T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung - insbesondere Herrn Göller vom LVR-Fachbereich Kommunikation, nunmehr zuständig für den LVR-Fachbereich Schulen und die LVR-Förderschulen. Herr Tondorf entschuldigt Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln und Herrn Dr. Saueressig von der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Tagesordnung wird einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 15.10.2008

Herr Sadowski merkt an

- zu Punkt 3
die Herrn Hupperth zugeordnete Aussage (Seite 4, Satz 2) habe er gemacht

- zu Punkt 4
folgende Aussage sei nicht protokolliert worden: Herr Sadowski ist der Ansicht, dass
der Schulausschuss möglichst bald die notwendigen Beschlüsse fassen müsse, damit
diese umgesetzt werden könnten.

Herr Mertens merkt hierzu an, dass die erforderlichen Gespräche mit den beiden Kooperationspartnern, der Stadt Solingen und dem Kreis Wesel, noch nicht abgeschlossen
seien. Der Schulausschuss werde zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Verhandlungen informiert.


Punkt 3
Rheinisch-Westfälisches Berufskolleg (LVR-Förderschule) Essen
hier: Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK)
Vorlage 12/3804

Alle Fraktionen begrüßen übereinstimmend das Bestreben des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs Essen auf Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Anlagen D 3 und C 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - insbesondere des Bildungsganges Erzieherin/Erzieher.
Auf Nachfrage von Herrn Sadowski teilt Herr Mertens mit, dass nicht bekannt sei, ob Schülerinnen und Schüler dieser Einrichtung zu in anderen Bundesländern gelegenen Schulen wechseln würden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Erweiterung der Bildungsgänge gemäß der Anlagen D3 und C3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg (APO-BK) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/3804 beauftragt, gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erweiterung durch die Obere Schulaufsicht genehmigen zu lassen."


Punkt 4
Ganztagsoffensive des Landes für die Schulen der Sekundarstufe I;
Baumaßnahmen und Ausstattungsbedarf an den LVR-Förderschulen aus dem 1.000 Schulen-Programm für eine pädagogische Übermittagsbetreuung und außerunterrichtliche Angebote
Vorlage 12/3799

Herr Mertens teilt mit, dass für die Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 24.11.2008 eine Ergänzungsvorlage erstellt werde, in der die geplanten Maßnahmen einschließlich der jeweils zu beantragenden Höhe der Fördermittel aus dem 1.000 Schulen-Programm detailliert aufgeführt würden. Die Verwaltung sei bemüht, dass die LVR-Förderschule, Stolberg, Gutenberg-Schule, Förderschwerpunkt Sprache, trotz Neubaumaßnahme ebenfalls am Landesprogramm teilnehmen könne.
Für folgende Schulen werde ebenfalls der Höchstbetrag an Landesförderung beantragt:

- LVR-Förderschule, Duisburg, Johanniterschule, Förderschwerpunkt Sehen
- LVR-Förderschule, Essen, Wilhlem-Körber-Schule, Förderschwerpunkt Sprache
- LVR-Förderschule, Köln, Johann-Joseph-Gronewald-Schule, Förderschwerpunkt Hören und
Kommunikation

Herr Mertens kündigt an, dass die Ergänzungsvorlage dem Schulausschuss in der Sitzung am 02.02.2009 vorgelegt werde. Unabhängig davon würde die Vorlage Nr. 12/3799/1 in Kürze allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Schulausschusses zugesendet.

Herr Wontorra gibt auf Anfrage von Herrn Fliß an, dass für die LVR-Förderschule Essen, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, - Primarstufe und Sekundarstufe I , - vorsorglich ebenfalls die Höchstbetragsförderung beantragt werde. Die Verwaltung prüfe derzeit, ob im Rahmen der Sicherstellung einer Übermittagsbetreuung für die dortigen Schülerinnen und Schüler und der Einrichtung einer OGS das benachbarte städtische Schulgrundstück bzw. eine Teilfläche der ehemaligen Anne-Frank-Grundschule erworben werden soll.

Herr Sadowksi fragt an, ob die Möglichkeit bestehen würde, ggfs. auch einen Antrag auf Teilinvestition zu stellen.

Auf Anfrage von Herrn Busche teilt Herr Mertens mit, dass die LVR-Schulen ab dem 01.02.2009 verpflichtet seien, ihren Schülerinnen und Schülern ein Mittagessen oder einen Imbiss anzubieten, sobald mindestens sieben Stunden Unterricht erteilt würden. Herr Effertz weist in diesem Zusammenhang auf den Antrag Nr. 12/271 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hin, wonach die Verwaltung beauftragt wurde sicherzustellen, dass mindestens 10 % aller in den Schulen verwendeten Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau stammen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

„Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als verpflichteter Schulträger von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen, sowie Sprache im Sekundarbereich I im Rheinland, die bisher nicht als Ganztagsschulen i. S. des § 9 SchulG geführt werden, schafft gemäß Vorlage Nr. 12/3799 die Voraussetzungen für eine pädagogische Übermittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler sowie für deren Teilnahme an außer-
unterrichtlichen Angeboten ab 01.02.2009 gemäß der Ganztagsoffensive des Landes.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Ko-Finanzierung der Landesförderung aus dem 1.000 Schulen-Programm erforderlichen Finanzmittel für bauliche Maßnahmen und Ausstattungsbedarf der Schulen unter Berücksichtigung bestehender Standards an den LVR-Förderschulen im gebundenen und Offenen Ganztag bereitzustellen, sofern die Maßnahmen und die Finanzierung der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“


Punkt 5
Anreizprogramm
" Integrative Beschulung fördern"
Vorlage 12/3642/1

Herr Hupperth merkt an, dass die Frage der integrativen Beschulung primär eine innere Schulangelegenheit sei. Der Schulträger LVR habe nur die Möglichkeit, in Form des Gerätepools hierauf Einfluss zu nehmen. Herr Hupperth ist der Ansicht, dass die meisten Eltern von behinderten Kindern deren Beschulung in einer Förderschule mit entsprechendem Förderschwerpunkt bevorzugen würden, da dort eine bestmögliche Förderung ihrer Kinder gewährleistet sei. Herr Sadowski merkt mit Blick auf das im Juni diesen Jahres stattgefundene Gespäch der Verwaltung mit der Schuldezernentin der Stadt Köln an, dass "Eine Schule für Alle" das erklärte Ziel auch für den LVR sein sollte. Er regt an, die LVR-Förderschulen für eine integrative Beschulung zu öffnen. Herr Mertens teilt auf seine Nachfrage mit, dass sich in Köln zwei Schulen - die Peter-Petersen-Schule und die Ernst-Moritz-Arndt-Schule - auf die integrative Beschulung spezialisiert hätten. Nach Meinung von Herrn Tondorf sollten die Grundschulen in die Lage versetzt werden, den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler abzudecken. Herr Rohde merkt an, dass in Langenfeld die einzige Gesamtschule sei, die in der Sekundarstufe I auch geistig behinderte Schülerinnen und Schüler unterrichten würde. Dennoch kämen diese Jugendlichen nach der Schulentlassung oftmals nur in einer Werkstatt für behinderte Menschen unter.
Frau Kessing würde es begrüßen, wenn die Verwaltung integrationswillige Eltern stärker unterstützen könnte. Herr Hupperth, Frau Weiden-Luffy und Frau Kessing sind der Ansicht, dass zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden müssen.

Für Frau Weiden-Luffy ist es wichtig, dass im Rahmen der für das Frühjahr 2009 geplanten Fachtagung die Sichtweisen aller Betroffenen, also sowohl der Elternschaft, Schulaufsicht, Schulträger und Schulleitungen, dargestellt und berücksichtigt werden.

Frau Kessing plädiert dafür,
- den Gerätepool bei Bedarf zu erweitern auf die Förderung von behindertenspezifischen Lehr-,
Lern- und Unterrichtsmittel sowie bauliche Maßnahmen, wenn hierdurch die Teilnahme am
GU an einer Regelschule ermöglicht werden kann
- das Kompetzenzzentrum Oberhausen solle in 2008 auch am Anreizprogramm "Integrative
Beschulung fördern" teilnehmen können
und kündigt an, dass zu den Haushaltsberatungen 2009 beantragt werde, für das Kompetzenzentrum einen separaten Etat zur Verfügung zu stellen.

Herr Hupperth bittet die Verwaltung unter Hinweis auf den in der Sitzung am 15.10.2008 gestellten Antrag Nr. 12/323 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, im Zuge der Vorbereitungen auf die Fachtagung "Integrative Beschulung fördern" zu ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler bisher bereits integrativ beschult wurden und in wie vielen Fällen dies erfolgreich war.

Frau Weiden-Luffy wünscht, dass die Verwaltung auf der Grundlage der mit der Stadt Köln getroffenen Kooperation für alle LVR-Förderschulen prüft, inwieweit - abgestellt auf den jeweiligen individuellen Förderbedarf der dortigen Schülerinnen und Schüler - die Teilnahme am Gemeinsamen Unterricht an einer Regelschule ermöglicht werden könne. Hierbei sind die Schulaufsichten einzubeziehen.

Herr Sadowski erkundigt sich nach der Gesamtsumme der in 2008 auf den LVR anfallenden Kosten für das Kompetenzzentrum Oberhausen. Die Verwaltung wird diese in einer der nächsten Sitzungen angeben.
Der Bericht über das Anreizprogramm " Integrative Beschulung fördern" wird gemäß der Ergänzungs- Vorlage Nr. 12/3642/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung
Vorlage 12/3789

Herr Hupperth zeigt sich erfreut darüber, dass der Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 28.10.2009 an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW auf die bestehenden unterschiedlichen Regelungen im Bereich von Ferienmaßnahmen für Offene und gebundene Ganztagsschulen hingewiesen habe. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Ungleichstellung darin zu sehen sei, dass für gebundene Ganztagsschulen keine gesetzliche Verpflichtung bestehen würde, Ferienmaßnahmen anzubieten.

Frau Weiden-Luffy und Herr Fliß sind der Ansicht, dass eine Verzahnung zur Jugendhilfe unabdingbar sei. Frau Weiden-Luffy bittet daher die Verwaltung, die Vorlage Nr. 12/3789 ebenfalls dem LJHA vorzulegen.
Herr Sadowski möchte wissen, ob die an den OGS angebotenen Ferienmaßnahmen mit LVR-eigenen Kräften oder externem Personal durchgeführt würden. Herr Mertens sichert auf Anregung von Herrn Fliß und Herrn Sadowski zu, dass die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses prüfen werde, ob die Fördervereine der LVR-Schulen Ferienmaßnahmen organisieren und finanziell unterstützen könnten, bzw. ob dies für den Schulträger LVR als freiwillige Leistung möglich wäre.

Der Bericht über Ferienmaßnahmen an LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt: Körperliche und motorische Entwicklung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3789 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
hier: Vorstellen der Konzepte
Vorlage 12/3072/1

Herr Hupperth merkt an, dass gerade der musische Bereich zur Förderung von behinderten Kindern und Jugendlichen wichtig sei.
Frau Weiden-Luffy weist auf die großen Erfolge und den hohen Bekanntheitsgrad der Schülerband "Fidibus" der LVR-Förderschule Düren, Louis-Braille-Schule, Förderschwerpunkt Sehen, hin. Sie teilt mit, dass die SPD-Fraktion im Schulausschuss des Kreises Aachen den Antrag gestellt habe, behinderte Spitzensportlerinnen und -sportler besonders zu fördern, und regt an, die anderen Ausschussmitglieder sollten dies in ihren Kommunen ebenfalls tun. Herr Mertens merkt hierzu an, dass der LVR-Direktor Voigtsberger dieses Anliegen ebenfalls in die Verwaltung eingebracht habe.
Er teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass es sich bei den von den LVR-Schulen genannten finanziellen Forderungen um konkrete Bedarfe handeln würde.

