T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der 2. aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 26.03.2010

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 23.04.2010

Keine Einwendungen


Punkt 3
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle weist darauf hin, dass der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 in den Fachausschüssen ausführlich an Hand von Power-Point-Präsentationen vorgestellt worden sei.

Der Vorsitzende dankt im Namen des Landschaftsausschusses für die erfolgreich durchgeführte Arbeit der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming.

"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Hauptsatzung des LVR


Punkt 4.1
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Vorlage 13/158

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache unter Einbeziehung des Antrages Nr. 13/34 (siehe TOP 4.2) folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/158 beschlossen."


Punkt 4.2
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Antrag 13/34 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"§ 10 Abs. 5 der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland erhält folgende Fassung:
Die Beschäftigten des Landschaftsverbandes, deren Entgelt sich nach der Entgeltgruppe 13 TVöD richtet oder darüber liegt, werden aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland eingestellt. Dies gilt entsprechend für Abschluss, Verlängerung und Entfristung von Zeitverträgen."


Punkt 5
Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des LVR und ihrer Ausschüsse
Vorlage 13/258

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Landschaftsversammlung beschließt gemäß Vorlage Nr. 13/258 die in der Anlage dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung, ihrer Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen."


Punkt 6
Tagesordnung für die 3. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 18.06.2010
Vorlage 13/338

Keine Anmerkungen

"Die Tagesordnung der 3. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung am 18.06.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/338 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Große Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 27.10.2010
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 13/397

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"I. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages NRW den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Großen Landkreisversammlung des Landkreistages NRW am 27.10.2010.

II. Der Landschaftsausschuss benennt folgende drei Personen als Gäste:
1. SPD/Grüne/FDP: nn
2. CDU: Prof. Dieter Patt
3. SPD/Grüne/FDP: nn"


Punkt 8
Ausstellungen der LVR-Museen in künftigen Haushaltsjahren
Vorlage 13/123

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Planung und Durchführung der in der Vorlage Nr. 13/123 aufgeführten Ausstellungen in den Jahren 2011 ff. wird vorbehaltlich noch zu treffender Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Zusagen und Verpflichtungen einzugehen.
3. Die gemäß Ziffer 2 gemachten Erklärungen müssen sich in den jeweiligen Jahren im Rahmen von höchstens 60 % der Haushaltsansätze für Ausstellungen (Eigenmittel des Museums) von 2010 (vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassung durch die Landschaftsversammlung Rheinland)halten."


Punkt 9
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum
Maßnahmen 2010 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/202

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde die Vorlagen Nr. 13/202, 13/203 und 13/206 zu den TOP's 9 - 11 ablehnen. In allen Fällen sollen neue Investitionen getätigt werden, was die derzeitige Haushaltssituation nicht erlaube. Den Maßnahmen für das Jahr 2010 könne die CDU-Fraktion zustimmen; es müsse nun begonnen werden, Kosten zu sparen und weniger Investitionen zu tätigen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Die Darstellung zur Entwicklungskonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/202 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 13/202 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 10
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/203

Herr Einmahl hat das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion unter TOP 9 begründet.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2010 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2011) werden gemäß Vorlage Nr. 13/203 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung der Konzeption und der Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/203 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 11
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/206

Herr Einmahl hat das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion unter TOP 9 begründet.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2010 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2011) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/206 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2011 für die in der Vorlage Nr. 13/206 dargestellten Maßnahmen vorbehaltlich der ggf. durch die infrastrukturellen Maßnahmen notwendigen Einsparungen vorzunehmen."


Punkt 12
Einrichtung eines Ökologischen Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern – Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde
Vorlage 13/207

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Dem Konzept zur Einrichtung eines Ökologischen Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde wird gemäß Vorlage Nr. 13/207 zugestimmt.
2. Die Geschäftsordnung des Ökologischen Beirates des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde wird gemäß Anlage zur Vorlage 12/207 beschlossen."


Punkt 13
Netzwerk Industriekultur im LVR, Fortsetzung der Unterstützung des Museums Zinkhütter Hof, Stolberg
Vorlage 13/353

Herr Einmahl betont, es sei richtig, angesichts der aktuellen Konsolidierungssituation Verträge dahingehend zu prüfen, ob Kündigungen möglich seien, um neue, der Haushaltssituation angepasste vertragliche Regelungen zu schaffen. Er bittet um eine Auflistung aller ähnlichen Verträge, aus der ersichtlich werde, ob und wann diese Verträge gekündigt werden können.

