T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung weist Herr Schittges darauf hin, dass
- als Tischvorlagen neben einer aktualisierten Tagesordnung auch die Vorlagen 13/1665, 13/1590/1 und 13/1664 sowie das Schreiben des LVR vom 04.10.2011 an den Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und an die Fraktionen bezüglich des Kreises Kleve ausgelegt wurden
- die in der Einladung mit "folgt" ausgewiesenen Vorlagen 13/1629, 13/1570 und 13/1642 sowie eine Neufassung der Vorlage 13/1598 in den Arbeitskreisen verteilt wurden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 13.7.2011

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 14
Berufung von LVR-Direktorin Ulrike Lubek in den Beirat der NRW.BANK zum 01. August 2011
Vorlage 13/1518

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Berufung von Frau LVR-Direktorin Ulrike Lubek in den Beirat der NRW.BANK durch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, mit Wirkung zum 01. August 2011 zur Kenntnis.


Punkt 15
Das Stiftungsengagement des LVR im Überblick
Vorlage 13/1583

Frau Karabaic erläutert auf Frage von Herrn Dr. Ammermann den aktuellen Sachstand zur Stiftung Preussen-Museum. Jeder Landschaftsverband habe verschiedene Eckpunkte für eine alternative Trägerschaft geprüft bzw. aufgearbeitet. Die Frage sei jetzt, welche Rahmenbedingungen der Stiftungsaufsicht denkbar sind. Nach der Ankündigung einer weiteren Vorlage zum Stiftungsmanagement für 2012 nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 13/1583 zur Kenntnis.


Punkt 16
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet zum Projekt Energeticon, dass inzwischen der Erbpachtvertrag abgeschlossen wurde. Hinsichtlich Butzweiler Hof weist sie auf einen unveränderten Sachstand hin; die Ausstellung Luftfahrt sei weiterhin nicht finanziert und daher die Gründung der gGmbH für den LVR nicht möglich. Die Stadt Köln bemühe sich aber um einen fristgerechten Förderantrag zum 30.10.2011. Zu den Verfemten Künsten werden im Hinblick auf die geforderte Garantieerklärung der Stadt Solingen alternative Möglichkeiten geprüft, die ggf. einen neuen Beschluss erfordern. In der Folge sprechen Frau Karabaic und Herr Dr. Ammermann noch kurz über die Vorstellungen des Stifters in Bezug auf einen Stiftungsstandort Solingen.


Punkt 17
Archäologische Zone und Jüdisches Museum Köln
Vorlage 13/1536/1

Einvernehmlich leitet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 13/1536/1 ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 18
LVR-Archäologischer Park Xanten/LVR-RömerMuseum
Maßnahmen 2011 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/1482

Die von Herrn Petring angesprochene Deckungslücke in Höhe von 1 Mio €, erklären Frau Karabaic und Herr Dr. Müller mit einem Abbildungsfehler bei den Grabungsmannschaften; die in der Vorlage ausgewiesene Gesamtsumme sei richtig.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"1. Die Darstellung zur Entwicklungskonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/1482 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 13/1482 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 19
LVR-Freilichtmuseum Kommern,
Beseitigung von Brandschutzmängeln und museale Anpassung der Ausstellungspavillons I-III;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1418

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 5.095.000,00 € für die Beseitigung von Brandschutzmängeln und musealer Anpassung der Ausstellungspavillons I-III für das LVR-Freilichtmuseum Kommern wird gemäß Vorlage-Nr. 13/1418 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 20
Finanzielle Beteiligung des LVR am Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder
Vorlage 13/1590/1

Unter Beteiligung der Herren Dr. Ammermann, Runkler und Petring sowie Frau Detjen wird die Refinanzierungsfrage von Personalkosten eingehend diskutiert. Herr Göbel führt hierzu aus, dass eine verbindliche Regelung zur Refinanzierung am runden Tisch nicht getroffen worden sei; allerdings habe das Land für sich geregelt, dass Personalkosten aus dem Fond finanziert werden können.
Die Frage von Herrn Keil zu der noch offenen Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rentenansprüche beantwortet Herr Göbel dahingehend, dass eine besserstellende Vereinbarung mit den Rententrägern vor dem Hintergrund der finanziellen Bedeutung nicht getroffen wurde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Der LVR ist bereit, anteilig die Lasten der finanziellen Ausstattung einer „Heimkinderstiftung“ stellvertretend für die gesamte kommunale Familie im Rheinland gemäß Vorlage Nr. 13/1590/1 zu tragen und als Anlauf- und Beratungsstelle zu fungieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Zweck insgesamt 1,5 Mio. Euro in den Haushalt einzustellen, davon eine erste Rate von 0,5 Mio. Euro in den Haushalt 2012 (Veränderungsnachweis) sowie weitere Raten von je 0,5 Mio. Euro in den Haushaltjahren 2013 und 2014. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Anlauf- und Beratungsstelle für das Rheinland unter Beteiligung der rheinischen Organisation ehemaliger Heimkinder in geeigneter Form zu realisieren."


