LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses
am 30.11.2010 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Donix, Michael | |
Ibe, Peter | ab 9:45 Uhr |
Kühme, Karl-Friedrich | |
Natus-Can M.A., Astrid | |
Tondorf, Bernd | |
SPD | |
Benninghaus, Walburga | bis 11:20 Uhr |
Prof. Dr. Rolle, Jürgen | Vorsitzender |
Schnitzler, Stephan | |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Bahr, Lorenz | |
Schmitt-Promny M.A., Karin | |
FDP | |
Stachelhaus, Sebastian Thomas | |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Scholz, Tobias | beratendes Mitglied |
Wohlfahrtsverbände/Jugendverbände | |
Dr. Bernhauser, Johannes | |
Ewers, Stefan | |
Horster, Alexandra | |
Montag, Barbara | für Immer, Nikolaus ab 10:00 Uhr |
Lemken, Volker | |
Dr. Sauer, Heike | ab 9:40 Uhr |
Stieler, Anita | |
Werthmanns-Reppekus, Ulrike | |
beratende Mitglieder | |
Alich-Meyer, Roswitha | |
Dr. Drubel, Stefan | |
Goldberg, Gabriel | |
Höhne, Manfred | |
Dr. Lange, Rudolf | |
Freiherr von der Recke, Hilmar | |
Vogt, Oliver | |
Verwaltung: | | LVR-Dezernent | Herr Elzer |
Leiter Steuerungsdienst | Herr Bruchhaus |
Leiterin LVR-Fachbereich | |
Kinder und Familie | Frau Dr. Schneider |
Leiter LVR-Fachbereich Jugend | Herr Göbel |
Steuerungsdienst | Frau Fischer-Gehlen (Protokoll) |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010
4.
Modellprojekt "Modell zur Bildung , Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr
7.
Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW
8.
Modellförderung 2011 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2011
9.
Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW, des Landesjugendrings NRW und der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür NRW" zum Thema "Kinder- und Jugendförderplan NRW 2011"
10.
Amtsvormundschaft und Beistandschaft auf neuen Wegen
11.
Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hier: Berichterstattung aus dem interfraktionellen Arbeitskreis des LJHA
12.
Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht
hier: Benennung der Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010
13.
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
14.
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
15.
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
16.
Rahmenkonzeption Fachberatung Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)des LVR-Landesjugendamtes Rheinland
17.
Mitteilungen der Verwaltung
18.
Anträge der Fraktionen
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
21.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010
22.
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 20.09. und 15.11.2010
23.
Anträge der Fraktionen
Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
Ende öffentlicher Teil: | 11:30 AM Uhr |
Ende der Sitzung: | 11:40 AM Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Dr. Lange auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlagen Nr. 13/883 (TOP 5) und 13/868 (TOP 6) von der Verwaltung zurückgezogen wurden.
Die Tagesordnung wird anerkannt.
Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 30.09.2010
Die Niederschrift über die 4. Sitzung wird ohne Anmerkungen anerkannt.
Punkt 3
Inklusionsprojekt
Antrag 13/62 CDU
Herr Dr. Bernhauser bittet die Namen der Mitglieder der Kommission Inklusion mitzuteilen (siehe Anlage 1).
Der Antrag Nr. 13/62 CDU gilt einvernehmlich als eingebracht und soll in den kommenden Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses beraten werden.
Punkt 4
Modellprojekt "Modell zur Bildung , Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Dr. Strätz. Herr Prof. Dr. Strätz vom Sozialpädagogischen Institut in Köln berichtet über das laufende Modellprojekt und stellt als Zwischenfazit der Begleitung fest, dass die konzeptionellen Rahmenbedingungen in einigen Punkten (mögliche Flexibilität der Kinderzahl in der integrativen Gruppe, höhere Erzieher-Kind-Relation) anzupassen seien. Er stellt eine hohe Kompetenz und ein beeindruckendes Engagement der eingesetzten Fachkräfte fest.
Frau Natus-Can fragt, ob die Erkenntnisse aus dem Modellversuch in das Fortbildungsangebot des LVR aufgenommen werden können.
(Anmerkung der Verwaltung: Das LVR-Landesjugendamt bietet regelmäßig Informationsveranstaltungen für Träger und Mitarbeiter von integrativen / inklusiven Kindertageseinrichtungen an. Im Rahmen des Modellversuchs fanden / finden ebenfalls Fortbildungsveranstaltungen statt. Im Jahr 2011 wird im Fachbereich Kinder und Familie eine umfassende schriftliche Information zur Integration / Inklusion erarbeitet und im 1. Schritt auf den Internet-Seiten des LVR-Landesjugendamts veröffentlicht.)
Der Vorsitzende bedankt sich bei den als Zuhörern anwesenden Erzieherinnen und Erziehern ausdrücklich für ihr Engagement im Modellprojekt.
Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Strätz wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 7
Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW
Vorlage 13/885
Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss seit Jahren für bessere Bedingungen in Kindertageseinrichtungen einsetzt. Er begrüßt ausdrücklich das Ziel der Landesregierung NRW, in die Bildung zu investieren und Prävention zu fördern. Frau Dr. Schneider berichtet danach zum derzeitigen Stand der Grundrevision. Frau Schmitt-Promny regt an, sich mit einer Positionierung an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW zu wenden. Nach kurzer Diskussion zum Thema schlägt der Vorsitzende vor, den für den 06.12.2010 terminierten Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" zu verschieben. Stattdessen soll am 06.12.2010 ein interfraktioneller Arbeitskreis LJHA zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW" durchgeführt werden.
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, am 06.12.2010 im Interfraktionellen Arbeitskreis über das Thema "Grundrevision KiBiz NRW" zu beraten.
Die Information zum Stand Grundrevision KiBiz NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/885 zur Kenntnis genommen.
Punkt 8
Modellförderung 2011 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2011
Vorlage 13/683/1
Herr Tondorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmt.
Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Ausschreibung neuer Projekte im Rahmen der Modellförderung für das Jahr 2011 wird ausgesetzt.
2. Zur Modellförderung des Jahres 2012 sollen im Herbst 2011 Themen zur Ausschreibung vorgeschlagen werden. Das Ergebnis der Beratungen in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 30.09.2010 soll dabei berücksichtigt werden.
3. Anfang 2011 sollen die Weiterförderung der mehrjährigen Modellprojekte und die Mittelfreigabe zur Initialförderung 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Punkt 9
Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW, des Landesjugendrings NRW und der Arbeitsgemeinschaft "Haus der offenen Tür NRW" zum Thema "Kinder- und Jugendförderplan NRW 2011"
Vorlage 13/899
Frau Horster führt aus, dass die Ausgestaltung des Kinder- und Jugendförderplans NRW im Hinblick auf inhaltliche und zeitliche Vorgaben noch unklar sei. Die von den im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Verbänden eingebrachte Positionierung nimmt zu den offenen Inhalten und Neuerungen Stellung. Nach kurzer Diskussion entscheidet der Ausschuss, dass der als Tischvorlage verteilte, redaktionell geänderte Antrag als Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses an die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen im Landtag versandt werden soll.
Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Positionspapier gemäß Vorlage Nr. 13/899 einschließlich der als Tischvorlage eingebrachten Änderungen an die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen im Landtag zu versenden.
Punkt 10
Amtsvormundschaft und Beistandschaft auf neuen Wegen
Vorlage 13/876
Der Vorsitzende und Herr Tondorf bedanken sich bei der Verwaltung für die erstellten umfangreichen Arbeitshilfen zu diesem Themenkomplex.
Die "Qualitätsstandards für Beistände" und die "Qualitätsstandards für Vormünder" werden gemäß Vorlage Nr. 13/876 zur Kenntnis genommen.
Punkt 11
Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hier: Berichterstattung aus dem interfraktionellen Arbeitskreis des LJHA
Vorlage 13/438/1
LVR-Dezernent Herr Elzer schlägt vor, künftig nach Möglichkeit auch 2 Themen je Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises LJHA vorzusehen, damit eine zeitnahe Beratung gewährleistet ist.
Herr Göbel berichtet aus dem interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiter". Der interfraktionelle Arbeitskreis spricht sich dafür aus, auf eine generelle Pflicht zum Führungszeugnis für ehrenamtliche Mitarbeiter zu verzichten. Vielmehr präferiert der interfraktionelle Arbeitskreis eine Selbstverpflichtung der Träger durch konzeptionelle Änderungen und trägerinterne Schulungen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Herr Lemken spricht sich für eine ausgewogene Diskussion unter der Fragestellung aus, wie viel Fachlichkeit nötig ist, um das Kindeswohl sicherzustellen. Er hält es für wichtig, dass der Landesjugendhilfeausschuss sich dazu klar positioniert.
Der Vorsitzende schlägt vor, eventuell im Jahr 2011 eine Jugendhilfekonferenz zum neuen Kinderschutzgesetz durchzuführen.
