12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Schittges die Anwesenden zur ersten Sitzung des Ausschusses in diesem Jahr und wünscht ihnen für 2009 alles Gute.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt - unter Einbeziehung der sich an der Tagesordnung laut Einladung ergebenden Änderungen - einstimmig, den nichtöffentlichen Teil aufgrund der Berichterstattungen insgesamt nach Punkt 1 (Anerkennung der Tagesordnung) zu behandeln und den als Tischvorlage verteilten Antrag Nr. 12/338 der CDU-Fraktion als zusätzlichen Unterpunkt des Punktes Haushaltsplan 2009 zu beraten.


Punkt 12
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 24.11.2008

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 13
Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen

Die Herren Keil und Dr. Ammermann schlagen vor, in dieser Sitzung keinen Beschluss zum Haushalt oder zu Eckpunkten zu fassen.
Frau Hötte beantwortet Fragen von Herrn Dr. Ammermann zu den Unterpunkten 13.2.und 13.3 - siehe hierzu die Niederschrift zu den jeweiligen Unterpunkten -. Zur Klinik Viersen sichert Frau Hötte eine Beantwortung der Frage mit der Niederschrift zu, ob das Defizit der Klinik Viersen auch aus den Baukosten entstehe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu den Unterpunkten 13.1 bis 13.5.


Punkt 13.1
NKF-Haushalt 2009 einschließlich Veränderungsnachweis in den Produktbereichen 01, 02, 15 und 16
Vorlage 12/3941

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu Vorlage 12/3941- siehe Punkt 13 -.


Punkt 13.2
Wirtschaftsplanentwürfe 2009 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2009 der LVR-Kliniken
Vorlage 12/3884

Frau Hötte beantwortet Fragen von Herrn Dr. Ammermann wie folgt:

Zu den LVR-Kliniken:

Was sind Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand ?

Es handelt sich hierbei z.B. um Zuschüsse des Landschaftsverbandes zu den Fahrtkosten, zur Bekleidung, zu den Ferienmaßnahmen, zur Patientenentlohnung, für Ombudspersonen etc. aber auch um Erstattungsleistungen anderer Behörden wie z.B. Zuweisungen des Landes NRW für Forschung und Lehre an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, der Arbeitsagenturen für Altersteilzeit und AB-Maßnahmen, Erstattungen des Bundesamtes für Zivildienst und ähnliche Sachverhalte.

Entsprechen sich die Positionen der Zeilen 11 und 15 und warum wird eine Differenz von ca. 1,5 Mio. € ausgewiesen?

Grundsätzlich entsprechen sich die Positionen in der Höhe, wie aktivierungspflichtige Anlagegüter mit Investitionsmitteln beschafft werden. Zunehmend – und durch die neuen Pauschalfinanzierungen nach dem KHGG (NRW) gefördert - werden Anlagegüter aber auch gemietet oder geleast. Diese werden dann unmittelbar als Aufwand erfasst und in der Position 21. sonstige betriebliche Aufwendungen ausgewiesen und nicht aktiviert. Von daher wird in diesem Zusammenhang eine Differenz ausgewiesen.

Was sind sonstige betriebliche Aufwendungen ?

Es handelt sich um Aufwendungen für Instandhaltung, Verwaltungsbedarf, die zentralen Dienstleistungen (Zentralwäscherei, Rechenzentrum, Verwaltungskostenumlage), Abgaben und Versicherungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen (Mieten, Pachten, Leasing, Entgelte Arbeitstherapie etc.).

Zur LVR – Klinik Viersen:

Warum verschlechtert sich das Ergebnis in Viersen so dramatisch?

Während in der Planung 2008 nur für den Pflegebereich der Klinik Viersen ein Defizit in Folge der über das Budget (Vergütungsvereinbarung gem. § 85 und 87 SGB XI) nur teilweise refinanzierbaren Kosten für Pensionslasten und zentrale Dienste ausgewiesen wurde, hat sich in der Bewirtschaftung 2008 – bedingt durch die deutliche Zunahme an Altersteilzeitbewilligungen - ein entsprechender Rückstellungsbedarf ergeben, der das Gesamtergebnis der Klinik bis 2010 belastet.

Das prognostizierte Jahresdefizit 2008 hatte sich bereits zum III. Quartal 2008 in Folge der erfolgreichen KHGG-Budgetverhandlung für 2008 und der seitens der Betriebsleitung eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen auf rd. 659 T€ reduziert.

Warum werden keine Erlöse aus Wahlleistungen ausgewiesen?

Die LVR-Klinik Viersen hat einen sehr großen Anteil Kinder- und Jugendpsychiatrie, in dem die Erbringung von Wahlleistungen eher unüblich ist.

Warum sind die Pflegesätze niedriger als z. B. in Bedburg – Hau?

Die Pflegesätze beinhalten Personalbedarfsrechnungen nach PsychPV, die je nach Schweregrad der Erkrankung unterschiedliche Personalbedarfe ermitteln und vergüten. Die unterschiedlichen Schweregrade ergeben sich im Wesentlichen auch aus den unterschiedlichen Angebotsstrukturen wie z.B. Mutter-Kind-Behandlung, Suchtbereiche, etc. Durch die seit 1996 vorherrschende Budgetdeckelung im Krankenhausbereich müssen zum großen Teil historische Werte pauschal fortgeschrieben werden. Möglichkeiten zur Anpassung sind durch die strikte Budgetierung im Gesundheitswesen stark eingeschränkt.

Zur Klinik Viersen sichert Frau Hötte eine Beantwortung der Fragen der Herren Dr. Ammermann und Keil mit der Niederschrift zu, ob das Defizit der Klinik Viersen auch aus den Baukosten entstehe.

Antwort der Verwaltung:
Das Defizit der Kliniken Viersen entsteht nicht durch Baukosten; diese haben keine ergebniswirksamen Auswirkungen. Die Investitionskostenfinanzierung 2009 ist ausgeglichen - wie auch im Vermögensplan dargestellt. Der Planverlust von
rd. 1,5 Mio € ist entstanden, da in Folge der genehmigten Altersteilzeitanträge Zuführungen zu Altersteilzeitrückstellungen in Höhe von rd. 1,8 Mio € für 2009 einzuplanen waren, die das Ergebnis belasten.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu Vorlage 12/3884 - siehe Punkt 13 -.


Punkt 13.3
Wirtschaftsplanentwurf 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/3903

Frau Hötte beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann zum Jahresfehlbetrag 2009 dahingehend, dass bedingt durch die deutliche Zunahme an Altersteilzeitbewilligungen sich auch für diesen Betrieb ein großer Rückstellungsbedarf ergeben hat, der die Gesamtergebnisse der Jahre 2008 – 2011 belastet.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu Vorlage 12/3903 - siehe Punkt 13 -.


Punkt 13.4
Wirtschaftsplanentwurf 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/3888

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu Vorlage 12/3888 - siehe Punkt 13 -.


Punkt 13.5
Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen
Antrag 12/338 CDU

Herr Dr. Ammermann erläutert zunächst den Antrag und bittet um Darstellung der Maßnahmen der Verwaltung. Hinsichtlich der Festlegung der Investitionsmaßnahmen fragt er, ob auf vorhandene Prioritäten zurückgegrfiffen werden könnte. Die Festlegung der Prioritäten sei aus seiner Sicht mit der politischen Vertetung abzustimmen; wenn möglich sollten Maßnahmen vorgezogen und beschleunigt werden.
Frau Hötte berichtet über Inhalte des bis 2010 angesetzten Konjunkturpaketes, insbesondere zum kommunalen Investitionsprogramm. Zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung beim Investitionsprogramm seien zwischen Bund und Ländern noch Vereinbarungen erforderlich. Sie weist darauf hin, dass die Mittel für die Investitionsmaßnahmen bis Ende 2011 abzurechnen seien. Damit Maßnahmen zügiger durchgeführt werden können, sei eine Heruntersetzung der Schwellenwerte für freihändige und beschränkte Vergaben vorgesehen.
Herr Keil äußert, dass er einen Bericht der Verwaltung zu diesem Thema auch ohne einen Antrag der politischen Seite für selbstverständlich halte und fragt, ob die Verwaltung in der Lage sei, ein vereinfachtes Vergabeverfahren durchzuführen.
Herr Kresse weist zum Vergabeverfahren auf das grundsätzliche Ziel bei Vergaben hin, günstige Preise zu erlangen und ergänzt, dass bei der Festlegung der Grenzen im Vergabebereich auch der Gesichtspunkt der Korruption berücksichtigt worden sei. Er fragt, ob eine Aussage zur finanziellen Auswirkung des Konjunkturpaketes für den LVR gemacht werden könne.
Herr Fliß fragt, was im Sinne des Konjunkturpaketes als zusätzliche Maßnahme zu verstehen sei. Sei eine Benennung von Maßnahmen möglich, die nicht im lfd. Haushaltsjahr aber in der Finanzplanung veranschlagt seien? Er fragt desweiteren nach der Höhe eines Eigenanteiles des LVR bei Investitionsmaßnahmen, und ob externe Hilfestellung in Anspruch genommen werden müsse.
Frau Hötte äußert, sie gehe davon aus, dass die Verwaltung aufgrund der organisatorischen Veränderungen im Vergabebereich auch das vereinfachte Verfahren in eigener Zuständigkeit werde abwickeln können. Ggf. würde mit Blick auf das kleine Zeitfenster für die Abrechnung bis Ende 2011 aber auch an den Markt gegangen. Es gäbe eine Vielzahl von Prioritäten (z.B. im Krankenhausbereich und im Brandschutz), die zunächst aufgelistet würden. Hinsichtlich der Festlegung der Prioritäten weist sie darauf hin, dass diese nach eindeutiger Definition der Zusätzlichkeit von Maßnahmen möglich sei; sie hoffe hier auf eine großzügige Auslegung. Die angedachte und wünschenswerte 100-%ige Finanzierung der Maßnahmen werde von verschiedenen Seiten allerdings kritisch gesehen. Als eine mögliche Größenordnung für den LVR beziffert Frau Hötte unter sämtlichen Vorbehahlten und Unwägbarkeiten einen Betrag von 38 Mio €. Sie weist an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dieser Betrag aufgrund der Abrechnung bis Ende 2011 kurzfristig verbaut werden müsse.
Herr Keil richtet an die im Landtag vertretenen Mitglieder dieses Ausschusses die Bitte, sich im Sinne des LVR beim Land einzusetzen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt einstimmig die Beschlussfassung zu Antrag 12/338 - siehe Punkt 13.


Punkt 14
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 12/3886

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gem. der Vorlage 12/3886 zur Kenntnis.


Punkt 15
Anfragen und Anträge


Punkt 15.1
Anfragen

Anfragen wurden nicht gestellt.


Punkt 15.2
Anträge der Fraktionen
Antrag 12/331 CDU

Nach der Erläuterung des Antrages durch Herrn Dr. Ammermann führt Herr Keil aus, dass verschiedene Kennzahlen bereits vorlägen und vergleichbare Kennzahlen wichtig seien; allerdings sei lediglich der LWL mit dem LVR vergleichbar. Dem Antrag könne aus seiner Sicht nicht zugestimmt werden, da dieser nicht zielführend sei.
Herr Effertz weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Kennzahlen einerseits um das NKF-Kennzahlenset und andererseits um Benchmark-Kennzahlen gehe. Ein Vergleich von Kennzahlen mit Kreisen und Städten sei nicht möglich und Kennzahlen des LWL würden fehlen.
Frau Hötte geht auf noch zu erhebende Kennzahlen im Rahmen des Kennzahlensets ein. Sie sehe ein Problem in der Vergleichbarkeit mit anderen, da noch nicht alle auf NKF umgestellt wären. Probleme ergäben sich - mit Ausnahme des LWL - aber auch aus der unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Daher können aus ihrer Sicht Kennzahlen zwar erhoben, aber nicht unbedingt miteinander verglichen werden. Frau Hötte sichert dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Darstellung der LVR NKF-Kennzahlen mit der Niederschrift für diese Sitzung (siehe Anlage 2) zu.
Nach weiterem kurzen Ausführungen der Herren Kresse und Keil äußert Herr Dr. Ammermann, dass der Antrag der CDU Fraktion hiermit als erledigt angesehen werde.


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Frau Hötte informiert den Ausschuss über ein Schreiben der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, das diese auch im Namen der übrigen Ruhr-Städte verfasst habe. Darin würde der LWL aufgefordert, seine Umlage nicht zu erhöhen; der LVR werde gebeten, die Höhe seiner Umlage der des LWL anzupassen.


Punkt 17
Beschlusskontrolle IV. Quartal 2008

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle IV. Quartal 2008 zur Kenntnis.


Punkt 18
Verschiedenes

Herr Schittges weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass mit den Fraktionen zur Zeit eine Verlegung der Sitzung von Montag, den 23.03.2009 auf Freitag, den 20.03.2009 abgestimmt werde.
Er weist desweiteren darauf hin, dass Herr Müller für die Gruppe "Die Linke" beratendes Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sei.