T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Peters, die Vorsitzende des Schulausschusses, trifft staubedingt verspätet ein. Herr Tondorf, der Stellvertretende Vorsitzende, übernimmt daher zunächst den Vorsitz und begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung - insbesondere die LVR-Direktorin, Frau Lubek, - sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ebenso herzlich werden Frau Wallbrecht, Leiterin der Grundschule Pannesheide, Herzogenrath und ihre Begleiterinnen und Begleiter, sowie Herr Prof. Dr. Lelgemann und Herr Singer von der Universität Würzburg, begrüßt. Herr Wontorra lässt sich entschuldigen.

Die Mitglieder des Schulausschusses entscheiden einvernehmlich, Punkt 7.3 an den Kulturausschuss und Punkt 7.5 an den Sozialausschuss zu verweisen.

Des Weiteren soll die Anfrage 13/29 Die Linke. (Punkt 7.6) im Landschaftsausschuss am 03.02.2012 und die Thematik unter Punkt 11 im Bauausschuss am 24.01.2012 behandelt werden.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 14.11.2011

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Integrative Gemeinschaftsgrundschule Pannesheide, Stadt Herzogenrath
hier: schulische Integration von Kindern mit Behinderungen
Vorlage 13/1854

Frau Wallbrecht und Amelie, Katharina, Mika und Namik, 4 Schülerinnen und Schüler des zweiten und dritten Schuljahres, stellen ihre Schule und deren integrative Unterrichtsmethoden sowie diverse Schulprojekte vor. Auf Nachfrage von Herrn Dipl.-Ing. Schreinemacher erklärt Frau Wallbrecht, dass die Besonderheit der Schule darin bestehe, auch Quereinsteiger mit besonderen Einschränkungen oder Fähigkeiten aufzunehmen. Sie bedauert, dass die Kinder die Schule nach dem vierten Schuljahr verlassen müssen.
Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Dipl.-Ing. Schreinemacher, Frau Dr. Strack-Zimmermann, Frau Schmitt-Promny, MA, Frau Pantel, Frau Weiden-Luffy, Frau Daun und Herr Rohde zeigen sich erfreut über das vorgestellte, erfolgreiche Modell einer gelungenen Integration von Kindern mit Handicap, welches begonnen wurde, lange vor Beginn der Diskussion zur Frage, wie Inklusion im schulischen Bereich umzusetzen ist. Herr Mertens merkt an, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Inklusionsgedanken vor Ort insbesondere von der Einstellung der jeweiligen Schulleitung und des Schulkollegiums abhängen würde. Der Schulträger LVR würde die Schulen - auch die integrative Grundschule Pannesheide - im Rahmen der Inklusionspauschale bei Bedarf finanziell unterstützen.
Frau Wallbrecht bestätigt Herrn Rohde, dass es ein langer Prozess hin zur integrativen Beschulung sei.

Die Darstellung des integrativen Unterrichtskonzepts an der städtischen, integrativen Gemeinschaftsgrundschule Pannesheide, Herzogenrath gemäß Vorlage 13/1854 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Forschungsprojekt der Uni Würzburg zur Inklusion
hier: aktueller Sachstand der Studie und Ergebnisse aus der Sitzung des Forschungsprojekt-Beirates vom 13.01.2012

Herr Prof. Dr. Lelgemann und sein Mitarbeiter, Herr Singer, teilen mit, dass die qualitativen Interviews mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und Lehrkräften zwischenzeitlich ausgewertet wurden. Die Auswertungsergebnisse der sich daran anschließenden [qualitativen] quantitativen Fragebogenstudie und die daraus abzuleitenden schulpolitischen Empfehlungen würden im Rahmen des Fachkongresses am 28.06.2012 vorgestellt. Auf Anregung des Schulausschusses seien auch therapeutische Mitarbeiter/-innen und Pflegekräfte an Kölner LVR-Förderschulen in die Umfrage einbezogen worden - ebenso die LVR-Förderschule in Oberhausen mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung - stellvertretend für die Schulen aus dem Ruhrgebiet.

