13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Anschließend stellt er Herrn LVR-Dezernent Elzer vor und begrüßt ihn als neuen Leiter des LVR-Landesjugendamtes Rheinland im Landesjugendhilfeausschuss.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 03.09.2009

Herr Dr. Bernhauser erkundigt sich nach der Vorlage 12/4195/1 "Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland". Herr Elzer teilt mit, dass die Vorlage 12/4195/1 in Bearbeitung ist. Sie wird dem Ausschuss vorgelegt, sobald alle Fragen geklärt sind.

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 3
Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 12/4701

Herr Elzer verlässt vor Beginn der Beratung den Sitzungssaal.

Der Vorsitzende entschuldigt sich zunächst dafür, dass die freien Träger der Jugendhilfe nicht in das Verfahren einbezogen wurden. Herr Dr. Bernhauser teilt für die freien Träger der Jugendhilfe mit, dass das Verfahren zur Berufung des Leiters des LVR-Landesjugendamtes Rheinland ausdrücklich missbilligt wird. Er bemängelt die fehlende Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses vor der Bestellung.

Der Vorsitzende schlägt vor, Herrn LVR-Dezernent Mertens in der nächsten Sitzung aus dem Landesjugendhilfeausschuss zu verabschieden.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Bestellung von Herrn Landesrat Herrn Reinhard Elzer zum neuen Leiter des Landesjugendamtes mit Wirkung vom 01.10.2009 zur Kenntnis.


Punkt 4
Zuordnung der Trägerschaft für die Förderschulen Halfeshof und das Berufskolleg Fichtenhain
Vorlage 12/4633

Die Zuordnung der Trägerschaft für die Förderschulen Halfeshof und das Berufskolleg Fichtenhain wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4633 zustimmend zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Umbesetzung im Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe
Antrag 12/424 CDU

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Landesjugendhilfeausschuss einstimmig, dass Herr Prof. Dr. Peters in folgendem Ausschuss ein Mandat als sachkundiger Bürger wahrnimmt:
Stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe:
alt: Prof. Dr. Leo Peters
neu: Sachkundiger Bürger Prof. Dr. Leo Peters


Punkt 6
Vorstellung des Freiwilligen Ökologischen Jahres und der Verbleibstudie

Frau Werner stellt mittels Power-Point-Präsentation das Freiwillige Ökologische Jahr vor und berichtet aus der Arbeit mit den jungen Menschen. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Frau Werthmanns-Reppekus fragt, ob in der Statistik eine Aussage über Genderaspekt und Migrationshintergrund getroffen werden könnte.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Anregung wird bei der Erstellung künftiger Statistiken berücksichtigt. Die erneute Bearbeitung und Auswertung der bereits erhobenen Daten von 2003 bis 2008 ist leider nicht möglich, da die Datenlage eine Auswertung in der ausführlichen Form nicht zulässt).

Der Bericht von Frau Werner wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anfragen und Anträge der Fraktionen
"Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern"
Antrag 12/416 CDU

Herr Immer weist darauf hin, dass eine Vernetzung mit der Jugendhilfe notwendig sei. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Landesjugendhilfeausschuss die Arbeit unterstützend begleiten soll. Er bittet, die Vorberatung und Umsetzung dazu im Unterausschuss "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" stattfinden zu lassen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, in den in der Begründung aufgeführten Bereichen durch gezielte Beratungs- und Unterstützungsleistungen die Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter zu verbessern. Die beiden Fachausschüsse Landesjugendhilfeausschuss und Schulausschuss sollen möglichst zeitnah Informationen erhalten, wie die Verwaltung die hier geforderten Maßnahmen umgesetzt hat.


Punkt 8
Bericht aus dem UA "Tageseinrichtungen für Kinder" vom 27.10.2009

Frau Benninghaus berichtet aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder".

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Investitionsprogramm U 3;
hier: Aktueller Sachstand
Vorlage 12/4527/1

Herr Bahr fragt nach der Übertragbarkeit der Mittel zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren.
Herr Elzer teilt mit, dass dazu am 19.10.2009 ein Schreiben an das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW gefertigt wurde. Er geht zur Zeit davon aus, dass die Übertragbarkeit der Mittel gegeben ist.

Der aktuelle Sachstand zum U 3 Investitionsprogramm gemäß Vorlage Nr. 12/4527/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Aktionsprogramm "Kindertagespflege"
hier: Säule II - Gütesiegelvergabe für Bildungsträger
Vorlage 12/4686

Herr Dr. Bernhauser fragt, ob die differenzierte Ansammlung von verschiedensten Anlagen nötige Voraussetzung für die Gütesiegelvergabe für Bildungsträger sei. Frau Clever antwortet, dass alle Unterlagen für eine qualifizierte Zertifizierung erforderlich sind.

