T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage Nr. 13/2475/1 "Haushalt 2013; hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses" nach den Anträgen der CDU-Fraktion zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Frau Loepp weist darauf hin, die CDU-Fraktion hätte über den Punkt "Besetzung der Kaufmännischen Direktion und des Vorsitzes des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Köln und der LVR-Klinik Düren" heute abstimmen können. Sie äußert ihre Sorge, dass die eingetretenen Verfahrensverzögerungen negative Auswirkungen auf die Arbeitgeberattraktivität des Landschaftsverbandes Rheinland haben könnten.

Mit dieser Änderung wird der aktualisierten Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 07.12.2012 zugestimmt.


Punkt 2
Haushalt 2013


Punkt 2.1
Haushalt 2013;
Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
Antrag 13/216 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Umsetzung eines Modellvorhabens zur Versorgung psychisch kranker Menschen aufzunehmen. Ziel des Modellvorhabens soll die Erprobung eines alternativen Finanzierungsinstrumentariums zum Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) auf der Grundlage eines regionalen Budgetmodells oder vergleichbarer Finanzierungsmodelle sein.

Das Modellvorhaben soll erproben, inwieweit alternative Finanzierungsmodelle geeignet sind, die Umsetzung der nachfolgenden Versorgungsziele zu fördern:

· Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen
· Sektorenübergreifende integrierte Versorgung unter Einschluss stationärer,
teilstationärer und ambulanter Angebote des Krankenhauses
· Etablierung von Formen der ambulanten Komplexbehandlung (Hometreatment etc.)
· Personenzentrierte, inklusive und bedürfnisgerechte Organisation der
Behandlung
· Stärkung des Vorrangs ambulanter gegenüber stationärer und teilstationärer
Behandlung
· Vernetzung der Krankenhäuser mit sonstigen gemeindepsychiatrischen
Angeboten

Die vertraglichen Grundlagen des Modellvorhabens sind so zu gestalten, dass Benachteiligungen der teilnehmenden Klinik(en) gegenüber den plangemäß ins PEPP-System einsteigenden Kliniken ausgeschlossen werden.


Punkt 2.2
Haushalt 2013;
Weiterentwicklung von Beratungsstrukturen für Eltern
Antrag 13/213 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Mitgliedskörperschaften in Kooperation mit den in der Region vorhandenen Netzwerken (z.B. Kinderkliniken, SPZ, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frühförderung) eine Konzeption zur Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen für Eltern mit Kindern mit Behinderung bzw. mit von einer Behinderung bedrohten Kindern zu entwickeln.


Punkt 2.3
Haushalt 2013;
Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/217 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zur Familienfreundlichkeit im LVR-Klinikverbund zu entwickeln.

Dazu ist pro LVR-Klinik

· eine Standortbestimmung zur „Familienfreundlichkeit“ vorzunehmen,
· vorhandene Lücken im familienfreundlichen Profil sind herauszuarbeiten,
· entsprechende Arbeitszeitregelungen sind vorzusehen.

Das vorzulegende Konzept soll u. a. Vorschläge enthalten

· zu verbesserten Kinderbetreuungsangeboten,
· zur besseren Vernetzung mit lokalen Bündnissen für Familie, dem Netzwerk
„familienfreundliches Krankenhaus“ oder „Erfolgsfaktor Familie“,
· zur gezielten Personalentwicklung von Vätern und Müttern nach der
Familienphase

Punkt 2.4
Haushalt 2013;
Vernetzung von Krankenhausbehandlung mit Angeboten der Gemeindepsychiatrie
Antrag 13/219 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verkürzung und Vermeidung von stationären bzw. teilstationären Krankenhausaufenthalten Konzepte zur Sicherstellung von Leistungen aller Leistungsträger (u.a. Krankenkassen) im ambulanten Bereich zu entwickeln und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
Ziel ist dabei, die Angebote im ambulanten Bereich zu vernetzen und einen inklusiven Sozialraum aufzubauen.


Punkt 2.5
Haushalt 2013;
Finanzierung Forensik
Antrag 13/220 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Forensik durchzuführenden Budgetverhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass die Finanzausstattung für den Maßregelvollzug beim Landschaftsverband Rheinland auf eine ausreichende therapeutische Grundlage gestellt wird.
Darüber hinaus sind die Kosten für eine somatische Behandlung in Einrichtungen (Krankenhäuser pp) zu übernehmen.


Punkt 2.6
Haushalt 2013;
Erstellung eines Überblicks über die laufenden Modellprojekte
Antrag 13/226 SPD, GRÜNE, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einmal jährlich eine Übersicht über alle laufenden Modellprojekte vorzulegen.
Die Übersicht soll folgende Informationen zu den einzelnen Modellprojekten beinhalten:

- Thema und Zielsetzung
- Laufzeit
- Kosten
- Aktueller Stand
- Perspektivische Bewertung aus Sicht der Verwaltung


Punkt 2.7
Haushalt 2013;
Inklusion und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen
Antrag 13/227 GRÜNE, SPD, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Peer-Counseling ermöglichen: Anlaufstellen

Zur Erprobung neuer Konzepte des Peer-Counseling werden - zunächst befristet auf 3 Jahre - bis zu 6 Anlaufstellen und/oder Beratungsangebote von Menschen mit Handicap für Menschen mit Handicap gefördert. Mindestens ein Projekt soll von Menschen mit Lernschwierigkeiten durchgeführt werden.

