LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 30.11.2010 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Donix, Michael
Ibe, Peter ab 9:45 Uhr
Kühme, Karl-Friedrich
Natus-Can M.A., Astrid
Tondorf, Bernd
SPD
Benninghaus, Walburga bis 11:20 Uhr
Prof. Dr. Rolle, Jürgen Vorsitzender
Schnitzler, Stephan
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Bahr, Lorenz
Schmitt-Promny M.A., Karin
FDP
Stachelhaus, Sebastian Thomas
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Scholz, Tobias beratendes Mitglied
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände
Dr. Bernhauser, Johannes
Ewers, Stefan
Horster, Alexandra
Montag, Barbara für Immer, Nikolaus ab 10:00 Uhr
Lemken, Volker
Dr. Sauer, Heike ab 9:40 Uhr
Stieler, Anita
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
beratende Mitglieder
Alich-Meyer, Roswitha
Dr. Drubel, Stefan
Goldberg, Gabriel
Höhne, Manfred
Dr. Lange, Rudolf
Freiherr von der Recke, Hilmar
Vogt, Oliver
Verwaltung:
LVR-Dezernent Herr Elzer
Leiter Steuerungsdienst Herr Bruchhaus
Leiterin LVR-Fachbereich
Kinder und Familie Frau Dr. Schneider
Leiter LVR-Fachbereich Jugend Herr Göbel
Steuerungsdienst Frau Fischer-Gehlen (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010

 

3.
Inklusionsprojekt

 

4.
Modellprojekt "Modell zur Bildung , Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr

 

7.
Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW

 

8.
Modellförderung 2011 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2011

 

9.
Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW, des Landesjugendrings NRW und der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür NRW" zum Thema "Kinder- und Jugendförderplan NRW 2011"

 

10.
Amtsvormundschaft und Beistandschaft auf neuen Wegen

 

11.
Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hier: Berichterstattung aus dem interfraktionellen Arbeitskreis des LJHA

 

12.
Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht
hier: Benennung der Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010

 

13.
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009

 

14.
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien

 

15.
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem

 

16.
Rahmenkonzeption Fachberatung Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)des LVR-Landesjugendamtes Rheinland

 

17.
Mitteilungen der Verwaltung

 

18.
Anträge der Fraktionen

 

19.
Beschlusskontrolle

 

20.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
21.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010

 

22.
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 20.09. und 15.11.2010

 

23.
Anträge der Fraktionen

 

24.
Beschlusskontrolle

 

25.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:40 AM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Dr. Lange auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlagen Nr. 13/883 (TOP 5) und 13/868 (TOP 6) von der Verwaltung zurückgezogen wurden.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010

Die Niederschrift über die 4. Sitzung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Inklusionsprojekt
Antrag 13/62 CDU

Herr Dr. Bernhauser bittet die Namen der Mitglieder der Kommission Inklusion mitzuteilen (siehe Anlage 1).

Der Antrag Nr. 13/62 CDU gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in den kommenden Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses beraten werden.


Punkt 4
Modellprojekt "Modell zur Bildung , Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Strätz. Herr Prof. Dr. Strätz vom Sozialpädagogischen Institut in Köln berichtet über das laufende Modellprojekt und stellt als Zwischenfazit der Begleitung fest, dass die konzeptionellen Rahmenbedingungen in einigen Punkten (mögliche Flexibilität der Kinderzahl in der integrativen Gruppe, höhere Erzieher-Kind-Relation) anzupassen seien. Er stellt eine hohe Kompetenz und ein beeindruckendes Engagement der eingesetzten Fachkräfte fest.
Frau Natus-Can fragt, ob die Erkenntnisse aus dem Modellversuch in das Fortbildungsangebot des LVR aufgenommen werden können.
(Anmerkung der Verwaltung: Das LVR-Landesjugendamt bietet regelmäßig Informationsveranstaltungen für Träger und Mitarbeiter von integrativen / inklusiven Kindertageseinrichtungen an. Im Rahmen des Modellversuchs fanden / finden ebenfalls Fortbildungsveranstaltungen statt. Im Jahr 2011 wird im Fachbereich Kinder und Familie eine umfassende schriftliche Information zur Integration / Inklusion erarbeitet und im 1. Schritt auf den Internet-Seiten des LVR-Landesjugendamts veröffentlicht.)
Der Vorsitzende bedankt sich bei den als Zuhörern anwesenden Erzieherinnen und Erziehern ausdrücklich für ihr Engagement im Modellprojekt.
Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Strätz wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW
Vorlage 13/885

Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss seit Jahren für bessere Bedingungen in Kindertageseinrichtungen einsetzt. Er begrüßt ausdrücklich das Ziel der Landesregierung NRW, in die Bildung zu investieren und Prävention zu fördern. Frau Dr. Schneider berichtet danach zum derzeitigen Stand der Grundrevision. Frau Schmitt-Promny regt an, sich mit einer Positionierung an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW zu wenden. Nach kurzer Diskussion zum Thema schlägt der Vorsitzende vor, den für den 06.12.2010 terminierten Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" zu verschieben. Stattdessen soll am 06.12.2010 ein interfraktioneller Arbeitskreis LJHA zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW" durchgeführt werden.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, am 06.12.2010 im Interfraktionellen Arbeitskreis über das Thema "Grundrevision KiBiz NRW" zu beraten.
Die Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/885 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Modellförderung 2011 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2011
Vorlage 13/683/1

Herr Tondorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Ausschreibung neuer Projekte im Rahmen der Modellförderung für das Jahr 2011 wird ausgesetzt.
2. Zur Modellförderung des Jahres 2012 sollen im Herbst 2011 Themen zur Ausschreibung vorgeschlagen werden. Das Ergebnis der Beratungen in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 30.09.2010 soll dabei berücksichtigt werden.
3. Anfang 2011 sollen die Weiterförderung der mehrjährigen Modellprojekte und die Mittelfreigabe zur Initialförderung 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.