Die Informationen über das Aktionsprogramm Kindertagespflege werden gemäß Vorlage 12/4686 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

Herr Elzer teilt mit, dass mit Schreiben vom 22.10.2009 des Ministeriums für Generationen, Familie Frauen und Integration die Bitte an das LVR-Landesjugendamt Rheinland gerichtet wurde, 314 Fragen in einer großen Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/DIE GRÜNEN" zum Thema "Jugendliche in NRW: Perspektiven durch Teilhabe, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit" bis zum 29.10.2009 zu beantworten. Er unterrichtet den Ausschuss darüber, dass die Fragen nicht alle termingerecht beantwortet werden können.
Herr Gilles berichtet über die Inbetriebnahme einer Gruppe im Rahmen des "Rheinischen Modells" ab dem 01.07.2009. In einer Einrichtung des Diakoniewerks Essen gGmbH werden in einer Gruppe schwerst verhaltensauffällige, nicht strafmündige Minderjährige in Kooperation mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie der LVR-Klinik Essen koedukativ betreut.
Weiter weist er auf die beiden ausgelegten Broschüren "Bericht 2008 der Fachberatung Jugendförderung" und "Netzwerk Frühe Förderung" hin.


Punkt 12
Anfrage aus der 32. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 25.06.2009 zur integrativen Spielflächenplanung im Rheinland
Vorlage 12/4707

Herr Rötters bittet um Nennung der Jugendämter, die ihre Spielflächenplanung integrativ ausgerichtet haben. (Anmerkung der Verwaltung:
Folgende Städte berücksichtigen integrative Aspekte bei der Spielflächenplanung:
Stadt Alsdorf, Stadt Bergisch Gladbach, Stadt Krefeld, Stadt Remscheid, Stadt Langenfeld und Stadt Bergheim).
Das Thema wird für weitere Beratungen aufbereitet.

Die Vorlage Nr. 12/4707 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 30.09.2009
hier: Stellungnahme des LVR-Landesjugendamtes Rheinland zur psychiatrischen und psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in NRW
Vorlage 12/4689

Der Vorsitzende weist auf die Fachtagung "Versorgungsstrukturen für psychisch kranke Kinder und Jugendliche im Rheinland - Kinder und Jugendpsychiatrie/Jugendhilfe" am 18.11.2009 hin.

Die Vorlage Nr. 12/4689 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789/3

Herr Tondorf regt an zu überlegen, wie Eltern von behinderten Kindern und Jugendlichen in der Ferienzeit Unterstützung gewährt werden kann. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Schulausschuss in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe und dem LVR-Dezernat "Soziales und Integration" nach Schnittstellen suchen soll. Dazu müssen entsprechend Mittel bereitgestellt werden.

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789/3 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Konzept zum Einsatz von Ombudsleuten in der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/4581

Nach einer längeren Diskussion wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

Das Konzept zum Einsatz von Ombudsleuten in der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage 12/4581 zur Kenntnis genommen. In circa 2 Jahren soll ein Erfahrungsbericht über die Arbeit der Ombudspersonen erstellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Sozial- und Kulturstiftung des LVR einen Antrag auf Modellförderung zu stellen.


Punkt 16
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland)
Vorlage 12/4622

Der LJHA nimmt die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR (LVR-Jugendhilfe Rheinland) gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/4622 zur Kenntnis.


Punkt 17
Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland Jugendheim Halfeshof unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben
Vorlage 12/4572

Die Konzeption der Gruppe U-Haft-Vermeidung in der LVR-Jugendhilfe Rheinland, Jugendheim Halfeshof, unter Berücksichtigung der ministeriellen Vorgaben gemäß Vorlage 12/4572 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Empfehlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur kommunalen Jugendhilfeplanung
Vorlage 12/4681

Die Fortschreibung der Empfehlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zur kommunalen Jugendhilfeplanung gem. Vorlage 12/4681 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrollliste wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Verschiedenes

Herr Rötters bittet um Beantwortung der Frage, welche Erhebungen die Jugendämter zum Thema Urheberrechte beim Herunterladen von Musik durch Kinder und Jugendliche gemacht haben und ob Erkenntnisse vorliegen, wie Kinder und Jugendliche vor Kriminalisierung geschützt werden können.

Herr Lemken spricht das vom LWL-Landesjugendamt erstellte Positionspapier zur Kinder- und Jugendarbeit zum Thema "Wirkungen, Prinzipien und Rahmenbedingungen einer kommunalen Pflichtaufgabe" an. Er regt an, dieses Papier im Unterausschuss "Kinderarmut/vernachlässigte Kinder - Struktur und Planung der Jugendhilfe" zu beraten. Der Vorsitzende schlägt vor, eventuell im kommenden Jahr gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe eine Sitzung zu diesem Thema abzuhalten.