T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Mahler, Frau Recki, Frau Hötte und Frau Eichhorn-Thiel sowie den Herren Paßmann, Rohde, Herbrecht und Voigtsberger nachträglich zu ihren Geburtstagen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den TOP 14 "Kontakt zur Selbstverwaltungsregion Kosice in der Slowakei" zu vertagen. Unter dem TOP 20 werde er über eine Dienstreisegenehmigung für Herrn Brausch abstimmen lassen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 23.06.2006

Keine Einwendungen


Punkt 3
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Umwandlung in einen wie ein Eigenbetrieb geführter Bereich
Vorlage 12/1516/1

Frau Kessing und Herr Runkler betonen, mit der Umwandlung des Rheinischen Wohngruppenverbundes in einen wie ein Eigenbetrieb geführter Bereich solle eine größere Selbständigkeit erreicht werden.

Herr Keil erklärt, dass der Wohngruppenverbund als Eigenbetrieb "Jugendhilfe Rheinland" keine Zuschüsse des LVR mehr erwarten dürfe, sondern für seine wirtschaftliche Situation selbst verantwortlich sei.
Auf seine Frage, ob der Überschuss aus dem Jahre 2005 aus der normalen Betriebstätigkeit erwirtschaftet worden sei und auch in Zukunft damit gerechnet werden könne oder ob es sich im Jahr 2005 um eine Sondersituation handele, antwortet Herr Mertens, der Überschuss sei aus der normalen Geschäftstätigkeit erzielt worden. Der Überschuss werde der Rücklage zugeführt, mit der Schwankungen aufgefangen werden könnten. Die Höhe des jährlichen Umsatzes richte sich nach der IST-Belegung, die im letzten Jahr höher ausgefallen sei als geplant.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Zum 01.01.2007 wird der Rheinische Wohngruppenverbund (Amt 499) in einen wie ein Eigenbetrieb geführter Bereich (Betrieb "Jugendhilfe Rheinland") umgewandelt.
Der Betrieb wird gleichzeitig zur Dienststelle im Sinne des § 1 Absatz 3 Landespersonalvertretungsgesetz NRW erklärt.
Der Grundsatzbeschluss erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses des Beteiligungsverfahrens mit der Personalvertretung."


Punkt 4
Rechtsform des Rheinischen Wohngruppenverbundes
hier: Betriebssatzung, Betriebsleitung
Vorlage 12/1670/1

Frau Kessing verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung, es sei der Wunsch, die Betriebsstättenleitungen der einzelnen Heime bei fachlichen Fragen mit einzubeziehen.

Herr Runkler weist darauf hin, der Betriebsausschuss sei als eigenständiger Ausschuss zu sehen. Insoweit lehne die FDP-Fraktion eine Personenidentität mit dem Landesjugendhilfeausschuss ab, obwohl die Vertreter der Verbände eine Beteiligung im Betriebsausschuss wünschen.

Herr Dr. Rolle dankt der Verwaltung für die Umsetzung des Wunsches, die Betriebsstättenleitungen der einzelnen Heime bei fachlichen Fragen enger einzubeziehen. Mit der in der Ergänzungsvorlage Nr. 12/1670/1 gemachten Ergänzung des § 4 Abs. 6 der Satzung sei dieses Ziel erreicht.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland ("Jugendhilfe Rheinland") gemäß Anlage zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/1670/1 wird zugestimmt."


Punkt 5
Endgültige Tagesordnung der 8. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 21.09.2006
Vorlage 12/1705

"Die endgültige Tagesordnung der 8. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/1705 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Regionale Kulturförderung


Punkt 6.1
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2006
Vorlage 12/1589

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Der Förderung der in der Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/1589 aufgeführten Projekte wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/1589) zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 2.555.600 €. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. 420.900 € aus 2006 und eventuell aus Vorjahren zurückfließenden GFG-Mittel werden für künftige Netzwerkbildung entsprechend dem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 verwandt.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale GFG-Mittel, die in Höhe von insgesamt 2.976.500 € für 2006 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wurden."


Punkt 6.2
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2006 - Vorlage Nr. 12/1589
Antrag 12/138 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/138. Er kritisiert, dass bei vielen Projekten und Veranstaltungen, die der LVR unterstützt, nicht auf die Förderung hingewiesen werde. Er bittet die Verwaltung, sicherzustellen, dass der LVR öffentlich und auffällig erwähnt werde.
Er dankt Frau Landesrätin Karabaic für den neuen Führer "Kultur im Rheinland".

