T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Verpflichtung von Mitgliedern

Herr Daniel ist gemäß § 24 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse zu verpflichten.

Verpflichtungstext:

Herr Daniel! Ich verpflichte Sie auf gewissenhafte und gesetzmäßie Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundiger Bürger in den Ausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland

Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert.

Punkt 3
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Krankenhausausschuss 3
Vorlage 12/119

Einstimmig:

Der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes der Rheinischen Kliniken Viersen wird zum Schriftführer für den Krankenhausausschuss 3, den Werksausschuss Servicebtrieb Viersen und den Werksausschuss für die Krankenhauszentralwäschereien bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf MitarbeiterInnen der Rheinischen Kliniken Viersen/Servicebetrieb Viersen/Krankenhauszentralwäschereien zu übertragen.



Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2005
Vorlage 12/21

Herr Heister erläutert die einzelnen Bettenzahlen und Struktur-Daten der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2oo5. Er weist insbesondere darauf hin, dass für den KHG-Bereich in den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach und Viersen keine Veränderungen vorgenommen wurden. In der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen war ein Abbau von 1o Betten erforderlich.

Nach einem Wortbeitrag von Herrn Meies zum Thema " Bettenzahlen der Forensik in den Rheinischen Kiniken Viersen" und anschließender Diskussion einigt sich der Ausschuss nach Vorschlag der Verwaltung darauf, dass für die Laufzeit des " Forensik-Vertrages" mit der Stadt Viersen bis zum Jahr 2oo9 113 Betten in der Forensik ausgewiesen werden.

Einstimmig:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird zugestimmt.

Punkt 5
Entwurf der Wirtschaftspläne für die Rheinischen Kliniken Viersen, Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen sowie Servicebetrieb Viersen und Krankenhauszentralwäschereien
Vorlage 12/122

Vertagt auf den 14. Februar 2oo4

Punkt 6
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Maßnahmen in den Rheinischen Kliniken

Herr Heister informiert den Ausschuss über das am 2o. Januar 2oo5 stattfindende Richtfest für den Neubau der Ambulanz des Fachbereiches Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Ausschuss-Mitglieder bitten in diesem Zusammenhang darum, zukünftig eine kurze schriftliche Einladung für Veranstaltungen dieser Art zu erhalten.

Zur Maßnahme " Tageskliniken Oberrahser Straße Viersen " teilt Herr Heister mit, dass die notarielle Vertrags-Unterzeichnung im Januar 2oo5 erfolgt.

Für die " Tagesklinik Mathildenstraße " in Mönchengladbach wird die Bau-Genehmigung im März 2oo5 erwartet.

Punkt 7
Besondere Vorkommnisse

Keine

Punkt 8
Verschiedenes

Keine

Punkt 9
Vorlagen zur Information

Punkt 9.1
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz
Vorlage 12/60

Her Joebges bittet, die Vorlage Nr. 12/6o auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 zu nehmen.

Zum Punkt 2.2 der Vorlage " Finanzierung der Ausbildungs-Kosten " bittet er die Verwaltung um eine ausührlichere Stellungnahme.

Punkt 9.2
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/32

Ohne weitere Aussprache

Einstimmig:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 gemäß Vorlage Nr. 12/32 wird zugestimmt.



Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.25 Uhr.