T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Frau Wenzel-Jankowski in den Reihen des Rechnungsprüfungsausschusses. Weiterhin gratuliert er im Namen der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Hohl nachträglich zum Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Wortmeldungen.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 28.01.2011

Keine Wortmeldungen.


Punkt 3
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 4
Beschlusskontrolle

Herr Leicht führt aus, dass kein Erläuterungsbedarf bestehe.


Punkt 5
Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung
Vorlage 13/1012

Herr vom Scheidt weist darauf hin, dass das Ausschreibungsverfahren am 15.04.2011 abgeschlossen werde und danach die Auswertung der Angebote erfolge. Eine Vergabeentscheidung werde in der Juli-Sitzung des PA erfolgen.

Der Bericht zum Vergabeverfahren für eine Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung durch eine externe Firma wird gemäß Vorlage Nr. 13/1012 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Prüfung der Vergütungsregelungen mit den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/990

Frau Hoffmann-Badache erläutert den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nochmals ausführlich den in der Vorlage dargestellten Sachverhalt.

Die Prüfung der Vergütungsregelungen mit den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/990 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Vertrag über die Verpachtung der Kantine und der Shops der Zentralverwaltung
Vorlage 13/1195

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich Herr vom Scheidt, Herr Simon, Herr Dr. Klose, Frau Lubek und Herr Emmler beteiligen, besteht Einvernehmen, dass

1. die Antragstellung und Bearbeitung zur Umwandlung in einen Integrationsbetrieb bis zum 31.12.2011 erfolgt sein muss; sollte dies nicht der Fall sein, wird die Verwaltung die Kündigung des Vertrages einleiten.

2. abweichend von der Darstellung in der Vorlage kein Benutzungszwang vorliegt.

3. die zur Zeit noch befristeten Arbeitsverträge der schwerbehinderten Mitarbeiter möglichst in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln sind.Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich Herr vom Scheidt, Herr Simon, Herr Dr. Klose, Frau Lubek und Herr Emmler beteiligen, besteht Einvernehmen, dass

1. die Antragstellung und Bearbeitung zur Umwandlung in einen Integrationsbetrieb bis zum 31.12.2011 erfolgt sein muss; sollte dies nicht der Fall sein, werde die Verwaltung die Kündigung des Vertrages einleiten,

2. abweichend von der Darstellung in der Vorlage kein Benutzungszwang vorliege.

3. die zur Zeit noch befristeten Arbeitsverträge der schwerbehinderten Mitarbeiter möglichst in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln sind.

Der Ausschuss nimmt gemäß Vorlage Nr. 13/1195 zur Kenntnis, dass die Verwaltung nach Umstellung des Kantinenbetriebes auf einen Integrationsbetrieb durch den jetzigen Pächter nach 2 Betriebsjahren die Dienstleistungskonzession in Form eines Integrationsbetriebes neu ausschreiben wird.


Punkt 8
Verschiedenes

Frau Hötte berichtet, dass der Jahresabschluss 2010 zum 31.03.2010 aufgestellt und bestätigt sei. In der Ergebnisrechnung werde ein Defizit von 26,7 Mio. € ausgewiesen. Insgesamt sei es ein zufriedenstellendes Ergebnis.