T a g e s o r d n u n g

Da die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind, wird Frau Benninghaus als Leiterin der Sitzung des Gesundheitsausschusses bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Frau Benninghaus (Vorsitz) ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Frau Lubek zieht für die Verwaltung die Vorlage Nr. 12/3611 "Anmietung von mehreren Stationen im Johannis-Hospital, Kölnstraße, 35111 Bonn für Zwecke der Rheinischen Kliniken Bonn" zurück.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Benninghaus (Vorsitz) schlägt vor, die Anfrage Nr. 12/15 CDU "Weiterentwicklung der Gerontopsychiatrischen Zentren und Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum" zusammen mit dem Tagesordnungspunkt "Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum" zu beraten.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.09.2008 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 22.08.2008

Die Niederschrift wird in der nächsten Sitzung vorgelegt.


Punkt 3
Weiterentwicklung der Gerontopsychiatrischen Zentren

Frau Benninghaus (Vorsitz) begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Wiltfang, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen, Universitätsklinikum Duisburg.

Herr Prof. Dr. Wiltfang bedankt sich für die Einladung. Bei dem "Essener Modell" handele es sich um vernetzte bürgernahe gerontopsychiatrisch-geriatrische Versorgungsstrukturen. Es bestehe eine enge Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Essen. In Deutschland gebe es große demographische Veränderungen in der Altersstruktur und eine exponentielle Steigerung der Demenzerkrankungen. Die geschätzte Zunahme von Alzheimer-Demenzerkrankungen werde von 2.000 auf 2.020 auf mindestens 50 % geschätzt. Der Anteil von über 60-Jährigen an den zu beklagenden Suiziden sei überproportional hoch. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt Essen eine Stadt mit vielen Single-Haushalten sei, werde dringend empfohlen, verbesserte Modelle der ambulanten gerontopsychiatrisch-geriatrischen Versorgung alleinstehender älterer Mitbürger zu entwickeln. Es sei eine verbesserte Primär- (Seniorenbegegnungsstätten), Sekundär- (Psychiatrische Institutsambulanzen) und Tertiär-Prävention (Betreutes Wohnen) gerontopsychiatrisch-geriatrischer Patientinnen und Patienten erforderlich. Die optimal unterstützte Selbstständigkeit in häuslicher Umgebung, selbstbestimmte Lebensqualität und lange Teilhabe am gesellschaftlichen und privaten Leben solle möglichst lange erhalten bleiben. In Essen seien gerontopsychiatrisch-geriatrische Zentren entwickelt worden. Innerhalb der gerontopsychiatrisch-geriatrischen Zentren sei eine enge Vernetzung mit allen Beteiligten erfolgt. Aufgaben dieser Zentren seien:

• Soziale und medizinische Beratung,
  
• allgemeine Informationen für gerontopsychiatrisch-geriatrische Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen,
  
• Hilfeaufbau und sichernde Überleitung in adäquate medizinische Behandlung durch ambulant betreutes Wohnen (BeWo = Guiding) in häuslicher Umgebung,
  
• Entwicklung prototypischer Veranstaltungsreihen für Seniorenbegegnungsstätten und
  
• bürgernahe und niederschwellige Versorgung im Stadtteil.

Herr Holzhauer führt aus, die Strukturen bei der Versorgung psychisch kranker älterer Menschen in Essen seien erfreulich weit fortgeschritten. Wichtig sei es, in anderen Städten und Kreisen ähnliche Strukturen zu bekommen.

Herr Prof. Dr. Wiltfang führt aus, in Essen gebe es eine sehr gute gerontopsychiatrisch-geriatrische Versorgung in der Heimstruktur. Ein großer Bedarf bestehe aber noch bei alten psychisch kranken Menschen, die allein in einer Single-Wohnung lebten und von den Angehörigen nicht ausreichend versorgt seien.

