LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 5. Sitzung des Gesundheitsausschusses
am 05.11.2010 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Bündgens, Willi
Eckenbach, Jutta (Vorsitzende)
Decker, Ruth (für Hartmann)
Henk-Hollstein, Anna
Hohl, Peter (für Donix)
Kuckelkorn, Günter
Loepp, Helga (bis TOP 5)
Meies, Fritz
Nabbefeld, Michael
Zimball, Wolfgang (für Holländer)
SPD
Benninghaus, Walburga
Ciesla-Baier, Dietmar (für Schmidt-Zadel)
Heidenblut, Dirk
Holzhauer, Albert
Nottebohm, Doris (für Berten)
Prof. Dr. Rolle, Jürgen
Schulz, Margret
Wucherpfennig, Brigitte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Barion, Katrin
Klemm, Ralf
Kresse, Martin
FDP
Pagels, Hans-Joachim
Paßmann, Bernd
Dr. Schreiber, Susanna
Die Linke.
Hilbert, Petra
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Dr. Flick, Martina
Verwaltung:
van Brederode, LVR-Fachbereichsleiter "Planung, Qualitäts- und Innovationsmanagement"
Damm, LVR-Fachbereich Maßregelvollzug
Groeters, Strategische Steuerungsunterstützung (Protokoll)
Heister, LVR-Fachbereichsleiter "Personelle und organisatorische Steuerung"
Hoehner, LVR-Fachbereich Maßregelvollzug (ab TOP 18)
Landorff, LVR-Fachbereich Kommunikation
Lapp, LVR-Fachbereichsleiterin "Sozialhilfe I" (bis TOP 5)
Mertens, LVR-Dezernent "Schulen"
Steinhoff, LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender-Mainstreaming
Wenzel-Jankowski, LVR-Fachbereichsleiterin "Wirtschaftliche Steuerung des Klinikverbundes und der Heilpädagogischen Hilfen"

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 10.09.2010

 

3.
Personalauswahlverfahren für den LVR-Klinikverbund

 

4.
Umsetzungskonzeption zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungsystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)beratung von leistungssuchenden Personen

 

5.
Heimkinder im Rheinland

 

5.1.
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR

 

5.2.
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010

 

6.
Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken

 

7.
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem

 

8.
Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund und stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen

 

9.
Anträge der Fraktionen

 

9.1.
Weiterentwicklung der sozialen Reha-Bereiche (Eingliederungshilfe)

 

10.
Beschlusskontrolle

 

11.
Mitteilungen der Verwaltung

 

12.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 10.09.2010

 

14.
Personalmaßnahmen

 

14.1.
Bestellung zum Ärztlichen Direktor im Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen
13/746

 

14.2.
Abberufung als Ärztlicher Direktor im Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
13/766

 

14.3.
Bestellung zum Ärztlichen Direktor im Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
13/765

 

14.4.
Bestellung zum Stellvertreter der Ärztlichen Direktion im Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen - Kliniken/Institut der Universität Duisburg-Essen -
13/799

 

15.
Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund und stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
13/785

 

16.
Qualitäts- und Leistungsbericht für den LVR-Klinikverbund
13/611/1

 

17.
Zwischenbericht zur Neuorganisation der Klinikverwaltung an den Standorten Mönchengladbach und Viersen
13/793

 

18.
Maßregelvollzug

 

18.1.
Aktueller Bericht

 

18.2.
Bericht über den Sachstand Finanzierung Maßregelvollzug im Haushaltsjahr 2010
13/767

 

18.3.
1. Zwischenbericht "Projekt Verweildauerverkürzung, Beseitigung von Entlasshindernissen".
13/769

 

18.4.
LVR-Klinik Bedburg-Hau
Sachstand Beseitigung der Baumängel im Neubau für den Maßregelvollzug;
hier: klimatische Bedingungen/Turnhalle
13/738

 

19.
Anträge der Fraktionen

 

20.
Beschlusskontrolle

 

21.
Mitteilungen der Verwaltung

 

22.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:11:15 AM Uhr
Ende der Sitzung:12:00 PM Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.


Besonders heißt sie Herrn LVR-Dezernenten Mertens im Gesundheitsausschuss willkommen, der zum ersten Mal an einer Sitzung des Gesundheitsausschusses für die Verwaltung teilnimmt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist zu Tagesordnungspunkt 3 "Personalauswahlverfahren für den LVR-Klinikverbund" darauf hin, dass die Vorlage Nr. 13/655/1, in der die Beratungsergebnisse der Krankenhausausschüsse zusammengefasst worden seien, allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Tischvorlage vorliege.

Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass auf Wunsch des Krankenhausausschusses 3 am 29.10.2010 unter Tagesordnungspunkt 8 ein öffentlicher Tagesordnungspunkt "Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund und stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen" aufgenommen werden solle, unter dem die Verwaltung die öffentlichen Teile der Vorlage Nr. 13/785 erläutern werde.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit diesen Änderungen wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.11.2010 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 10.09.2010

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Personalauswahlverfahren für den LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/655/1

Herr Mertens erläutert, nach den Ergebnissen der Beratungen in den Krankenhausausschüssen seien die Ziffern 3. 2 und 3.3 der Ursprungsvorlage Nr. 13/655 wie folgt geändert bzw. ergänzt worden:

  1. Im letzten Satz des Gliederungspunktes 3.2 (Seite 5 der Ursprungsvorlage Nr. 13/655) würden die Worte "auf Wunsch" gestrichen.
  2. Auf Seite 5, Gliederungspunkt 3.3 der Ursprungsvorlage Nr. 13/655 werde als neuer Verfahrensschritt (1) ergänzt:

    "Den Geschäftsstellen der Fraktionen der Landschaftsversammlung des LVR wird das Ranking des verwaltungsseitigen Auswahlverfahrens zusammen mit der Personalvorlage zugesandt."
  3. Die bisherigen Ziffern (1) - (8) der Ursprungsvorlage Nr. 13/655 würden zu den neuen Ziffern (2) - (9).

Frau Loepp hebt die Bedeutung dieser Vorlage hervor. In den LVR-Kliniken seien neue Strukturen eingeführt worden. Wichtig sei es, ein Personalauswahlverfahren zu haben, das auf gegenseitigem Vertrauen und Verantwortung basiere. Es sei zu begrüßen, dass die Gestaltung des Personalauswahlverfahrens im Geltungsbereich des LVR-Klinikverbundes ab 01.01.2011 zunächst für ein Jahr gelte. Nach der Evaluation des Verfahrens könnten die unter Ziffer 3 dargelegten Schritte bei Bedarf geändert bzw. angepasst werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Für die Personalauswahl von Klinikvorstandsmitgliedern im Geltungsbereich der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gilt ab dem 01.01.2011 das - unter Berücksichtigung der Änderungen in den Punkten/Ziffern 3.2 und 3.3 - unter Gliederungsziffer 3 der Vorlage Nr. 13/655/1 beschriebene Verfahren.


Punkt 4
Umsetzungskonzeption zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungsystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)beratung von leistungssuchenden Personen
Vorlage 13/662

Das Schreiben des Rhein-Kreises Neuss vom 03.11.2010 wird an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses verteilt (siehe Anlage 1).

Frau Lapp informiert, mit der hier vorgelegten Konzeption würden im Wesentlichen zwei miteinander verbundene Ziele verfolgt, die nacheinander verwirklicht werden sollen:

Zu dem Schreiben des Rhein-Kreises Neuss vom 03.11.2010 sei folgendes auszuführen:

Frau Loepp weist darauf hin, die Vorlage müsse auch noch intensiv im Sozialausschuss beraten werden. Insbesondere stellten sich folgende Fragen:

Herr Heidenblut macht darauf aufmerksam, dass die KokoBe's und die SPZ in ihren Zielrichtungen nicht gleichzusetzen seien. Die SPZ seien Teil der regionalen Versorgungsstruktur und hätten niedrigschwellige Zugangsstrukturen. Daneben gebe es für die SPZ Qualitätsrichtlinien. Wichtig sei, dass die Grundaufgaben der SPZ nicht beeinträchtigt würden.

Herr Pagels fragt, wann ein Zwischenbericht zu dem Modellprojekt zu erwarten sei.

Herr Kresse führt aus, die SPZ sollten auch Vernetzungen in ihrer Region vornehmen. Wichtig sei eine aufsuchende Beratung, um Hilfebedarfe erkennen und bewerten zu können. Es stelle sich die Frage, inwieweit Betreuerinnen und Betreuer am IHP-Hilfeplanverfahren teilnehmen sollten. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob der tatsächliche Stellenschlüssel von drei Stellen ausreichend sei, wenn auch Menschen mit Suchterkrankungen mit zum Klientel gehörten. Die Niedrigschwelligkeit der SPZ müsse erhalten bleiben. Wichtig sei auch ein enger Kontakt mit der Steuergruppe Sucht, Psychiatrie und Behinderung im Rhein-Kreis Neuss.

