T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende Herrn Schöttle auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 24.06.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Sachstand Unterausschuss

Der Beschluss, einen Unterausschuss zu bilden, wird ersetzt durch den Beschluss, einen interfraktionellen Arbeitskreis mit wechselnden Mitgliedern für Themenfelder einzurichten, die einer vertieften Vorberatung bedürfen. Die Einladung erfolgt nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses über die Verwaltung. Das Ergebnis der Beratung wird als Vorlage/Berichterstattung in den Landesjugendhilfeausschuss gegeben.

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten und für die 1. Sitzung zum Thema "Führungszeugnisse für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" die bereits benannten Personen einzuladen. Sitzungstermin ist am 28.10.2010 um 10 Uhr.


Punkt 4
KiBiz - Möglichkeiten der Begleitung des Revisionsvorhabens der Landesregierung NRW

LVR-Dezernent Elzer schlägt vor, dieses Thema in einem Interfraktionellen Arbeitskreis zu behandeln. Frau Dr. Schneider teilt mit, dass zwischenzeitlich die Regionalkonferenzen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW (MFKJKS) stattgefunden haben. Die Ergebnisse dazu werden vom MFKJKS dokumentiert und Mitte Oktober veröffentlicht.

Zu diesem Thema soll in in der Sitzung am 30.11.2010 über den aktuellen Sachstand berichtet werden.


Punkt 5
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208/2

LVR-Dezernent Elzer erläutert, dass diese Vorlage auf Wunsch der 12. Landschaftsversammlung der neuen Landschaftsversammlung noch einmal zur Kenntnis gegeben werden soll.

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Modellförderung 2011 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2011
Vorlage 13/683

Der TOP wird zusammen mit TOP 13 und TOP 14 behandelt. Herr Tondorf schlägt für die CDU-Fraktion vor, das Thema "Große Kunst mit kleiner Hand" im Dezernat Kultur und Umwelt weiterzubehandeln und statt dessen das Thema "Jugendarbeit mit inklusiven Gedanken" für die Altergruppe der 13 bis 17-jährigen auszuschreiben. Auf Anregung verschiedener Ausschussmitglieder wird der Vorschlag über die Aussetzung der Themenauswahl zur Ausschreibung 2012 aufgenommen.

Die Ausschussmitglieder entscheiden einstimmig, dass die Beschlussfassung der Vorlage Nr. 13/683 vertagt wird. Die Vorlage wird in einer der nächsten Sitzungen erneut im Ausschuss behandelt
- unter der Fragestellung, die Modellförderung 2011 auszusetzen und die
Haushaltsmittel in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen,
- das Themenfeld "Inklusion und Jugendarbeit" neu aufzunehmen und im
- 2-Jahres-Rhythmus eine sog. "Ideenbörse" zu initiieren.


Punkt 7
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/589

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/589 einstimmig beschlossen.


Punkt 8
Erweiterung der LVR-Förderschule Halfeshof um eine Primarstufe
Vorlage 13/688

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss.

"Der Landschaftsausschuss beschließt gemäß Vorlage Nr. 13/688 einstimmig rückwirkend die Erweiterung der LVR-Förderschule Halfeshof - Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung um eine Primarstufe mit Unterschreitung der Mindestschülerzahl zum 01.08.2010."


Punkt 9
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010
Vorlage 13/620

Herr Dr. Bernhauser möchte wissen, in welchen 2 Regionen modellhaft neue Verfahren der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Psychiatrie erarbeitet werden sollen und wie das Konzept dazu aussieht.
(Anmerkung der Verwaltung: die beiden Regionen sind
1. die Stadt Essen und
2. die Kreise Wesel und Kleve.
Die Federführung liegt bei den Abteilungen für Kinder- und
Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Essen zu 1.
und Bedburg-Hau zu 2.).
Herr Bahr regt an, die Diskussion nicht mit diesem Ausblick enden zu lassen.
Der Vorsitzende bittet, zusammen mit den Wissenschaftlern zu klären, auf welche Weise eine Weiterarbeit an der Studie vorstellbar sei.
LVR-Dezernent Herr Elzer informiert die Mitglieder abschließend darüber, dass der Bericht über die Auswertung dem Ausschuss in Kürze vorgelegt werden kann.

