13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Insbesondere begrüßt er den stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Mülder der Gemeinde Bedburg-Hau, die zu dieser Sitzung den Ratssaal zur Verfügung gestellt hat.
Herr Mülder begrüßt alle Anwesenden. Nach einer kurze Vorstellung der Gemeinde Bedburg-Hau wünscht er einen harmonischen Sitzungsverlauf.
Frau Peters wünscht im Namen aller Mitglieder des Krankenhausausschusses 4 dem Vorsitzenden zu seinem heutigen Geburtstag alles Gute.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Verpflichtung von sachkundigen Bügerinnen und Bürgern

Der Krankenhausausschussvorsitzende verpflichtet die Herren Zierus und Reinhard zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung Ihrer Aufgaben als Mitglieder der Ausschüsse und Kommissionen.


Punkt 3
Bestellung einer Schriftführerin/Schriftführers für den Krankenhausausschuss 4
Vorlage 13/179

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Kommissarische Vorsitzende des Vorstands der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird als Schriftführer für den Krankenhausausschuss 4 bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der LVR-Klinik Bedburg-Hau zu übertragen.


Punkt 4
Vortrag zur Finanzlage

Herr Kaschny erläutert die Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landschaftsverband Rheinland.
Herr Kaschny führt aus, dass im Entwurf des Ergebnisplans 2010 die Aufwendungen höher sind als die Erträge. Diese Entwicklung, so Herr Kaschny, ist nach den heutigen Erkenntnissen auch für die Jahre 2011 bis 2013 zu erwarten.
In diesem Zusammenhang erklärt Herr Kaschny bereits erfolgte Konsolidierungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie weitere strategische Ansatzpunkte zur Haushaltskonsolidierung.
(Der Beamer-Vortrag von Herrn Kaschny ist den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht des Herrn Kaschny zur Finanzlage des LVR zur Kenntnis.


Punkt 5
Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen

Frau Lubek erläutert die das LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen umfassenden Bereiche sowie die damit verbundenen Aufgaben. Das Dezernat gliedert sich in zwei große Unternehmensfelder mit ca. 8.150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einem Gesamtumsatzvolumen von ca. 560 Mio. Euro.
Durch die Neustrukturierung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wird es lange Entscheidungswege und unübersichtliche Strukturen nicht mehr geben, erklärt Frau Lubek.
Das Grundprinzip dieser Umorganisation war, dass soviel dezentral wie möglich und soviel zentral wie nötig entschieden werde, um die unternehmerische Verantwortung der Klinikvorstände auszuweiten.
Die zukünftigen Herausforderungen, so Frau Lubek, werden das neue Entgeltsystem Psychiatrie, die Belastung der kommunalen Haushalte, der Personalmangel in der Therapie und der Pflege und der zunehmende Wettbewerb sein. (Der Beamer-Vortrag von Frau Lubek ist den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse zur Verfügung gestellt worden.)


Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht zur Aufgabendarstellung des LVR-Dezernates Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen durch die LVR-Dezernentin, Frau Lubek, zur Kenntnis.


Punkt 6
Vorstellung der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Lahr informiert über die LVR-Klinik Bedburg-Hau.


Er führt aus, das die hiesige Klinik eine der größten Einrichtungen in NRW ist, die die Behandlung, Betreuung und Pflege psychisch und neurologisch erkrankter Menschen anbietet.
Das Leistungsangebot der Klinik erstreckt sich auf die Allgemeine Psychiatrie, Sucht-/Psychotherapie, Gerontopsychiatrie, Neurologie mit Neurologischer Rehabilitation, diversen Spezialambulanzen, Soziale Rehabilitation, Psychiatrisches Pflegeheim, die Schule für Krankenpflege- und Krankenpflegehilfe und Forensische Psychiatrie.
Die LVR-Klinik Bedburg-Hau ist regional und überregional eng vernetzt, fügt Herr Lahr hinzu.
Auf die Frage von Frau Verweyen, inwieweit die Neurologische Abteilung ausgebaut werde, erklärt Herr Lahr, dass dies im stationären Bereich nicht vorgesehen sei. Erweiterungen, so Herr Lahr, sind für die Ambulante Neurologische Rehabilitation in der Umsetzung. Sie befindet sich zurzeit in der Genehmigungsphase.

Hinsichtlich der von Frau Eckenbach angesprochenen Zielplanungen für die LVR-Klinik Bedburg-Hau teilt Herr Lahr mit, dass diese zurzeit überprüft und nach der Aktualisierung dem Krankenhausausschuss 4 zum Ende des Jahres vorgelegt wird.

In der Zielplanung werde auch das Pflegeheim berücksichtigt.

Frau Peters spricht das Thema der befristeten Arbeitsverträge an. Dazu erläutert Herr Lahr, dass die Befristung von Arbeitsverträgen in der Vergangenheit unter anderem der unsicheren Situation in der Forensik geschuldet war.
Nach eingehenden Beratungen ist man seitens des Vorstandes der LVR-Klinik Bedburg-Hau dazu übergegangen, einige Arbeitsverhältnisse zu entfristen.

Herrn Lahr`s Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht des Herrn Lahr zur Vorstellung der LVR-Klinik Bedburg-Hau zur Kenntnis.


Punkt 7
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt die Vorlage als eingebracht zur Kenntnis, eine weitere Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Punkt 8
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154

Frau Verweyen erklärt zu der Abschlussdokumentation, dass dieses Thema aufgrund der klinikübergreifenden Bedeutung im Gesundheitsausschuss behandelt werden sollte.
Auf die Frage von Frau Verweyen bezüglich der Fortführung dieses Mentoringsprogramms teilt Herr Heister mit, dass das Dezernat in Abstimmung mit der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming im Gespräch sei, um ein neues Programm aufzulegen.
Frau Peters macht deutlich, dass der LVR dieses Programm fortführen sollte.
Die Besetzung der Führungspositionen in der LVR-Klinik Bedburg-Hau kann als ausgewogen bezeichnet werden, erklärt Frau Peters. Dieses Verhältnis ist nicht in allen Kliniken des LVR gegeben.

Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Vertagt auf eine der nächsten Sitzungen.


Punkt 10
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

ohne Wortbeitrag

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek, LVR-Dezernentin Klinikverbund und Heilpädagogische Heime, berichtet dem Krankenhausausschuss 4 über die

Umsetzung des § 6 Abs. 4 Bundespflegesatzverordnung zur Ausstattung
Psych-PV auf 90% bzw. 100% Psych-PV-Ausstattung.

Nachdem die Krankenkassen sich im Verlauf des Jahres 2009 zunehmend geweigert hatten, den gesetzlichen Anspruch gem. § 6 Abs. 4 BPflV auf Nachverhandlung der Psych-PV anzuerkennen, hat sich der LVR entschlossen, mit der LVR-Klinik Mönchengladbach, stellvertretend für alle weiteren LVR-Kliniken, vor die Schiedsstelle KHG - Rheinland zu gehen und dort den Anspruch auf 90% Psych-PV im Budgetjahr 2009 durchzusetzen.

In der am 14.12.2009 stattgefundenen mündlichen Verhandlung hat die Schiedsstelle KHG - Rheinland dem Antrag des LVR stattgegeben. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund eines Erlasses des MAGS rückwirkend zum 01.03.2010 den Schiedsspruch zu Mönchengladbach genehmigt hat, finden nunmehr Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 in allen LVR-Kliniken statt. Die Umsetzung auf 90% Psych-PV wird jetzt im Jahr 2010 in den Budgets der LVR-Kliniken nachvollzogen. In den LVR-Kliniken, in denen eine sehr große Anzahl von Vollkräften nach Psych-PV verhandelt werden muss, wird ggfs. je nach Einschätzung der Arbeitsmarktlage eine Restumsetzung für das Jahr 2011 erfolgen.

Die Nachverhandlungen zu § 6 Abs. 4 BPflV sollen bis zum Sommer 2010 umgesetzt sein. Der politischen Vertretung wird voraussichtlich im Verlauf des 3. Quartals 2010 ein Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzung in allen LVR-Kliniken vorgelegt werden.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 11.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Lahr kündigt die Veranstaltung " Klinik Aktuell " in der LVR-Klinik Bedburg-Hau an.
Zu dieser Veranstaltung, die am Samstag, den 17.04.2010 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Gesellschaftshaus der hiesigen Klinik stattfindet, lädt Herr Lahr alle Anwesenden herzlich ein.


Punkt 11.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Essen

kein Wortbeitrag


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Nabbefeld fragt bezüglich des im Oktober 2009 durchgeführten Gesundheitstages nach der Resonanz dieser Veranstaltung und ob in regelmäßigen Abständen diese Veranstaltung durchgeführt werde.
Frau Kreuzhof erklärt, dass der Vorstand mit der Resonanz sehr zufrieden war und dass diese Veranstaltung alle zwei Jahre wiederholt werden soll.