Herr Fliß schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Rolle an. Er weist auf die möglichen Konsequenzen hin, wenn auf die Förderung des LVR nicht hingewiesen werde.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag ausdrücklich.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, in die Bewilligungsbescheide die ausdrückliche Verpflichtung als Zuwendungsvoraussetzung mit Rückforderungsvorbehalt aufzunehmen, dass auf die Förderung durch den LVR nachdrücklich und auffällig öffentlich hinzuweisen ist (z.B. in der Einladung bzw. durch Grußwort, Hinweis in geförderten Publikationen, Plakettenanbringung).
Falls der Verpflichtung ohne zwingenden Grund und ohne Abstimmung mit dem LVR nicht hinlänglich nachgekommen wird, unterbleibt die Zuschussgewährung.
Die Verwaltung wird gebeten, bei den 2006 bereits durchgeführten Veranstaltungen vor Auszahlung zu prüfen, ob entsprechende Öffentlichkeitsmaßnahmen tatsächlich erfolgt sind, soweit dies in schriftlichen und mündlichen Zwischenbescheiden gefordert wurde.
Über die Öffentlichkeitsmaßnahmen ist dem Kulturausschuss regelmäßig zu berichten."


Punkt 7
Steigerung der Kapazitäten des Angebots "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum"
Vorlage 12/1629/1

"Der Bericht über die Konzeptionen und bestehenden Planungen zur Steigerung der Kapazitäten der Angebote 'Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum' wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 12/1629/1 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/1657

Frau Asch erinnert an die Beratungen und an die Beschlussfassung der Vorlage Nr. 12/601 und den Ergänzungsvorlagen im Landschaftsausschuss im Herbst 2005. Sie bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht.

Herr Mertens erklärt, bei der Beschlussfassung im Landschaftsausschuss sei auf die Bildung eines begleitenden Beirates verzichtet worden. Der Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe (UA SPJ), der um die Staatsanwältin Frau Coleman, Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, erweitert worden sei, stelle die fachliche Begleitung sicher. Der Unterausschuss habe im August 2006 im Rhein. Wohngruppenverbund Halfeshof getagt und sich von der aktuellen Situation überzeugen können. Für die Zukunft sei eine ständige Berichterstattung im Landesjugendhilfeausschuss vorgesehen. Insgesamt seien 7 Plätze für die Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Bedingungen eingerichtet worden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss beschließt die pädagogische Position des Landschaftsverbandes Rheinland (Landesjugendamt) zu freiheitsbeschränkenden und - entziehenden Jugendhilfeangeboten (Anlage der Vorlage 12/1657).
2. Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen einer Sitzung des 'Unterausschusses Struktur und Planung der Jugendhilfe' ein Expertenhearing durchzuführen, dem Fachkräfte der Justiz und der Jugendhilfe angehören, und das zum Ziel hat, auf der Grundlage der pädagogischen Position (Ziffer 1) gemeinsame Grundsatzthesen zu formulieren."


Punkt 9
Zivildienst;
Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007
Vorlage 12/1681

"Der Bericht über die Auswirkungen der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den Rheinischen Förderschulen im Schuljahr 2006/2007 gemäß Vorlage 12/1681 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Änderung von Sondervermögen


Punkt 10.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/1549

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren wird rückwirkend zum 08.06.2006 das Grundstück mit Gebäude in Düren, Meckerstraße 16, Gemarkung Düren, Flur 30, Flurstück 110, groß 503 qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Land-schaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 10.2
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/1561

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Neunkirchen-Seelscheid, Arndtstraße 6, Gemarkung Seelscheid, Flur 19, Flurstücke 522, 528 und 563, groß insgesamt 1.865 qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost zugewiesen."


Punkt 11
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, über- und außerplanmäßiger Aufwand


Punkt 11.1
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung
Vorlage 12/1717

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Einzelplan 0 - Allgemeine Verwaltung - im Unterabschnitt 0002, Gruppierungsziffer 626.013000, in Höhe von 900.000 € für das Jahr 2006 wird zugestimmt."


Punkt 11.2
Genehmigung von über- und außerplanmäßigem Aufwand im Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege
Vorlage 12/1660

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Dem überplanmäßigen Aufwand bei den Sach- und Dienstleistungen sowie dem außerplanmäßigen Aufwand bei den Transferaufwendungen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen."


Punkt 12
Aktueller Sachstandsbericht zum NKF-Projekt beim Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1557

Herr Voigtsberger berichtet über den aktuellen Stand zum NKF-Projekt beim LVR.
Der LVR sei pilotweise von der kameralen Haushaltsführung zum NKF hin umgestiegen. Ab dem Jahre 2007 gebe es beim LVR nur noch einen NKF-Haushalt. Der angedachte Zeitplan der Umstellung zum 01.01.2007 könne eingehalten werden. Er räumt ein, dass durch NKF eine Neigung zur Buchungsperfektion entstehen könne und dabei die Wichtigkeit des Controllings als Steuerungsinstrument übersehen werde. Ende des Jahres 2006 werde eine Veranstaltung zu dem Thema "Herstellung der Produktsteuerung" unter Beteiligung von Herrn Quasdorff, Ministerialrat im Innenministerium und zuständiger NKF-Projektkleiter beim Land, durchgeführt werden.

Frau Asch zeigt sich erfreut, dass die Umstellung zum NKF-Haushalt zum 01.01.2007 vollzogen werde. Ein Controlling könne nur anhand von Kennzahlen erfolgen, die auch Basis zur Steuerung durch die Politik sein müssten. Sie erwartet dazu noch eine intensive Diskussion zwischen der Politik und der Verwaltung.

Herr Voigtsberger erklärt, den Fraktionen werden Fortbildungsmaßnahmen zum Thema "Jahresabschluss und Controlling" angeboten. Er bittet um rege Teilnahme.

Auf die Frage von Herrn Klein, ob das Land konkrete Kriterien für die Eröffnungsbilanz vorgegeben habe, antwortet Herr Voigtsberger, es gebe viele detaillierte Vorgaben, doch in der Darstellung der Produkte und der Kennzahlen seien die Kommunen frei. Das mache einen Vergleich zwischen den Kommunen schwierig.

Herr Dünner hält eine Schulung für nicht ausreichend. Vor den Haushaltsplanberatungen und der flächendeckenden Einführung müsse in den Fachausschüssen über das Controlling diskutiert werden. Er sehe Schwierigkeiten für die Abwicklung einer kameralen Jahresrechnung und einer NKF-Jahresrechnung.

Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass für die Rechnungslegung bis zur flächendeckenden Einführung des NKF die kamerale Jahresrechnung das führende Instrument sei. Für die bereits zum 01.01.2006 umgestellten Aufgabenbereiche seien entsprechend der gesetzlichen Vorgaben Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen zu erstellen. Gleichzeitig erfolge für 2006 eine Überleitung der erforderlichen Daten in die kamerale Jahresrechnung. Für die Zukunft komme dem Berichtswesen eine wichtige Rolle zu, um daraus Steuerungsmöglichkeiten ableiten zu können.

"Sowohl der mündliche Bericht als auch der aktuelle Sachstandsbericht zum NKF-Projekt beim Landschaftsverband Rheinland gemäß Vorlage Nr. 12/1557 werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement;
hier: Auswahl der Skulptur / Plastik
Vorlage 12/1604/1

Der Vorsitzende präsentiert die Skulptur "Welle" und berichtet, der Ältestenrat empfehle - abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/1604/1-, die Skulptur "Welle" für die Auszeichnung "Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement" vorzusehen. Lediglich für die Trägerplatte solle ein anderes Material gewählt werden.

Auf Bitte von Frau Daun erläutert Frau Karabaic den Entwurf der Künstlerin und hebt hervor, dass es sich bei jeder Skulptur trotz serieller Produktion um ein "Unikat" handeln werde.

Der Landschaftsausschuss fasst abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 12/1604/1 einstimmig folgenden Beschluss:

"Frau Petra Siering wird mit der Fertigung der Skulptur 'Welle' für die Auszeichnung 'Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement' beauftragt."


Punkt 14
Kontakt zur Selbstverwaltungsregion Kosice in der Slowakei
Vorlage 12/1524/1

Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen im Ältestenrat und schlägt vor, das Thema zunächst zurückzustellen. Er verweist auf die unter TOP 20 zu beschließende Dienstreisegenehmigung für Herrn Brausch.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem Verfahren einverstanden.


Punkt 15
Ersatzbenennung für den Landesjugendhilfeausschuss
Vorlage 12/1573

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss erhebt gegen den Vorschlag des Landesjugendringes NRW e.V. keine Einwände und schlägt Herrn Markus Klügel als Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende stimmberechtigte Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses, Frau Julia Engelmann, gemäß Vorlage Nr. 12/1573 vor."


Punkt 16
Stiftung Illustration
hier: Benennung eines Mitglieds sowie einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters in das Kuratorium
Vorlage 12/1728

Die Fraktionen von CDU und SPD benennen ihren Vertreter und ihre Vertreterin.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung der Stiftung Illustration als Vertreterin / Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland
Frau Gerda Recki, SPD-Fraktion als Mitglied sowie
Herrn Michael Solf, CDU-Fraktion als stellvertretendes Mitglied
in das Kuratorium der Stiftung Illustration.
Die Benennung des beratenden Mitglieds in das Kuratorium der Stiftung Illustration obliegt der Verwaltung."


Punkt 17
Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 22./23.01.2007 in Berlin
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/1664

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt folgende zwei Vertreterinnen / Vertreter zur Entsendung in die Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages am 22./23.01.2007 in Berlin:
1. Herr Dr. Jürgen Rolle, SPD
2. Frau Inge Verweyen, CDU

Als Gäste werden benannt:
nn, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Herr Bernd Paßmann, FDP"


Punkt 18
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 18.1
Bildung einer Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken"
Vorlage 12/1782

Die FDP-Fraktion bestellt Herrn Paßmann zum Vorsitzenden der Komission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken".

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bildung einer Kommission "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" wird zugestimmt.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden nachbenannt.
Zum Vorsitzenden wird Herr Bernd Paßmann, FDP-Faktion, bestimmt. Die / Der stellvertretende Vorsitzende wird nachbenannt."


Punkt 19
Besondere Vorkommnisse

Schülerunfall in der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Aachen

Herr Molsberger informiert über einen tödlichen Unfall einer Schülerin im Schwimmbad der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Aachen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen.

Herr Fliß bedauert den tragischen Tod der Schülerin und verweist auf die Information im Schulausschuss.


Auszeichnung der Umweltbildung des Bergischen Freilichtmuseum Lindlar durch die Vereinten Nationen

Herr Molsberger teilt mit, dass das Umweltbildungsangebot des Bergischen Freilichtmusuems Lindlar in Kooperation mit dem Umweltzentrum Heiligenhoven und mit der Waldschule Schloss Heiligenhoven für den Zeitraum 2006 bis 2007 eine Auszeichnung durch die Vereinten Nationen erhalten habe und als offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" anerkannt worden sei.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte des Landesdirektors zur Kenntnis.


Punkt 20
Verschiedenes

Dienstreisegenehmigung für Herrn Brausch, SPD-Fraktion, vom 24.-27.10.2006 nach Kosice

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, Herrn Brausch eine Dienstreise zur Selbstverwaltungsregion Kosice, Slowakei, in der Zeit vom 24.-27.10.2006 zu genehmigen. Gemeinsam mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung sollten vor Ort die Möglichkeiten und die Fachgebiete für eine eventuelle Partnerschaft zwischen der Selbstverwaltungsregion Kosice und dem Landschaftsverband Rheinland eruiert werden.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Herrn Klaus Brausch, SPD-Fraktion, wird die Dienstreise zur Selbstverwaltungsregion Kosice, Slowakei, vom 24.-27.10.2006 genehmigt."


Punkt 21
Vorlagen zur Information


Punkt 21.1
Haushaltssatzung 2006
hier: Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie Bericht des Landesdirektors an das Innenministerium
Bewirtschaftungsverfügung 2006
Vorlage 12/1739

Herr Molsberger erläutert das Schreiben der Verwaltung vom 27.07.2006 an das Innenministerium (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/1739). Die Verwaltung sei nicht allen strittigen Punkten des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt beigetreten. Insoweit bittet er, darauf zu achten, dass durch den Erlass des Innenministeriums zum Hausahlt 2006 des LVR nicht der Eindruck im Landtag entstehe, alle Prüfungsbemerkungen seien vom LVR akzeptiert.

"Der Erlass des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen zum Haushalt 2006, der Bericht des Landesdirektors an das Innenministerium sowie die Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2006 werden zur Kenntnis genommen."