12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Frau Lubek bedankt sich und hofft auf gute, offene und konstruktive Zusammenarbeit.


A.) Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Zu Punkt 10 der Tagesordnung liegt der Antrag-Nr. 12/169 der CDU-Fraktion vor.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.12.2006

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
NKF- Haushalt 2007 in den Produktbereichen 03 "Schulträgeraufgaben" und 05 "Soziale Leistungen"
Vorlage 12/2108

Herr Klein erläutert die Grundzüge des neuen NKF-Haushaltes. Die entscheidenden Veränderungen des neuen doppischen und kennzahlengestützten Haushaltes mit Ziel- und Ergebnisorientierung sind begründet in dem NKF-Einführungsgesetz NRW vom 16.11.2004. Der gesamte Haushalt des LVR mit einem Aufwand von rund 2,6 Mrd. € wurde zum 01.01.2007 flächendeckend nach NKF umgestellt. Die Produktgruppe 057 "Berufskolleg des LVR" ist im Teil A des Haushaltes auf Seite 187 ff., die Produktgruppe 058 "Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des LVR" im Teil B auf Seite 113 ff. abgebildet. Die Steuerung des NKF-Haushaltes erfolgt über Kennzahlen und Ziele. Der Haushalt ist nach Produktbereichen, Produktgruppen und Produkten gegliedert und setzt sich aus Teilergebnisplänen, Produktdarstellungen, Teilfinanzplänen Teil A und Teil B zusammen. Der kamerale Haushalt wurde unter Beibehaltung der bisherigen finanziellen Mittel ohne Kürzung in den NKF-Haushalt übergeleitet. Im Teilergebnisplan sind zusätzlich die Erträge und Aufwendungen aus den internen Leistungsbeziehungen dargestellt. Damit erfolgt eine Verrechnung der Aufwendungen der Service- und Steuerungsprodukte auf die externen Produkte. Ein Ausgleich der dadurch ausgewiesenen Unterdeckung durch die Inanspruchnahme der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen ist wegen deren Budgetdeckelung nicht vertretbar. Um einen ersten Trend aufstellen zu können, sind mindestens drei Jahre Erprobungszeit mit Kennzahlen und Ergebnissen erforderlich.

Herr Ensmann merkt an, dass heute nur ein Einstieg in den NKF-Haushalt erfolgen könne. Vergleichszahlen werden erst in zwei bis drei Jahren vorliegen. Die Kämmerei habe zugesichert, weitere Informationen zum Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die Transparenz des Haushaltes zu verbessern. Die Aufwendungen aus den internen Leistungsbeziehungen sind nicht nachvollziehbar. Die internen Leistungsbeziehungen stellen jedoch ein internes Kontrollinstrument dar.

Herr Rohde weist darauf hin, dass die Ausweisung der Internen Leistungsbeziehungen im Haushalt nicht zum Personalabbau in den HPH-Netzen führen darf.

Die Abstimmung über die Vorlage 12/2108 wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 09.03.2007 vertagt.


Punkt 4
Konzept zur Befragung von Nutzerinnen und Nutzern zur Evaluation der Wohnangebote des Netzwerkes Heilpädagogischer Hilfen
Antrag 12/165 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, CDU

Frau Beck erläutert den Antrag-Nr.12/165 aller Fraktionen. Es sei klar, dass es sich um einen Prozess handelt, der langsam anfängt. Daher wird die Verwaltung darum gebeten, zu gegebener Zeit über den aktuellen Planungsstand zu informieren.
Frau Daun ergänzt hierzu, dass dieses Thema auch im Sozialausschuss diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang regt Frau Daun an, die Präsentation zum Individuellen Hilfeplan in einfacher Sprache auch im Ausschuss für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen vorzustellen. An der Entwicklung dieses Verfahrens haben auch Menschen mit einer Behinderung mitgewirkt.

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk nimmt den Antrag-Nr. 12/165 einstimmig an.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Wohnangebote zur Evaluation der Wohn– und Lebenssituation in den Einrichtungen zu entwickeln. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vorhandenen Qualitätsmanagements der Ansatz des Instituts NUEVA (Wien) berücksichtigt werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, in einer der nächsten Ausschusssitzungen, das Hilfeplanverfahren in einfacher Sprache vorzustellen.


Punkt 5
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Lapp informiert über das Ergebnis der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Rahmenzielvereinbarung für die landschaftsverbandseigenen Einrichtungen. Derzeit prüfen der überörtliche Kostenträger und die Einrichtungen unter welchen Bedingungen ein Abbau von mehr als 5% der stationären Plätze möglich ist. Das Gesamtziel "Ambulant vor Stationär" wird durch die Einrichtungen unterstützt. Die Erreichung dieses Zieles muss unter einem ausgeglichenen Jahresabschluss und dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen möglich sein.

Herr Wörmann berichtet, dass bis Ende 2007 geplant sei, für alle Bewohner des stationären Wohnens ein Hilfeplanverfahren durchzuführen. Damit könne zum Ende des Jahres der Bedarf für das Betreute Wohnen eingeschätzt werden.

Herr Lapp teilt mit, dass die Abschlusstagung zum Euregio-Projekt "Hand in Hand" am 12.06.2007 in Köln stattfinden wird.

