T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung wurde die vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebene Broschüre "Kommunalpolitik und NKF" verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird vom Finanz- und Wirtschaftsausschuss einvernehmlich anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 06.09.2006

Gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung vom 06.09.2006 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe -
halbjährlicher Bericht, ZPE Daten für 2005
Vorlage 12/1446/1

Herr Keil bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen um Ergänzung hinsichtlich der fiskalischen Auswirkungen für den LVR. Herr Dr. Ammermann bittet hierbei auch die Entwicklung der Erstattungsleistungen zu berücksichtigen. Die Ausschuss schließt sich dieser Bitte an.
Herr Runkler bittet um Auskunft zu der Entwicklung der Fallzahlen im stationären Bereich.
Frau Brusis erläutert die Fallzahlentwicklung im stationären Bereich. Im Jahr 2005 betrug die Steigerung in Durchschnitt 1,49 %. Sie führt aus, dass die Steigerung in den letzten zwei Monaten des Jahres 2006 voraussichtlich nur noch 1 % betragen werde.

Die Vorlage Nr. 12/1446/1 zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, halbjährlicher Bericht, ZPE Daten 2005 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2006 -Nachtrag-
Vorlage 12/1804

Herr Dr. Ammermann fragt nach, ob die im Projekt "Bürgerstiftung für verfemte Künste und der Sammlung Gerhard Schneider" genannten 25.000 EUR vollständig vom LVR zu tragen seien. Frau Karabaic bejaht diese Frage und erläutert, dass diese Aufwendung für die Erarbeitung einer Konzeption notwendig sei.


Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Förderung der in der Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/1804 aufgeführten Projekte wird zusätzlich zu den vom Landschaftsausschuss in der Sitzung vom 15.09.2006 auf Grund der Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/1589) empfohlenen Förderungen zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein zusätzliches Fördervolumen in Höhe von insgesamt 30.700 €. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 erfolgt durch die noch zur Verfügung stehenden umlageneutralen GFG-Mittel, die in Höhe von insgesamt 2.976.500 € für 2006 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt wurden.


Punkt 5
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Haushalt der Sozialhilfe; EPL 5
Vorlage 12/1786

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache den nachfolgenden Beschluss:

Im Einzelplan 5 werden gem. § 82 GO NW überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt bei der Finanzposition 5470 785 041000 in Höhe der Einnahmen bei der Finanzposition
5470 268 520000 genehmigt.
Ferner werden aus dem Haushalt des LVR überplanmäßige Mittel in Höhe von 4.778.626 Euro im UA 5470 genehmigt.


Punkt 6
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen


Punkt 7
Vorlagen zur Information

Herr Keil weist zu den Punkten 7.1 bis 7.3 darauf hin, dass aus Sicht seiner Fraktion fiskalische Entscheidungen zunächst im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten werden müssten.


Punkt 7.1
Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1619/1

Der Bericht über die Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsfinanzierung in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1619/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.2
Bericht zum Verfahren EDMOND, Stand August 2006
Vorlage 12/1725

Der Bericht über den Stand von EDMOND wird gemäß Vorlage Nr. 12/1725 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7.3
Beteiligungsbericht 2006 des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/1815

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Beteiligungsbericht 2006 des Landschaftsverbandes Rheinland zur Kenntnis.