Punkt 9
Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW, des Landesjugendrings NRW und der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür NRW" zum Thema "Kinder- und Jugendförderplan NRW 2011"
Vorlage 13/899

Frau Horster führt aus, dass die Ausgestaltung des Kinder- und Jugendförderplans NRW im Hinblick auf inhaltliche und zeitliche Vorgaben noch unklar sei. Die von den im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Verbänden eingebrachte Positionierung nimmt zu den offenen Inhalten und Neuerungen Stellung. Nach kurzer Diskussion entscheidet der Ausschuss, dass der als Tischvorlage verteilte, redaktionell geänderte Antrag als Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses an die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen im Landtag versandt werden soll.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Positionspapier gemäß Vorlage Nr. 13/899 einschließlich der als Tischvorlage eingebrachten Änderungen an die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen im Landtag zu versenden.


Punkt 10
Amtsvormundschaft und Beistandschaft auf neuen Wegen
Vorlage 13/876

Der Vorsitzende und Herr Tondorf bedanken sich bei der Verwaltung für die erstellten umfangreichen Arbeitshilfen zu diesem Themenkomplex.

Die "Qualitätsstandards für Beistände" und die "Qualitätsstandards für Vormünder" werden gemäß Vorlage Nr. 13/876 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hier: Berichterstattung aus dem interfraktionellen Arbeitskreis des LJHA
Vorlage 13/438/1

LVR-Dezernent Herr Elzer schlägt vor, künftig nach Möglichkeit auch 2 Themen je Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises LJHA vorzusehen, damit eine zeitnahe Beratung gewährleistet ist.
Herr Göbel berichtet aus dem interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiter". Der interfraktionelle Arbeitskreis spricht sich dafür aus, auf eine generelle Pflicht zum Führungszeugnis für ehrenamtliche Mitarbeiter zu verzichten. Vielmehr präferiert der interfraktionelle Arbeitskreis eine Selbstverpflichtung der Träger durch konzeptionelle Änderungen und trägerinterne Schulungen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Herr Lemken spricht sich für eine ausgewogene Diskussion unter der Fragestellung aus, wie viel Fachlichkeit nötig ist, um das Kindeswohl sicherzustellen. Er hält es für wichtig, dass der Landesjugendhilfeausschuss sich dazu klar positioniert.
Der Vorsitzende schlägt vor, eventuell im Jahr 2011 eine Jugendhilfekonferenz zum neuen Kinderschutzgesetz durchzuführen.

Die Empfehlungen zu der Forderung eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe werden gemäß der Anlage zu Vorlage Nr. 13/438/1 einstimmig beschlossen.


Punkt 12
Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht
hier: Benennung der Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010
Vorlage 13/892

Die Ausschussmitglieder beschließen für den 06.12.2010 den Interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW" durchzuführen (siehe auch TOP 7).
Der Interfraktionelle Arbeitskreis zum Thema "Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" soll im Januar stattfinden.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt abweichend von der Vorlage einstimmig die Benennung folgender Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010 zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW":
CDU: Sitz 1:
Herr Tondorf Sitz 2: Frau Natus-Can
SPD: Sitz 1:Herr Schnitzler Sitz 2: Frau Benninghaus
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sitz 1:
Frau Schmitt-Promny
FDP: Sitz 1:
Herr Stachelhaus
Die Linke: Sitz 1:
Herr Busche
Freie Wähler/Deine Freunde: Sitz 1:
Herr Scholz
Träger der freien Jugendhilfe: Sitz 1:
Frau Montag
Sitz 2: Frau Lotzwy Sitz 3: Frau Werthmanns-Reppekus

Die Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" werden wie folgt benannt:
CDU: Sitz 1: Herr Tondorf Sitz 2: Frau Natus-Can
SPD: Sitz 1: Herr Schnitzler Sitz 2: Herr Joebges
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sitz 1: Herr Bahr
FDP: Sitz 1: Herr Stachelhaus
Die Linke: Sitz 1: NN
Freie Wähler/Deine Freunde: Sitz 1: Herr Scholz
Träger der freien Jugendhilfe: Sitz 1: Frau Stieler Sitz 2: Herr Immer
Sitz 3: Herr Dr. Bernhauser


Punkt 13
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/849/1

LVR-Dezernent Herr Elzer teilt auf Nachfrage von Herrn Bahr mit, dass die Federführung für dieses Thema beim Dezernat Schulen liege.

Der Antrag Nr. 13/57 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung, hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/761

LVR-Dezernent Herr Elzer teilt mit, dass der Sozialausschuss und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Beschluss einstimmig empfohlen haben.

"Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 13/761- Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 30.06.2013- zur Kenntnis.


Punkt 15
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802

Die Dokumentation der Fachtagung „Psychisch kranke Kinder und Jugendliche – Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem“ am 18. November 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/802 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Rahmenkonzeption Fachberatung Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)des LVR-Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/840

Die Rahmenkonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/840 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Elzer teilt dem Ausschuss mit, dass

Punkt 18
Anträge der Fraktionen


Punkt 19
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Verschiedenes

Der Vorsitzende regt an, zum Modellprojekt "Modell zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr" eine Jugendhilfekonferenz durchzuführen.


Pulheim, 20.12.2010
Der Vorsitzende


P r o f. D r. R o l l e
Köln, 16.12.2010
Die LVR-Direktorin

In Vertretung

E l z e r