Auf Fragen von Frau Dr. Schreiber, Herrn Herbrecht, Frau Kölzer, Frau Kessing, Herrn Schnitzler, Frau Schulz und Herrn Nabbefeld antwortet Herr Prof. Dr. Wiltfang:

• Der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung werde weiter zunehmen. Überproportional steigen werde der Anteil an der Bevölkerung, der 80 Jahre und älter sei. Mit dem Alter steige die Gefahr, an einer Depression oder einer Demenz zu erkranken.
  
• In Essen werde case-management in 14 Seniorenwohnheimen, in denen weit über 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner betreut würden, durchgeführt. Ein multiprofessionelles Team würde die Heime aufsuchen und die Bewohnerinnen und Bewohner bei Bedarf entsprechend untersuchen und beraten. Damit habe dieses multiprofessionelle Team auch eine gewisse Lotsenfunktion. Die Finanzierung erfolge über die psychiatrischen Institutsambulanzen. Sorge bereiteten die Patientinnen und Patienten, die alleine zu Hause wohnten. Hier wäre es sinnvoll, auch integrierende Hilfsangebote zu schaffen. In diesem Bereich sei aber die Finanzierung zurzeit nicht sichergestellt.
  
• Der Gender-Aspekt spiele bei der gerontopsychiatrischen Versorgung eine große Rolle. Bei älteren Männern äußere sich beispielsweise eine Depression anders als bei älteren Frauen. Die Suizidalität sei bei älteren Männern extrem hoch. Aufgrund der Altersstruktur der Frauen würden diese häufiger an einer Demenz erkranken.
  
• Bei der Weiterentwicklung der Gerontopsychiatrischen Zentren müssten die speziellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden. In Essen seien Ansatzpunkte für die Primärprävention die Seniorenbegegnungsstätten. Sofern nur beschränkte Ressourcen zur Vefügung stünden, müsse eine gezielte Primärprävention geleistet werden. Beispielsweise müsse dann die Primärprävention speziell Menschen angeboten werden, die bereits zu den Risikogruppen gehörten.
  
• In Essen gebe es eine enge Kooperation mit dem Gesundheitsamt der Stadt Essen. Es sei bewusst die Konstruktion der gerontopsychiatrisch-geriatrischen Zentren gewählt worden. Das gerontopsychiatrisch-geriatrische Zentrum schaffe Synergieeffekte durch die gute Vernetzung der Teams des Betreuten Wohnens und der psychiatrischen Institutsambulanzen unter einem Dach.
  
• Ziel der Eingliederungshilfe sei, die aktive Teilnahme der älteren Menschen am gesellschaftlichen Leben so lange wie möglich zu erhalten. Von daher müsse ein Anreizprogramm berücksichtigen, dass eine gewisse Nachhaltigkeit gesichert werde. Wichtig sei es, bei der Finanzierung Synergieeffekte zu nutzen. Die Entwicklung der Pflegestützpunkte müsse beobachtet werden.
  
• Auch bei der Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung habe der Grundsatz ambulant vor teilstationär uneingeschränkte Gültigkeit.
  
• Bei der Entwicklung von Konzepten sei es sinnvoll, die Häusärztinnen und Hausärzte eng einzubeziehen.

Frau Benninghaus (Vorsitz) bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Wiltfang für seinen sehr informativen Vortrag.

Der Beamer-Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wiltfang ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht von Herrn Prof. Dr. Wiltfang, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen, Universitätsklinikum Duisburg, zur Kenntnis.


Punkt 4
Weiterentwicklung der Gerontopsychiatrischen Zentren und Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Anfrage 12/15 CDU


Punkt 5
Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum
Vorlage 12/3496/1

Frau Lubek beantwortet die Anfrage Nr. 12/15 CDU wie folgt:

• Von den Praxisanwenderinnen und Praxisanwendern vor Ort werde die Anreizfinanzierung als gut beurteilt. Wichtig sei aber, wie bereits in dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wiltfang angeklungen, dass die Versorgungsmodule eine gewisse Nachhaltigkeit haben.
  
