LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 12. Sitzung des Krankenhausausschusses 2
am 14.11.2006 in den Rheinischen Kliniken Köln
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Ausschuss:
CDU
Bartsch, Hans-Werner
Jüttner, Therese
Lipschitz, Julia
Loepp, Helga
Rohde, Klaus
Schiefer, Ursula Vorsitzende
Stricker, Günter
SPD
Benninghaus, Walburga
Ciesla-Baier, Dietmar
Daun, Dorothee
Mahler, Ursula
Ophelders, Heinz Peter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Heimes, Barbara
Peil, Stefan
FDP
Vogel, Ilse
Wirtz, Robert
Verwaltung:
von der Trägerverwaltung
AL 81 Heister
AL 82 Freund
AL 07 Frielingsdorf
Rheinische Kliniken Düsseldorf
Ärztlicher Direktor Prof.Dr.Gaebel
Pflegedirektor Maas
Kaufmännischer Direktor Heinlein
Rheinische Kliniken Langenfeld
Komm. Ärztlicher Direktor Belitz
stv. Komm. Ärztliche Direktorin Muysers
stv.Pflegedirektorin Schmid-Rüther
Kaufmännischer Direktor Höhmann
Rheinische Kliniken Köln
Ärztlicher Direktor Dr. Mehne
Pflegedirektor Allisat
Kaufmännischer Direktor Hauser
Protokoll Meinberger
Ombudsperson der
Rheinischen Kliniken Köln Goetz

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Niederschrift über die 11. Sitzung des Krankenhausausschuss 2 vom 26.09.2006

 

2.
Erfahrungsbericht der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Köln

 

3.
Wiederbestellung der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Köln

 

4.
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007

 

5.
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
12/1845

 

6.
Verschiedenes

 

7.
Vorlagen zur Information

 

7.1.
Nichtraucherschutz in den Rheinischen Kliniken Langenfeld

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
8.
Niederschrift über die 11. Sitzung des Krankenhausausschuss 2 vom 26.09.2006

 

9.
Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen für das III. Quartal 2006 der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld

 

9.1.
Zwischenbericht für das III. Quartal 2006 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
12/1895

 

9.2.
Zwischenbericht für das 3. Quartal 2006 über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Köln
12/1900

 

9.3.
Zwischenbericht für das III. Quartal 2006 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
12/1842

 

10.
Beschwerdeangelegenheiten

 

10.1.
Beschwerde eines Patienten der Rheinischen Kliniken Düsseldorf über seine Behandlung auf der Station 13 C
12/1870

 

10.2.
Beschwerde einer Patientin der Rheinischen Kliniken Köln über die Versagung von Einzelausgang
12/1899

 

11.
Vergabeangelegenheiten

 

11.1.
Rheinische Kliniken Düsseldorf
Vergabe von Leistungen in Höhe von mehr als 150.000 €;
hier: Auftragsvergabe Elektroarbeiten für gesicherte Serverräume
12/1886

 

11.2.
Rheinische Kliniken Köln
Sanierung der Dächer der Gebäude "D" und "E"
- Dachdecker- und Klempnerarbeiten
12/1859

 

12.
Niederschlagung einer Pflegekostenforderung
der Rheinischen Kliniken Köln
12/1704

 

13.
Personalmaßnahmen

 

13.1.
Wiederbestellung zum Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Köln
12/1867

 

13.2.
Bestellung zum Ärztlichen Direktor als Leitender Arzt in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Langenfeld
12/1960

 

13.3.
Bestellung zur Stellvertretung des Ärztlichen Direktors als Leitender Arzt in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Langenfeld
12/1961

 

14.
Besondere Vorkommnisse

 

15.
Verschiedenes

 

16.
Vorlagen zur Information

 

16.1.
Vergaben von über 10.000 EUR im 3. Quartal 2006 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
12/1872

 

16.2.
Vergabe über 10.000 € im III. Quartal 2006 in den Rheinischen Kliniken Köln
12/1883

 

16.3.
Vergaben über 10.000 € im 3. Quartal 2006 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
12/1858

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:05 AM Uhr
Ende der Sitzung:10:30 AM Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Krankenhausausschuss 2 eine Ergänzung der Tagesordnung im TOP 13. Die Vorlagen 12/1960 und 12/1961 sollen als TOP 13.2 und 13.3 behandelt werden.
Die Ergänzung der Tagesordnung erfolgt einstimmig.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 11. Sitzung des Krankenhausausschuss 2 vom 26.09.2006