Frau Beck erklärt, es sei sinnvoll, die Verträge auf den Prüfstand zu stellen. Sie bittet, im Beschlussvorschlag das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Beschlussfassung" zu ersetzen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Kündigung des Vertrages vom 08.05.2008 und der Aufnahme von Verhandlungen entsprechend der Darstellung in der beigefügten Vorlage wird zugestimmt. Die Ergebnisse werden der politischen Vertretung anschließend zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste aller ähnlichen Verträge zu erstellen, aus der ersichtlich werde, ob und wann diese Verträge gekündigt werden können."


Punkt 14
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland;
Förderprogramm 2010
Vorlage 13/352

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion könne den Maßnahmen für das Jahr 2010 zustimmen; trotzdem müsse nun begonnen werden, weniger Investitionen zu tätigen. Insoweit werde die CDU-Fraktion den Maßnahmen ab 2011 nicht zustimmen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Dem Förderprogramm 2010 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/352 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage 13/352 dargestellt, umzusetzen."


Punkt 15
Erteilung einer eigenen Schulnummer für die Primarstufe an der LVR Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung Halfeshof Solingen
Vorlage 13/77/2

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der Sekundarstufe I um eine Primarstufe in der LVR – Förderschule Halfeshof entsprechend § 81 Schulgesetz NRW bei der Oberen Schulaufsicht gemäß Vorlage Nr. 13/77/2 zu beantragen."


Punkt 16
Umsetzungskonzept "psychosoziales Krisenmanagement" für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 13/302

Herr Einmahl stellt klar, dass nach der Zurückstellung der Entscheidung über das Umsetzungskonzept 'psychosoziales Krisenmanagement' für Menschen mit Behinderung im Rheinland, die bis zum Jahr 2012 gelte, in der Sache neu beraten werden müsse.

Der Vorsitzende unterstreicht, dass nach Ablauf des Zurückstellungszeitraumes das Umsetzungskonzept nicht automatisch erfolgen dürfe, sondern eine erneute Beratung in den Gremien erforderlich mache.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Entscheidung über das Umsetzungskonzept 'psychosoziales Krisenmanagement' für Menschen mit Behinderung im Rheinland wird bis 2012 zurückgestellt."


Punkt 17
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 13/226/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„1. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Schulausschusses),

1.1 dass als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen LVR-Schulen für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Schulausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird.

Benannt werden als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Dipl. Ing. Schreinemacher

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. stimmberechtigter Stellvertreter:
für Herrn Tondorf: Frau Pantel
für Frau Weiden-Luffy: alle ordentlichen Mitglieder der SPD-Fraktion im Schulausschuss
für Frau Peters: Frau Janicki
für Herrn Stachelhaus: Frau Dr. Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionsmitglieder im Schulausschuss
für Herrn Busche: Frau Fink, Frau Mohr-Simeonidis
für Herrn Dipl. Ing. Schreinemacher: Herr Scholz

1.2. dass als beratende Vertreterinnen bzw. als beratende Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung; Hören und Kommunikation; Sehen; Sprache und der jeweiligen LVR-Schule für Kranke gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW drei Mitglieder der im Schulausschuss vertretenen anderen Fraktionen – je Fraktion nur ein Mitglied - entsandt werden, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz, entsandt wird. Die Entsendung der drei beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion, die keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. keinen stimmberechtigten Vertreter entsendet.

Benannt werden als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: Frau Weiden-Luffy
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Peters
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Bayer

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Schulausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als beratende Stellvertreterin bzw. als beratender Stellvertreter:
für Herrn Kühme: Frau Tschepe
für Frau Weiden-Luffy:alle ordentlichen Mitglieder der SPD-Fraktion im Schulausschuss
für Frau Peters: Frau Janicki
für Herrn Stachelhaus: Frau Strack-Zimmermann, FDP-Fraktionsmitglieder im Schulausschuss
für Herrn Busche: Frau Fink, Frau Mohr-Simeonidis
für Herrn Bayer: Herr Scholz

1.3 dass der Wechsel in den Rotationsverfahren zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters stattfindet.