• Die Verwaltung habe keine Anfrage bei den einzelnen Gebietskörperschaften gestartet. Die Anlage 2 sei aus den vorliegenden Informationen der Verwaltung erstellt worden. Von daher bedürften die Angaben weiterer Überprüfung.
  
• Die Verwaltung sei mit dem Antrag Nr. 12/250 beauftragt worden, ein Anreizprogramm zur Weiterentwicklung der gerontopsychiatrischen Versorgung zu entwickeln. Dieses werde mit der Vorlage Nr. 12/3496/1 vorgeschlagen.
  Frau Lubek appelliert an alle Verantwortlichen, für dieses Anreizprogramm zu werben, so dass es realisiert werden könne.
  
• Die Beschränkung auf eine hälftige Förderung (bis zur Höhe von maximal 1 Personalstelle) bezwecke eine aktive und verantwortliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an einer Entwicklung des Angebots. Bei einer Regelfinanzierung habe sich die Verwaltung an den Modellen für die Sozialpsychiatrischen Zentren und die Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentren Migration orientiert.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage Nr. 12/15 CDU durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Frau Schulz erläutert, durch die politische Vertretung sei ein Anreizprogramm beantragt worden. Der Vorschlag der Verwaltung sei sehr zu begrüßen. Beratungen und aufsuchende Hilfen seien kostengünstiger als Heimunterbringungen. Daneben würden zurzeit auch durch die Krankenkassen Pflegestützpunkte entwickelt. Sofern sich weiterer Finanzierungsbedarf herausstelle, müsse dieser dann bei den Haushaltsplanberatungen diskutiert werden.

Herr Dr. Rolle ergänzt, er halte die Förderung der Gerontopsychiatrischen Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum für eine wichtige Aufgabe des Landschaftsverbandes Rheinland. Es müsse abgewartet werden, wie sich dieses Anreizprogramm entwickele. Des weiteren falle ihm auf, dass es immer noch eine Tabuisierung des Themas Demenz gebe. Wichtig sei es, in der Bevölkerung die Sensibilität dafür zu wecken, dass es sich bei der Demenz um eine normale Erkrankung handele. Er hoffe, dass damit auch die Bereitschaft erhöht werde, für die Demenzerkrankungen eine normale Finanzierung zu finden.

Herr Prof. Dr. Wiltfang weist auf wegweisende Ansätze in Süddeutschland hin, wo neue Formen von Wohngemeinschaften zwischen alten und jungen Menschen entstehen. Dieses sei u. a. ein Ansatz zur Entstigmatisierung von Alterserkrankungen. Durch solche Maßnahmen könne eine bessere Teilhabe von älteren Menschen am gesellschaftlichem Leben erreicht werden. Daneben sei dieses mit finanziellen Entlastungen im stationären Bereich verbunden.

Frau Beck hebt hervor, wichtig sei, dass das Anreizprogramm umgesetzt werde. Interessant werde sein, welche Kooperationspartner sich finden. Sofern das Modell entsprechend entwickelt sei, werde sich auch herausstellen, welche Synergien es gebe und wie die Entwicklung der Pflegestützpunkte erfolge. Nach einer Erprobungsphase seien immer wieder Weiterentwicklungen des Programms möglich.

Herr Herbrecht betont, der CDU-Fraktion liege besonders am Herzen, dass eine Nachhaltigkeit des Anreizprogramms erreicht werde.