Die Empfehlungen zu der Forderung eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe werden gemäß der Anlage zu Vorlage Nr. 13/438/1 einstimmig beschlossen.
Punkt 12
Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht
hier: Benennung der Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010
Vorlage 13/892
Die Ausschussmitglieder beschließen für den 06.12.2010 den Interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW" durchzuführen (siehe auch TOP 7).
Der Interfraktionelle Arbeitskreis zum Thema "Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" soll im Januar stattfinden.
Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt abweichend von der Vorlage einstimmig die Benennung folgender Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis am 06.12.2010 zum Thema "Grundrevision KiBiz NRW":
CDU: Sitz 1:Herr Tondorf Sitz 2: Frau Natus-Can
SPD: Sitz 1:Herr Schnitzler Sitz 2: Frau Benninghaus
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sitz 1: Frau Schmitt-Promny
FDP: Sitz 1: Herr Stachelhaus
Die Linke: Sitz 1: Herr Busche
Freie Wähler/Deine Freunde: Sitz 1: Herr Scholz
Träger der freien Jugendhilfe: Sitz 1: Frau Montag
Sitz 2: Frau Lotzwy Sitz 3: Frau Werthmanns-Reppekus
Die Mitglieder für den Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA zum Thema "Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht" werden wie folgt benannt:
CDU: Sitz 1: Herr Tondorf Sitz 2: Frau Natus-Can
SPD: Sitz 1: Herr Schnitzler Sitz 2: Herr Joebges
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sitz 1: Herr Bahr
FDP: Sitz 1: Herr Stachelhaus
Die Linke: Sitz 1: NN
Freie Wähler/Deine Freunde: Sitz 1: Herr Scholz
Träger der freien Jugendhilfe: Sitz 1: Frau Stieler Sitz 2: Herr Immer
Sitz 3: Herr Dr. Bernhauser
Punkt 13
Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009
Vorlage 13/849/1
LVR-Dezernent Herr Elzer teilt auf Nachfrage von Herrn Bahr mit, dass die Federführung für dieses Thema beim Dezernat Schulen liege.
Der Antrag Nr. 13/57 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema "Individuelle Bildungsplanung von Anfang an für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung, hier: Antrag Nr. 12/380 zum Haushalt 2009" wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 14
Verlängerung des Modellprojektes zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Vorlage 13/761
LVR-Dezernent Herr Elzer teilt mit, dass der Sozialausschuss und der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Beschluss einstimmig empfohlen haben.
"Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage 13/761- Verlängerung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien bis zum 30.06.2013- zur Kenntnis.
Punkt 15
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802
Die Dokumentation der Fachtagung „Psychisch kranke Kinder und Jugendliche – Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem“ am 18. November 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/802 zur Kenntnis genommen.
Punkt 16
Rahmenkonzeption Fachberatung Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)des LVR-Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/840
Die Rahmenkonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/840 zur Kenntnis genommen.
Punkt 17
Mitteilungen der Verwaltung
LVR-Dezernent Herr Elzer teilt dem Ausschuss mit, dass
- das Programm "Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut" mit 2,8 Mio EUR für vorerst 3 Jahre mit Option für 3 weitere Jahre von einer Stiftung bezuschusst wird. Im Rahmen dieser Förderung werden 2,5 Stellen eingerichtet. Vor wenigen Tagen fand dazu eine Pressekonferenz sowie eine erste Informationsveranstaltung für die Jugendämter statt. Mehr als die Hälfte der Jugendämter hat schon Interesse bekundet
- das Paten-Projekt Köln - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in die Landesinitiative "Gesundes Land NRW" aufgenommen wurde und ein vom Land NRW vergebenes Logo im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit benutzt werden kann
- Buch und Broschüre zur Heimkinderstudie erschienen sind
- der Bereich Familienberatung und -bildung eine Zusatzförderung des Landes NRW in Höhe von 4,5 Mio EUR erhält. Die Vorlage dazu folgt in einer der nächsten Sitzungen. Ggfls. sind vorab Pressemitteilungen zu tätigen.
Punkt 18
Anträge der Fraktionen
Punkt 19
Beschlusskontrolle
Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 20
Verschiedenes
Der Vorsitzende regt an, zum Modellprojekt "Modell zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr" eine Jugendhilfekonferenz durchzuführen.
Pulheim, 20.12.2010
Der Vorsitzende
P r o f. D r. R o l l e
Köln, 16.12.2010
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
E l z e r