T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Anschließend verpflichtet sie Herrn Dr. Elster auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung der Aufgaben als Mitglied im Krankenhausausschuss 2.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 29.06.2010

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2009 der LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Vorlage 13/626

Der Krankenhausausschuss 2 fasst ohne weitere Diskussion einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Krankenhausauschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 13/626 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss 2009 an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fest.
2. Von dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von EUR 674.557,72 wird ein Betrag in Höhe von EUR 500.000 in eine Betriebsmittelrücklage bzw. Gewinnrücklage eingestellt. Der verbleibende Restbetrag des Bilanzgewinnes in Höhe von EUR 3.057.581,91 wird in eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung des ambulant-tagesklinischen Zentrums (ATZ) auf dem Gelände des Universitätsklinikums Düsseldorf eingestellt.

Dem Vorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wird gemäß § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/520

Der Krankenhausausschuss 2 fasst ohne weitere Diskussion einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Köln entsprechend der Vorlage Nr. 13/520 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgenden Beschlussempfehlungen weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Köln fest.
2. Der Bilanzgewinn der LVR-Klinik Köln in Höhe von € 354.094,44 wird auf neue Rechung vorgetragen.

Der Krankenhausbetriebsleitung der LVR-Klinik Köln wird gemäss § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.3
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/139

Der Krankenhausausschuss 2 fasst ohne weitere Diskussion einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 13/139 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Langenfeld fest.
2. Der Jahresüberschuss der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2009 in Höhe von 3.188,66 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/622

Die Vorlage liegt wegen des späten Versanddatums nicht allen Mitgliedern des Krankenhausausschusses vor. Die Entscheidung wird daher auf den Gesundheitsausschuss vertagt. Frau Lubek erläutert die Vorlage und führt aus, dass die Verbundzentrale Dezernat 8 seit letztem Jahr für die Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund zuständig ist. Gemeinsam mit den Klinikvorständen wurde beraten und beschlossen, die erste und zweite Führungsebene weiter zu qualifizieren. Ein weiteres Problem ist die Qualifizierung von förderungswürdigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ziel ist, nicht auf externe Bewerberinnen und Bewerber angewiesen zu sein. Im Vergleich zu anderen Klinikverbünde hat dieses Programm eine sehr hohe Qualität. Die vorgelegten Programme befinden sich zur Zeit in der Mitbestimmung. Der Start soll 1. Januar 2011 sein.

Die Entscheidung über die Vorlage wird in den Gesundheitsausschuss verschoben, da die Vorlage nicht allen Mitgliedern des Krankenhausausschusses 2 vorlag.


Punkt 20
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/1

Frau Schmidt-Zadel ist der Ansicht, dass die Vorlage noch einmal in aller Ausführlichkeit diskutiert werden müsste. Insbesondere stellt sie die Frage, warum es eine unterschiedliche Handhabung bei dem Abschluss von Zeitverträgen in den drei Kliniken gibt. Sie fragt nach, wie dies auf Dauer geändert werden könnte. Herr Peil verweist auf den Antrag der Gestaltungsmehrheit, befristete Verträge zurückzufahren. Er bittet um Klärung, ob bestehende Zeitverträge in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können, da jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Die Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in die November-Sitzung zu vertagen. Entsprechende Ergänzungen sollen von den Klinikleitungen dazu vorgelegt werden. Dem schließt sich der Krankenhausausschuss an.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/437/1

Frau Benninghaus weist auf die Vereinbarung im Gesundheitsausschuss hin. Gesagt wurde, dass die Politik am Beschwerdewesen beteiligt werden muss. Nicht im Einzelfall, sondern bei den strukturellen Dingen. Es geht um den Gesamtüberblick. Weiterhin spricht sie auch die Einführung eines Leitfadens für die Erstellung der Berichte an. Hier wird eine Vereinheitlichung angestrebt.

Der Krankenhausausschuss 2 schließt sich einstimmig dem Beschluss des Gesundheitsausschusses an.

Die Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/437/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
UN-Behindertenrechtskonvention - Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde vom 02.12.2009; Auswirkungen auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff. PsychKG NRW
Vorlage 13/599

Das Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) vom 02.12.2009 zu den Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff. PsychKG NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/599 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Anträge der Fraktionen


Punkt 23.1
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53/1 GRÜNE, FDP, SPD

Der Krankenhausausschuss 2 stimmt dem Antrag einstimmig zu.


Punkt 24
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 24.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düssedorf

Herr Prof. Dr. Gaebel verweist auf eine Broschüre mit dem Titel "Konzeption und Umsetzung von Interventionen zur Entstigmatisierung seelischer Erkrankungen, Empfehlung und Ergebnisse aus Forschung und Praxis". Weitergehende Informationen finden sich unter folgendem Link: http://www.seelischegesundheit.net/
Des Weiteren geht es um eine Broschüre zum Thema "Schizophrenie, alles was wissenswert ist". Weitere Informationen sind zu finden unter folgendem Link: http://www.rki.de/nn_227180/DE/Content/GBE/gbe__node.html
Frau Lubek teilt hierzu mit, dass die Broschüre allen Mitgliedern des Krankenhausausschuss zur Verfügung gestellt wird.


Punkt 24.3
Klinivorstand LVR-Klinik Köln

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann informiert über einen Termin einer Filmvorführung in der LVR-Klinik Langenfeld am 16.09.2010. Gezeigt wird der Film "Eines Tages ...". Frau Schmidt-Zadel begrüßt die Veranstaltung und weist nochmals darauf hin, dass der Film sehr sehenswert ist.


Punkt 25
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.