Herr Prof. Dr. Lelgemann und Herr Singer stellen dar, dass die individuelle Schülerpersönlichkeit und Behinderungsform sowie das jeweilige Elternhaus derzeit noch wesentliche Faktoren seien, die darüber entscheiden, ob schulische Inklusion gelinge oder nicht. Auch bedürfe es klarer Benennungen, um die Bedürfnisse der Kinder mit körperlichen Handicaps und mit schwerstmehrfachen Behinderungen wahrzunehmen und zu fördern.

Um günstige Haltungen zu erreichen sowie bestehende Ängste abzubauen, bedürfe es konkreter Unterstützungsangebote für die Lehrkräfte der allgemeinen Schulen. Diese ließen sich auf der unterrichtsorganisatorischen, der schulstrukturellen und schulorganisatorischen sowie der außerschulischen und schulpolitischen Ebene verorten. Zugleich stellten die einzelnen Erfordernisse dieser Ebenen wesentliche Gelingensbedingungen schulischer Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Körper- und Mehrfachbehinderung dar.

Herr Busche möchte wissen, wie Schülerinnen und Schüler mit Pflegebedarf erfolgreich in die Inklusion einbezogen werden können. Herr Singer bestätigt Frau Pantel, dass die wünschenswerte Doppelbesetzung, bestehend aus sonderpädagogischer Fachkraft und Lehrkraft, an Schulen mit integrativem Unterricht oftmals nicht oder nur unzureichend vorhanden sei. Herr Prof. Dr. Lelgemann und Frau Schmitt-Promny, MA, sind sich einig, dass dem Grunde nach schon jetzt jede Schule mit der Umsetzung der Inklusion beginnen könne, auch wenn noch nicht alle Gelingensbedingungen vorhanden seien. Für Herrn Busche zählt das Vorhandensein eines schulpsychologischen Dienstes mit zu den Gelingensbedingungen.
Frau Daun ist der Ansicht, es müsse mit allen Schülergruppen und zeitgleich begonnen werden. Frau Weiden-Luffy merkt an, dass Kinder mit mehrfachen Beeinträchtigungen im vorhandenen dreigliedrigen Schulsystem besonders schwer zu beschulen seien.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Lelgemann und Herrn Singer wird zur Kenntnis genommen. Ihre Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Punkt 5
„Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ – Der LVR-Schulträger zu den KMK-Empfehlungen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20.10.2011)
Vorlage 13/1856

Herr Mertens merkt an, dass der Schulträger sich klare, zeitliche Empfehlungen an das Land NRW zur Umsetzung inklusiver Bildung gewünscht hätte. Frau Brings teilt auf die Anmerkung von Herrn Rohde, wonach man im Bereich des Förderschwerpunkts "Lernen" von einer sog. kalten Inklusion sprechen müsse, mit, dass die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt habe, dass das AO-SF-Verfahren im Kontext des gemeinsamen Lernens nicht zwangsläufig einen Förderortwechsel bedeuten würde. Sie erläutert kurz den Ablauf des Sonderpädagogischen Überprüfungsverfahrens.

Der Schulausschuss nimmt die Position des LVR-Schulträgers zu den Empfehlungen der KMK zur Kenntnis.


Punkt 6
Moderatorenqualifizierung für den inklusiven Unterricht
Vorlage 13/1810

Herr Thessel stellt das Projekt kurz vor. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, parallel zu den laufenden Inklusionsentwicklungen dafür zu sorgen, dass nicht nur Schulträger, sondern auch Lehrkräfte darin geschult werden, wie inklusiver Unterricht zu gestalten ist. Das Angebot würde sich an alle Schulformen richten.

Auf Anregung von Herrn Solf, MdL, Frau Daun und Frau Schmitt-Promny, MA, sichert Herr Thessel zu, noch zu prüfen,
- ob an dem Projekt auch Förderschulen mit anderen als den Förderschwerpunkten
"Sprache", "Lernen" und "Emotionale und soziale Entwicklung" teilhaben können
- wie das Projekt im Bereich "Lehrerfortbildungen des Landes NRW" eingebunden
wird.

(Herr Thessel teilt nach Prüfung hierzu mit:
- Das Projekt qualifiziert Moderatorinnen und Moderatoren der Kompetenzteams
aller Schulformen. Diese stehen bereits ab Frühjahr 2012 allen Schulen zunächst
mit grundlegenden Fortbildungseinheiten, später auch mit speziellen Themen, als
Begleiterinnen und Begleiter auf dem "Weg zum inklusiven Schulsystem" zu
Verfügung. Sie können - wie üblich - von jeder Schule über die Leitung des
zuständigen Kompetenzteams angefordert werden. Selbstverständlich können
alle Förderschulen, nicht nur LES-Schulen, die Fortbildungseinheiten durch die
KT-Moderatoren in Anspruch nehmen.

- Die Moderatorenqualifizierung "Auf dem Weg zum inklusiven Schulsystem" erfolgt
im Auftrag des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW (MSW) in enger
Abstimmung mit der Projektgruppe Inklusion und Referat 412 (Lehrerfortbildung)
des MSW. Die Moderatorinnen und Moderatoren sind Mitglied des
Kompetenzteams und daher Teil der staatlichen Lehrerfortbildung des Landes
NRW.)

"Der Übernahme der gemäß Vorlage Nr. 13/1810 dargestellten Aufgabe durch die Medienberatung NRW und dem hiermit verbundenen Abschluss des Vertrages zwischen dem LVR und den Universitäten Köln und Oldenburg wird zugestimmt.
Den hiermit für das Jahr 2011 noch verbundenen überplanmäßigen, zweckgebundenen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 742.200 € wird zugestimmt."


Punkt 7
Haushalt 2012


Punkt 7.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Schulausschusses
Vorlage 13/1756/1

Herr Rohde merkt an, dass - da abzusehen sei, dass der Haushalt wegen der Senkung der Umlage von der Landschaftsversammlung Rheinland am 13.02.2012 ohnehin nicht einstimmig verabschiedet würde - seine Fraktion daher auch nicht der Vorlage 13/1756/1 "Zuständigkeiten des Schulausschusses" zustimmen würde.
Herr Schreinemacher schließt sich seinen Äußerungen an.

Der Schulausschuss fasst mehrheitlich (Fraktion SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP gegen CDU und Freie Wähler/Deine Freunde - bei Enthaltung von Die Linke.) folgenden Beschluss

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppe 056 im Produktbereich 03 sowie der Produktgruppe 074 (Fahrtkosten) im Produktbereich 05 wird gemäß Vorlage 13/1756/1 zugestimmt.
2) Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 054, 055 und 057 wird gemäß Vorlage 13/1756/1 zugestimmt.


Punkt 7.2
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Herr Rohde begründet die Aufstockung des Etats für die offenen Ganztagsschulen des
LVR mit dem Wunsch, weiterhin eine hohe Betreuungsqualität gewährleisten zu können.
Frau Schmitt-Promny, MA, kann sich dem Antrag anschließen.
Frau Weiden-Luffy betont, dass die Finanzierung der zusätzlich geforderten Mittel in Höhe von 70.000 EUR für die Betreuungsqualität in den OGS nicht aus dem derzeitigen Budget des Dezernates 5 erfolgen, sondern im Rahmen des Veränderungsnachweises als zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt werden soll.
Der Schulausschuss unterstützt einstimmig diese Absicht.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss

Die LVR-Schulverwaltung wird aufgefordert, die für die nachhaltige Sicherung der
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen zusätzlich notwendigen Finanzmittel
in Höhe von 70.000 € im Rahmen des Veränderungsnachweises als zusätzliches Budget in den Haushalt 2012 einzustellen.


Punkt 7.3
Haushaltsberatungen 2012
Geschichte der NS-Verbrechen in den ehemaligen Heilanstalten Schülerinnen und Schülern zugänglich machen
Antrag 13/142/1 CDU

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig ohne Aussprache, den Antrag 13/142/1 an den Kultuausschuss zu verweisen.


Punkt 7.4
Haushalt 2012;
Inklusive Fortbildungen des Berufskollegs
Antrag 13/167 SPD, GRÜNE, FDP

Der Schulausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Aus- und Fortbildungsangebote des LVR-Berufskollegs im Hinblick auf den Leitgedanken der Inklusion zu konzipieren.


Punkt 7.5
Beschäftigung von Hausmeistergehilfen
Antrag 13/171 Die Linke.

Der Schulausschuss entscheidet einstimmig ohne Aussprache, den Antrag 13/142/1 an den Sozialausschuss zu verweisen.


