T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Reihenfolge der Tagesordnung geändert. Die Vorlage 12/3002 wird nach Behandlung der Anträge 12/252, 12/254, 12/255 und 12/274 zum Haushalt 2008 beraten.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet darum, die Vorlage 12/2997 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 04.04.2008 zu behandeln.

Die CDU-Fraktion bittet um Beratung der Vorlage 12/2941 in der nächsten Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 04.04.2008.

Im übrigen wird die Tagesordnung in der vorgelegten Fassung anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 12.10.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 09.11.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 4
Qualitätsmanagement im HPH-Netz Mittelrhein-Ost


Punkt 4.1
Ergebnis der Managementbewertung 2007

Herr Schueler erläutert die Entstehung und Bedeutung der Managementbewertung für die tägliche Arbeit im HPH-Netz Mittelrhein-Ost.
In der Managementbewertung werden systematisch einmal im Jahr durch die Betriebsleitung alle Dienstleistungen, Verfahren und Prozesse auf den Prüfstand gestellt. Aufgabe der Managementbewertung sei die Offenlegung der Stärken und Schwächen der Dienstleistungen des Betriebes. Sie erfolge nicht subjektiv, sondern anhand geplanter Beobachtungen und systematischer Sammlung von Hinweisen. Als Quellen hierzu dienen innerbetriebliche Informationen, wie z.B: interne Audits, kontinuierliche Kennzahlenerfassung zu den Dienstleistungsprozessen, Auswertungen der Zielplanungen und Beschwerden der Kunden und deren gesetzlichen Betreuer, sowie externe Bewertungen z.B. durch externe Audits und Zertifizierung, Überprüfungen durch den Fachbereich Rechnungsprüfung, das Fachamt und den Wirtschaftsprüfer. Zudem findet ein regelmäßiger Austauschprozess zwischen Betriebsleitung und den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Alle Auswertungen fließen in die Managementbewertung ein, so dass die Managementbewertung das Ergebnis eines kollektiven betrieblichen Bewertungsprozesses darstellt. Unterjährig werden alle Maßnahmen von der Betriebsleitung überprüft und gesteuert. Die Ergebnisse der Managementbewertung werden allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Leitungsfunktionen werden alle relvevanten Maßnahmen und Veränderungen besprochen und teilweise in die individuellen Zielvereinbarungen übernommen.

Herr Schueler weist ferner darauf hin, dass bei der Erstellung der Managementbewertung bisher viel Wert auf die Korrektur von Abweichungen der Standards gelegt worden sei. Für die Zukunft sei aber geplant, die Stärken besser zu nutzen und auszubauen. Dabei gelte es zu überprüfen, was für den Kunden besonders gut sei und wie die eigenen Potentiale zur Unterstützung der Kunden besser und effektiver genutzt werden können.

Frau Daun stellt die Frage nach der Akzeptanz der Managementbewertung bei den Betreuungskräften. Herr Schueler teilt hierzu mit, dass die internen und externen Audits von den Betreuungskräften positiv angenommen werden.

Frau Lubek hebt abschließend hervor, dass es sich bei der Managementbewertung um ein sehr aufwendiges und zeitintensives Steuerungsinstrumentarium handle, dass vor allem nach innen wirke. Die Ergebnisse nehmen auch Einfluss auf die Zielvereinbarungen mit den HPH-Netzen. Der Bericht werde dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk weiterhin jährlich vorgelegt. Sollten sich im Laufe eines Jahres bedeutende Veränderungen ergeben, werde der Ausschuss entsprechend unterrichtet.

Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für die ausführlichen Erläuterungen.


Punkt 4.2
Quälitätsmanagement in den HPH-Netzen
hier: aktuelle Managementbewertung des HPH-Netz Mittelrhein-Ost
Vorlage 12/2733

Herr Effertz fragt nach der Barrierefreiheit beim geplanten kundenorientierten Internetauftritt des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost. Herr Schueler teilt hierzu mit, dass diese bei der Neukonzeption berücksichtigt werde. Mit dem Medienzentrum Rheinland werde ein Internetauftritt entwickelt, der in einfacher Sprache für den Kunden gestaltet sei.

Auf die Frage von Herrn Effertz zur Höhe der Pensionslasten antwortet Herr Schürmanns, dass diese beim Landschaftsverband Rheinland nach "historischem" Prinzip ermittelt werden. Die Höhe der Pensionslasten für jeden Anspruchsberechtigten sei abhängig von der Dauer der Beschäftigung in der jeweiligen Dienststelle. Diese Kosten werden den Betrieben dann in Rechnung gestellt.

Herr Ensmann bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung und hebt hervor, dass es in der Zukunft sehr wichtig sei, sich mehr auf die Stärken der Beschäftigten zu konzentrieren.

Herr Nagels bittet um Mitteilung, warum beim Managementprozess (MP) 05 - Personalentwicklung von acht Kriterien nur vier bewertet worden seien. Herr Schueler weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Berichtsfassung noch nicht alle Ergebnisse (z.B.: Mitarbeitergespräche) vorgelegen haben. Beim Kriterium "Zwei Fortbildungstage pro Mitarbeiter pro Jahr" habe die Entwicklung gezeigt, dass es sinnvoller sei, Fortbildungen zu fördern, wenn das damit angestrebte Ziel auch tatsächlich in der täglichen Arbeit umgesetzt werden kann.

Der Ausschuss nimmt die Managementbewertung gemäß Vorlage Nr.12/2733 zur Kenntnis.


Punkt 5
Haushalt 2008
Fachtagung Wohnformen
Antrag 12/252 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Recki bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass die HPH-Netze mit ihren Erfahrungen bei der Umsetzung des ambulant betreuten Wohnens an der Durchführung der Fachtagung angemessen beteiligt werden und auch Beispiele aus dem Bereich der HPH-Netze dargestellt werden.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschließt einstimmig wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung/Informationsveranstaltung für behinderte Menschen, Angehörige und Träger vorzubereiten und durchzuführen, in der unterschiedliche Wohnformen dargestellt werden.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschließt ergänzend, dass die HPH-Netze an der Durchführung der Fachtagung angemessen zu beteiligen sind.


Punkt 6
Haushalt 2008
Krisenintervention / Notfallsituationen
Antrag 12/254 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Recki konkretisiert die Begründung zur Beschlussfassung dahingehend, dass auch die HPH-Netze in Hinblick auf die Förderung des selbstbestimmten Wohnens entsprechende Konzepte zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen in Krisen und Notfallsituationen benötigen. Sie berichtet von einem System beim niederländischen Projektpartner des Euregio-Projektes Hand in Hand, die über ein elektronisches Notrufsystem verfügen.

Herr Ensmann bittet um eine weitere Ergänzung der Begründung zum Beschlussvorschlag. In den Begründungstext wird einstimmig folgende Ergänzung aufgenommen:

"In dem Konzept sind die bestehenden Heilpädagogischen Zentren als mögliche Anlaufstelle für Menschen in schwierigen Situationen zu berücksichtigen; die Öffnung und weitere Entwicklung Hielpädagogischer Zentren als Anlaufstelle ist auch angesichts der wachsenden Fallzahlen im ambulanten Betreuungsstatus in die weitere Planung einzubeziehen."

Unabhängig von den Ergänzungen zur Erläuterung der Beschlussfassung beschließt der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk einstimmig wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, Konzepte zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen bei Krisen, unvorhergesehenen Situationen oder Notfallsituationen zu erarbeiten, soweit dies in der Zuständigkeit des LVR möglich ist.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Ausschusssitzung am 04.04.2008 einen Erfahrungsbericht zur Organisation der Krisendienste und zum Einsatz technikunterstützender Instrumentarien mündlich vorzutragen.


Punkt 7
Haushalt 2008
Probewohnen im Rahmen des Anreizprogramms "Ambulant vor stationär"
Antrag 12/255 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Recki erläutert den Antrag und weist auf die Bedeutung des ambulant betreuten Wohnens und die Erfahrungen der HPH-Netze mit dem ambulant betreuten Wohnen hin. Deren Erfahrungen sind bei allen konzeptionellen Überlegungen für das Probewohnen mit einzubeziehen.

Frau Recki bittet die Fachlichen Direktoren der HPH-Netze um einen Erfahrungsbericht in der folgende Fragen beantwortet werden sollen:
- Welche Methoden werden angewandt, um die richtige Wohnform zu finden?
- Wann besteht die Sicherheit, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der HPH-Netze auch selbständig wohnen können?

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk beschließt einstimmig wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Hinblick auf die Erprobung des selbständigen Wohnens konzeptionelle Überlegungen vorzulegen.

Aufgrund der Diskussionsbeiträge fasst der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk ergänzend folgenden Beschluss:

Die Fachlichen Direktoren der HPH-Netze legen dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen einen Erfahrungsbericht vor, in dem folgende Fragen beantwortet werden sollen:
- Welche Methoden werden angewandt, um die richtige Wohnform zu finden?
- Wann besteht die Sicherheit, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der HPH-Netze auch selbständig wohnen können?


Punkt 8
Haushalt 2008:
HPH-Angebote verbessern
Antrag 12/274 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Beck und Herr Wörmann weisen darauf hin, das es Ziel sein muss, die tagesstrukturienden Angebote so auszubauen, dass möglichst viele Menschen eine Werkstatt für behinderte Menschen besuchen können. Herr Wörmann ergänzt, dass von besonderer Bedeutung auch die Förderung und Schaffung tagesstrukturiender Angebote für die Menschen sei, die dennoch, aufgrund der Schwere ihrer Behinderung, außerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen betreut werden müssen. Die Möglichkeiten, die die Leistungstypen 23 und 24 (dezentrale und zentrale Tagesstruktur) bieten, seien in der vorliegenden Form hierfür weder inhaltlich noch in der Refinanzierung für diesen speziellen Personenkreis angemessen und ausreichend.


Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Das Produktziel Strategisches Management des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen des LVR (058) wird um folgende Ziele ergänzt:

• Allen Bewohnerinnen und Bewohnern der HPH im arbeitsfähigen Alter soll ermöglicht werden, eine Werkstatt für behinderte Menschen zu besuchen.

• Die HPH optimieren als Einstieg und Qualifikation für den angestrebten Werkstattbesuch ihre tagesstrukturierenden Angebote in diesem Sinne.

• Die HPH entwickeln niederschwellige tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung, die selbständig in der eigenen Wohnung leben.

Die Verwaltung wird gebeten, in 2008 entsprechende Kennzahlen zu entwickeln.


Punkt 9
NKF-Haushalt 2008;
hier: Zuständigkeiten des Ausschusses für das Heilpägagogische Netzwerk
Vorlage 12/3002

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk fasst einstimmig ohne weitere Ausprache folgenden Beschluss:

Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppe 057 im Produktbereich 03 und PG 058 im Produktbereich 05 wird gemäß Vorlage 12/3002 zugestimmt.


Punkt 10
NKF Haushalt - Produkt-Ziel-Controlling
hier: Bericht III. Quartal 2007
Vorlage 12/2980

Frau Beck lobt die faktenreiche Berichterstattung.

Herr Ensmann bittet die Verwaltung zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Untersuchung zur Machbarkeit und Zielführung neuer Finanzierungssystematiken zu berichten.

Der Produkt-Ziel-Controlling-Bericht des III. Quartals 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2980 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Gender Mainstreaming - Leistungen der Eingliederungshilfe für Männer und Frauen mit Behinderungen
Vorlage 12/2997

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 04.04.2008 verschoben.


Punkt 12
Ressourcensteuerung, Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007; hier: Zuständigkeit Gesundheitsausschuss und Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk
Vorlage 12/2791

Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2791 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - PfWG)
Vorlage 12/2807

Die in der Anlage beigefügte Darstellung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz
Vorlage 12/2867

Die Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Veranstaltungen des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland - HPH-Netz sowie des Berufskollegs des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf im Jahr 2008
Vorlage 12/2983

Frau Beck begrüßt die umfangreiche Darstellung und das breite Spektrum an Aktivitäten in den HPH-Netzen im Jahr 2008.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk nimmt die für das Jahr 2008 bereits vorgesehenen Veranstaltungen des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland - HPH-Netz sowie des Berufskollegs des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf zur Kenntnis.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Lubek teilt mit, dass die Vorlage 12/2941 dem Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk mit ergänzenden Erläuterungen in der nächsten Sitzung zur Beratung vorliegen wird. Aufgrund der Terminverschiebung der Sitzung des Gesundheitsausschusses, der Kommission Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und des Krankenhausausschusses 3 vom 28.02.2008 auf den 18.02.2008 sei eine rechtzeitige Vorlage im Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk nicht möglich gewesen.

Auf die Frage von Herrn Ensmann, welche Lösung die Verwaltung für die Besetzung der Stelle des Kaufmännischen Direktors im HPH-Netz Mittelrhein-Ost gefunden habe, gibt Frau Lubek bekannt, dass Herr Schürmanns, Kaufmännischer Direktor des HPH-Netzes Mittelrhein-West kommissarisch, befristet auf ein Jahr, diese Position auch für das HPH-Netz Mittelrhein-Ost wahrnehmen werde. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass diese Lösung nicht haltbar ist, wird die Verwaltung nach anderen Alternativen suchen. Frau Lubek betont, dass verwaltungsseitig keine Zusammenführung der Wirtschafts- und Verwaltungsbereiche der Rheinischen Kliniken und der HPH-Netze beabsichtigt sei.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk bedankt sich bei Frau Kaus, der stellvertretenden kaufmännischen Direktorin des HPH-Netzes Mittelrhein-Ost für ihren besonderen Einsatz im zurückliegenden Jahr.


Punkt 17
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.


Punkt 18
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 12.10.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 19
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 09.11.2007

Keine Anmerkungen.


Punkt 20
Entwurf der Wirtschaftspläne 2008 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2981

Der Betriebsausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2008 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2981 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 21
Änderung des Sondervermögens des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/2429

Der Betriebsaussschuss für das Heilpädagogische Netzwerk fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Grundstücke mit Gebäude in Wollersheim, Burg Gödersheim, Gemarkung Wollersheim, Flur 1, Flurstücke 92, 96 und 124, groß insgesamt 14.335 qm, werden rückwirkend zum 01.07.2007 aus dem Sondervermögen des HPH-Netz Mittelrhein-West herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 22
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 23
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.