Auf Frage von Herrn Nabbefeld antwortet Frau Lubek, entscheidend sei, dass keine Parallelstrukturen entstehen. Unter allen an der gerontopsychiatrischen Versorgung Beteiligten müsse es Vernetzungen geben. Dieses sei auch in den Förderrichtlinien des Landschaftsverbandes Rheinland berücksichtigt, in denen u. a. ausgeführt sei, dass die Kooperation und Koordiniation der Leistungserbringer im Bereich der medizinischen Versorgung und Altenhilfe der jeweiligen Region zu fördern sei. Wichtig sei es, regionenspezifische Modelle bei der gerontopsychiatrischen Versorgung zu entwickeln. Den älteren Menschen im Rheinland müssten koordinierte Angebote zur Verfügung stehen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Gesundheitsausschuss beschließt das Anreizprogramm "Gerontopsychiatrische Beratung als Teil eines Gerontopsychiatrischen Zentrums" gemäß Vorlage Nr. 12/3496/1 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Punkt 6
Rheinische Kliniken Langenfeld, Errichtung einer Tagesklinik in Leverkusen;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3359/1

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 995.316,00 € für die Herrichtung der Tagesklinik in Leverkusen für die Rheinischen Kliniken Langenfeld wird gemäß Vorlage Nr. 12/3359/1 zugestimmt. Die Rheinischen Kliniken Langenfeld werden mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 7
Aufbau eines vierten Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration (SPKoM)
Vorlage 12/3577

Frau Beck hebt hervor, der Aufbau eines vierten Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration bezogen auf die Stadt Bonn sowie den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Euskirchen werde sehr begrüßt. Sie bittet aber auch die Regionen, die bisher noch nicht so gut versorgt seien, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Der Bericht zur Förderung eines vierten Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentrums Migration (SPKoM) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3577 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Statistische Auswertungen der Fixierungen von Patientinnen und Patienten in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3368

Herr Holzhauer führt aus, es sei sehr zu begrüßen, dass die Anzahl der Fixierungen im Rheinland so gering sei. Um ein Benchmarking zwischen den Kliniken durchführen zu können, müssten aber die Vergleichsgrößen und die statistischen Erfassungen optimiert werden.

Frau Beck ergänzt, bei den Zahlen zur Fixierung gebe es noch erhebliche methodische Unsicherheiten. Zu begrüßen sei, dass es durch ein systematisches Sturzpräventionsmanagement weniger Fixierungen gebe. Hier sei es wichtig, auch zukünftig entsprechende Fortbildungen anzubieten. Die Berichte seien eine gute Grundlage zur Dokumentation von Behandlungsverläufen in den Rheinischen Kliniken. Diese Auswertungen sollten weiter geführt werden. Zukünftig müssten aber die Erhebungsgrundlagen verbessert werden.

Auf Frage von Herrn Herbrecht antwortet Frau Lubek, durch die zum nächsten Jahr 2009 neu eingeführte Dokumentation und Erfassung in KIS und BADO sollen in Zukunft differenzierte Auswertungen möglich gemacht werden. Zu der Thematik seien auch fundierte Aussagen in den Qualitäts- und Leistungsberichten der Rheinischen Kliniken und im Verbundbericht der Rheinischen Kliniken enthalten. Hierbei handele es sich auch um ein qualitatives Steuerungsmerkmal. Gerade bei der Sturzprävention ergäben sich Vorteile durch den Verbund. Positive Beispiele könnten auf andere Häuser übertragen werden. Durch das Benchmarking sei eine Steuerung im Verbund möglich.

Herr Dr. Rolle hebt hervor, er hätte gerne zu der Thematik Fixierungen mehr fachlichen Hintergrund. In den angelsächsischen Ländern sei bespielsweise das Fixieren von Patientinnen und Patienten mittels Gurten praktisch unbekannt. Er bittet darum, dem Gesundheitsausschuss entsprechende fachliche Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen.

Frau Lubek schlägt vor, dass Herr Dr. Stephan Rinckens, Ärztlicher Direktor der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, über seine Erfahrungen mit Fixierungen in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses berichtet.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3368 zur Kenntnis genommen. In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses soll Herr Dr. Stephan Rinckens, Ärztlicher Direktor der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, über die Erfahrungen mit Fixierungen in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien, berichten.


Punkt 9
Brückenprojekte im Dezernat 8 mit psychiatrisch heilpädagogischem Schwerpunkt; hier: Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen"
Vorlage 12/3569

Herr Holzhauer erläutert, das psychiatrisch-heilpädagogische Zentrum der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau für Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen habe sich unter dem Namen "Vitus-Klinik" sowohl innerhalb der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau als auch im Versorgungsgebiet fest etabliert. Hierbei handele es sich um ein ausgezeichnetes Behandlungsangebot für Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen.

Auf Frage von Herrn Herbrecht erläutert Herr Hesse, im Brückenprojekt 2 sei festgestellt worden, dass pro Jahr über das gesamte Rheinland ca. 80 Plätze für Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen benötigt würden. Mit den bestehenden Angeboten sei der Bedarf daher gedeckt. In Bedburg-Hau und Langenfeld gebe es spezielle Stationen. In allen übrigen Rheinischen Kliniken werde die stationäre Behandlung psychisch kranker Menschen mit geistiger Behinderung integriert in den allgemeinpsychiatrischen Regelstationen wahrgenommen. Im Brückenprojekt 2 seien Verbesserungen zur qualitativen Behandlung von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen erarbeitet worden.

Der Bericht über das Brückenprojekt 2 "Psychiatrische Versorgung von psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung in vernetzten Strukturen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/3569 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland

Frau Lubek weist auf die Ergänzungsvorlage Nr. 12/3229/2 "Resolution zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland" hin und erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zum Schreiben des Landes vom 07.07.2008 zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland.

Die Stellungnahme ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Schreiben des Landes vom 07.07.2008 zur kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhausversorgung im Rheinland und den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 11
Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Kränkenhäusern - Antrag 12/307 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Vorlage 12/3405

Frau Schulz bittet darum, die Vorlage auch dem Sozialausschuss und den Krankenhausausschüssen zur Kenntnis zuzuleiten.

Der Ausschuss nimmt die Darstellung gemäß Vorlage 12/3405 zur Kenntnis. Die Vorlage soll auch dem Sozialausschuss und den Krankenhausausschüssen zur Kenntnis zugeleitet werden.


Punkt 12
Das Wohn- und Teilhabegesetz - aktueller Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Heimrechts NRW
Vorlage 12/3480

Der Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Heimrecht NRW wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung

Frau Lubek berichtet über die Großdemonstration am 25.09.2008 in Berlin mit 130.000 Teilnehmern. Im Zuge der Beratungen und Abstimmungsprozesse zum Krankenhausfinanzierungsgesetz hätten sich im Vorfeld die beteiligten Ministerien auf Bundesebene sowie die Ministerpräsidenten der Länder über Finanzierungshilfen für die Krankenhäuser geeinigt. Nach offiziellen Berechnungen und den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sollen die Krankenhäuser rd. 3 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft habe erklärt, dass die Kliniken damit auf dem überwiegenden Teil der Lohnkostensteigerungen und voll auf den gestiegenen Energie- und Sachkosten "sitzen bleiben würden". In Berlin hätten die Krankenhäuser darum weiterhin unnachgiebig an ihrer Forderung "Der Deckel muss weg!" festgehalten und dieser Forderung Nachdruck verliehen. Das Aktionsbündnis habe die Demonstration in Berlin als unglaublichen Erfolg bezeichnet. Es habe ein klarer inhaltlicher fachlicher Konsens bei allen Beteiligten bestanden. Es bleibe jetzt abzuwarten, wie die politisch Verantwortlichen mit der Finanzierung der Krankenhäuser weiter umgingen.

Der Gesundheitsausschuss bittet Frau Lubek den Dank der politischen Vertretung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszudrücken, die an der Demonstration teilgenommen und die Forderungen unterstützt hätten.


Punkt 14
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 14.11.2008, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.