Punkt 7.6
Haushaltsberatungen 2012: Entwicklung des Therapeutenschlüssels
Anfrage 13/29 Die Linke.

Herr Mertens teilt mit, dass die Anfrage 13/29 Die Linke. - in Abstimmung mit der Fraktion Die Linke. - im Landschaftsausschuss am 03.02.2012 behandelt werden soll.
Frau Peters bittet darum, das Ergebnis der Beratungen dem Schulausschuss mitzuteilen.


Punkt 8
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, ab Schuljahresbeginn 2012/2013
Vorlage 13/1867

Dem Vorschlag von Herrn Mertens folgend, werden die Punkte 8 und 9 wegen der Themengleichheit zusammen behandelt.

Herr Mertens teilt mit, dass der LVR das Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW über die Möglichkeit, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 weitere Schulen der Sekundarstufe I den gebundenen Ganztagsbetrieb aufnehmen können, erst am 28.12.2011 erhalten habe. Um die vorgegebene Antragsfrist (31.01.2012) einhalten zu können, bittet er den Schulausschuss um Zustimmung zu einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 17 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung. Die Fraktionen stimmen dem zu.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem jahrgangsweisen Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gerricus-Schule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation (HK), Sekundarstufe I, Düsseldorf, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum Schuljahresbeginn 2012/2013, wird gemäß Vorlage Nr. 13/1867 zugestimmt.


Punkt 9
Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, Sekundarstufe I, Stolberg, ab Schuljahresbeginn 2012/2013
Vorlage 13/1868

- siehe Punkt 8 -

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem jahrgangsweisen Aufbau des gebundenen Ganztags an der LVR-Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, Sekundarstufe I, Stolberg, ab Schuljahresbeginn 2012/2013 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1868 zugestimmt.


Punkt 10
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Herr Mertens erklärt, dass Dank der enormen Unterstützung der LVR-Schulleiterinnen und Schulleiter nur 20 freie Stellen mit Pflegehilfskräften aus dem neu eingerichteten Pflegehilfspool – welcher maximal 63 Stellen umfassen würde – besetzt werden mussten.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Die Thematik soll im Bauausschuss am 24.01.2012 behandelt werden.


Punkt 12
Therapeutisches Reiten


Punkt 12.1
Therapeutisches Reiten
hier: Prüfung einer Initiative durch den LVR zur Erstellung einer wissenschaftlichen Untersuchung
Antrag 13/130/1 CDU

Herr Rohde zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung nicht die Ansicht des LWL zur Hippotherapie abgefragt und auch nicht recherchiert habe, ob eine finanzielle Unterstützung durch Einrichtungen, die mit Pferden arbeiten, möglich sei.
Herr Busche unterstützt seine Bemühungen.
Frau Schmitt-Promny, MA, lehnt den Antrag aus Kostengründen ab.

Der Schulausschuss lehnt mehrheitlich (Fraktionen FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen CDU und Die Linke. - bei Enthaltung der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde -) den Antrag 13/130/1 CDU ab.


Punkt 12.2
Hippotherapie
Vorlage 13/1848

Herr Woltmann-Zingsheim erläutert kurz, weshalb die Verwaltung die von der CDU mit Antrag 13/130/1 erbetene wissenschaftliche Studie nicht in Auftrag geben möchte.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anfragen und Anträge


Punkt 13.1
Außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen inklusiv öffnen
Antrag 13/145 CDU

Herr Mertens teilt mit, dass der Landesjugendhilfeausschuss die Thematik auf seine kommende Sitzung am 20.01.2012 vertagt habe. Das Beratungsergebnis würde dem Schulausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen bekannt gegeben.

(Anmerkung der Red.: Der LJHA hat am 20. Januar entschieden, den Antrag 13/145 CDU in der Sitzung 08.03.2012 zu beraten und die Verwaltung um einen Bericht hierzu gebeten.)


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Mertens kündigt für den 08.02.2012 einen interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung" an. Die Einladungen an die Vorsitzende des SchulA und die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher würden in den nächsten Tagen versendet.
(Anmerkung der Red.: der Versand erfolgte am 12.01.2012)


Punkt 15
Verschiedenes

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