Frau Lapp erläutert, die Träger der freien Wohlfahrtspflege hätten sich zu dem Konzept der Erstberatung positiv geäußert. Schwieriger werde es, eine einheitliche Finanzierungssystematik zu erreichen. Dazu sei ein sicherer Umgang mit den Hilfeplänen nach dem neuen IHP 3 erforderlich. Aus den Modellrechnungen seien für die Modellregion im Laufe des Modellzeitraumes Einsparungen zu erwarten. Hier müsse ein intensives Controlling stattfinden. Der erforderliche zusätzliche Personalaufwand im Dezernat 7 werde während der Modellphase durch interne Maßnahmen in den Fachbereichen 72 und 73 sichergestellt. Zur Übernahme der Beratung von Leistungssuchenden durch IHP-Berater/-innen schließe der LVR mit den KokoBe's und SPZ eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 und 5 SGB X ab.

Nach weiteren Beiträgen von Herrn Kresse, Frau Lapp und der Vorsitzenden hebt Herr Hohl hervor, der Gesundheitsausschuss könne der Vorlage zustimmen, wenn im Laufe des Modellprojekts die Fragen und Anmerkungen aus dem Gesundheitsausschuss mit berücksichtigt würden.

Frau Lapp antwortet, es werde ein enges begleitendes Controlling des Modellprojekts stattfinden. In der 2. Jahreshälfte 2011 werde der politischen Vertretung ein Bericht über die Entwicklungen des Modellprojekts, unter Berücksichtigung der im Gesundheitsausschuss gestellten Fragen, vorgelegt.

Herr Pagels bittet darum, diesem Bericht auch eine Stellungnahme des Landrats des Rhein-Kreises Neuss beizufügen.

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig den folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-) beratung von leistungsuchenden Personen in der Region Rhein-Kreis Neuss gem. der Vorlage 13/662 umzusetzen.


Punkt 5
Heimkinder im Rheinland


Punkt 5.1
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378/1

Die Ergänzungsvorlage-Nr. 13/378/1 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.2
Heimkinder im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre
hier: Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010
Vorlage 13/620

Herr Mertens berichtet, Frau Dr. Antje Vollmer werde im Dezember die 10. Sitzung des "Runden Tisches" zur Heimerziehung in Berlin durchführen. Danach sei eine öffentliche Verlautbarung geplant. Im Anschluss daran sollen die Ergebnisse an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden. Am 11.01.2011 sei eine Überreichung an die Bundesratspräsidentin geplant. Er werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über weitere Details berichten.

Frau Lapp ergänzt, im Sozialausschuss am 22.06.2010 sei berichtet worden, dass der Verwaltung ca. 30 Anträge auf Entschädigung vorliegen. Die meisten Fälle mussten aber aufgrund der Rechtslage abgelehnt werden, da kein sexueller Missbrauch etc. nachgewiesen werden konnte. Es gebe einige anhängige Klageverfahren vor den Sozialgerichten, die aber in erster Instanz in allen Punkten zugunsten des Landschaftsverbandes Rheinland entschieden worden seien.

Herr Kresse hebt hervor, die Schilderung der Einzelfälle löse Entsetzen aus. Der Landschaftsverband Rheinland habe sich für das Versagen der öffentlichen Hand und als Heimträger bei den Betroffenen entschuldigt. Mehrfach sei aber von Ehemaligen kritisiert worden, dass aus Jugend- und Behindertenheimen Bewohner ohne medizinische Indikation in psychiatrische Kliniken verlegt worden seien. Dies sei als verletzend und stigmatisierend erlebt worden. Vermutet würden disziplinarische Gründe bzw. eine Überforderung des Personals. Damit sei die Psychiatrie ein weiteres Bestrafungsinstrument gewesen. Es müsse überlegt werden, eine Folgeuntersuchung zur LVR-Heimkinderstudie für die Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken in Auftrag zu geben.

Frau Benninghaus bittet um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über die abschließenden Ergebnisse des "Runden Tisches". Es müsse geprüft werden, inwieweit es in den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken Übergriffe gegeben habe. Möglicherweise sei auch hier ein finanzieller Ausgleich zu leisten.

