12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 30.05.2008 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 16 vom 06.06.2008 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Stephan Haupt von der FDP-Fraktion und Herrn Lorenz Bahr von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Janicki, Doris
Ryborsch, Magda



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen zur aktualisierten Tagesordnung


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich


Punkt 3
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 12/294 Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig ohne Aussprache folgende Umbesetzungen:

Bauausschuss:
Ordentlicher Sitz alt: Bettina Herlitzius
Ordentlicher Sitz neu: Rolf Beu

Stellvertretender Sitz alt: Rolf Beu
Stellvertretender Sitz neu: Heinz Kremers

Sozialausschuss:
Stellvertretender Sitz alt: nn
Stellvertretender Sitz neu: Bettina Herlitzius


Punkt 4
Wahl der Landesrätin / des Landesrates des Dezernates "Personal, Organisation"
Vorlage 12/3331

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe Die Linke.

Herr Frank vom Scheidt wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Landesrat des Dezernates "Personal, Organisation" gewählt und erhält gemäß § 4 Absatz 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 4 BBO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich.

Herr vom Scheidt dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und merkt an, dass er sich auf die kommende Zusammenarbeit freue.


Punkt 5
Budgetdeckelung im Krankenhausbereich
Vorlage 12/3284/1

Herr Heidrich, Herr Dr. Rolle, Herr Peil, Frau Dr. Schreiber und Herr Detjen geben für die Fraktionen und die Gruppe Die Linke. kurze Statements ab und sprechen sich dabei einvernehmlich gegen die Deckelung der Krankenhausbudgets und für eine neue Krankenhausfinanzierungssystematik aus.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig:

Der Resolution zur Budgetdeckelung im Krankenhausbereich wird gemäß Vorlage Nr. 12/3284/1 zugestimmt.

Der Resolutionstext liegt als Anlage der Niederschrift bei.


Punkt 6
Strategische Positionierung des LVR

Herr LD Voigtsberger stellt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung die nachfolgend genannten Themen als Aufgabenschwerpunkte des LVR vor:
- Eingliederungshilfe - Ambulant betreutes Wohnen
- Beteiligungen des LVR, insbesondere WestLB/NRW.Bank
- Verwaltungsstrukturreform
- Zukunft der Kliniken des LVR
- Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft - Stichwort: Barrierefreies Europa
- Öffentlichkeitsarbeit
- Internationale Arbeit des LVR


Punkt 7
Anfragen der Mitglieder der Landschaftsversammlung

Anfragen liegen keine vor.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.