T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 12. Sitzung des Krankenhausausschusses 1.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Punkte 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 von der Tagesordnung zu nehmen.
Die CDU beantragt, zu dem Punkt 4.1 heute zumindest eine Beratung durchzuführen.

Die aufgeführten Tagesordnungspunkte werden mit 14 Ja-Stimmen (8 SPD, 3 DIE GRÜNEN, 3 FDP) und 11 Nein-Stimmen (10 CDU, 1 Freie Wähler/Deine Freunde) von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 2
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 10.11.2011

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung des Krankenhausausschusses 1 wird einvernehmlich zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Weiterentwicklung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der LVR-Klinik Bonn - Bericht zur Entwicklung anlässlich der Eröffnung des Erweiterungsbaus durch die ärztliche Leiterin der Abteilung

Frau PD. Dr. Sinzig berichtet aus ihrer inzwischen fast zweijährigen Tätigkeit in der LVR-Klinik Bonn. Es habe eine Reihe von Neuerungen und Änderungen gegeben.

Im stationären Bereich sei ein grundlegendes Konzept zur Behandlung von essgestörten Patienten und Patienten erarbeitet worden, aufgrund dessen nun regelmäßig und mit gutem Behandlungserfolg eine Ernährungsberaterin ins Haus komme.

Auf einer offenen Jugendstation sei ein Schwerpunkt für Schulverweigerungen gebildet worden. Wegen der zunehmenden Problematik und unterschiedlicher Ursachen seien Schulen sowie das Gesundheitsamt und die Jugendhilfe an sie herangetreten.

Für Früh-Pubertierende zwischen 12 und 14 Jahren habe man auf der offenen Jugendstation eine Gruppe für fünf Personen eingerichtet.

Im ambulanten Bereich habe sich bei gestiegener Nachfrage das Angebot erhöht; immer weniger Familien seien zu einer vollstationären Aufnahme bereit.

Es seien spezialisierte Sprechstunden geschaffen worden für die Bereiche der Autismusspektrumstörungen, Essstörungen sowie Ausscheidungsstörungen. Auch gebe es nun eine Kindergartensprechstunde.

Ebenfalls hinzugekommen sei ein Bereich zur frühen Behandlung von Säuglingen und Kleinkindern, der auch für die möglichst frühe Anbindung an die Kinder- und Jugendpsychiatrie hilfreich sei.

Für Kinder psychisch kranker Eltern gebe es nun die Gruppe "Gleichgewicht".
Fortgeführt werde die Traumaopferambulanz nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Für das gruppentherapeutische Angebot Jugendlicher mit emotional instabilen Persönlichkeitsstörungen befinden sich aktuell zwei Mitarbeiterinnen in Fortbildung.

In der Turnhalle sei eine Kletterwand eingerichtet worden, die insbesonder Angstpatientinnen und -patienten helfe.

Was die Organisation betreffe, habe man neue Visitenstrukturen eingeführt und Fallbesprechungen mit unterschiedlichen Fachtherapeuten, um mehr prozessorientiertes Arbeiten zu ermöglichen, was auch zu einer höheren Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt habe. Darüber hinaus sei ein internes Weiterbildungs-Curriculum erstellt worden.

Die Kooperation mit den unterschiedlichen Gremien sei intensiviert worden durch regelmäßige Treffen mit den Jugendhilfeeinrichtungen, den Leitern der Jugendämter sowie den Familienrichtern und den niedergelassenen Kinder- und Jugend-Psychiaterinnen und -Psychiater. Es gebe eine Kooperation mit der Sportfachhochschule in Köln und einen hohen Zulauf von Praktikantinnen und Praktikanten.

Auf Anfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Frau PD Dr. Sinzig, dass in den Nachtdiensten eine erhöhte Anzahl von Jugendlichen mit Suizidgedanken zu beobachten sei.

Dass es zur Zeit noch keine Belegung zu 100 % gebe, hinge auch mit der Vorgeschichte der Bonner Klinik zusammen, wobei sich das schlechte Bild in der Öffentlichkeit inzwischen positiv verändert habe. Durch verbesserte ambulante Betreuung könne der hohen Anzahl von suizidal vorgestellten Jugendlichen gut vorgebeugt werden.

Herr Bröker, Herr Bündgens und Frau Schulz bedanken sich für den Vortrag.


Punkt 4
Haushalt 2012


Punkt 4.1
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143 CDU

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 4.2
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 4.3
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 4.4
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Der Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 4.6
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5
Investitions- und Sanierungsprogramm in den LVR-Kliniken;
hier: Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/1828

Die Darstellung der Verbundzentrale zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken am Investitions- und Sanierungsprogramm wird gemäß Vorlage Nr. 13/1828 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bisherige Ergebnisse zur Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1804

Auf Wunsch von Frau Schulz führt Frau Wenzel-Jankowski ergänzend zur Vorlage aus, dass man mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen bei Anwendung des TVöD zunächst restriktiv und in Bezug auf Einstufungen zurückhaltend umgegangen sei. Um ein höheres Interesse für den LVR zu erzielen und insbesondere die Berufsgruppe der Krankenpflege auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu gestalten, solle der TVöD zukünftig im Rahmen bestehender Ermessensspielräume großzügiger angewendet werden.

Der Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1804 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011)
Vorlage 13/1811

Herr Bündgens bringt zum Ausdruck, dass von Seiten der CDU-Fraktion die Zielrichtung nicht erreicht und ein durchschlagender Erfolg nicht feststellbar sei.

Der Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1811 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken - Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011
Vorlage 13/1860

Herr Bündgens bittet die Verwaltung um ergänzende Informationen zu dem mit dem Gesetz einhergehenden verstärkten Personaleinsatz. Herr Bortlisz-Dickhoff äußert, nicht den Sinn von Sitzwachen diskutieren zu wollen, sondern die Maßnahme der Fixierung als solche. Frau Loepp merkt an, dass die Grundsatzthematik nicht neu sei und sich auch der Gesundheitsausschuss mit der Thematik der Fixierungen befasst habe; den ergänzenden Bericht der Verwaltung erwarte sie in angemessener Zeit.

Frau Wenzel-Jankowski teilt mit, dass Zwang in Kliniken so wenig wie nötig zur Anwendung kommen solle und sie die Zielrichtung des Gesetzes für richtig halte.

Laut Herrn van Brederode stellt die Gesetzesregelung in ihrer kurzfristigen Umsetzung eine Herausforderung dar, die Improvisation erfordere. Bereits im Sommer 2011 habe sich der LVR vor dem Landtag in der Form für eine Gesetzesregelung ausgesprochen, da man es als richtig erachtet habe, Fixierungen eng persönlich zu begleiten. Fixierungen könne man als besondere Krisensituation durchaus mit einer Intensivbehandlung in der Somatik vergleichen. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Traumatisierungsfolgen bei den betreffenden Patientinnen und Patienten komme. Um den mit Sitzwachen verbundenen Aufwand zu reduzieren, sei vorrangiges Ziel, sich anbahnende Krisensituationen mithilfe von Personalschulungen zu erkennen und im Vorfeld deeskalierend einzuwirken. Hierdurch könne es gelingen, die absolute Zahl der Fixierungen zu verringern.

Der Bericht zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1860 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
EDV-gestützte Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1839

Herr Bortlisz-Dickhoff führt aus, dass er ein weiteres Pflichtfeld bei der EDV-gestützten Erfassung der Patientendaten für wichtig erachte. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich erst nach Eintrag aller benötigten Daten die Aufnahmemaske schließen lasse, damit die Erfassung aller relevanten Daten gesichert sei.

Der Bericht der Verwaltung zum EDV-gestützten Prozess der Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1839 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Herr Bündgens äußert die Meinung, dass vorrangig der Bauausschuss und der Umweltausschuss zuständig seien. Herr Bortlisz-Dickhoff sieht dies nicht so; im Unterschied zu den Kultureinrichtungen des LVR sei der Krankenhausausschuss 1 als betreuender Ausschuss zuständig. Da er die Kliniken in dem Energiebericht 2010 als nicht ausreichend abgebildet empfinde, erbitte er eine ausführlichere Darstellung.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig den Beschluss, die Klinikvorstände zu beauftragen, zur nächsten Krankenhausausschusssitzung eine klinikspezifische Präsentation zum Energiebericht 2010 vorzubereiten.




Punkt 11
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Herr Bortlisz-Dickhoff äußert, dass er die Lage zur Zeit unübersichtlich finde. Wichtig sei gewesen, mit Abschaffung des Zivildienstes Alternativen zu erarbeiten. Im nächsten Jahr gebe es einen doppelten Abitur-Jahrgang, der zu einer besonderen Situation führe.
Dem Umstand, dass der Bundesfreiwilligendienst, im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr, auch ältere Menschen anspreche, müsse mit entsprechenden Tätigkeitsfeldern Rechnung getragen werden.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 12.1
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

Der Vorsitzende führt auf Anfrage von Herrn Bündgens aus, dass es bei dem Antrag nicht nur um die Frage der Finanzierung gehe. Eine längere Verweildauer in Maßregelvollzugseinrichtungen sei nicht angestrebt, vielmehr sei eine Nachsorgeanschluss-Konzeptentwicklung für Modellprojekte erforderlich.
Herr Beu verweist darauf, dass "Qualität für Menschen" auch Qualität für Patientinnen und Patienten bedeute, daher müsse das Nachsorge-Angebot verbessert werden.

Der Antrag wird vom Krankenhausausschuss 1 zur Kenntnis genommen.



Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Heister berichtet über den aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens für die Funktionen der kaufmännischen Direktion und der/des Vorstandsvorsitzenden der LVR-Klinik Bonn. Im März gebe es Vorstellungsrunden und er hoffe, in der darauf folgenden Krankenhausausschusssitzung mögliche Kandidaten präsentieren zu können.


Punkt 13.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bonn

Herr Prof. Dr. Biniek präsentiert per Computer-Animation ein neues Verfahren zur Schlaganfallbehandlung, das mit Kathetertechnik in der Lage sei, Thrombosen im Gehirn aufzulösen und zu beseitigen. Durch diese Neuerung gelinge es, die Lebensqualität der Betroffenen deutlich zu erhöhen.


Punkt 13.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Düren

Keine Wortmeldung.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.