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Erfahrungsbericht der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Köln

Frau Goetz bedankt sich zunächst für die Einladung und erläutert, wie sie für die Patientinnen und Patienten erreichbar ist. Die Möglichkeiten sind durch Aushänge auf den Stationen bekannt gemacht.
Zunächst erwähnt Frau Goetz den guten Kontakt zur Betriebsleitung. Zweimal im Jahr gibt es feste Termine, zu denen ein reger Austausch über Probleme und anstehende Maßnahmen stattfindet. Positiv stellt sie heraus, dass die Krankenhausbetriebsleitung jederzeit ein offenes Ohr für die Probleme und Anregungen der Ombudsfrau hat.

Zur allgemeinen Situation führt sie aus, dass Beschwerden und Anregungen persönlich, schriftlich oder per Telefon/Anrufbeantworter vorgebracht werden.
Sie geht dann vor Ort, oder die Patientinnen oder Patienten kommen in die Sprechstunde. Hierzu ist festzustellen, dass viele Probleme unmittelbar geklärt werden können. Es ist auch so, dass die Patientinnen und Patienten einfach nur einmal eine Unterhaltung suchen.

Aufgrund einer Veranstaltung für Ombudspersonen zum Thema Gender Mainstreaming stellt Frau Goetz zunächst einmal auf geschlechtsspezifische Themen ab:
Es handelt sich z.B. um
- Anklopfen vor Eintritt in das Krankenzimmer
- Abschließen des Badezimmers
- Aufgrund der Vorgeschichte auf Wünsche von Patientinnen eingehen, nur von weiblichem Personal betreut zu werden
- Allgemeine Zurückhaltung von ausländischen Frauen. Diese Zurückhaltung kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. sprachliche Ausdrucksfähigkeit, Einfluss der Ehemänner oder Angehörigen.

Zum Thema Migranten wenden sich Patientinnen und Patienten an die Ombudsstelle wenn sie sich einigermaßen in Deutsch verständigen können. Hierzu führt Frau Goetz aus, dass es im Haus eine Liste mit Dolmetschern aus dem Kreis des Personals gibt, die angenommen wird. Insofern kann den Hilfe suchenden Patientinnen und Patienten weitergeholfen werden. Insbesondere spricht sie hier von einem türkischen Psychologen, der ihr einmal einen Brief, der in türkischer Sprache verfasst war, komplett übersetzt hat. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Patient keine Beschwerde hatte, sondern sehr dankbar über die Behandlung in der Station war.

Sehr verbessert hat sich seit den Renovierungen die Beschwerdesituation hinsichtlich der Hygieneprobleme.

Ein großes Problem ist das Gebiet der fehlenden therapeutischen Betreuung an Nachmittagen und Wochenenden. Die Patientinnen und Patienten langweilen sich und weisen darauf hin, dass sie zwangsweise ins „Grübeln“ kommen. Beklagt wird das häufige Ausfallen von Tanztherapie und Ergotherapie. Daneben werden auch die zu wenigen Therapiestunden, die von Psychologen begleitet werden, bemängelt. Einzelgespräche finden so gut wir gar nicht statt.
Abschließend bedankt sich Frau Goetz für die Aufmerksamkeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Beschwerden weniger werden.
Die Vorsitzende dankt Frau Goetz für den interessanten Bericht.

Herr Ciesla-Baier bittet Frau Goetz um Mitteilung, wie viele Beschwerden im Jahr gestellt werden.
Frau Goetz verweist darauf, dass es schwierig ist eine konkrete Statistik aufzustellen.
Im Zusammenhang mit den ausfallenden Therapien verweist Herr Dr. Mehne auf bereits geführte Gespräche mit Frau Goetz. Er verweist auf die PsychPV, wonach nunmehr jede 5. therapeutische Stelle nicht mehr finanziert werden kann.
Zur Rekrutierung von therapeutischem Personal setzt er die Hoffnung auf den neuen TVöD, wonach Therapeuten mit qualifizierter Ausbildung besser bezahlt werden können und für diesen Personenkreis ein Anreiz gegeben ist, in der Psychiatrie zu arbeiten.
Für die Nachmittage und Wochenenden regt Frau Daun an, Kursangebote durch Honorarkräfte gegen Aufwandsentschädigung anzubieten.