Der Landschaftsverband Rheinland wird sich am Projekt "Grenzüberschreitendes Lernen und Arbeiten" beteiligen. Die Durchführung soll im Jahr 2007 erfolgen. Die Euregio Rhein-Waal ist mit der Durchführung beauftragt. Das Projekt beabsichtigt, 200 Menschen aus der Bau- und Sozialbranche aus Deutschland und den Niederlanden zum Austausch zu bringen. Zur Umsetzung des Projektes wird der LVR Fördermittel i.H.v. 62.500 € erhalten.

Herr Hohl spricht sich dafür aus, das Euregioprojekt "Hand in Hand" bevorzugt fortzuführen.

Herr Lapp berichtet über die erste Tagung des Projektbeirates des Institutes für Konsulentenarbeit -Kompass- Mitte Januar. Den Vorsitz des Projektbeirates hat die Landesrätin des Dezernates 8, die Stellvertretung die Landesrätin des Dezernates 7. Weitere Mitglieder sind die Fachlichen Direktoren der drei HPH-Netze, 2 Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter aus Dezernat 7 und eine Vertreterin/ ein Vertreter der freien Träger. Herr Tietjen hat über den Verlauf des ersten Jahres berichtet. Im Jahr 2006 sind 60 Anfragen eingegangen. 42 Anfragen davon kommen von freien Trägern, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Eltern mit behinderten Kindern. Viele Anfragen werden über das Internet gestellt.
Über eine mögliche Finanzierung durch Dezernat 7 wird derzeit beraten. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 09.03.2007 wird über die Arbeit des Institutes berichtet werden.

Frau Recki bittet darum, das Protokoll des Projektbeirates des Institutes für Konsulentenarbeit der Niederschrift beizufügen. Die Finanzierung des Institutes für Konsulentenarbeit ist zu klären, da die finanzielle Belastung der HPH-Netze nicht mehr gerechtfertigt ist.

Der Ausschuss bittet darum, das Protokoll des Projektbeirates des Institutes für Konsulentenarbeit der Niederschrift beizufügen (Anlage).


Punkt 6
Verschiedenes

Frau Beck bedankt sich für die informative Dokumentation zur Fachtagung "25 Jahre HPH". Alle neuen Mitglieder dieses Ausschusses sollten die Broschüre zur Kenntnis erhalten.

Herr Ensmann kündigt für die nächste Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk am 09.03.2007 einen Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der sportlichen Aktivitäten in den HPH-Netzen an.

Frau Janicki bittet bei der Schaffung von weiteren dezentralen Wohnangeboten um kürzere Wege innerhalb der Verwaltung.


Punkt 7
Vorlagen zur Information


Punkt 7.1
Veranstaltungen des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland - HPH-Netz sowie des Berufskollegs des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf im Jahr 2007
Vorlage 12/2045

Der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk nimmt die für das Jahr 2007 bereits vorgesehenen Veranstaltungen des Netzwerks Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland - HPH-Netz sowie des Berufskollegs des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf zur Kenntnis.

B.) Betriebsausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk

Punkt 8
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.12.2006

Keine Anmerkungen.


Punkt 9
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011

Herr Klein erläutert, dass im Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Mittelrhein-Ost und -West die Entgeltkürzung um 3,3 % einkalkuliert wurde. Des Weiteren wurde geplant, dass bereits im Jahr 2007 insgesamt 44 stationäre Plätze in Betreutes Wohnen umgewandelt werden. Diese Planung führt zu einer Entlastung des Haushaltes des Dezernates 7 i.H.v. ca. 3,5 Mio €, gleichzeitig jedoch auch zu einer Belastung der HPH-Netze, da die ausfallenden Erlöse durch eine angemessene Aufwandssteuerung kompensiert werden müssen.

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2007 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2011 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 10
Instandhaltungsmaßnahmen


Punkt 10.1
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken, Servicebetrieb Viersen und Heilpädagogischen Netzwerken
Vorlage 12/2017

Der Instandsetzungsbedarf der Rheinischen Kliniken, des Servicebetriebes Viersen und der Heilpädagogischen Netzwerke wird gemäß Vorlage Nr. 12/2017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10.2
Sanierungs- und Investitionsbedarf in den wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Netzwerkes Heilpädagogischer Hilfen des LVR
Antrag 12/169 CDU

Herr Ensmann erklärt, dass der Investitions- und Instandhaltungsbedarf der HPH-Netze in der Vorlage 12/2017 im Vergleich zu den Rhein. Kliniken überprüft werden sollte. Daher sind in dem Antrag der CDU-Fraktion Nr. 12/169 die bei der Darstellung des mittel- und langfristigen Investitionsbedarfes zu berücksichtigenden Einflussfaktoren genannt. Der Investitionsbedarf sollte mit Kosten und einem Zeitplan versehen und erneut dargestellt werden.

Frau Beck weist darauf hin, dass in den HPH-Netzen der Investitionsbedarf außerhalb des Klinikgeländes in der Region berücksichtigt werden sollte.

Herr Rohde regt an, dass die HPH-Netze auch im 80 Millionen-Programm berücksichtigt werden sollten.


Die Beschlussfassung über den Antrag-Nr. 12/169 der CDU-Fraktion wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für das Heilpädagogische Netzwerk vertagt.


Punkt 11
Mitteilungen der Betriebsleitungen

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.