LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die Sitzung des LVR-Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland
am 03.12.2012 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Donix, Michael | |
Fenninger, Georg | |
Ibe, Peter | Vorsitzender |
Kühme, Karl-Friedrich | |
Tondorf, Bernd | |
SPD | |
Brink, Martin | |
Franz, Michael | |
Hergarten, Winfried | |
Nüse, Theodor | |
Schnitzler, Stephan | |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Johlke, Gisela | |
Platz, Dorothea-Luise | |
FDP | |
Roßbach, Ludwig | |
Stachelhaus, Sebastian Thomas | |
Die Linke. | |
Meurer, Dieter | |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Kasnitz, Adrian | für Scholz, Tobias beratendes Mitglied |
Verwaltung: | | Dr. Projahn, Ute | Komm. fachliche Leiterin LVR-Jugendhilfe |
| Rheinland Leiterin Wohngruppen Euskirchen/Bornheim, |
| LVR- Jugendhilfe Rheinland |
Elzer, Reinhard | LVR-Dezernent Jugend |
Zensen, Holger | Kaufmännischer Leiter, LVR-Jugendhilfe |
| Rheinland |
Döring, Anke | Komm. Leiterin RWA Fichtenhain, LVR-Jugendhilfe Rheinland |
Wagner, Kai | Leiter RJH Steinberg, LVR-Jugendhilfe Rheinland |
May, Petra | LVR-Jugendhilfe Rheinland (Niederschrift) |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 23.10.2012
3.
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 12.11.2012
4.
Bericht über den Besuch von Jugendlichen der LVR-Jugendhilfe Rheinland bei den Paralympics in London 2012
5.
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
6.
Wirtschaftsplanentwurf 2013 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland
7.1.
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
13/228 GRÜNE, SPD, FDP
8.
Mitteilungen der Betriebsleitungen
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 23.10.2012
11.
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 12.11.2012
12.
Bericht über die Aufwendungen und Erträge der LVR-Jugendhilfe Rheinland im 3. Quartal 2012
13/2600
13.
Anträge der Fraktionen
14.
Mitteilungen der Betriebsleitungen
Beginn der Sitzung: | 12:30 PM Uhr |
Ende öffentlicher Teil: | 01:35 PM Uhr |
Ende der Sitzung: | 01:45 PM Uhr |
Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird anerkannt.
Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 23.10.2012
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 12.11.2012
Frau Johlke erinnert an die Versendung der Zufriedenheitsbefragung.
Frau Dr. Projahn teilt mit, dass diese nunmehr zügig verschickt werde.
Herr Meurer merkt an, dass er weder die Zufriedenheitsbefragung, noch die Unterlagen zum Tariftreuegesetz erhalten habe. Herr Zensen sagt zu, dies zu prüfen. Die Unterlagen werden von 06 versandt.
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 4
Bericht über den Besuch von Jugendlichen der LVR-Jugendhilfe Rheinland bei den Paralympics in London 2012
Vorlage 13/2589
Herr Wagner stellt die besondere Problematik der Bewohnerinnen des Mädchenheimes Steinberg und die durch die Teilnahme am Projekt erworbenen positiven Erfahrungen mittels einer Powerpoint Präsentation vor.
Der Bericht der LVR-Jugendhilfe Rheinland über den Besuch von Jugendlichen der LVR-Jugendhilfe Rheinland bei den Paralympics in London 2012 und das Dankesschreiben von Frau Ministerpräsidentin Kraft werden gemäß Vorlage Nr. 13/2589 zur Kenntnis genommen.
Punkt 5
Einrichtung eines Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren
Vorlage 13/2591
Herr Elzer berichtet, dass der Landesjugendhilfeausschuss einstimmig die Einrichtung eines Erinnerungsortes im Jugendheim Halfeshof befürworte. Dieser Erinnerungsort solle so authentisch wie möglich gestaltet werden. Die Baumaßnahmen werden von der LVR-Jugendhilfe Rheinland in Eigenarbeit durchgeführt, jedoch soll die LVR-Jugendhilfe Rheinland nicht allein die Kosten tragen.
Frau Dr. Projahn führt an, dass die Arbeiten weitestgehend abgeschlossen seien und der ursprüngliche Zustand des alten Zellentraktes wieder hergestellt sei.
Frau Johlke bittet um Information, wie Besichtigungen des Erinnerungsorts realisiert werden können. Weiterhin schlägt Frau Johlke vor, eine der nächsten Sitzungen im Jugendheim Halfeshof durchzuführen, um die Örtlichkeit in Augenschein nehmen zu können.
Herr Elzer berichtet vom Wunsch des Landesjugendhilfeausschusses, ebenfalls eine Sitzung im Jugendheim Halfeshof mit Besichtigung durchführen zu wollen.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen und der Betriebsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2591 mit der Realisierung des Erinnerungsortes an die schwarze Pädagogik der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren beauftragt. Die notwendigen Mittel sind im LVR-Haushalt 2013 bereitzustellen.
Punkt 6
Wirtschaftsplanentwurf 2013 sowie der Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplan der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2517/1
Herr Zensen erläutert den Veränderungsnachweis für das Jahr 2013.
Der empfehlende Beschluss wird einstimmig gefasst.
1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2517/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.
Punkt 7
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/228 wird unter TOP 7.1 behandelt.
Punkt 7.1
Haushalt 2013;
Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen/Radinfrastruktur an den LVR-Liegenschaften
Antrag 13/228 GRÜNE, SPD, FDP
Herr Ibe stellt nach Bericht von Herrn Zensen fest, dass bereits Fahrradabstellanlagen in der LVR-Jugendhilfe Rheinland vorhanden und in einem guten Zustand sind.
Der empfehlende Beschluss wird einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, gefasst.
Die Zentralverwaltung, die Außendienststellen sowie die Eigenbetriebe des LVR werden aufgefordert, die begonnenen Maßnahmen zur Neuinstallation und Modernisierung der Fahrradabstellanlagen mit folgenden Zielsetzungen fortzusetzen und zu beschleunigen:
1. Montage von rahmensichernden, diebstahlsicheren Fahrradgeländern/-bügeln vor allen Kultureinrichtungen sowie den wichtigsten Gebäuden an allen LVR-Liegenschaften mit Publikumsverkehr, Sitzungssälen, Turnhallen, Sportplätzen etc.
2. Austausch von alten felgenschädlichen Abstellanlagen gegen rahmensichernde Fahrradbügel.
3. Aufstellen von Fahrradboxen und/oder überdachten Fahrradparkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Möglichkeit, die Fahrradkleidung sicher und trocken aufzubewahren.
4. An den wichtigsten und publikumsträchtigsten Einrichtungen des LVR soll das sichere Abstellen und Aufladen von E-Bikes und Pedelecs möglich sein.
5. Durch Beschilderung und Ergänzung der landesweiten Radwegweisung soll die verkehrssichere Erreichbarkeit aller LVR-Einrichtungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere auch für die Besucherinnen und Besucher der Einrichtungen, erleichtert werden.
Die genannten Ziele sollen innerhalb der kommenden drei Jahre baulich umgesetzt werden. Jährlich soll dem Bauausschuss ein entsprechender Zwischenbericht vorgelegt werden.
Punkt 8
Mitteilungen der Betriebsleitungen
Frau Dr. Projahn berichtet über den aktuellen Stand in der LVR-Jugendhilfe Rheinland.
Hinsichtlich der Schule Fichtenhain wird die Auflösung des Schulstandortes zum Schuljahresende 2013 beantragt. Das Berufskolleg Fichtenhain werde als Dependance des Rhein-Maas-Kollegs weitergeführt. Die Finanzierung sei wie bisher über die Sockelfinanzierung des Jugendamtes Krefeld und eines Sonderentgeltes der unterbringenden Jugendämter gesichert. Auch für das Berufskolleg am Standort Solingen sei zukünftig mit einer Umstrukturierung der Schulform zu rechnen.
Die Frage des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland, ob die vakanten Bereichsleiterstellen im Halfeshof mit Psychologen besetzt werden können, gestalte sich schwierig. Eine interne Weiterbildung, wie in den Kliniken möglich, zeichne sich für die Jugendhilfe nicht ab.
Unter den bisher vorliegenden Bewerbern seien leider keine Psychologen dabei.
Hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge teilt Frau Dr. Projahn mit, dass der überwiegende Teil aufgrund von Krankheits- und Schwangerschaftsvertretungen bestehe. Lediglich im Halfeshof seien sehr viele Einstellungen befristet worden. Hier müsse die neue Betriebsleitung entscheiden, ob dies beibehalten werden muss.
Herr Schnitzler sieht eine generelle Befristung von Verträgen kritisch, da dies eine künstliche Verlängerung der Probezeit bedeuten könne. Herr Stachelhaus sieht dies ebenso und bittet um Mitteilung, wie oft solche Befristungen verlängert werden. Herr Brink bittet um eine Information im nächsten Jahr, wie die neue Betriebsleitung mit diesem Thema umgehen möchte.
Punkt 9
Verschiedenes
Es gibt keine Wortmeldungen.
Duisburg, 28.01.2013
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorsitzende
I b e
Solingen, 14.12.2012
Komm. Betriebsleitung
D r. P r o j a h n