T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr ELR Voigtsberger den Ausschuss in einem nichtöffentlichen Teil über den Sachstand zum Thema "Rheinische Schule für Erziehungshilfe Fichtenhain" informieren werde.
Er berichtet, dass Herr Heimlich ihn gebeten habe, einige Worte zum vorliegenden Abschlussbericht des Projektes "Mo.Ki - Monheim für Kinder" sagen zu dürfen. Weiterhin werde unter dem ursprünglichen TOP 3.2 (Bericht aus dem UA SPJ) ein Resolutionsentwurf eingebracht.
Die Mitglieder erklären sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 4
Mo.Ki: Monheim für Kinder
hier: Abschlussbericht

Herr Heimlich bedankt sich bei den Mitgliedern des Ausschusses, insbesondere bei dem Vorsitzenden und Herrn Amoneit, für die Unterstützung des Projektes "Mo.Ki - Monheim für Kinder"
(Anlage 1).
Der Vorsitzende schlägt vor, anläßlich des Abschlussberichtes eine Jugendhilfekonferenz zum Thema "Bekämpfung von Kinderarmut" zu veranstalten. Als Termin wird Dienstag, der 22.11.2005 in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr festgelegt.

Punkt 5
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 08.06.2005

Frau Werthmanns-Reppekus bittet darum, einen Hinweis auf das Positionspapier zu Konzepten der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertageseinrichtungen in den beiden Landesteilen Rheinland und Westfalen-Lippe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes aufzunehmen, welches mit Schreiben vom 06.06.2005 an die Mitglieder verschickt wurde.


Punkt 6
Bericht aus den Unterausschüssen

Punkt 6.1
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtung für Kinder"

Der Bericht der Vorsitzenden Frau Benninghaus aus dem Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder" wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 6.2
Bericht aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe"

Herr Tondorf teilt mit, dass der Unterausschuss "Struktur und Planung" dem Landesjugend- hilfeausschuss einstimmig empfehle, die Vorlage 12/601 sowie 12/680 zu beschließen. Die Verwaltung sei vom Unterausschuss gebeten worden, die Vorlage 12/714 zum Thema "Prädikat Kinderfreundlich" noch einmal zu überarbeiten und dem Unterausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. Er berichtet, dass sich der Unterausschuss darauf geeinigt habe, die Themen "Jugendarbeitslosigkeit" und "Kinderarmut" an die Spitze der Beratungen zu stellen.
Herr Tondorf verweist auf den vorliegenden Resolutionsentwurf und stellt als Sprecher der CDU-Fraktion fest, dass dieser Entwurf so mitgetragen werden könne. Der Vorsitzende bemerkt, dass der Text keinen Hinweis darauf enthalte, dass es im Jahre 2004 einen Beschluss im Landtag gegeben habe und nur daran wolle man die jetzige Landesregierung erinnern. Herr Mecklenburg stellt fest, dass die Höhe der Förderung im § 16 des Kinder- und Jugendfördergesetzes festgelegt worden sei. Herr Wonik teilt mit, dass er eine passende Überschrift vermisse. Der Resolutionsentwurf wird mit den angesprochenen Änderungen einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Resolution entsprechend zu ergänzen (Anlage 2) und an den üblichen Adressatenkreis zu versenden.


Punkt 7
Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen
Vorlage 12/601

Herr Joebges schlägt vor, den Beschlussvorschlag unter Punkt 3 um eine Befristung des Modells auf drei Jahre sowie eine wissenschaftliche Begleitung und eine regelmäßige Berichterstattung im Landesjugendhilfeausschuss zu erweitern. Auf Nachfrage von Herrn Tondorf stellt der Vorsitzende fest, dass auch eine interne Begleitung durch einen Beirat, bestehend aus Ausschussmitgliedern, möglich sei. Der Vorsitzende schlägt vor, dass jede Fraktion ein Mitglied in den Beirat entsendet. Weiterhin sollten Frau Coleman von der Justizverwaltung und drei Mitglieder der freien Träger dem Beirat angehören. Der Vorschlag von Herrn Joebges sowie des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss einstimmig die Vorlage 12/601 einschließlich der genannten Ergänzungen zu beschließen.



1. Der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) hält im Zusammenhang mit der Be-
treuung erziehungsschwieriger Kinder und Jugendlicher freiheitsbeschränkende und - entzie-
hende Erziehungshilfeangebote nur im Rahmen des in der Vorlage 12/601 LA dargelegten
"Rheinischen Modells" für verantwortbar, bestätigt die entsprechenden Mindeststandards zum
Schutz Minderjähriger und ermächtigt die Verwaltung, das Modell weiter zu entwickeln. Er lehnt nach wie vor institutionalisierte "geschlossene Unterbringung" ab und hält auf der Grund-
lage zivilrechtlicher Aufsichtspflicht Freiheitsentzug nur bei Vorliegen einer "Leib- oder Lebens-
gefahr" für zulässig und auch nur dann, wenn weniger intensiv in ein Minderjährigenrecht ein-
greifende Betreuungsformen nicht ausreichen. Die Verwaltung hat über die weitere Entwick-
lung jährlich zu berichten.


2. In seiner Beratungs - und Fortbildungsfunktion empfiehlt der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt), sonstige Intensivangebote - insbesondere solche mit Freiheitsbeschrän- kung - Konzepten unter freiheitsentziehenden Bedingungen vorzuziehen, sofern dadurch der Aufsichtsverantwortung in der konkreten Gefahrenlage des Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.


3. Im rheinischen Wohngruppenverbund - Jugendheim Halfeshof - wird eine Wohngruppe zur Untersuchungshaftvermeidung nach §71 Abs.2 Jugendgerichtsgesetz eingerichtet, die entspre-
chend Ziffer 5 des "Rheinischen Modells" ein freiheitsbeschränkendes Konzept umsetzt. Diese Wohngruppe ist zunächst auf drei Jahre befristet.Es erfolgt eine fachliche Begleitung durch einen Beirat, der mit Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses besetzt ist. Dieser Beirat berichtet regelmäßig dem Landesjugendhilfeausschuss.


4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Veranstaltungsreihe zu Angeboten für schwierige Kin-
der und Jugendliche durchzuführen, die sich mit folgenden Themen befasst: "Erziehungshilfe-
konzepte für schwierige Kinder und Jugendliche", "Kooperation der Jugendhilfe mit der Kin-
der- und Jugendpsychiatrie" sowie "Suchtproblematik". Dabei sind insbesondere das "Für" und "Wider" freiheitsentziehender Maßnahmen unter Betonung dieses Beschlusses zu themati-
sieren.



Punkt 8
Modellförderung 2006 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII (KJHG)
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2006
Vorlage 12/657

Herr Peil bedankt sich für die Vorlage und schlägt vor, die frühe Sprachförderung von Kindern im Länder-Grenzbereich (Vorschlag 1) nicht zu fördern. Er weist auf die geringe Höhe der Fördermittel hin. Weiterhin regt er an, die Themenschwerpunkte "Übergänge gestalten (Vorschlag 2)" und "Koordination und Organisation einer institutionsübergreifenden, frühen Förderung von Kindern in benachteiligten Milieus (Vorschlag 4)" miteinander zu verbinden und mit dem Zusatz zu versehen, dass es darum gehe, Netzwerke zu entwickeln. Herr Peil schlägt weiter vor, das Thema "Betreuung und Förderung von Kindern unter drei Jahren, und deren noch schulpflichtige, junge Mütter (Vorschlag 3)" zunächst auszusetzen. Das Thema "Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern (Vorschlag 5)" solle wie vorgeschlagen ausgeschrieben werden. Weitere Themenfelder könnten nach seiner Meinung die "Hilfe zur Erziehung für besondere Gruppen, z.B. sinnesbehinderte Menschen oder Migranten" sowie im Rahmen der Armutsprävention die "Entwicklung von Konzepten zur Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern" sein.
Herr Tondorf stimmt der Absetzung der regional begrenzten Sprachförderung sowie der Zusammen- ziehung von Thema 2 und 4 zu. Er vertritt jedoch die Meinung, dass Vorschlag 3 in jedem Falle ausgeschrieben werden sollte. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es zu Vorschlag 3 bereits Modellprojekte gibt, die eine Ausschreibung des Themas entbehrlich machen könnten.
Herr Dr. Bernhauser weist darauf hin, dass es keine oder nur sehr wenige Projekte für junge Mütter gebe, die ambulant betreut würden. Insofern sei die Ausschreibung des Themas von großer Wichtigkeit.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Vorlage gemäß der Vorschläge zu verändern und zu präzisieren und in der nächsten Sitzung erneut vorzulegen.

Punkt 9
Entwurf der "Empfehlungen zur Umsetzung des 3. AG-KJHG NRW auf der kommunalen Ebene"
Vorlage 12/680

Die Vorlage wird ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Den Empfehlungen zur Umsetzung des 3. AG-KJHG NRW auf der kommunalen Ebene wird zugestimmt.

Punkt 10
Prädikat "Kinderfreundlich"
Vorlage 12/714

Die Vorlage Nr.12/714 wird zunächst erneut im Unterausschuss "Struktur und Planung" beraten. Ein Beschluss ist für die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses geplant.



Punkt 11
HzE Bericht 2003
Entwicklung zum Stand der Hilfen zur Erziehung in Nordrhein-Westfalen
Vorlage 12/654

Der HzE Bericht für das Jahr 2003 gemäß Vorlage Nr. 12/654 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 12
Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses zum Berichtswesen zu den Hilfen zur Erziehung in NRW (HzE Berichte)
Vorlage 12/653

Das Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses zum Berichtswesen zu den Hilfen zur Erziehung in NRW wird ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland beschließt gemäß Vorlage Nr. 12/653 das Positionspapier zum HzE Bericht.

Punkt 13
SGB II und die Auswirkungen auf junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren
Vorlage 12/730

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 14
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK)
Änderungen des SGB VIII durch das KICK
Vorlage 12/710

Die Vorlage Nr. 12/710 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 15
Aktiv handeln gegen Rechtsradikalismus und Gewalt

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Der Bericht von Frau Alìn 42 aus der Sitzung der Steuerungsgruppe am 29.06.2005 wird zur Kenntnis genommen.
Herr LR Mertens gibt bekannt, dass Herr Prof. Dr. Wiesner am 21.11.2005 um 9.30 Uhr zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) referieren wird.

Punkt 17
Verschiedenes

Frau Jüttner berichtet von der Jahrestagung der Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse.
Der Vorsitzende gibt ein Schreiben der Geschäftsführerin des Verbandes alleinerziehender Mütter zum Thema "U 3" an Frau Dr. Schneider weiter. Herr Peil bittet darum, dass Herr Göbel in einer der nächsten Sitzungen eine Zusammenfassung des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung präsentiert.

Punkt 18
Vorlagen zur Information

Punkt 18.1
Elektronische Kommunikationsangebote und Netzwerke für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 12/510

Die Vorlage 12/510 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu elektronischen Kommunikationsangeboten und Netzwerken für Menschen mit Behinderungen wird zur Kenntnis genommen.