T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Einführung und Begrüßung durch Herrn Hennig (Vorstand Personal) von ThyssenKrupp, Vortrag zum Thema "Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Unternehmen"

Die Vorsitzende begrüßt seitens ThyssenKrupp Nirosta Herrn Brunner, Direktor Personal- und Sozialwesen, sowie Herrn Hallmann, Schwerbehindertenvertreter. Sie entschuldigt zudem Herr Hennig, Vorstand Personal, der aufgrund dringender Konzerntermine an der Sitzung des Sozialausschusses nicht teilnehmen kann.

Herr Brunner stellt den Konzern ThyssenKrupp Nirosta anhand einer Powerpoint Präsentation sowie eines kurzes Films vor. Die gute Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt des LVR wird ausdrücklich hervorgehoben.

Auf Nachfrage von Frau Servos berichtet Herr Brunner, dass es einige Projekte zur Wärmerückgewinnung gebe, da die Energiekosten für den Wettbewerb einen wichtigen Faktor darstellen.

Herr Brunner erläutert auf Nachfrage von Frau Berten, dass es bei ThyssenKrupp Nirosta schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe, die schon lange im Unternehmen beschäftigt sind, es gebe aber auch Neueinstellungen schwerbehinderter Menschen.

Zur Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei ThyssenKrupp Nirosta teilt Herr Brunner auf Nachfrage von Herrn Nagels und Frau Beck mit, dass die Quote in den letzten Jahren immer noch sehr hoch gewesen sei, obwohl durch Angebote von Altersteilzeit viele schwerbehinderte Menschen ausgeschieden sind.

Herr Dr. Grumbach bittet um Mitteilung, welche alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten die schwerbehinderten Menschen im Werk Benrath haben, wenn die Zweigstelle geschlossen wird.

Herr Brunner stellt die verschiedenen Möglichkeiten vor. Zum einen wird es ein Angebot zur Altersteilzeit geben. Dann bestehe die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz in Krefeld zu erhalten. Für die schwerbehinderten Menschen, die nicht mobil sind, wird schon jetzt bei Partnerfirmen in der Nähe von Benrath angefragt. Zurzeit arbeiten in Benrath 37 schwerbehinderte Menschen.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Herr Brunner, dass es betriebsintegrierte Arbeitsplätze im Moment noch nicht gebe, der Konzern hierzu jedoch gesprächsbereit sei.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Herrn Brunner, der die Sitzung anschließend verlässt und dem Sozialausschuss noch einen anregenden Vormittag wünscht.

Der Sozialausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Brunner, Direktor Personal- und Sozialwesen, zur Kenntnis.


Punkt 3
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 25.01.11

Frau Schmidt-Zadel fragt an, ob ihre Anregung bei TOP 6 bereits aufgegriffen wurde.

Frau Hoffmann-Badache teilt hierzu mit, dass die Anregung bei der Planung der Fachtagung berücksichtigt werden wird.

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 4
Unterstützte Beschäftigung gem. § 38a SGB IX
Vorlage 13/1109

Frau Dr. Seel erläutert kurz den Inhalt der Unterstützten Beschäftigung gem. § 38a Abs. 6 SGB IX, der Gemeinsamen Empfehlung der BAR und der Empfehlungen der BIH, die jeweils als Anlage der Vorlage beigefügt sind. Im gesamten Bundesgebiet nehmen derzeit 2.000 Personen, 200 davon im Rheinland, an der Unterstützten Beschäftigung teil. Zurzeit werden beim LVR- Integrationsamt 20 Personen in der Phase der Berufsbegleitung betreut.

Auf Nachfrage von Frau Berten berichtet Frau Dr. Seel, dass nicht alle Menschen, die von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesen werden, eine Schwerbehinderung haben, jedoch trotzdem zunächst einer Unterstützung bedürfen. Hierbei handele es sich vorwiegend um lernbehinderte und psychisch kranke Menschen. Es dürfe nicht passieren, dass nach einem Zustandekommen eines Arbeitsvertrages die Unterstützung aufhöre. Praktika seien für diesen Personenkreis sehr hilfreich zur Heranführung an die Arbeit.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, gegen Ende des Jahres über die bis dahin gesammelten Erfahrungen zu berichten, dies könne auch ein mündlicher Bericht sein.

Die Gemeinsame Empfehlung nach § 38 a Abs. 6 SGB IX "Unterstützte Beschäftigung" sowie die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung von Leistungen der Berufsbegleitung nach § 38 a SGB IX werden gemäß Vorlage Nr. 13/1109 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 13/1080

Frau Dr. Seel teilt eine Änderung zu der Fördervorlage mit: Die Gesellschaft für Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen – Die Dienstmeister gGmbH zieht den Förderantrag wegen Klärungsbedarf zwischen den beiden Gesellschaftern zurück. Dadurch reduzieren sich die zu fördernden Arbeitsplätze auf 8, die investiven Kosten auf 155.000,- €.