Es werden Projekte gefördert, die u.a. die Zielsetzung verfolgen, durch ihr niedrigschwelliges Angebot dazu beizutragen, dass einzelfallbezogene Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reduziert und/oder nicht erforderlich sind oder werden.

Eine projektbegleitende Evaluation insbesondere hinsichtlich der Förderziele wird durchgeführt. Die Verwaltung legt den Bericht zu den Ergebnissen der Evaluation ca. ein Jahr vor Ablauf der Projektförderung vor.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Eingliederungshilfe.

2. Peer-Counseling ermöglichen: Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Auch zur Unterstützung des Wechsels von der WfbM oder der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollen Projekte zur Erprobung eines Peer-Counseling ermöglicht werden.

Wie während der Informationsreise des LVR-Sozialausschusses nach Hamburg im persönlichen Gespräch zu erfahren war, können Experten in eigener Sache, die Menschen mit Handicap und deren Familien beraten, vor allem dazu beitragen, Vorurteile und /oder Ängste gegenüber dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzubauen und das Selbstbewusstein der Betroffenen zu stärken. Ziel ist, mit diesem Angebot mehr Menschen mit Handicap eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf diese Weise wird dazu beigetragen, die Aufwendungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Basis der Erfahrungen aus Hamburg eine Projektskizze zu erstellen. Es sollen bis zu drei Projekte ebenfalls zunächst befristet für 3 Jahre gefördert und projektbegleitend evaluiert werden.

Die Finanzierung der Projekte erfolgt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.

3. Ausbildung der Peer-Counselors sowie Evaluation der Projekte

Die Ausbildung der Peer-Counselors sowie die begleitende und vergleichende Evaluation aller Projekte sollen aus Mitteln der Eingliederungshilfe und aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgen.

4. KoKoBes und SPZ weiterentwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zur Weiterentwicklung der Ziele der Förderung der KoKoBes und SPZ vorzulegen, mit welcher diese Anlaufstellen in der Zukunft selbstbestimmte Teilhabe verstärkt ermöglichen, sich inklusiv öffnen und Teil eines inklusiven Sozialraumes werden können.

5. Sexual- und Partnerschaftsberatung entwickeln

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Fach- und Finanzierungskonzept für eine Partner-schafts-, Elternschafts- und Sexualberatung für Menschen mit Behinderung im Rheinland zu entwickeln. Das Konzept soll eine Integration dieser Beratungsangebote in bereits bestehende örtliche Beratungsstrukturen für Menschen mit und ohne Behinderung ermöglichen.

Punkt 2.8
Haushalt 2013;
Studie über die Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe
Antrag 13/231 GRÜNE, SPD, FDP

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zur bereits veröffentlichten Heimkinderstudie des LVR eine Studie über die damaligen Lebensverhältnisse ehemaliger Heimkinder in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Auftrag zu geben.



Punkt 2.9
Haushaltsberatungen
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
Antrag 13/233 CDU

Herr Kresse hebt hervor, es bestehe Einigkeit in allen Fraktionen, dass die Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern weiter verbessert werden müssten. Es bestehe ein großer Handlungsbedarf, an dem sich auch die örtliche Ebene beteiligen müsse. Von daher sollte das Projekt bis Ende nächsten Jahres verlängert werden und rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken vorgelegt werden.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. im Haushalt 2013 die derzeit vorgesehene Förderung bis zum 30.09.2013 in Höhe von 236.250,-- € auf 315.000,-- € bis zum 31.12.2013 zu erhöhen;


2. rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2014 ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Weiterführung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken vorzulegen.

Punkt 2.10
Haushaltsberatungen
Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern
Antrag 13/234 CDU

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

mit dem Land NRW ein Konzept einschließlich Finanzierungsvorschlag zur flächendeckenden Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken zu erarbeiten. Dabei sind die im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW enthaltenen Aussagen zur frühzeitigen Unterstützung des Wohlergehens und der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie die in der Vorlage 13/2426 dargestellten Ergebnisse des LVR-Modellprojekts als Grundlage zu berücksichtigen.


Punkt 2.11
Haushalt 2013
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/2475/1

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

1. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 für die Produktgruppen 059, 061, 063, 064 und 076 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/2475/1 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des Haushaltes 2013 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 060 (ohne Produkt A.060.03) und 062 wird gemäß Vorlage 13/2475/1 zugestimmt.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2013 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2013 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/2556

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2013 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2556 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der entgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Modellprojekte: Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern; Abschlussbericht
Vorlage 13/2426/1

Frau Loepp bedankt sich für die informative und umfangreiche Vorlage. Die von der CDU-Fraktion gestellten Anträge zum Haushalt 2013 seien Ausfluss dieser Vorlage.

Frau Schulz ergänzt, für die LVR-Kliniken sei eine gute Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe von großer Bedeutung. Wichtig sei es, wenn Hilfen für Kinder und Jugendliche notwendig seien, die Hilfeplanung in der Jugendhilfe und die Behandlungsplanung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufeinander abzustimmen. Problematisch sei, dass auch bei den Jugendämtern Personalmangel herrsche und teilweise keine ausreichende Finanzierung gegeben sei.

Herr Kresse hebt hervor, folgende Überlegungen zur Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe seien sehr zu begrüßen:

• Die Optimierung des strukturierten Aufnahme- und Entlassmanagements.
  
• Verstärkte Nutzung von störungs- bzw. settingbezogenen Ansätzen.
  
• Konsiliardienste in Jugendhilfeeinrichtungen.
  
• Aufsuchende Formen der Behandlung (in Abstimmung mit ambulanten Jugendhilfemaßnahmen).
  
• Ausbau von Ambulanzen zur Sicherstellung an einer sozialraumintegrierten kinder- und jugendpsychiatrischen Nachsorge.
  
• Sicherstellung der notwendigen Angebotstransparenz.

Hier sollte sich jede LVR-Klinik engagieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die PsychPV für alle Kliniken eine auskömmliche Personalbesetzung vorsehe. Es müsse auch ein besseres Vernetzungsmanagement zwischen klinischen und außerklinischen Angeboten geben.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landschaftsverband Rheinland aufgefordert sei, auf Grundlage der Ergebnisse des von ihm finanzierten Modellprojekts und der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung ein Konzept einschließlich Finanzierungsmodalitäten zur verbesserten Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken mit dem Land NRW zu erarbeiten.

Frau Schmidt-Zadel berichtet aus den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses am 29.11.2012. Sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Landesjugendhilfeausschuss müssten sich mit Lösungsmöglichkeiten befassen, wie lokale Strukturen vor Ort effizienter genutzt und unterstützt werden könnten. Sie weist auf das Instrument der Lenkungsausschüsse in verschiedenen Kommunen hin. Möglicherweise könnte auch nochmals Herr Prof. Dr. Fegert bei der Entwicklung von Konzepten zur Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe hilfreich sein.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, zu der Thematik gebe es genügend Informationsmaterial. Wichtig sei jetzt die Erarbeitung eines Konzepts zur flächendeckenden Verbesserung der Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Versorgungsregionen der LVR-Kliniken.

Der Abschlussbericht über die Modellprojekte „Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe verbessern – wird gemäß Vorlage 13/2426/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Personalgewinnung aus dem europäischen/internationalen Raum für den LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/2521

Frau Loepp bittet die Verwaltung um einen Bericht über die Personalgewinnung für die LVR-Kliniken, insbesondere im ärztlichen und pflegerischen Bereich, unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Maßnahmen zur besseren Rekrutierung von Personal (Stipendienprogramm etc.).

Frau Wenzel-Jankowski sagt einen Bericht für das 1. Halbjahr 2013 zu.

Der Bericht zur Personalgewinnung aus dem europäischen/internationalen Raum für den LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage 13/2521 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sachstandsbericht Psychiatrieentgeltgesetz

Frau Wenzel-Jankowski erinnert, sie habe in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.11.2012 berichtet, dass am 12.11.2012 eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 stattfinden sollte. Am 19.11.2012 habe das Bundesministerium für Gesundheit in einer sogenannten Ersatzvornahme das PEPP-System (pauschalierende Entgelte in Psychiatrie und Psychosomatik) in Kraft gesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland habe, wie die meisten Träger psychiatrischer Krankenhäuser, entschieden, in 2013 nicht zu optieren. Unabhängig davon werde aber intern der PEPP-Katalog für die LVR-Kliniken ausgewertet. Daneben seien die LVR-Klinik Bonn und das LVR-Klinikum Düsseldorf weiterhin Kalkulationskrankenhäuser des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Dadurch würden weitere Erfahrungen mit dem neuen System gesammelt. Eine umfangreiche Information der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses sei für die Sitzungen Anfang März 2013 geplant.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Änderungen von Rechtsverordnungen durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinde und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG) sowie des Gesetzes über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)
Vorlage 13/2550

Die Ausführungen zum NKF-Weiterentwicklungsgesetz sowie zum Umlagengenehmigungsgesetz werden gemäß Vorlagen-Nr. 13/2550 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Herr Kresse bittet darum, im Rahmen der Erarbeitung der standortspezifischen Entwicklungskonzeptionen der Bereiche für Soziale Rehabilitation interfraktionelle Arbeitskreise in den zuständigen Krankenhausausschüssen einzurichten, in denen vorab die Zielplanungen für die Rehabilitationsbereiche, sobald sie vorliegen, durch die Klinikvorstände der LVR-Kliniken vorgestellt werden.

Der Gesundheitsausschuss schließt sich dem an.


Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Verschiedenes

Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Gesundheitsausschusses ganz herzlich für die schmackhaften und ansprechend servierten Brötchen.