Der Bericht von Frau Goetz wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Wiederbestellung der Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/1829

Nach Abschluss des Erfahrungsberichtes fasst der Krankenhausauschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss benennt auf Grundlage der Vorlage Nr. 12/1829 für den Zeitraum von weiteren zwei Jahren (22.01.2007-21.01.2009) Frau Doris Goetz zur Ombudsperson für die Rheinischen Kliniken Köln.


Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007
Vorlage 12/1889

Herr Heister weist darauf hin, dass die Vorlage die Änderungen für das Jahr 2007 berücksichtigt, die aus Sicht der Verwaltung und der Betriebsleitungen notwendig sind. Insbesondere weist er auf die Veränderungen für die Rheinischen Kliniken Düsseldorf im Bereich der Tagesklinikkapazitäten im Bereich der Kinder und Jugendpsychiatrie hin. Bedingt durch den Neubau können nun 16 Plätze betrieben werden. Im Betten-Soll gibt es die Einrichtung von allgemeinpsychiatrischen Tagesklinikplätzen auf dem Uniklinikgelände. Darüber hinaus ist weiterhin angesprochen das Planungsverfahren zur Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit 18 Plätzen ebenfalls auf dem Unklinikgelände. Hier gibt es hoffentlich in Kürze eine abschließende Entscheidung.
Darüber hinaus gibt es für Düsseldorf noch ein weiteres Planungsverfahren für die Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie mit 12 Plätzen in Mettmann.
Eine Einigung mit den Krankenkassen konnte hier noch nicht erzielt werden.
Für die Rheinischen Kliniken Köln bleibt das Betten-Ist für 2007 unverändert. Im Soll ist die Erhöhung um 18 Plätze für das GPZ Chorweiler auf somit 108 Tagesklinikplätze vorgesehen. Das regionale Planungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Als weitere Planung ist die Verlagerung von 24 Betten und 6 Tagesklinikplätzen zur Tagesklinik Alteburger Straße vorgesehen.
Für die Rheinischen Kliniken Langenfeld ist für den Bereich des Betten-Ist eine Erhöhung der Tagesklinikplätze um 15 Plätze für das GPZ Solingen vorgesehen.
Herr Peil fragt nach der Zusammensetzung der 42 Pflegeplätze in Langenfeld in Pflegestufen und aus welchen Bereichen die zu Pflegenden kommen. Frau Schmid-Rüther beantwortet die Frage dahingehend, dass es 36 Plätze in einer geschlossenen Einrichtung und 6 Plätze in einer offenen Einrichtung in Monheim gibt.
Das Klientel besteht durchgehend aus schwerst chronisch psychisch Kranken. Diese Menschen wurden durchweg alle schon ohne Erfolg in anderen Einrichtungen, Heimen und Familien betreut. Sie sind alle sehr verhaltensauffällig und schon lange in der Klinik. Rund ¼ der Bewohner ist in der Pflegestufe 3 eingestuft. Der Rest verteilt sich auf die Stufen 2 und 1. Im Bereich der offenen Einrichtung in Monheim überwiegt die Pflegestufe 1.
Weiter erklärt Frau Schmid-Rüther, dass die Nachfrage nach Plätzen sehr groß ist.
Auf die Frage von Frau Daun, wo sich die Menschen befinden, für die Plätze nachgefragt werden, antwortet Frau Schmid-Rüther, dass diese zum Teil zu Hause und um Teil in der Klinik in Langenfeld sind.
Im Anschluss fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/1889 zugestimmt.


Punkt 5
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1845

Die Mitglieder des Krankenhausausschuss 2 werten den Bericht übereinstimmend als sehr positiv.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/1845 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Punkt 7
Vorlagen zur Information


Punkt 7.1
Nichtraucherschutz in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
Vorlage 12/1868

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Beratung gewünscht.



Düsseldorf, den 04.12.2006

Die Vorsitzende



S c h i e f e r
Köln,den 28.11.2006

Kaufmännischer Direktor



H a u s e r

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden