustellen, wie mögliche Änderungen im bisherigen Förderverfahren des LVR rechtlich abgesichert umgesetzt werden können.


Punkt 11
Finanzielle Beteiligung des LVR am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder
Vorlage 13/1590

Herr Bahr bittet um eine Ergänzung des Beschlussvorschlags im letzten Satz: Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für das Rheinland "unter Beteiligung der rheinischen Organisation ehemaliger Heimkinder" in geeigneter Form zu realisieren.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig mit folgender Ergänzung:

Der LVR ist bereit, anteilig die Lasten der finanziellen Ausstattung einer „Heimkinderstiftung“ stellvertretend für die gesamte kommunale Familie im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/1590 zu tragen und als Anlauf- und Beratungsstelle zu fungieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck insgesamt 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, davon eine erste Rate von 0,5 Mio. Euro in den Haushalt 2012 (Veränderungsnachweis) sowie weitere Raten von je 0,5 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2013 und 2014. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für das Rheinland
unter Beteiligung der rheinischen Organisation ehemaliger Heimkinder in geeigneter Form zu realisieren.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Informationen an den Ausschuss vor.


Punkt 13
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Herr Mathes bittet die Verwaltung, zum Thema "Übergang von der Schule in den Beruf" einen Vertreter aus dem Ministerium für Schule und Weiterbildung einzuladen, sobald die geplanten Neuerungen zum Übergangssystem vorliegen.


Punkt 14
Verschiedenes

Die Vorsitzende bittet darum, die Termine für die Sitzungen des Interfraktionellen AK LJHA mit den Beteiligten zeitig abzustimmen.


Pulheim,
Der Vorsitzende





P r o f. D r. R o l l e
Köln,
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


E l z e r
Langerwehe,
Die stellvertretende Vorsitzende




N a t u s - C a n
Anlagen: