T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 3 ist vorab eine aktualisierte Tagesordnung zugeschickt worden, in der unter TOP 14 die Vorlage Nr. 12/2479 "Rheinische Kliniken Viersen: Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg" eingefügt wurde. Es werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 17. Sitzung vom 13. August 2007

• In der Anwesenheitsliste ist unter Rheinische Kliniken Mönchengladbach Herr Meinhof, Stellv. Pflegedirektor, an Stelle von Herrn Möller, Pflegedirektor, aufzuführen.
• Der Beginn der Sitzung ist auf 9.30 Uhr zu korrigieren.

Krankenhausausschuss 3


Punkt 3
Vorlage eines Konzeptes für einen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2460

Herr van Brederode fasst den Inhalt der Vorlage kurz zusammen und führt aus, dass die Berichtslegung ab dem Jahr 2009 alle zwei Jahre erfolgen soll. Zur Gewährleistung einer möglichst zeitnahen Information der Vertretungsgremien findet eine erste Berichterstattung bereits im Jahr 2008 statt.

Herr Kresse befürwortet die Vorlage; das Leistungsspektrum der Rheinischen Kliniken sei oft unbekannt und könne durch die regelmäßige Veröffentlichung eines Qualitäts- und Leistungsberichtes nach außen kommuniziert werden. Es verbessere zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Rheinischen Kliniken.

Frau Eckenbach stellt die Frage nach dem Umfang des Verwaltungsaufwandes, den die Erstellung des Qualitäts- und Leistungsberichtes verursacht und befürchtet eine zusätzliche zeitliche Inanspruchnahme des Personals, die dann nicht mehr für die Pflege und Behandlung von Patienten zur Verfügung steht.

Nach kurzer Diskussion lässt die Vorsitzende über die Vorlage Nr. 12/2460 abstimmen. Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Dem Konzept für einen periodischen Qualitäts- und Leistungsbericht der Rheinischen Kliniken wird zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.


Punkt 4
Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2468/1

Herr van Brederode fasst die Themenstellung zusammen, weist auf Seite 9 der Vorlage hin und erklärt, alle dort aufgeführten Anträge können laut Aussage des Kämmerers umgesetzt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Derichs nach den Auswahlkriterien für Modellregionen bzw. Pilotkliniken sagt Herr van Brederode zu, in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 die eingegangenen Anträge vorzustellen und über die Auswahl zu berichten.

Frau Eckenbach und Herr Boss signalisieren Zustimmung zur Vorlage, stellen aber die Frage nach der Finanzierung der Maßnahme und erwarten eine Information der Verwaltung spätestens bis zu den Haushaltsberatungen. Insbesondere möchten Sie wissen, wo Einsparungen zu Lasten Dritter vorgenommen werden, um dieses Aktionsprogramm realisieren zu können.

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

Der Umsetzung der Konzeption zur Förderung von Verbundkooperationen der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/2468/1 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung des Aktionsprogramms beauftragt.


Punkt 5
Baumaßnahmen


Punkt 5.1
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Keine Wortmeldung.


Punkt 5.2
Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen

Der Krankenhausausschuss 3 ist mit dem Vorschlag von Herrn Freund einverstanden, den TOP "Neubau Forensik der Rheinischen Kliniken Viersen" nur noch bei Bedarf aufzunehmen.


Punkt 6
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 7
Brandschutz in den Standardbettenhäusern der Rheinischen Klinik Bedburg-Hau, Düssseldorf, Düren, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/2595

Die Vorlage-Nr. 12/2595 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Vorlage 12/2636

Herr Meies begrüßt die zukünftige Krankenhausinvestitionsfinanzierung ausdrücklich, dies sei der langfristig richtige Weg zur Erreichung von Planungssicherheit.

Er verweist auf Seite 4 der Vorlage, in der die Stadt Viersen dem LVR Ende 2006 mitgeteilt hatte, dass der Kaufvertrag für das Grundstück an der Oberrahser Straße zwingend vor dem 31.12.2008 beurkundet werden müsse. Nach Ablauf dieses Termins sehe sich die Stadt nicht mehr an das Angebot gebunden.

Hier besteht nach Darstellung von Herrn Meies noch Verhandlungsspielraum mit der Stadt Viersen, auch ein späterer Zeitpunkt der Beurkundung sei möglich.

Die Herren Derichs und Kresse halten die neue Krankenhausinvestitionsfinanzierung für zu gering und bitten die Verwaltung, möglichst umgehend die Perspektiven des LVR im Umgang mit der neuen Finanzierung aufzuzeigen.

Herr Heister weist darauf hin, dass die Verwaltung nach dem Anhörungstermin des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erneut berichten wird.

Der Bericht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung wird gemäß Vorlage Nr. 12/2636 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Verschiedenes

Herr Frielingsdorf berichtet über den aktuellen Sachstand zur Vorlage Nr. 12/2433 "Beratung von Beschwerden und Anregungen" aus der letzten Sitzung des Krankenhausausschusses 3:

- Vorschlag zum zukünftigen Verfahren und
- Vorschlag zum Thema "Zwischenberichte der Ombudspersonen"

Bei einem Erfahrungsaustausch mit den Ombudspersonen Anfang September 2007 haben diese sich mit der Einführung des systematisierten Formblattes einverstanden erklärt. Auf Wunsch der Ombudspersonen soll dies den jährlichen Bericht in den Krankenhausausschüssen nicht ersetzen.

Um bei längerer Abwesenheit einer Ombudsperson das Vorhandensein eines Ansprechspartners sicher zu stellen, schlägt Herr Frielingsdorf vor, dass in diesen Fällen die Geschäftsstelle für Beschwerden die Vertretung übernimmt, soweit sich keine Ombudsperson zur Vertretung bereit erklärt. Der Krankenhausausschuss 3 erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Servicebetrieb Viersen


Punkt 10
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Krankenhauszentralwäschereien


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.55 Uhr.