T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 33. Sitzung des Krankenhaus-

ausschusses 1.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt der Vorsitzende, ob es seitens der Mitglieder des Krankenhausausschusses 1 Ergänzungsvorschläge gebe.

Frau Schulz regt an, dass Herr Prof Dr. Banger unter dem Punkt "Verschiedenes" über die aktuelle Situation in der Suchtambulanz der LVR-KLinik Bonn berichtet.
Diese Anregung findet allgemeine Zustimmung.

Herr Heister schlägt vor, die Tischvorlage "Sachstand zum Konjunkturpaket II" unter dem Tagesordnungspunkt 5 mit zu behandeln.
Auch dies findet allgemeine Zustimmung.

Anschließend eröffnet der Vorsitzende die Sitzung des Krankenhausausschusses 1.


Punkt 2
Niederschrift über die 31. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 4. Juni 2009

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Niederschrift über die 32. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vom 24. August 2009

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Investitionsprogramm 2009 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/4719

Frau Schulz teilt mit, dass die neue Förderung grundsätzlich Zustimmung finde, da die vorgesehene Verteilung der vorhandenen Gelder gerechter sei. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend seien, um die zwingend notwendigen Umbau- und Neubaumaßnahmen zu finanzieren. Eine Aufstockung der Mittel sei dringend notwendig. Die NRW-Bank lasse sich jedoch nicht darauf ein, die jeweils notwendige Ausschüttung als Zinsdarlehen zur Verfügung zu stellen. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf den Haushaltsvorbehalt des Landes.

Herr Jülich merkt an, dass das Verhalten der NRW-Bank möglicherweise an den zur Verfügung gestellten Sicherheiten der Vertragspartner liege. Die Verwaltung habe sicherlich Möglichkeiten, entsprechend notwendige Sicherheiten zu schaffen.

Der Vorsitzende stimmt den Anmerkungen zu. Abschließend nimmt der Krankenhausausschuss 1 die Vorlage wie folgt zur Kenntnis:

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2009 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4719 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Konjunkturpaket II


Punkt 5.1
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 12/4576/1

Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 5.1 sowie 5.2 auf, die wegen der Themengleichheit zusammen diskutiert werden und bittet Herrn Heister um Erläuterung.

Herr Heister merkt an, dass die Vorlage Nr. 12/4756 kurzfristig erstellt wurde, da die Ursprungsvorlage Nr. 12/4576/1 (TOP 5) einen Sachstand darstelle, der noch auf den 31. Juli 2009 datiere. In der Zwischenzeit seien die Projekte jedoch weiter gediehen, so dass die Tischvorlage den derzeit aktuellen Sachstand wiedergebe.

Herr Heister teilt weiterhin mit, dass sich alle klinikbezogenen Maßnahmen in der vorgegebenen Zeitschiene bewegen und einige Projekte bereits kurz vor ihrem Planungsabschluss stehen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Heister für seine Ausführungen.

Herr Beu fragt nach, ob für die vorgesehene Maßnahme in der LVR-Klinik Bonn, den Erweiterungsbau OLK, bereits ein entsprechender Bauantrag gestellt wurde.

Herr von Grünberg fragt nach, wann konkret mit dem 1. Bauabschnitt des Erweiterungsbaus OLK in der LVR-Klinik Bonn begonnen werde. In der Vorlage sei der Baubeginn für 2009 ausgewiesen.

Herr Herbrecht merkt an, dass auch weiterhin darauf zu achten sei, dass der vorgegebene Zeitplan für alle Maßnahmen eingehalten werde.

Herr Heister teilt mit, dass nach Rücksprache mit den Bau- und Liegenschaftskollegen aus derzeitiger Sicht alle Termine der Klinikmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II eingehalten werden können. Weiterhin merkt er an, dass die entsprechenden Bauanträge für den Erweiterungsbau OLK gestellt seien.

Abschließend nimmt der Krankenhausausschuss 1 die Vorlage wie folgt zur Kenntnis:

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 12/4576/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Sachstand zum Konjunkturpaket II
Vorlage 12/4756

Nach ausführlicher Diskussion unter TOP 5.1 nimmt der Krankenhausausschuss 1 die Vorlage wie folgt zur Kenntnis:

"Der Sachstandsbericht zum Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage Nr. 12/4756 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Beschlusskontrolle

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses nehmen die vorliegenden Beschlusslisten zur Kenntnis.


Punkt 7
Verschiedenes

Der Vorsitzende bittet Herrn Prof. Dr. Banger um Mitteilung zur aktuellen Situation in der Suchtambulanz der LVR-Klinik Bonn.

Herr Prof. Dr. Banger teilt mit, dass er vor einiger Zeit über die Notsituation in der Substitutionsambulanz der LVR-Klinik Bonn, verursacht durch einen niedergelassenen Kollegen, berichtet habe. Seinerzeit habe man einen Krisenstab gegründet, der die Behandlung der ca. 450 Patienten bewältigt habe. Aus dieser Situation sei die Forderung entstanden, eine neue Substitutionsambulanz aufzubauen. Die Stadt Bonn habe die LVR-Klinik Bonn gebeten, die Federführung zu übernehmen. In Gesprächen mit der Caritas und der Diakonie habe man entschieden, die neu zu errichtende Ambulanz als "Drei-Träger-Ambulanz" zu führen. In der Arbeitsteilung wurden durch die Caritas und die Diakonie mögliche Immobilien gesichtet und die entsprechende Pressearbeit übernommen. Im August wurde ein mögliches Objekt gefunden und erste Gespräche haben stattgefunden. Nach Absprachen mit der Stadt Bonn und der örtlichen Polizei konnte Ende August der Mietvertrag unterschrieben werden und die Maßnahme in den Sozialausschuss eingebracht werden. Seitens der Presse gab es zunächst eine große Irritation. Mit Unterstützung unter anderem auch von Frau Landorff sei es gelungen, positive Rückmeldungen seitens der Presse zu bekommen. Die Stadt Bonn habe sich in der letzten Woche per Brief für die gute Aufklärungsarbeit bedankt.

Herr Prof. Banger bedankt sich zum Ende seiner Ausführung bei Frau Landorff, da das Projekt durch ihre Unterstützung so gut gelaufen sei. Weiterhin teilt er mit, dass inzwischen der Normalbetrieb in der Ambulanz laufe und derzeit ca. 15 - 20 Patienten betreut werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Prof. Dr. Banger für die Ausführungen.

Herr Beu teilt mit, dass es positiv sei, dass neben dem Landschaftsverband Rheinland auch die beiden Träger Caritas und Diakonie involviert waren. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass die Politik sowie die Öffentlichkeit im Vorfeld hätte mehr involviert werden sollen, um negative Pressestimmen zu vermeiden.

Herr von Grünberg teilt mit, dass er mit dem Ergebnis sehr zufrieden sei.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für die Ausführungen.


Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 1 sowie bei den Vertretern der Trägerverwaltung und den Mitgliedern der Betriebsleitung der LVR-Klinik Bonn und Düren für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.