T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.
Die 1. AktualisierteTagesordnung wird anerkannt. TOP 15.3 soll beraten werden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 11. Sitzung am 21.09.2006 (gemeinsame Sitzung mit dem LJHA Westfalen-Lippe)

Die Niederschrift über die 11. Sitzung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 12. Sitzung am 02.11.2006

Die Niederschrift über die 12. Sitzung am 02.11.2006 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Stellvertretende Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, auf die Nachbesetzung des 3. stellvertretenden Vorsitzenden zu verzichten.


Punkt 4
Netzwerk GuckGuck

Frau Gärtner vom Netzwerk GuckGuck stellt ihr Projekt vor. Es handelt sich hierbei um ein Kindertagesstättennetzwerk, das aus 3 Säulen besteht:
1. Regelmäßig Veröffentlichung eines Familienmagazins für Bildung, Umwelt und soziales
Engagement
2. Online Netzwerk als Kommunikationsplattform für Familien, Institutionen, Einrichtungen,
Politik und Wirtschaft
3. Familienradio, das derzeit im Bürgerfunk produziert wird und über wichtige gesellschaftliche
Themen berichtet.

Der Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" wird gebeten, das Thema "Netzwerk GuckGuck" auf die Tagesordnung am 01.02.2007 zu nehmen.


Punkt 5
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 01.12.2006

Frau Benninghaus berichtet aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" mit eingehender Diskussion des Themas "Tageseinrichtungen für Kinder in privat-gewerblichen Trägerschaft im Rheinland". Sie trägt vor, dass der Unterausschuss vier Kritikpunkte festgehalten hat:
1. Die privaten Betreiber gründen immer häufiger altershomogene Gruppen
2. Doppelnutzung von Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung
3. Mehrfachbelegung von Plätzen
4. Plätze können einzeln geteilt werden.
Der Unterausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Mindeststandards eingeführt werden sollen und es für privat-gewerbliche Träger eine Beratung des Landesjugendamtes geben müsse.
Sie erwähnt weiterhin, dass auch das Thema "Gesundheitsuntersuchungen in Kindertageseinrichtungen" ein brisantes Thema sei, das weiter diskutiert werden müsse.


Punkt 6
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder
- aktueller Sachstand -

Frau Dr. Schneider berichtet, dass der Flyer "Kindergarten im Rheinland" voraussichtlich noch vor Weihnachten in den Jugendämtern ausgelegt werden könne. Ob die Ausstellung "Mathe Kings and Queens" im März 2007 für ca. 4 Wochen gezeigt werden kann, ist noch offen.


Punkt 7
Tageseinrichtungen für Kinder in privat-gewerblicher Trägerschaft im Rheinland
Vorlage 12/1944

Frau Clever berichtet in einem Powerpoint Vortrag über die Tageseinrichtungen für Kinder in privat-gewerblicher Trägerschaft und stellt die Problematik heraus. Der Vortrag ist in Schriftform als Anlage beigefügt. Sie führt aus, dass der Bedarf für die Betreuung für unter-3-jährige Kinder insgesamt hoch sei, es aber kaum Angebote bei freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe gebe. Derzeit gebe es ca. 50 privat-gewerbliche Träger, die sich zum Teil jedoch nicht an die Vorgaben des Landesjugendamtes halten. Die Ausschussmitglieder regen an, den Begriff "Tageseinrichtungen" durch den Begriff "Betreuungseinrichtungen" zu ersetzen. Herr Immer gibt zu bedenken, dass die vorgestellten Kriterien, die mit dem Kindeswohl vereinbar sein müssen, gemeinsam mit den Betreibern durchzusetzen seien. Herr Bahr wirft die Frage nach durchsetzbaren Standards auf. Er weist darauf hin, dass die privat-gewerblichen Träger nicht dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder unterliegen und das Landesjugendamt deshalb nur die Möglichkeit über das Sozialgesetzbuch VIII (KJHG) habe, Bewilligungen auszusprechen. Er gibt zu bedenken, dass die Formulierung von Mindeststandards im Bereich der Kinderbetreuung möglich sein müsse und bittet abschließend die Verwaltung darum, bis zur nächsten Sitzung des Unterausschusses "Tageseinrichtungen für Kinder" am 01.02.2007 einen ersten Entwurf darüber zu formulieren. Herr Tondorf hält es für unabdingbar, alles zu tun, damit die öffentlich-rechtlichen Kindertagesstätten ihr Angebot erhöhen können. Herr Rötters sieht einen Skandal darin, dass kein öffentlich-rechtliches Versorgungssystem für unter-3-jährige aufgebaut wurde. Für ihn ist das auch ein Grund dafür, dass sich immer mehr privat-gewerbliche Träger zur Versorgung von Kindern bilden. Der Vorsitzende sieht abschließend die Notwendigkeit, Mindeststandards zu schaffen, um die Kinder zu schützen. Außerdem regt er an, die örtlichen Jugendämter zu verpflichten sich die privat-gewerblichen Einrichtungen anzusehen. Er bittet die Verwaltung darzustellen, wie der Gruppenalltag in so einer Einrichtung abläuft.

Die Vorlage-Nr. 12/1944 wird zur Kentnis genommen.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 05.12.2006

Herr Tondorf berichtet aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe". Dieser habe mit Experten gemeinsame Standpunkte zur Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Maßnahmen erarbeitet. Die Beratungen werden am 06.02.2007 im Raum Wupper ab 9.45 Uhr fortgesetzt.


Punkt 9
Kooperation Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe im Bereich der Hilfen zur Erziehung
Empfehlung der Landesjugendämter, kommunalen Spitzenverbände, Liga der freien Wohlfahrtsverbände und der Bezirksregierungen

LR Mertens berichtet über die Kooperationsvereinbarung von Schule und Jugendhilfe im Bereich Hilfen zur Erziehung. Die Empfehlung soll in einer der nächsten Landesjugendhilfeausschuss-Sitzungen vorgestellt werden. Herr Bahr schlägt vor, den Entwurf der Empfehlung den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses vorab zur Kenntnis zu geben.


Punkt 10
DST-Positionen zur Bildungsreform
Vorlage 12/1931

Herr Bahr bittet die Verwaltung zu klären, wie hoch der Anteil der Bildung am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu Skandinavien vor und nach der ersten Pisa Studie ist. LR Mertens informiert die Mitglieder darüber, dass der im Bericht angekündigte Bildungskongress im Herbst 2007 in Aachen stattfinden wird.
Frau Benninghaus, SPD-Fraktion, meldet zu diesem Punkt weiteren Beratungsbedarf an und bittet darum, den Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 08.02.2007 erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.


Das Positionspapier des Deutschen Städtetages zur Bildungsreform vom 26.07.2006, Vorlage Nr. 12/1931 gilt demnach als eingebracht.


Punkt 11
"Was bewegst du in deiner Stadt?" - Das Planspiel zur lokalen Agenda 21
Vorlage 12/1943

Der Ausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/1943 zur Kenntnis, begrüßt die Initiative und unterstützt das Vorhaben.


Punkt 12.1
Freiwilliges Ökologisches Jahr NRW im Rheinland
Vorlage 12/1946

Der Ausschuss nimmt die Vorlage Nr. 12/1946 zur Kenntnis


Punkt 12.2
Freiwilliges Ökologisches Jahr NRW im Rheinland (FÖJ)
Antrag 12/156 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Vorsitzende regt nach einer kurzen Diskussion an, den letzten Satz der Begründung des Antrags Nr. 12/156 zu streichen. Der Antrag der Fraktionen SPD, Bünddnis 90/Die Grünen und FDP wird einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

Der Beschluss lautet:
Der Landesjugendhilfe-Ausschuss bittet die Landesregierung NRW, die Mittelaufstockung des Bundes zum Freiwilligen Ökologischen Jahr mit entsprechenden Landesmitteln ergänzend zu fördern.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens teilt mit, dass
- in der Sitzung am 08.02.2007 die aktuelle Shellstudie vorgestellt wird,
- die 5. Auflage der Broschüre "Pädagogik und Zwang" vom November 2006 erschienen ist und den Mitgliedern vorgelegt wurde.
- Für die Sonderprogramme "Jugend und soziale Brennpunkte" und "Aktion Frühe Förderung" teilte das MGFFI auf schriftliche Anfrage vom 06.11.2006 mit, dass lediglich für Baumaßnahmen der Projektzeitraum über den 31.12.2006 hinaus auf den 28.02.2007 verschoben werden kann. Für die Projektförderung gelte der Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2006.
- Zum Thema "Schule und Jugendhilfe" weist er auf die neu aufgelegte Broschüre "Datenschutzrechtliche Anforderungen bei der personenbezogenen Zusammenarbeit" hin.
- Die 12. Rheinische Jugendhilfekonferenz des Landesjugendhilfrausschusses vom 29.11.2006 zum Thema "Interkulturelle Öffnung der Kinder- und Jugendhilfe" war gut besucht.
Neben den Vorsitzenden der örtlichen Jugendhilfeausschüsse waren dieses Mal auch die Leitungen der Jugendämter und Dezernentinnen und Dezernenten eingeladen. Nach den Referaten von Herrn Dr. Schröer vom Institut für Interkulturelle Qualitätsentwicklung, München, und Herrn Prof. Dr. Kiesel, Fachhochschule Erfurt, fand ein fachlicher Austausch zum Thema statt.
Die Dokumentation der Konferenz wird derzeit erstellt.
- Zum Thema Benchmarking mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe wird der Projektvertrag dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
LR Mertens informiert abschließend darüber, dass es einen Änderungserlass zur finanziellen Förderung der Betreuung von Schulkindern gibt. Von der Pro-Kopf-Pauschale soll auf die Gruppenpauschale umgestellt werden.




Punkt 14
Verschiedenes

Die Anregung des Vorsitzenden, die nächste Jugendhilfekonferenz zum Thema "Versorgung für unter-3-jährige" durchzuführen, wird einstimmig angenommen.
Frau Schmerbach regt an, zum Thema Offene Ganztagsschulen mehr Informationen zu bekommen. Die Verwaltung wird entsprechende Unterlagen zum Änderungserlass zur Verfügung stellen.


Punkt 15
Vorlagen zur Information


Punkt 15.1
Untersuchungen in Kindertageseinrichtungen
Vorlage 12/1971

Die Vorlage-Nr. 12/1971 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15.2
Beteiligung von Kindern in Medienproduktionen
Vorlage 12/1982

Die Vorlage Nr. 12/1982 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15.3
Aufgabenerfüllung und Personaleinsatz im Landesjugendamt
Vorlage 12/1993

Der Vorsitzende merkt an, dass ergänzende Informationen und verlässliche Aussagen über die konkrete einzelne Stellenauslastung in dieser Vorlage fehlen. Er bittet um die fehlenden Ergänzungen, da der Landesjugendhilfeausschuss ohne diese nicht über den Stellenplan beratend entscheiden kann. LR Mertens teilt darüber hinaus mit, Ziel der Verwaltung für 2007 sei es, verlässliche Kennzahlen zu definieren, um dieser Forderung entsprechen zu können.

Die Vorlage Nr. 12/1993 wird zur Kenntnis genommen.



Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.35 Uhr.