Punkt 21
Finanzierung weiterer ambulanter Wohnangebote gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/1448

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Den Fördervorschlägen gemäß Tabelle 1 der Vorlage 13/1448 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird um Umsetzung gebeten."


Punkt 22
Rahmenvereinbarung zwischen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe und der LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW
Vorlage 13/1535

Herr Kresse äußert unter Hinweis auf den Grundsatz "ambulant vor stationär" die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass ein Konzeptbestandteil der Entgeltverhandlungen die Kostenreduzierung sei. Die Verhandlungen mit den Freien Wohlfahrtsverbänden seien sehr komplex und schwierig. Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass finanzielle Auswirkungen der Rahmenvereinbarung erst mittel- bis langfristig zu erwarten seien.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Rahmenvereinbarung "Zukunft der Eingliederungshilfe in NRW sichern" zwischen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen und der LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit der Vorlage 13/1535 zur Kenntnis.


Punkt 23
Sachstand der externen Begutachtung bei Erstanträgen auf ambulante Wohnhilfen von Menschen mit seelischen Behinderung
Vorlage 13/1538

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur externen Begutachtungsaktion mit der Vorlage 13/1538 zur Kenntnis.


Punkt 24
"einfach machen". Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft - Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/1548

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (Kabinettbeschluss 15.06.2011) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Kenntnis.


Punkt 25
Vereinbarung über die Entgelte für eine Teilzeitbeschäftigung in den rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/1597

Herr Kösling spricht der Verwaltung sein Lob für das erzielte Verhandlungsergebnis aus.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung sowie die abgeschlossene Vereinbarung über die Entgelte für eine Teilzeitbeschäftigung in den rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 13/1597 zur Kenntnis.


Punkt 26
Rheinland Kultur GmbH (RKG)
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Vorlage 13/1628

Einvernehmlich vertagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage 13/1628.


Punkt 27
Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 auf den LVR
Vorlage 13/1570

Frau Hötte berichtet, das in der Vorlage beschriebene pragmatische Verfahren sei mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Diese Vorlage sei aus ihrer Sicht eine wichtige Vorlage, weil hierüber das im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2011 gegenüber den Mitgliedskörperschaften ausgesprochene Entlastungsversprechen eingelöst werde. Zusammen mit der Auszahlung von rd. 21,4 Mio € aus dem Klageverfahren Remscheid werden damit 50,8 Mio € an die kommunale Familie zurückgegeben.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

"Die Landschaftsversammlung nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beschließt die Mitgliedskörperschaften bei der Zahlung der Landschaftsumlage 2011 gem. Vorlage 13/1570 zu entlasten. Der Entlastungsanteil soll bei den Festsetzungsbescheiden über die Zahlung der Landschaftsumlage 2011 abgesetzt werden."