Frau Dr. Seel berichtet auf Nachfrage von Herrn Klein, dass es sich bei den Integrationsprojekten um Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes mit einer enormen Branchenvielfalt handle. Entscheidend sei, ob das Unternehmen die Aussicht habe, erfolgreich Fuß zu fassen. Dies werde vorab betriebswirtschaftlich überprüft.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass Integrationsunternehmen immer auf dem ersten Arbeitsmarkt angesiedelt seien. Der einzige Unterschied zu anderen Firmen sei die erhöhte Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter, die bei Integrationsunternehmen zwischen 25% und 50% liege. Sie sagt zu, für eine der nächsten Sitzungen zu den Integrationsprojekten eine Übersicht, gegliedert nach Branchen und Regionen im Rheinland, zu erstellen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 13/1080 dargestellt, ohne die "Gesellschaft für Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen - Die Dienstmeister gGmbH", zugestimmt.


Punkt 6
Übergänge Werkstatt für behinderte Menschen - allgemeiner Arbeitsmarkt
Vorlage 13/1042

Frau Lapp stellt den Abschlußbericht des dreijährigen Modellprojekts vor. Hierbei legt sie in Ergänzung zur Vorlage einen besonderen Fokus auf das Ergebnis der Befragung der Arbeitgeber und der Beschäftigten. Die Arbeitgeber loben die hohe Motivation der schwerbehinderte Menschen und beantworten die Frage, ob sie erneut Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen würden, einstimmig mit ja. Die Beschäftigten haben den Übergang von der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt als positiv dargestellt und fühlten sich in den Betrieben gut bis sehr gut integriert.

Frau Berten sieht bei einzelnen WfbM noch Entwicklungspotential und ermuntert diese, bezüglich dem Wechsel ihrer Beschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt aktiv zu werden. Hierbei seien aber auch Arbeitgeber und die Gesellschaft gefragt.

Auch Frau Beck sieht die Anzahl derer, die von der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln, als steigerungsfähig.

Frau Schmidt-Zadel fragt zu der Tabelle auf S. 14/15 der Anlage, ob es Unterschiede bei geistig und psychisch behinderten Menschen und ob es Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben gebe.

Herr Pohl fragt nach der Zukunftsperspektive.

Herr Wörmann hält es nicht für wahrscheinlich, dass die Anzahl der Personen, die in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, künftig ansteigt, da die schwerbehinderten Menschen vor Ort mit den vielen arbeitslosen nicht behinderten Menschen konkurrieren. Dies ist vor allem in Regionen mit einer ohnehin hohen Arbeitslosigkeit wie z.B. Duisburg der Fall. Er spricht sich dafür aus, dass das Programm weiter fortgeführt wird, ist allerdings dagegen, den Anreiz für die WfbM zu erhöhen.

Frau Leonards-Schippers fragt zu der Tabelle auf S. 4, ob es weitere Informationen über diejenigen, die schon einmal auf dem ersten Arbeitsmarkt gearbeitet hätten, gebe.

Die Vorsitzende schlägt vor, im LVR mehr betriebsintegrierte Arbeitsplätze zu schaffen. Auch solle ein stärkerer Augenmerk auf die Ausbildung gerichtet werden.

Frau Hoffmann-Badache weist darauf hin, dass das Projekt unter dem Namen „Übergang 500 plus – mit dem LVR- Kombilohn“ fortgeführt werde. In den Zielvereinbarungen mit den WfbM, die zurzeit für die Zeit ab 2011 neu erarbeitet werden, wird dieses Projekt eine zentrale Rolle spielen. Zu der Frage von Frau Leonards-Schippers berichtet sie, dass es sich hierbei überwiegend um den Personenkreis der seelisch behinderten Menschen handeln würde, da diese vor ihrer Erkrankung oftmals schon auf dem ersten Arbeitsmarkt gearbeitet hätten.

Frau Dr. Seel ergänzt, dass es vorwiegend kleinere Betriebe mit familiärem Hintergrund seien, die schwerbehinderte Menschen einstellen würden. Der Kontakt zu den Betrieben würde über die Handwerkskammern hergestellt.

Der Abschlussbericht zum Modell "Kombinierte finanzielle und fachliche Leistungen zur Unterstützung der Integration von Werkstattbeschäftigten in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1042 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Prüfung der Vergütungsregelungen mit den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/990

Herr Wörmann bittet zu Anlage 6, S. 7, den Fraktionen Unterlagen zu dem Modellprojekt des LWV Hessen zur Verfügung zu stellen.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel teilt Frau Hoffmann-Badache mit, dass die Vorlage eine Übersicht über die Preisspannen enthält.

Frau Berten führt aus, dass der von der Verwaltung eingeschlagene Weg der Steuerung der Kosten von der SPD-Fraktion ausdrücklich befürwortet wird.

Die Prüfung der Vergütungsregelungen mit den stationären Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/990 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Finanzierung ambulanter Leistungen gemäß § 67 SGB XII
Vorlage 13/1098

Frau Zsack-Möllmann schlägt vor, die Übergangslösung auf ein Jahr zu begrenzen.

Herr Groeneveld bittet um Mitteilung, ob der Betreuungsschlüssel 1:12 als ausreichend angesehen wird.

Herr Wörmann würde der Begrenzung der Übergangslösung auf ein Jahr zustimmen. Er bittet im nicht-öffentlichen Teil über die Vertragsverhandlungen ab 2012 zu berichten.

Frau Eckenbach betont, dass in den Kommunen kein Angebot wegfallen solle, das dort schon über Jahre existiere. Dieser Aspekt solle berücksichtigt werden. Bei den Hilfeplanverfahren bittet sie zu bedenken, dass dem Personenkreis zunächst Hilfe zu gewähren und der Hilfeplan dann nachzureichen sei.

Frau Lapp erläutert, dass der Betreuungsschlüssel 1:12 jahrelange Praxis und auch ausreichend für eine adäquate Betreuung sei.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass in einer weiteren Vorlage unter anderem darüber berichtet werden solle, für welchen Personenkreis der LVR und für welchen der örtliche Sozialhilfeträger zuständig sei. In der Vorlage wird auch auf das Hilfeplanverfahren eingegangen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Förderung auf voraussichtlich 1 Jahr begrenzt werden solle und die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen ausführlich über den Personenkreis berichten wird.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung von Herrn Groeneveld folgenden ergänzten Beschluss:

"Ambulante Wohnhilfen nach § 67 SGB XII, die dazu dienen, eine stationäre Maßnahme zu verhindern, werden unter Berücksichtigung der mit Vorlage 13/1098 dargestellten fachlichen Kriterien übergangsweise institutionell mit je 1 Fachkraft je 12 betreute Personen gefördert. Diese Förderung soll voraussichtlich auf 1 Jahr begrenzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorlage 13/1098 einen konkreten Entscheidungsvorschlag zu erstellen."


Punkt 9
Beschlusskontrolle

keine Wortmeldung.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung

Personalveränderung auf der Führungsebene in Dez. 7
Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass seit 18.02.2011 Frau Brusis den Fachbereich 62 leitet und Frau Fankhaenel den Fachbereich 71. Zurzeit ist Frau Brusis erkrankt, die interne Vertretung hat Frau von Berg übernommen.

Neuausrichtung der Integrationsfachdienste ab dem Jahr 2012 - Vorlage 13/924
Frau Dr. Seel berichtet ergänzend zu der Vorlage aus dem letzten Sozialausschuss, dass die Zahlen in der Tabelle 1 " Regionenbezogene Auswertung und Vorschläge für die Vertragsgestaltung ab 2012" für Krefeld einen Rechenfehler enthalten. Dem Protokoll wird die berichtigte Tabelle als Anlage 1 beigefügt.

Bundesprogramm Inklusion
Frau Dr. Seel berichtet, dass dieses Programm vom Bund mit 100 Mio. € finanziert wird. Das Programm besteht aus folgenden 4 Säulen: berufliches Orientierungsverfahren für schwerbehinderte Jugendliche, betriebliche Ausbildung für jugendliche schwerbehinderte Menschen, Vermittlung von arbeitslosen älteren schwerbehinderten Personen über 50 Jahre sowie Steigerung der Inklusionskompetenz bei den Kommunen. Das Rheinland erhält 11,94 % der Förderung und soll einen entsprechenden prozentualen Anteil bei den angestrebten Fallzahlen erreichen. Zur Umsetzung gibt es noch keine genaueren Vorgaben. Ende März 2011 wird es hierzu ein Gespräch mit der Regionaldirektion geben.


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Frau Berten bittet die Verwaltung, zum Probewohnen von Menschen mit Behinderung bis zur Sommerpause einen Erfahrungsbericht vorzulegen.


Punkt 12
Verschiedenes

Herr Runkler bittet wegen der Anschlusstermine so früh wie möglich mitzuteilen, wenn es eine auswärtige Sitzung geben wird, die nicht in Köln stattfindet.

Die Verwaltung weist schon jetzt darauf hin, dass die Sitzung des Sozialausschusses am 20.09.2011 in Leverkusen stattfinden wird.