T a g e s o r d n u n g

Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder der Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 28.09.2011

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1639

Frau Dr. Lambertz erläutert die Änderungen der Betriebssatzung. Diese diene dem Bestreben, für die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR vergleichbare Regelungen zu schaffen. Im Besonderen werde die Zuständigkeit des Betriebsausschusses gestärkt und Zuständigkeiten zwischen der Zentralverwaltung und dem Eigenbetrieb geregelt.

einstimmig

Der Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/1639 zugestimmt.


Punkt 4
Wirtschaftsplanentwurf 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1757

Herr Joebkes stellt den Antrag, den Beschluss über den Wirtschaftsplanentwurf 2012 auf die nächste Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland zu schieben.

einstimmig

Die Entscheidung über den Wirtschaftsplanentwurf 2012 der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird auf die nächste Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland vertagt.


Punkt 5
Qualifizierungstage in der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1768

einstimmig

Das Konzept für die Qualifizierungstage in der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der Vorlage 13/1768 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Frau Dr. Lambertz berichtet über den Fachtag am 16.11.2011 im Rheinischen Jugendheim Halfeshof mit ca. 70 Teilnehmern. Dieser Fachtag anlässlich des 100 jährigen Bestehens des Rheinischen Jugendheimes Halfeshof, habe durchweg eine positive Resonanz erhalten.
Das Justizministerium hat eine Ausschreibung betreffend eine neue Haftvermeidungsgruppe im Bereich Wuppertal-Ronsdorf mit 7 Plätzen auf den Weg gebracht. Die LVR-Jugendhilfe Rheinland habe sich an dieser Ausschreibung nicht beteiligt, da die sehr kurze Fristsetzung keine fachliche Behandlung im Betriebsausschuss möglich gemacht hätte. Außerdem wären hohe Investitionen in sehr kurzer Zeit nötig geworden. Auch stelle sich die Frage, ob eine VOL-Ausschreibung in der Jugendhilfe der richtige Weg sei.
Herr Bahr weist darauf hin, dass deutlich gemacht werden müsse, wo die Unterschiede zwischen der Haftvermeidungsgruppe und einer U-Haft-Gruppe lägen und wie dies sich mit dem Rheinischen Modell vereinbaren lasse. Der Entwicklungsprozess im Justizministerium sei vom Landesjugendamt begleitet worden und die Planung im Grundsatz vom LJH begrüßt worden. Die Ausschreibung nach VOL sähe er durchaus kritisch, da auf Erziehungshilfe ein individueller Rechtsanspruch verankert sei.
Herr Tondorf gibt zu bedenken, dass die Ausarbeitung des Rheinischen Modells ein sehr langer Prozess gewesen sei, und nun genau darauf zu achten sei, dass keine Fehlinterpretationen seitens der Justiz erfolgen.

Frau Dr. Projahn berichtet über das Bauvorhaben für das Familienhaus in Bornheim. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bornheim sei ein geeignetes Grundstück gefunden. Damit könne mit dem geplanten Neubau bald begonnen werden.
Der neue Eigentümer des bisher genutzten Klosters habe jetzt jedoch den Mietvertrag für die Kapelle zum Jahresende gekündigt. Auch der Spielplatz darf nicht mehr genutzt werden, da dort ein Neubau errichtet werde. Bis Mitte nächsten Jahres müsse das Kloster komplett geräumt werden. Da nicht damit zu rechnen sei, dass der Neubau bis dahin fertiggestellt sei, stehen der Jugendhilfe noch harte Verhandlungen bevor.


Punkt 7
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor.


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.