Frau Dr. Schreiber ergänzt, wichtig sei es, alle Missstände offen zu legen. Es dürfe nicht bei einer einmaligen Entschuldigung bleiben, sondern es müssten alle Missstände aufgeklärt werden.

Frau Loepp berichtet, die vorgestellten Ergebnisse der LVR-Heimkinderstudie am 25.06.2010 hätten sie sehr betroffen gemacht. Der Landschaftsverband Rheinland dürfe sich einer eventuelle Entschädigungspflicht nicht entziehen. Daneben müsse die Rechtslage zu den Sozialversicherungsbeiträgen der ehemaligen Heimkinder überprüft werden.

Herr Prof. Dr. Rolle erinnert an die Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Er bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über die Arbeit und die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichten. Dieses Thema sei auch für die Zukunft ein wichtiger Baustein.

Die weitere Diskussion, an der sich Herr Prof. Dr. Rolle, Herr Mertens und Herr Klemm beteiligen, fasst die Vorsitzende folgendermaßen zusammen:

Der Bericht über die Heimkindertagung am 25.Juni 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses über die abschließenden Ergebnisse des "Runden Tisches" zu berichten.

Darüber hinaus soll überlegt werden, angelehnt an die LVR-Heimkinderstudie, eine ähnliche wissenschaftliche Studie für die Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken in Auftrag zu geben.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses zu berichten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.


Punkt 6
Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/800

Herr van Brederode informiert, in der letzten Wahlperiode habe es erhebliche Engpässe in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Rheinland gegeben. Mit einer Resolution am 16.04.2008 stellte der Landschaftsausschuss die Überlastung der fünf kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland fest. Mit der vorgelegten Rahmenkonzeption würden die Determinanten der geplanten Weiterentwicklung der Bereiche für Kinder- und Jungendpsychiatrie und -psychotherapie der LVR-Kliniken für die nächsten Jahre festgelegt. Konkrete Schritte seien insbesondere:

Die diesjährige 19. Landesgesundheitskonferenz NRW werde sich am 09.12.2010 mit einem Entschließungsantrag zur Verbesserung der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befassen. An der Erarbeitung des zugrundeliegenden Landeskonzepts sei die Verwaltung des Landschaftsverbandes Rheinland unmittelbar beteiligt gewesen. Wesentliche Bestandteile des Entschließungskonzepts fanden insofern in der hier vorgelegten Rahmenkonzeption Berücksichtigung.

Herr Hohl berichtet über das in der Suchthilfe modellhaft erprobte Konzept für ein Netzwerk bezogenes Qualitätsmanagement mit dem Ziel der Verbesserung von Kooperation und Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinder- und Jugendhilfe im Kreis Kleve und im Kreis Wesel. Es sei sehr viel Aufbauarbeit zu leisten, um hier zu Ergebnissen zu kommen.

Frau Benninghaus bittet darum, die Vorlage zu konkretisieren. Die Verwaltung sei vor zwei Jahren beauftragt worden, die Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken zu überprüfen. Sie bittet darzustellen, welche Verbesserungen in der Zwischenzeit erreicht worden seien. Die Konzepte der Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken sollten fortlaufend verbessert werden. Die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken liege ihr besonders am Herzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in "Der Zeit" berichtet worden sei, dass es eine weitere Zunahme der psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen gebe. Die Vernetzung zwischen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Jugendhilfe sei auch unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte schwierig. Sie regt an, dass sich der Gesundheitsausschuss in 2011 eine Kinder- und Jugendpsychiatrie vor Ort anschaue.

Die weitere Diskussion, an der sich Frau Wucherpfennig, Herr Nabbefeld und Frau Benninghaus beteiligen, fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen:

Der Gesundheitsausschuss nimmt die mit Vorlage 13/800 vorgelegte Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken zur Kenntnis.

Die Vorlage soll auch dem Landesjugendhilfeausschuss und den Krankenhausausschüssen zugeleitet werden.

In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses sollen Praxismodelle aus dem Bereich der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrien und Psychotherapie vorgestellt werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.


Punkt 7
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche
Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem
Vorlage 13/802

Die Dokumentation der Fachtagung „Psychisch kranke Kinder und Jugendliche – Anforderungen an ein vernetztes Hilfesystem“ am 18. November 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/802 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund und stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen

Gemäß Wunsch des Krankenhausausschusses 3 aus seiner Sitzung am 29.10.2010 erläutert Frau Wenzel-Jankowski die öffentlichen Teile der Vorlage Nr. 13/785.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert, die Vorlage gliedere sich in folgende Teile:

Grundlage für den Gesamtfinanzierungsplan für den LVR-Klinikverbund seien die einzelnen beschlossenen Zielplanungen für die LVR-Kliniken. Zur Finanzierung des Investitionsvolumens ständen den LVR-Kliniken verschiedene Finanzierungsquellen zur Verfügung. Diese seien in der Vorlage Nr. 13/785 detailliert aufgelistet. Aufgrund des zentralen Zieles und der dazu vom Innenminister geforderten Maßnahmen zum langfristigen Schuldenabbau des Landschaftsverbandes Rheinland müsse bei allen künftigen Nachkalkulationen beachtet werden, dass neben den Finanzierungsbeiträgen des Klinikverbundes der Trägerzuschuss und damit die vom Landschaftsverband Rheinland zusätzlich aufzunehmenden Kredite auf insgesamt rund 200 Mio. Euro begrenzt bleiben müssten, damit langfristig wieder eine Reduzierung der Schulden für den LVR erreichbar werde. In den vorliegenden Gesamtfinanzierungsplan seien aufgrund kaufmännischer Vorsicht nur Grundstücksverkäufe einbezogen worden, mit deren Realisierung fest gerechnet werden könne.

Herr Kresse lobt, dass es sich um eine sehr zukunftsweisende Vorlage handele. Dem Brandschutz in den Standardbettenhäusern müsse Rechnung getragen werden. Dadurch eröffne sich die historische Chance, psychiatrische Versorgung bürgernäher auszurichten. Die Raumprogramme müssten zukunftsweisend ausgestaltet und dabei neuen Entwicklungen, wie Home-Treatment usw., Rechnung getragen werden. Die Raumplanung müsse so gestaltet werden, dass eine zukunftsweisende Psychiatrie durchgeführt werden könne.

Herr Hohl erwidert, wichtig sei es erst einmal, ein Konzept für die LVR-Kliniken zu beschließen, um diese marktorientiert führen zu können. Es könne jetzt noch nicht abgesehen werden, wie die Psychiatrie in 10 Jahren aussehen werde.

Frau Dr. Schreiber und Frau Benninghaus loben, dass die Vorlage eine fundierte Grundlage für die weiteren Planungen sei.

Auf Frage von Herrn Klemm antwortet Frau Wenzel-Jankowski, in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 25.11.2010 könne berichtet werden, wie die genauen Auswirkungen des Trägerzuschusses in Höhe von 200 Mio. Euro auf den Haushalt 2011 des Landschaftsverbandes Rheinland sein werden.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen


Punkt 9.1
Weiterentwicklung der sozialen Reha-Bereiche (Eingliederungshilfe)
Antrag 13/59 GRÜNE, FDP, SPD

Der Gesundheitsausschuss fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und der Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention die Organisationsstruktur der Bereiche für Soziale Rehabilitation an den LVR-Kliniken zu überprüfen.
Es sollten folgende mögliche Entwicklungsszenarien geprüft und hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken bzw. Stärken und Schwächen bewertet werden:
- Optimierung unter dem Dach der LVR-Kliniken
- Zusammenlegung der Reha-Bereiche mit den HPH-Netzen
- Verselbständigung und Zusammenlegung der Reha-Bereiche (ein oder mehrere
Reha-Verbünde)

- Vernetzung der Reha-Bereiche mit örtlichen Einrichtungen der Behindertenhilfe mit oder ohne organisatorischem Übergang
Bei der Überprüfung sollten fachliche, ökonomische, organisationstheoretische und standortbezogene Kriterien Berücksichtigung finden.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Verschiedenes

12.1

Auf Vorschlag der Vorsitzenden wird vereinbart, die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 04.02.2011 mit dem öffentlichen Teil zu beginnen, da in dieser Sitzung die Haushaltsplan- und Wirtschaftsplanberatungen anstehen.

12.2

Herr Prof. Dr. Rolle weist auf den Artikel "Wie es zu einer Jugendhilfetagung in einer psychiatrischen Klinik kam" in der Psychosozialen Umschau, 25. Jahrgang, 03/2010 hin. Der entsprechende Artikel ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.


Essen, 10.12.2010
Die Vorsitzende



E c k e n b a c h
Köln, 30.11.2010
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung

M e r t e n s

Anlagen: