12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Herr Effertz teilt mit, dass er die Vertretung für Herrn Wirtz wahrnimmt. Die Tagesordnung wird genehmigt und im Folgenden abgewickelt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 27.2.2007

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


Punkt 2
Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006)
Vorlage 12/2305

Herr Rohde dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht. Er bittet um Auskunft, ob in Bezug auf den Hinweis von Frau Götz in Köln, dass am Wochenende keine Therapie stattfinde, etwas unternommen worden sei. Frau Benninghaus teilt mit, dass die Fraktion der Ansicht sei, die Tenorierung "berechtigt/unberechtigt" werde dem Beschwerdeführer nicht gerecht. Sie regt an, dem Ausschuss 2-3 mal im Jahr eine Liste der Beschwerden vorzulegen. So könne der Ausschuss sich ein Bild machen und auch sehen, wie die Abhilfe im Einzelfall aussehe. Dies sollte auch noch mal im Gesundheitsausschuss diskutiert werden.
Herr Dr. Mehne teilt auf die Frage von Herrn Rohde mit, dass der Hinweis selbstverständlich ernst genommen worden sei. Es sei gelungen, aus dem Krankenpflegepersonal genügend Personen zu gewinnen, die bereit waren, eine Übungsleiterlizenz zu erwerben, so dass an den Wochenenden Aktivitäten in der Turnhalle und im Kraftraum stattfinden können. Zudem wurde eine Playstation eingerichet und auf Honorarbasis wurde eine Kunsttherapeutin für einige Bereiche engagiert.
Frau Kessing merkt an, dass die Berufung von Ombudspersonen eine gute und mittlerweile bewährte Entscheidung gewesen sei, da es sich um sehr engagierte Ehrenamtler handele. Sie fragt, ob es Fortbildungen für die Ombudspersonen gebe und ob es nicht möglich sei, die Psychiatrieerfahrenen mit in das Beschwerdemanagement einzubinden, da diesen aufgrund ihrer eigenen Erfahrung womöglich noch andere Dinge mitgeteilt würden als den Ombudspersonen. Herr Frielingsdorf informiert, dass es einmal im Jahr einen internen Erfahrungsaustausch der Ombudspersonen mit der Geschäftsstelle für Beschwerden gebe. Hierbei hätten die Ombudspersonen Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen; zugleich würden Fragen aus der Praxis diskutiert, gesetzliche Regelungen erläutert oder zuletzt über die Themen "Gender Mainstreaming" und "Migranten" sowie den Bezug zur Arbeit der Ombudspersonen informiert; Supervision sei den Ombudspersonen bereits angeboten worden, jedoch werde hier kein Bedarf gesehen. Herr Rohde unterstützt die Anregung von Frau Benninghaus und bittet um eine Berichtsvorlage, in der die Beschwerden aller Kliniken auch inhaltlich beschrieben sind.

Der Bericht über die Prüfung der Beschwerden und Anregungen aus den Rheinischen Kliniken und den Einrichtungen des Heilpädagogischen Netzwerkes (01.10.2004 - 31.12.2006) wird gem. Vorlage 12/2305 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Psychiatrische Krankenhausversorgung in der Stadt Leverkusen und im Kreis Mettmann
- Einrichtung von Tageskliniken -
Vorlage 12/2314

Herr Rohde sichert die Unterstützung zu, schildert aber Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit einer Aufstockung von 30 Betten in Bezug auf die Krankenhausplanung. Es müsse vermieden werden, dass diese 30 Betten stationär abgebaut werden müssen. Frau Schmidt-Zadel fragt, ob für den Kreis Mettmann ebenfalls ein Gerontospsychiatrisches Zentrum geplant ist. Bis jetzt sei der Kreis Mettmann in Bezug auf Gerontopsychiatrie unterversorgt. Frau Lubek teilt mit, dass es hier darum gehe, ein regionales Planungsverfahren für beide Vorhaben einzuleiten. Die von Herrn Rohde geäußerte Sorge teile sie, aber das Planungsverfahren sei der erste notwendige Schritt, um in die Diskussion zu kommen. Sie sagt kontinuierliche Information über den Sachstand zu und dankt für die politische Unterstützung. Herr Höhmann ergänzt zunächst zu Leverkusen, dass hier bereits vor Jahren versucht wurde, mit dem Klinikum zu kooperierien, nun sei das Klinikum dazu bereit. Der Umbau müsse vom LVR finanziert werden, Miete werde allerdings vom Klinikum nicht erhoben. Es sei wichtig, das Planungsverfahren schnell einzuleiten, denn auch in Leverkusen gibt es einen weiteren Krankenhausträger, der psychiatrische Angebote entwickelt. In Leverkusen soll eine Tagesklinik entstehen, die fächerübergreifend arbeiten wird. Ein Weg der Finanzierung sei auch gefunden worden, dieser werde dem Ausschuss nach der Sommerpause vorgestellt.
Im Kreis Mettmann gäbe es eine Konkurrenzsituation, da das Fliedner-Krankenhaus ein GPZ gründen wolle. Diese Bestrebungen seien dank der Trägerverwaltung nun zunächst gestoppt worden. Herr Höhmann teilt weiter mit, dass es das Bestreben der Bergischen Diakonie Aprath gäbe, mit den Rheinischen Kliniken Langenfeld zu kooperieren. Es ist auch festzustellen, dass die Kooperation mit benachbarten somatischen Krankenhäuser viele Vorteile bringe, dies habe vor Solingen auch die Verlagerung der Tagesklinik Hilden an das dortige Josefs-Krankenhaus gezeigt. Darum böte es sich an, in Mettmann in die Nähe des dortigen Ev. Krankenhauses zu gehen. Ein Gebäude sei möglicherweise schon gefunden, hier gäbe es aber noch Gesprächsbedarf. Herr Belitz stimmt Frau Schmidt-Zadel zu, dass es wichtig sei, auch in Mettmann ein gerontopsychiatrisches Angebot vorzuhalten. Bei kleinen Einrichtungen sei es aber schwierig, Teamgrößen zu bilden, die autonom mit urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfällen zurechtkommen.
Aber auch die allgemeinpsychiatrische und suchtpsychiatrische Versorgung sei in Mettmann nicht ausreichend gewährleistet, da die Klinik von den Mettmanner Bürgern seltener in Anspruch genommen werde, wie statistische Erhebungen zeigen. Hier sei ein Defizit in der Akzeptanz zu spüren, so dass es sicherlich Sinn mache, auch in diesen Bereichen Angebote vor Ort vorzuhalten.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Der Einrichtung jeweils einer Tagesklinik in der Stadt Leverkusen und im Kreis Mettmann wird gemäß Vorlage Nr. 12/2314 zustimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung des regionalen Planungsverfahrens gem. § 16 KHG NRW beauftragt.


Punkt 4
Rheinische Kliniken Köln;
Brandschutzsanierung der Kellergeschosse,
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/2341

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der Planung und den Kosten in Höhe von 2.223.600,00 € für die Brandschutzsanierung der Kellergeschosse in den Rheinischen Kliniken Köln wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 5
Krankenhausplanung des Landes
Vorlage 12/2258/1

Herr Ciesla-Baier äußert sein Entsetzen, dass das Projekt der Tagesklinik Köln Chorweiler vom Land nicht mitgetragen wird. Er zweifelt an, dass es geographisch sinnvoll ist, das Angebot in den Rheinischen Kliniken Langenfeld vorzuhalten, wo es sich doch um Kölner Stadtgebiet handelt. Es müsse Einfluss auf das Land genommen werden. Notwendige Angelegenheiten werden vom Land zur Zeit so schlecht abgearbeitet wie nie zuvor. Die Entwicklung müsse auch vor dem Hindergrund der Personaldecke der Kliniken gesehen werden. Frau Lubek gibt ihm recht und bestätigt eine die Existenz bedrohende Entwicklung für die Kliniken und für beide Landschaftsverbände. Es sei sicherlich nicht falsch, die Entwicklung in verbandspolitische Zusammenhänge einzuordnen. Den Abbau stationärer Betten könne man sicherlich nicht mit der Aufstockung teilstationärer Betten auffangen. Zu den Überlegungen in Köln finde am 24.05.2007 mit der Bezirksregierung ein Gespräch beim Ministerium statt. Über das Ergebnis dieses Gespräches werde am 25.05.2007 im Gesundheitsausschuss berichtet. Die Bewertung der Entwicklung sähen im Übrigen die anderen Träger psychiatrischer Einrichtungen genauso, hier herrsche geschlossene Übereinstimmung. Es sei ein Novum, wie geschlossen sich die Träger gegenüber der Krankenhausplanung des Landes positionieren. Frau Schmidt-Zadel berichtet über eine Anhörung im Landtag, in der Fachexperten bestätigten, dass sich die psychiatrische Versorgung in NRW verschlechtert. Herr Rohde berichtet, dass die CDU an Herrn Minister Laumann geschrieben hat mit der Bitte, die Gespräche noch einmal aufzunehmen. Auch er sehe die bedenkliche Entwicklung. Frau Kessing lobt die Verwaltung. Sie habe eine guten Weg gewählt, die Position des Landschaftsverbandes deutlich zu machen. Die Krankenhausplanung gehe eindeutig zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Der Bericht zur Krankenhausplanung NRW wird gemäß Vorlage Nr. 12/2258/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Neue Wege für alte Menschen
Vorlage 12/2322

Frau Schmidt-Zadel lobt ausdrücklich die Aktivitäten im Rhein-Sieg-Kreis. Frau Zsack-Möllmann merkt an, dass für alte Menschen Netzwerke vor Ort wichtig seien. In diesem Zusammenhang sei auch das gleich einzuweihende Gerontospsychiatrische Zentrum der Langenfelder Klinik zu nennen. Leider gäbe es aber noch kein Beratungsangebot vor Ort in Solingen. Sie bittet die Verwaltung, die Einrichtung solcher Angebote weiter zu verfolgen. Herr Rohde weist auf die mangelnden Finanzierungen hin. Hier müsse diskutiert werden, wie eine dauerhafte Finanzierung erreicht werden könne. Das Modell in Köln könne nicht ohne weiteres auf andere Gemeinden übertragen werden. Frau Kessing antwortet, dass verschiedene Kommunen unterschiedliche finanzielle Mittel zur Verfügung haben, einige Kommunen könnten durchaus Angebote finanzieren, tun es aber nicht in ausreichendem Maße. Hier müsse vielleicht noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Optimal wäre allerdings sicherlich eine einheitliche Finanzierung. Herr Dünner unterstützt die Idee der einheitlichen Finanzierung. Aus politischer Sicht sei das Kölner Modell nicht richtig, da es die Kommunen der Standorte belaste und somit auf die Standortfrage Einfluss habe. Frau Daun erwidert, dass dies nur Sinn mache, wenn es einen finanzkräftigen Kostenträger gäbe. Es gibt aber keine finanzkräftigen Kostenträger. Es könne darum nur funktionieren, wenn alle Leistungserbringer zusammenarbeiten. Das GPZ Solingen sei das beste Beispiel. Sie schildert die Entstehungsgeschichte. Frau Schmidt-Zadel gibt zu Bedenken, dass eine gute ambulante Betreuung im Vorfeld vielleicht weniger Alten- und Pflegeheimplätze nach sich ziehe und Köln hier langfristig gedacht habe. Herr Ackermann fragt, ob für den LVR überhaupt die Möglichkeit besteht, so zu steuern, dass diese Vorhaben verwirklicht werden können. Derjenige, der sie finanziere, müsse auf jeden Fall die Steuerung inne haben. Er will wissen, ob alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden könnten. Frau Lubek sichert zu, dass eine Steuerung aller Beteiligten möglich wäre. Eine Finanzierung aus Eigenmitteln der Kliniken sei hingegen nicht möglich. Wenn aber ein politischer Beschluss vorliege, dass diese Vorhaben finanziert werden sollen, werde die Verwaltung für eine gute Fachberatung im Verbandsgebiet sorgen können. Frau Zsack-Möllmann merkt an, dass der LVR schon auf anderen Gebieten gezeigt hat, dass es möglich ist, vor Ort kommunale Netzwerke zu nutzen, z.B. Hilfeplankonferenzen. Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, im Bedarfsfall konkreter vorzutragen, welche Unterstützung durch die Politik gewünscht wird .



Der Bericht zum Thema "Neue Wege für alte Menschen" wird gemäß Vorlage Nr. 12/2322 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2353

Frau Zsack-Möllmann bittet um Auskunft hinsichtlich des Personaldefizits in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie darüber, wie dieser Mißstand beseitigt werden wird. Herr Heinlein teilt mit, dass der Bericht einen beispielhaften Überblick gibt über die Personaldecke fast aller Rheinischen Kliniken. Die finanziellen Mittel werden über die Verteilungsschlüssel der Psychiatriepersonalverordnung verteilt. Es ist nicht möglich, hier einer anderen Abteilung einfach etwas wegzunehmen und der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu geben. Nichts desto trotz werde der Bericht auch den Kassen bei der Budgetverhandlung vorgelegt und ihnen damit klar gemacht, dass dies die Auswirkungen der Budgetdeckelung sind. Frau Zsack-Möllmann gibt zusätzlich den volkswirtschaftlichen Faktor zu Bedenken. Denn wenn Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen durch unzureichende Behandlung chronifiziert werden, werden diese später auch psychiatrische Behandlung benötigen. Sie wünscht sich dies als grundsätzliches Thema für den Ausschuss. Herr Rohde bittet darum, dass der Ausschuss einmal die Möglichkeit bekommt, durch einen Besuch vor Ort einen Einblick in die Therapie der Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf zu bekommen. Gerade vor dem Hintergrund, dass dort 2 Stellen nicht besetzt seien und er erfahren habe, dass es dort eine neue Gestaltung der ergotherapeutischen Behandlung gäbe, wäre ein solcher Besuch wünschenswert. Herr Heinlein schlägt vor, für eine der nächsten Sitzungen eine Vorlage zu diesem Thema vorzulegen. Der Ausschuss könne dann anhand dieser Vorlage entscheiden, welche Bereiche er besichtigen möchte. Frau Daun fragt, ob es nicht Handlungsmöglichkeiten und Spielräume für die Beschäftigung von Personen, die keine Fachkräfte sind, gäbe. Herr Maas gibt ihr recht. In Düsseldorf habe man das Glück, dass mit fünf Kliniken aus dem Umkreis Kooperationsverträge bestünden.Diese Kinderkliniken entsenden ihre Kinderkrankpflegeschüler für den Praxiseinsatz in die Rhein. Kliniken Düsseldorf. Zudem seien auch die Zivildienstleistenden immer gerne in der Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig und böten dort auch Freizeitaktivitäten an.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2353 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.