Der Bericht der Verwaltung und die von den LVR-Förderschulen vorgelegten Konzepte über die Projekte zur Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport werden gemäß Vorlage Nr. 12/3072/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Zusammenarbeit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit NRW mit den Landschaftsverbänden bei der Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/3772

Der Schulausschuss dankt der Verwaltung für die Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit NRW und dem LWL, bei der Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung als eine weitere Maßnahme, um den Übergang Schule - Beruf für die Schülerinnen und Schüler der LVR-Schulen optimal gestalten zu können.

Der Bericht der Verwaltung zur Zusammenarbeit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit NRW mit den Landschaftsverbänden bei der Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 12/3772 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anfragen und Anträge

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

1. Beabsichtiger Wechsel der Trägerschaft für das Internat der Louis-Braille-Schule zum Rhein.
Blindenfürsorgerverein, Düren

Der Trägerwechsel könne zum 01.01.2009 umgesetzt werden. Die von Herrn Fliß in der
Sitzung am 15.10.2008 angeregte Einrichtung eines Beirates für den neuen Träger des
Internates, der dessen Arbeiten flankierend begleite, könne nur erfolgen, wenn die
Mitgliederversammlung des Rhein. Blindenfürsorgevereins, Düren dem zustimmen würde.
Das Beratungsergebnis werde dem Schulausschuss in der Sitzung am 02.02.2009
bekannt gegeben.

2. Auswirkung der Verkürzung des Zivildienstes auf die Pflegesituation in den
LVR-Förderschulen im Schuljahr 2008/2009

Die Verwaltung habe in der Sitzung am 25.08.2008 zugesichert zu prüfen, ob die Möglichkeit
bestehe, dass Schülerinnen und Schüler in Jahresabschlussstufen im Rahmen der zur
Anerkennung ihres Schulabschlusses erforderlichen 6-monatigen Praktikums die
Pflegehilfstätigkeiten und sonstigen Hilfestellungen für die Schülerinnen und Schüler an den
LVR-Förderschulen leisten könnten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass etwa die Hälfte des
Praktikums bereits in der Unterrichtszeit absolviert werde, die andere Hälfte außerhalb davon.
Es sei schwierig, verbindliche Regelungen zu schaffen, um den Wunsch des
Schulausschusses umsetzen zu können.

3. Bedarf an Plätzen in LVR-Förderschulkindergärten, Förderschwerpunkt Hören und
Kommunikation (HK), für unter dreijährige, hörgeschädigte Kinder

Eine entsprechende Bedarfsabfrage an den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Hören
und Kommunikation, habe ergeben, dass der Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige in
den Förderschulkindergärten der LVR-Förderschulen HK relativ gering sei.
Dennoch würden Plätze regelmäßig in den Schulen nachgefragt.
Die Verwaltung beabsichtige daher, das MSW anzuschreiben im Hinblick auf eine
schulrechtliche Gleichstellung mit den Bestimmungen für Kindertageseinrichtungen
im Regelbereich, die Kinder ohne Altersbegrenzung aufnehmen dürfen.
Über die Rückmeldung des MSW werde der Schulausschuss zu gegebener Zeit informiert.


Punkt 11
Verschiedenes

Herr Fliß hat zu folgenden Themen Fragen, die Herr Mertens und Herr Wontorra wie folgt beantworten
1. "NKF Haushalt 2007 - Außenanlagen ökologisch gestalten"

Bei den drei weitere LVR-Förderschulen für die Flächenentsiegelung würde es sich um die
LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung,
Duisburg, Krefeld und Düsseldorf handeln.

2. LVR-Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung,
Linnich

Die Prüfungen, ob das Edelstahl-Schwimmbecken der dortigen Schule wieder in
Edelstahl oder konventionell saniert werden solle, sind noch nicht abgeschlossen.
Davon hänge ab, wann das Hallenbad wieder genutzt werden könne.

3. Auswechseln von Fahrradständern an den LVR-Förderschulen

Die entsprechende Abfrage bei den LVR-Förderschulen sei zwischenzeitlich
abgeschlossen. Die Belieferung der Schulen würde nunmehr sukzessive erfolgen.