2. Der Landschaftsausschuss beschließt (für die Schulen in der Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses),

2.1. dass als zu entsendende stimmberechtigte Vertreterin bzw. als zu entsendender stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird.

Benannt werden als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Herr Weber
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Bahr
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. als stimmberechtigter Stellvertreter:
für Herrn Tondorf: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Weber: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Bahr: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Stachelhaus: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Busche: Frau Fink

2.2. dass als beratende Vertreterinnen bzw. als beratende Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW drei Mitglieder der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen anderen Fraktionen – je Fraktion nur Mitglied - entsendet werden, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz, entsandt wird. Die Entsendung der drei beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion, die keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. keinen stimmberechtigten Vertreter entsendet.

Benannt werden als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: Frau Schmerbach
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Schmitt-Promny
für die FDP-Fraktion: Frau Dr.Strack-Zimmermann
für die Fraktion Die Linke:Herr Meurer
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Scholz

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als beratende Stellvertreterin bzw. als beratender Stellvertreter:
für Herrn Kühme: CDU Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Schmerbach :SPDFraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Schmitt-Promny: Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Dr. Strack-Zimmermann:Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Meurer: Herr Schulte
für Herrn Scholz: Herr Zimmermann

2.3 dass der Wechsel in den Rotationsverfahren zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters stattfindet.“


Punkt 18
Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK)
hier: Unterstützende Maßnahmen
Vorlage 13/232

Herr Einmahl betont, dass die einzelnen Umsetzungsschritte, die die Verwaltung erarbeite, politisch beraten werden müssen.

Herr Mertens erläutert die Vorlage Nr. 13/232. Er weist darauf hin, dass der LVR bereits einige Aktivitäten leiste. So stelle der LVR in ca. 400 Einzelfällen Finanzmittel für die Beschaffung von behindertenspezifischen Hilfsmittel aus dem sogenannten "Gerätepool" zur Verfügung, um Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen. Er schildert den Fall eines 7-jährigen schwerst mehrfach behinderten Kindes, das anstelle der LVR-Förderschule am Königsforst Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Rösrath eine allgemeine Schule in Köln besuche. Die notwendigen Betreuungskosten erstatte der LVR der Stadt Köln.
Er weist auf ein am 05.07.2010 stattfindendes Gespräch mit der Stadt Leverkusen und Leverkusener Eltern von Kindern mit Behinderungen, die die LVR-Heinrich-Welsch-Schule Förderschwerpunkt Sprache in Köln-Flittard besuchen, hin. In diesem Gespräch soll für eine wohnortnahe Beschulung geworben werden.

Herr Prof. Dr. Rolle unterstützt die Verwaltung in ihrem Vorgehen und ermutigt sie, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss unterstützt die Maßnahmen entsprechend der Vorlage 13/232 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung."


Punkt 19
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland;
hier: Umsetzungskonzept
Vorlage 13/148/1

Herr Einmahl erklärt, neue Maßnahmen dürften nicht begonnen werden.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen hätte. Außerdem sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Maßnahme modellhaft in Köln durchgeführt worden sei. Die Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern sei mittelfristig kostensparend. Ansonsten müssten Kinder, deren Eltern erkrankten, in Heimen untergebracht werden. Um das zu verhindern, sei das Modell entwickelt worden. Den Kommunen müsste verdeutlicht werden, dass dieses Modell sowohl dem Wohle der Kinder diene als auch die Kommunen mittelfristig entlaste.

Herr Effertz unterstützt die Aussagen von Herrn Prof. Dr. Rolle.

Herr Einmahl betont, aus seiner Sicht sei es völlig in Ordnung, dass ein Fachausschuss eine Maßnahme anders bewerte als ein Ausschuss mit Querschnittsfunktion, zB. der Finanz- und Wirtschaftsausschuss oder der Landschaftsausschuss. Die CDU-Fraktion sehe hier eine weitere freiwillige Leistung des LVR, die durch die Umlage finanziert werden müsse. Er weist darauf hin, dass die Kommunen teilweise Kassenkredite aufnehmen müssten, um die LVR-Umlage zu finanzieren.

Herr Dr. Ammermann stellt klar, dass neben einer Heimunterbringung auch andere Hilfestellungen für die Kinder psychisch kranker Eltern möglich seien. Die notwendige Fachkompetenz sei bei den örtlichen Jugendämtern gegeben; diese hätten ein breites Spektrum von Hilfemöglichkeiten. Der LVR sollte keine Angebote machen, ohne die Kommunen gefragt zu haben.

Herr Effertz hält das Umsetzungskonzept für sinnvoll. Es helfe, Kosten zu sparen und biete mittelfristig eine Entlastung. Die Kommunen dürften aufgrund ihrer Haushaltssituation die Maßnahmen nicht umsetzen. Umso mehr müsse sich der LVR einsetzen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Dem mit Vorlage Nr. 13/148/1 vorgelegten Umsetzungskonzept zur Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in zunächst neun Modellregionen wird zugestimmt."


Punkt 20
Einrichtung eines Europa-Büros
Vorlage 13/331/1

Herr Einmahl erklärt, die CDU-Fraktion werde der Einrichtung eines Europa-Büros in Brüssel nicht zustimmen. Er bezweifelt einen wirkungsvollen Nutzen für den LVR nach dem vorgeschlagenen Modell. Der LVR sei indirekt durch die NRW-Vertretung und den Landkreistag in Brüssel vertreten.

Herr Paßmann verweist auf die ausführliche Diskussion in der Kommission Europa / Migration. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens habe dem LVR angeboten, dem LVR ein Büro unterzuvermieten und ihn zu unterstützen. Der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin in Brüssel sollen Kontakte aufbauen, fachliche Austausche initiieren und Fördermöglichkeiten ausfindig machen.

Frau Detjen hält das Konzept für noch nicht ausgereift. Ein Aufenthalt in Brüssel für 6 Wochen schaffe keine ausreichende Grundlage für eine wirkungsvolle Tätigkeit.

Herr Voigtsberger erklärt, die Entsendung eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin nach Brüssel sei sinnvoll und müsse als Chance gesehen werden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens habe dem LVR ihre Unterstützung zugesagt. Der Aufenthalt in Brüssel könne im Einzelfall über die 6 Wochen hinaus verlängert werden. Die Möglichkeit für einen mehrwöchigen Einsatz in Brüssel verstärke die Attraktivität des LVR als Arbeitgeber.
Er sichert eine kritische Überprüfung nach einem Jahr zu.

Herr Prof. Patt betont, der LVR müsse sich innovativ mit den Förderprogrammen der EU auseinander setzen. Der LVR könne nur gemeinsam mit anderen europäischen Partnern erfolgreich sein. Die Überprüfung nach einem Jahr werde zeigen, was der Einsatz in Brüssel bewirkt habe. Er stellt klar, dass er in der Sitzung der Kommission Europa / Migration der Vorlage nicht zugestimmt habe.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

"Der Einrichtung eines Europa-Büros in Brüssel wird gemäß Vorlage 13/331/1 zugestimmt."


Punkt 21
Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung
Vorlage 13/358

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Bei der LVR-Zentralverwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/358 eine betriebsnahe Kinderbetreuungseinrichtung in der Trägerschaft des AWO Kreisverband Köln e.V. eingerichtet (Betriebsbeginn 01.10.2010)."


Punkt 22
Haushalt 2009


Punkt 22.1
Übertragung von Budgetermächtigungen in das Folgejahr
Vorlage 13/270

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die in der Anlage zur Vorlage 13/270 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 22.2
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2009
Vorlage 13/336

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG Budgetart Betrag

016 – Dezentraler Service – Soziale Sachaufwand 104.041,73 €
Hilfen
017 – Leistungen für Menschen mit Sachaufwand 16.754.743,13 €
Behinderungen
041 – Leistungen der Ausgleichsabgabe Sachaufwand 17.598.358,33 €
zur Teilhabe am Arbeitsleben für
Schwerbehinderte und ihnen
gleichgestellte behinderte Menschen
055 – Bereitstellung schulischer Sachaufwand 515.063,59 €
Einrichtungen
071 – Personalmanagement Versorgung 7.839.352,23 €
073 – Beteiligungen Außerordentlicher Aufwand 126.900.000,00 €
Transferauszahlungen 3.944.236,81 €

sowie produktgruppenübergreifend:

Personalaufwendungen 3.549.321,64 €

Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese als genehmigt."


Punkt 23
Haushalt 2010

Der Vorsitzende und Herr Prof. Dr. Rolle berichten, der Ältestenrat empfehle, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema "Haushaltskonsolidierung" einzurichten, der die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die Fraktionsgeschäftsführer und Vertreter der Verwaltung angehören sollen. Zusätzlich sollten die Fraktionen Vertreter benennen, die im Verhinderungsfall an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen. Der Ältestenrat halte es in Anbetracht der Haushaltssituation der nächsten Jahre für dringend geboten, dass politische Vertretung und Verwaltung gemeinsam frühzeitig Konzepte zur Haushaltskonsolidierung entwickeln. Die Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" ersetze nicht die Beratungen in den Fachgremien, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie im Landschaftsausschuss.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Geschäftsführern der Fraktionen die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema "Haushaltskonsolidierung" vorzubereiten."


Punkt 23.1
Haushalt 2010 für die Produktgruppen 043 bis 047 des Produktbereiches 01 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 043 bis 044
Vorlage 13/132/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 für die Produktgruppen 045 bis 047 des Produktbereiches 01 wird gemäß Vorlage 13/132/1 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des Haushaltes 2010 inkl. Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 043 bis 044 des Produktbereiches 01 wird gemäß Vorlage 13/132/1 zugestimmt."


Punkt 23.2
Einwendungen gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/434

Herr Einmahl weist darauf hin, die CDU-Fraktion werde den Einwendungen stattgeben.

"Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Einwendungen
1. des Kreises Kleve vom 03.03.2010,
2. des Rheinisch - Bergischen Kreises vom 03.03.2010,
3. der Stadt Duisburg vom 08.03.2010 sowie
4. des Rhein - Kreises Neuss vom 22.04.2010
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2010 werden gem. Vorlage Nr. 13/434 zurückgewiesen."


Punkt 23.3
Anträge zum Haushalt 2010


Punkt 23.3.1
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/15 CDU

Herr Einmahl begründet die Antragstellung. Sie basiere auf einer Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) im Rahmen der überörtlichen Prüfung des LVR im Jahre 2004.

Frau Hötte erklärt, der Tenor des Antrages sei von der Verwaltung aufgegriffen worden. Das Thema werde in der Verwaltung diskutiert, es bestehe jedoch noch ein Dissenz mit dem LVR-Fachbereich Rechnungsprüfung.

Der Antrag Nr. 13/15 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.2
Haushaltsberatungen 2010
Bildung eines LVR-Kompetenzteams Inklusion
Beschluss des Landschaftsausschusses vom 26.11.2009 - Vorlage 12/4755
Antrag 13/17 CDU

Der Antrag Nr. 13/17 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.3
Haushaltsberatungen 2010
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/18 CDU

Der Antrag Nr. 13/18 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.4
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/19 CDU

Der Antrag Nr. 13/19 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.5
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/20 CDU

Der Antrag Nr. 13/20 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.



Punkt 23.3.6
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/21 CDU

Der Antrag Nr. 13/21 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.



Punkt 23.3.7
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/22 CDU

Der Antrag Nr. 13/22 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.8
Haushaltsberatungen 2010
Reduzierung besonderer Baustandards
Antrag 13/23 CDU

Der Antrag Nr. 13/23 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.9
Haushaltsberatungen 2010
Liegenschaftsbericht
Antrag 13/24 CDU

Der Antrag Nr. 13/24 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.10
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/25 CDU

Der Antrag Nr. 13/25 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.11
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/26 CDU

Der Antrag Nr. 13/26 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.12
Haushaltsberatungen 2010
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/27 CDU

Der Antrag Nr. 13/27 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.13
Haushalt 2010
Antrag 13/48 CDU

Der Antrag Nr. 13/48 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.14
Haushaltsberatungen 2010
Antrag 13/49 CDU

Der Antrag Nr. 13/49 CDU wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.15
Haushalt 2010
Antrag 13/29 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Antrag Nr. 13/29 Freie Wähler / Deine Freunde wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.


Punkt 23.3.16
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/37 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/37 Die Linke. wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.17
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/38 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/38 Die Linke. wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.18
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/39 Die Linke.

Der Antrag Nr. 13/39 Die Linke. wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.3.19
Haushalt 2010, Anträge der Fraktionen
Antrag 13/47 Die Linke.