Der Bericht über die Heimkindertagung am 25. Juni 2010 wird zur Kenntnis genommen. In der ersten Hälfte 2011 wird der Ausschuss weiter unterrichtet.


Punkt 10
Beantwortung des Antrags der CDU-Fraktion Nr. 12/416: Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern
Vorlage 13/288/2

Frau Natus-Can übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Tondorf bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Beantwortung des Antrages.

Die Stellungnahme zum Antrag 12/416 der CDU-Fraktion "Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern" wird gemäß Vorlage Nr. 13/288/2 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Effektive Präventionspolitik in NRW - Bericht der Enquete-Kommission III "Prävention"

Herr Gilles berichtet dem Ausschuss mittels Power-Point-Vortrag über den Bericht der Enquete-Kommission III "Prävention". Er weist darauf hin, dass die Kommission den Auftrag hatte, Politikberatung für den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in NRW zu machen.
Der Bericht der Kommission ist unter folgendem Link aufrufbar:
www.landtag.nrw.de
Pfad: Parlament - Enquete-Kommission III.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gilles für den Vortrag.
Herr Göbel erklärt, dass eine Arbeitsgruppe zwischen dem katholischen Raphaelshaus in Dormagen, dem Justizministerium NRW, dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW und dem LVR-Landesjugendamt Rheinland zur Vorbereitung des Projektes "Jugendhilfe statt Strafvollzug" stattfindet. Frau Schmitt-Promny stellt fest, dass der Bereich der Schule als Prävention in frühen Jahren im Gesamtzusammenhang fehlt. Freiherr von der Recke ist der Überzeugung, dass die Forderung Jugendhilfe statt Jugendstrafvollzug nur umgesetzt werden kann, wenn Schule und Ausbildung stärker in die Prävention einbezogen werden. Frau Benninghaus regt an, einen Appell an die Landesregierung zu richten, das Thema unter Einbeziehung von Schule weiterzuentwickeln. Herr Bahr schlägt vor, sich die Projekte aus dem Vortrag von Herrn Gilles vorstellen zu lassen.
Die Vorsitzende fasst abschließend zusammen:

In einer der nächsten Sitzungen soll das Thema erneut behandelt werden unter dem Gesichtspunkt
1. einer Empfehlung an die Landesregierung NRW, Prävention auch unter dem
Aspekt der Einbeziehung der Schulen zu betreiben;
2. einen Bericht über die jugendhilfeorientierten Alternativen zum
Jugendstrafvollzug (Modell Raphaelshaus) und das dänische
Vernetzungsprogramm (Kopenhagen) zu erhalten.
Der Vortrag von Herrn Gilles wird zur Kenntnis genommen.



Punkt 12
Informationen über die Imagekampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
Vorlage 13/605

Die Vorlage 13/605 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Modellförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem § 85 Abs. (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Abschlussberichte zur Modellförderung 2008
Vorlage 13/699

Siehe Ausführungen zu TOP 6.

Die Abschlussberichte zur Modellförderung 2008 werden gemäß der Vorlage 13/699 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Initialförderung aus Mitteln der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII
hier: Erfahrungsberichte der Träger zur Initialförderung 2008
Vorlage 13/700

Siehe Ausführungen zu TOP 6.

Die Erfahrungsberichte der Träger zur Initialförderung 2008 gemäß Vorlage Nr. 13/700 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Sachstand "Förderung von Kindern mit Behinderung unter drei Jahren"


Punkt 15.1
Kurzbericht zum Modellprojekt

Frau Nieling berichtet über das Modellprojekt "Modell zur Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr" in Zusammenarbeit mit dem Sozialpädagogischen Institut Köln. Das Modell ist festgelegt auf 3 Jahre und endet am 31.07.2011. An dem Modellprojekt nehmen insgesamt 94 Kindertageseinrichtungen teil. An der am stärksten nachgefragten Modellgruppenform 1 nehmen Kinder mit Behinderung ab dem 2. Lebensjahr bis zur Einschulung teil. Weiter gibt es 4 Gruppen der Modellgruppe 2, der heilpädagogischen Gruppen für Kinder mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr. Bereits nach dem ersten Modelljahr erhärtete sich die Erkenntnis, dass 2 Fachkräfte pro Gruppe nicht ausreichen, um täglich benötigte Hilfestellungen zu leisten. Desweiteren wurde festgestellt, dass - vor dem Hintergrund des Gesprächsbedarfs mit den Eltern der Kinder - die Leitungen der Kindertageseinrichtungen freigestellt werden müssen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 7 Workshops mit der wissenschaftlichen Begleitung zu unterschiedlichen pädagogischen Themen abgehalten, wie Eingewöhnungszeit, Raumgestaltung, Gestaltung des Tagesablaufs und Erziehungspartnerschaften mit Eltern.
Herr Prof. Dr. Strätz vom Sozialpädagogischen Institut Köln werde die Erkenntnisse aus dem Modellprojekt in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland am 30.11.2010 präsentieren.
Herr Schnitzler bittet die Verwaltung, die Träger darüber zu informieren, dass die Entscheidung über die Fortführung des Modells erst im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden kann. Herr Bahr bittet die Verwaltung darum, die Möglichkeiten einer Finanzierung zu prüfen, kurz zu beschreiben und als Entscheidungsgrundlage zur Diskussion für die Sitzung am 30.11.2010 vorzubereiten:
1. das Modellprojekt für Kinder mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr fortzusetzen.
2. Das Modellprojekt für Kinder mit Behinderung vor dem 3. Lebensjahr in die Regelförderung zu überführen.
Frau Dr. Schneider sichert zu, eine Grundlagen für die Entscheidung am 30.11.2010 zu erarbeiten.

Der Landesjugendhilfeausschuss wird am 30.11.2010 erneut über das Thema beraten. Der Bericht von Frau Nieling wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15.2
Beratungen des LVR- Landesjugendamtes bei Neubau/Umbau von Einrichtungen für unter Dreijährige

Der Bericht von Frau Nieling wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung
Vorlage 13/358/1

Die Vorlage 13/358/1 - Schaffung einer betriebsnahen Kinderbetreuungseinrichtung bei der LVR-Zentralverwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Bedarf an Plätzen für unter dreijährige, hörgeschädigte Kinder in den Förderschulkindergärten der LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation
Vorlage 13/616

Die Vorlage Nr. 13/616 zum Bedarf an Plätzen für unter dreijährige, hörgeschädigte Kinder in den Förderschulkindergärten der LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer und Herr Bahr berichten über die Fahrt zu dem Erinnerungsort Ano Viannos/Griechenland.
Herr Elzer teilt dem Ausschuss mit, dass die Auridis-Stiftung die finanziellen Mittel zum Programm "Soziale Netzwerke Kinderarmut" übernehmen wird.
Er weist weiterhin auf den schriftlichen Bericht der Verwaltung über den Stand der geführten Kommunalverfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips bei Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes hin. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 19
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 19.1
Anfrage
Investitionsprogramm U3 - Regionale Steuerung der Bewilligung von Fördermitteln
Anfrage 13/7 GRÜNE, SPD, FDP

LVR-Dezernent Elzer erkundigt sich zunächst danach, ob die von der Verwaltung vorab an die Mitglieder des Ausschusses gesendeten Links zu den Rundschreiben des LVR-Fachbereichs Kinder und Familie angekommen sind. Die Mitglieder bejahen dies und bedanken sich für die Information. Herr Elzer und Frau Dr. Schneider geben daraufhin einen Überblick über den bisherigen Ablauf des U3-Programms und beantworten die Anfrage der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion (Antrag Nr. 13/7). Die Zusammenfassung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Ausschussmitglieder bitten um eine kurze schriftliche Zusammenfassung, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.


Punkt 20
Verschiedenes

Herr Lemken fragt, wie der Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW angesichts einer Nichtverabschiedung des Landeshaushalts umgesetzt werden kann. Herr Göbel antwortet, dass bei der Infrastrukturförderung Abschläge zum 01.01.2011 gezahlt werden. Für die Projektförderung hält er Projektzeiten ab 01.06./01.07.2011 für realistisch.