Punkt 28
Haushaltserlass 2011
Vorlage 13/1642

Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass der Genehmigungserlass des Innenministeriums die Auswirkungen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Klageverfahren Remscheid zwar beschreibe, eine Gesetzesänderung aber nicht in Aussicht gestellt worden sei. Er fragt, ob für 2012 ein Haushaltsplan ohne weiteren Abbau des Eigenkapitals aufgestellt werden könne.
Frau Hötte führt aus, dass nach dem Erlass ein weiterer kreditfinanzierter Abbau von Eigenkapital für das Innenministerium nicht mehr hinnehmbar sei. Andererseits könne grundsätzlich kein Eigenkapital mehr gebildet werden, da nach derzeitiger Rechtslage Überschüsse im Ergebnisplan nicht ausgewiesen werden dürfen. Es handele sich hier um eine ganz schwierige Situation und sie sehe dringenden Bedarf für eine Gesetzesänderung, da der LVR ansonsten keine Möglichkeit mehr habe, aus der Verschuldensspirale herauszukommen. Das Innenministerium könne die Problematik nachvollziehen und hat sich insoweit positioniert, als eine Gesetzänderung im Rahmen der Evaluierung des NKF-Gesetzes versucht werden solle. Der Haushaltsentwurf 2012 sehe im Augenblick einen Fehlbedarf von insgesamt 3 Mio € vor, der durch den Einsatz von Eigenkapital gedeckt werden soll. Der LVR habe also reagiert und auch die Gemeindeprüfungsanstalt habe mit Blick auf die aktuelle Rechtslage im Rahmen ihrer aktuellen überörtlichen Prüfung des LVR darauf hingewiesen, dass auf eine auskömmliche Landschaftsumlage nicht verzichtet werden dürfe.
Herr Effertz weist darauf hin, dass das Innenministerium in dieser Angelegenheit mit einer Gesetzesänderung reagieren müsse. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass zur Tilgung von Krediten ein Überschuss zwar erwirtschaftet aber nicht geplant werden dürfe. Er sehe bei der Planung des Haushaltes Probleme mit den Haushaltsgrundsätzen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Aus seiner Sicht müsse die ordentliche Tilgung von Krediten schon in der Planung sichergestellt werden.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum LVR-Haushalt 2011 und das dazu erstellte Informationsschreiben der Verwaltung vom 20.09.2011 gemäß Vorlage 13/1642 zur Kenntnis.


Punkt 29
Haushalt 2011
hier: Bewirtschaftungsverfügung der Ersten Landesrätin und Kämmerin zum Haushalt 2011 des LVR
Vorlage 13/1664

Nach dem Hinweis von Herrn Dr. Ammermann, dass die ganzjährige Anwendung der Regelungen zur vorläufigen Haushalt nicht neu sei, aber zum Genehmigungserlass des Inneministers passe, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Vorlage Nr. 13/1664 zur Kenntnis.


Punkt 30
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 13/1603

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß Vorlage 13/1603 zur Kenntnis.


Punkt 31
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1513

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II gemäß Vorlage-Nr. 13/1513 zur Kenntnis.


Punkt 32
Nachhaltigkeitsfonds
Vorlage 13/1366

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Vorlage 13/1366 zur Kenntnis.


Punkt 33
Beteiligungsbericht des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum 31.12.2010
Vorlage 13/1598

Herr Dr. Klose fragt, ob durch die dem LVR vergütete Ausleihe des RWE-Aktienpaketes an die WestLB AG, möglicherweise Manipulationen am Aktienmarkt unterstützt worden seien?
Frau Hötte weist ausdrücklich darauf hin, dass der LVR nie jemanden unterstützen würde, am Markt manipulativ tätig zu werden. Der LVR habe wiederholt seine RWE-Aktien ausgeliehen; wegen der nicht gegebenen Deckung aus der Einlagensicherung nimmt der LVR derzeit aber keine Wertpapierleihegeschäfte mit der WestLB AG mehr vor. Bei Wertpapierausleihen handele es sich im Übrigen um gängige und übliche Geschäfte. Sie weist hinsichtlich des Beteiligungsberichtes ergänzend noch darauf hin, dass dieser sehr informativ sei, gerade zu den Themen WestLB AG und NRW.Bank aber auch zu den anderen Beteiligungen des LVR.

Der Beteiligungsbericht des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) zum 31.12.2010 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1598 zur Kenntnis genommen.


Punkt 34
Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/1494

Herr Dr. Ammermann weist zunächst darauf hin, dass das Investitionsprogramm des Landes für den Klinikbereich seines Erachtens auch weiterhin für den Finanzbedarf der Krankenhäuser in NRW nicht auskömmlich sei. Er fragt, ob vor dem Hintergrund des Urteiles des Oberverwaltungsberichtes zum Klageverfahren Remscheid das im vergangenen Jahr für die LVR-Kliniken beschlossene Bauprogramm mit dem erheblichen Eigenmittelanteil des LVR zu überdenken sei, da der Eigenmittelanteil nicht gedeckt sei, sondern kreditfinanziert werde. Außerdem bittet er um Erläuterung, wie der Trägeranteil haushaltskonform dargestellt werden könne.
Frau Hötte erläutert zunächst die verschiedenen Komponenten (Eigenanteile der
Kliniken einschließlich der Baupauschale des Landes, darlehensfinanzierte Anteile sowie
Trägerzuschuss), aus denen sich das 492 Mio € Bauprogramm zusammensetze. Die Kreditermächtigung zur Sicherstellung des Programms werde erstmalig in der Haushaltssatzung 2012 vorgesehen. Das habe Auswirkungen auf den Haushalt, weil Zinslastquote und Schuldenstand des LVR aufgrund dieses Programms in den folgenden Jahren ansteigen werden.
Zur Frage nach Auswirkungen des OVG-Urteils führt Frau Hötte aus, dass für den – auch den Trägerzuschuss für die Kliniken beinhaltenden - Gesamthaushalt 2012, eine Kreditaufnahme in 2012 von 3 Mio € mit entsprechenden Auswirkungen auf das Eigenkapital des LVR veranschlagt werde. Derzeit laufen die weitergehenden Überlegungen zur Sicherstellung der Finanzierung; dem Finanz-und Wirtschaftsausschuss könne über die endgültige Finanzierung berichtet werden.
Herr Keil fragt mit Blick auf die Krankenkassen, wie fest die Beteiligung aus der Umsatzrendite von 3 % einkalkuliert werden könne und ob diese Rendite bei künftigen Pflegesatzverhandlungen durch die Kassen möglicherweise einbehalten würden?
Frau Hötte führt aus, dass sich die Kliniken mit der angesprochenen Umsatzrendite ab 2013 zu beteiligen hätten. Da im Krankenhausbereich durchaus auch höhere Renditen üblich seien, erwarte sie deren Realisierung. Sie könne angesichts der Höhe der mit den Kliniken vereinbarten Umsatzrendite eventuelle Hinweise der Kliniken auf Probleme bei Pflegesatzverhandlungen nicht gelten lassen. Die Beteiligung werde zur Gegenfinanzierung unbedingt benötigt.
Herr Thewes ergänzt, dass die Trägerverwaltung fest von der Realisierung der Umsatzrendite ausgehe, die mit 3 % im Vergleich mit privaten Klinikbetten mit teilweise 15 % gering angesetzt sei. Eine Beteiligung sei im Klinikbereich kein unübliches Verfahren mehr und auch den gesetzlichen Krankenkassen bekannt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht über das Investitionsprogramm 2011 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Vorlage Nr. 13/1494 zur Kenntnis.


Punkt 35
Anfragen und Anträge


Punkt 35.1
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
Antrag 13/125 CDU

Nach Erläuterung des Antrages durch Herrn Dr. Ammermann weist Herr Kösling auf die Beratungsergebnisse der vorberatenden Ausschüsse hin. Der Antrag 13/125 werde auch im Fi abgelehnt; der Änderungsantrag 13/129 (zu Antrag 13/125) sei mehrheitlich in den für den Beschluss zuständigen Ausschüssen gefasst worden.

Der Antrag 13/125 wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grüne, und FDP bei Stimmenthaltung Die Linken und gegen die Stimmen der CDU und Freie Wähler/Deine Freuende abgelehnt.


Punkt 35.2
Investitions- und Sanierungsprogramm in den Kliniken
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Planungsprozess
hier: Änderungsantrag zu Antrag-Nr. 13/125 der CDU-Fraktion
Antrag 13/129 FDP, SPD, GRÜNE

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Antrag 13/129 zur Kenntnis.


Punkt 35.3
Beantwortung der Anfrage 13/19
Vorlage 13/1551

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 13/19 mit der Vorlage 13/1551 zur Kenntnis.


Punkt 36
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte weist auf die heutige Veranstaltung zur Beteiligung der Mitgliedskörperschaften zum Haushaltsentwurf 2012 hin. Sie könne bereits jetzt mitteilen, dass die Verwaltung die Beibehaltung des Umlagesatzes vorschlagen werde. Zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) führt Frau Hötte unter Einbeziehung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aus, dass das Land systematische Änderungen am GFG 2012 beabsichtige, die in der kommunalen Familie nicht alle positiv aufgenommen würden. Zuverlässige Berechnungen seien noch nicht möglich, da dafür die erste Modellrechnung zwingend erforderlich sei. Diese wurde für Mitte/Ende Oktober angekündigt.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und begrüßt die von Frau Hötte auch geäußerte Bereitschaft, bei Bedarf zu dieser Thematik ggf. auch kurzfristig an Arbeitskreisen u.a. teilzunehmen.


Punkt 37
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.