Frau Detjen begründet den Antrag Nr. 13/47 und weist auf die Kündigungsfrist hin.

Herr Runkler weist darauf hin, dieser Antrag hätte im zuständigen Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beraten werden müssen.

Der Antrag Nr. 13/47 Die Linke. wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.


Punkt 23.4
Haushaltssatzung des LVR mit Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/427

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. folgenden Beschluss:

siehe Anlage


Punkt 23.5
Wirtschaftsplanentwürfe


Punkt 23.5.1
Wirtschaftsplanentwurf 2010 LVR-InfoKom
Vorlage 13/102/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf LVR-InfoKom für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage 13/102/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 23.5.2
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/87/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/87/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 23.5.3
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/44/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West für das Jahr 2010 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise gemäß Vorlage 13/44/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 23.5.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/149/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 23.5.5
Wirtschaftsplanentwurf 2010 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/150/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf des LVR-Servicebetriebes Viersen für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/150/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 23.5.6
Wirtschaftsplanentwurf 2010 der Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/156/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäscherei für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 13/156/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 24
Anträge der Fraktionen


Punkt 24.1
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/13 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss empfiehlt der Landschaftsversammlung Rheinland, folgenden Umbesetzungen zuzustimmen:

Ausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogische Hilfen
Mitglied
alt: Dr. Karlheinz Bentele
neu: Doris Nottebohm
stellv. Mitglied
neu: Dr. Karlheinz Bentele

Sozialausschuss
stellv. Mitglied
neu: Doris Nottebohm"


Punkt 24.2
Neu-/Umbesetzungen
Antrag 13/28 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt folgenden Neu-/Umbesetzungen zu:

1. Stellvertretende Mitglieder in der "Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich / Leuchtturmprojekte":
- Cornelia Schmerbach
- Regina Schmidt-Zadel

2. Mitglied im Vorstand Region Köln/Bonn e.V.:
alt: Wolfgang Bosbach
neu: Harry K. Voigtsberger"


Punkt 24.3
Nachbenennung eines beratenden Mitglieds sowie dessen Stellvertreters in der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich/Leuchtturmprojekte
Antrag 13/33 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Der Landschaftsausschuss beschließt, Herrn Dr. Grumbach zum beratenden Mitglied und Herrn Bender zum stellvertretenden beratenden Mitglied in der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich/Leuchtturmpojekte zu nominieren.“


Punkt 25
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 26
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen

"Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 27
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 28
zu TOP 28


Punkt 28.1
Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa und Migration vom 30.06.2010 bis 01.07.2010 nach Berlin
Vorlage 13/471

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise des Vorsitzenden der Kommission Europa und Migration vom 30.06.2010 bis 01.07.2010 zum Festakt anlässlich der Eröffnung der Belgischen EU-Ratspräsentschaft nach Berlin wird gemäß Vorlage 13/471 genehmigt."


Punkt 28.2
Verschiedenes

1. Broschüre "Enthinderungspolitik im Landschaftsverband Rheinland"
Frau Detjen verweist auf die Broschüre "Enthinderungspolitik im Landschaftsverband Rheinland" der Fraktion Die Linke., die zur Mitnahme bereitliege.

2. Gespräch beim MAGS zum Thema "vergaberechtliche Vorschriften"
Herr vom Scheidt erinnert an die Berichterstattung im Landschaftsausschuss am 23.04.2010 (TOP 12) zum Thema Dumpinglöhne bei der Vergabe von Schülerbeförderungen beim LWL. Er berichtet über das am 10.05.2010 stattgefundene Gespräch im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Beteiligung der beiden Landschaftsverbände und der Gewerkschaft Verdi. In einer sehr offenen Atmosphäre seien die vergaberechtlichen Vorschriften und Hindernisse vorgetragen worden. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, das gesellschaftliche Problem könne zur Zeit nicht über Regelungen in der Vergabeordnung gelöst werden. Die Gewerkschaft Verdi habe angekündigt, ggfs. Arbeitsgerichtsurteile bis zum Landesarbeitsgericht gewerkschaftspolitisch durchzufechten. Das Ministerium plane einen weiteren Runden Tisch unter Beteiligung der Busunternehmer. Der Termin stehe noch nicht fest.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte zur Kenntnis.