T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Benninghaus bittet, den Antrag Nr. 13/30 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt 2010 mit zu behandeln.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 3.2 zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Änderung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.05.2010 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 16.04.2010

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Haushalt 2010


Punkt 3.1
Haushaltsberatungen 2010
Pensionslasten der LVR-Kliniken
Antrag 13/18 CDU

Frau Loepp begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Durch das erfolgreiche Schiedsstellenverfahren gegen die Krankenkassen konnte erreicht werden, dass die LVR-Kliniken Millionenbeträge für die Erhöhung der PsychPV-Ausstattung zusätzlich erhalten. Von daher bedürfe es keiner trägerseitigen Finanzierungsunterstützung mehr zur Verbesserung der patientennahen Personalausstattung im Klinikbereich.

Herr Kresse entgegnet, das Schiedsstellenverfahren habe zum Ziel, die Dienstleistungen für die Patientinnen und Patienten der LVR-Kliniken entscheidend zu verbessern. Sofern für eine LVR-Klinik eine höhere PsychPV-Quote vereinbart werde, müsste entsprechend mehr Personal eingestellt werden. Die Krankenkassen würden auch einen entsprechenden Nachweis über die Kosten verlangen. Das Problem der Pensionslasten habe sich durch nicht erledigt.

Frau Loepp weist darauf hin, dass nicht nur Stellen, sondern auch die Höhe der Personalkosten mit den Krankenkassen verhandelt würden. Dazu gehörten u. a. auch Arbeitgeberleistungen und Rückstellungen zu Pensionslasten.

Die Vorsitzende verweist auf den Sachzusammenhang mit Tagesordnungspunkt 22 "Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes und der Änderungen der Eigenbetriebsverordnung aüf die Jahresabschlüsse der LVR-Kliniken, LVR-HPH-Netze, LVR-Servicebetrieb und Krankenhauszentralwäscherei sowie Vorlage eines Konzepts zur Entlastung der Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken".



Punkt 3.2
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Holzhauer führt aus, durch die neu begründete Planungssicherheit für die LVR-Kliniken im Bereich der Personalkostenbudgets sollten befristete in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken sei dieses ein sehr wichtiger Aspekt.

Frau Loepp erwidert, seitens der CDU-Fraktion werde auch gehofft, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest eingestellt werden könnten. Die Politik sollte aber in diesem Feld nicht regulierend eingreifen, da die Position der Vorstände der LVR-Kliniken gestärkt worden sei. Die Vorstände der LVR-Kliniken seien für die Einstellung des Personals verantwortlich.

Herr Kresse hebt hervor, das Selbstverständnis und die Autonomie der Klinikvorstände der LVR-Kliniken werde durch den Antrag nicht tangiert. Er weist auf die entsprechende Öffnungsklausel hin. Es werde aber im Interesse der LVR-Kliniken für sehr sinnvoll erachtet, integriertes Personal unbefristet zu beschäftigen. Dieses trage zu einer Qualitätsverbesserung bei der Versorgung in den LVR-Kliniken bei. Die LVR-Kliniken hätten auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es sehr wichtig, in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen zu werden.

Frau Dr. Schreiber ergänzt, vor dem Hintergrund des auf die LVR-Kliniken weiter zukommenden Arbeitskräftemangels sei es sehr sinnvoll, gut eingearbeitetes Personal längerfristig an die LVR-Kliniken zu binden.

Frau Berten macht darauf aufmerksam, dass es in Deutschland bereits einen gravierenden Ärztemangel gebe und dieses auch im Pflegebereich zu erwarten sei. Von daher müssten hier entsprechende Signale gesetzt werden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 16 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke., FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen 9 Stimmen CDU -:

Die Betriebsleitungen/Verwaltung werden beauftragt, die durch den Schiedsspruch der KHG-Rheinland erhaltenen zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden.


Punkt 3.3
Haushalt 2010 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/113/1

Herr Prof. Dr. Rolle weist auf den Antrag zur Verbesserung des Internetauftritts des LVR-Klinikverbunds aus dem vorigen Jahr hin. Er bittet um Mitteilung, an welcher Stelle und in welcher Höhe die Ressourcen für die Verbesserung des Internetauftritts veranschlagt seien. Er betont, ein einheitlicher Internetauftritt der LVR-Kliniken sei ein wichtiger Faktor für die Zukunft, sowohl unter wirtschaftlichen Abwägungen als auch als Serviceleistung für die Nutzerinnen und Nutzer. Es sollte eine zügige Umsetzung erfolgen.

Frau Lubek sagt eine Sachstandsinformation zur Niederschrift zu (siehe Anlage 1).

Frau Loepp weist darauf hin, dass die diesjährige Haushaltssituation des Landschaftsverbandes Rheinland ein großes Maß an Verantwortung erfordere. Die CDU-Fraktion habe ihre Haushaltsplanberatungen noch nicht abgeschlossen. Von daher bittet sie darum, in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses noch keinen Beschluss zu fassen.

Herr Kresse entgegnet, die CDU-Fraktion habe am Donnerstag und Freitag letzter Woche ihre Fraktionssitzung gehabt. Er halte es für unbedingt erforderlich, dass der Fachausschuss zum Haushalt ein entsprechendes Votum abgebe.

Daraufhin erwidert Frau Loepp, dass sich die CDU-Fraktion dann an der Abstimmung nicht beteiligen könne.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion -:

1) Dem Entwurf des Haushalts 2010 für die Produktgruppen 059, 061, 062, 063 und 064 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/113/1 zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushalts 2010 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 060 im Produktbereich 07 wird gemäß Vorlage 13/113/1 zugestimmt.


Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2010 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2010 der LVR-Kliniken
Vorlage 13/149/1

Frau Loepp erklärt, dass die CDU-Fraktion auch zu diesem Tagesordnungspunkt, wie bereits unter Tagesordnungspunkt 3 ausgeführt, noch Beratungsbedarf habe.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig - bei Nichtteilnahme der CDU-Fraktion-:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der LVR-Kliniken für das Jahr 2010 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/149/1 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2010 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland;
hier: Umsetzungskonzept
Vorlage 13/148/1

Herr Heidenblut erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und kündigt an, dass er sich an der Beratung und der Abstimmung nicht beteiligen werde.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, das Umsetzungskonzept erfülle nicht alle Wünsche, sei aber ein Anfang. Es sei dringend erforderlich, dass für die Kinder von psychisch kranken Eltern Angebote im Rheinland geschaffen werden.

Herr Prof. Dr. Rolle informiert, der Landesjugendhilfeausschuss habe der Vorlage in seiner Sitzung am 12.05.2010 einstimmig zugestimmt. Er bittet im Laufe der Förderung darauf hinzuwirken, dass:

- ein degressives Förderverfahren mit ansteigender finanzieller Beteiligung der
Kommunen umgesetzt werden kann.

- Dazu sollten dann Gespräche mit den Bezirksregierungen geführt werden, damit
das Modell auch in den Kommunen erfolgreich umgesetzt werden kann, die einem
Haushaltssicherungskonzept unterliegen.

Die freien Träger seien sehr angetan von dem Projekt, und es erfahre aus Jugendhilfesicht breite Unterstützung.

Frau Loepp berichtet, die CDU-Fraktion habe sich sehr intensiv mit der Vorlage befasst. Es handele sich um einen sehr positiven Ansatz. Dagegen sei abzuwägen, dass die Finanzbelastung 1 Mio. € betrage und viele Kommunen unter den Bedingungen des Haushaltssicherungskonzepts wirtschaften müssten. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sehe sich die CDU-Fraktion gezwungen, dem Beschluss nicht zuzustimmen. Eventuell sei ein Einstieg über ein netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement möglich.

Frau Schmidt-Zadel macht darauf aufmerksam, dass gerade Kinder psychisch kranker Eltern in großer Gefahr seien, selbst psychisch zu erkranken. Von daher sei die Schaffung von präventiven Angeboten unbedingt erforderlich.

Frau Dr. Schreiber bestätigt dieses. Auch unter längerfristigen Gesichtspunkten sollten Kinder psychisch kranker Eltern frühzeitig gestützt werden. Es müsse immer wieder versucht werden, gerade für Kinder stabile Angebote zu schaffen.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn Prof. Dr. Rolle und Frau Dr. Schreiber hebt die Vorsitzendehervor, problematisch sei, dass viele Kommunen einen Nothaushalt bewirtschaften müssten.

Herr Kresse berichtet, im Rahmen des netzwerkbezogenen Qualitätsmanagements seien auch Anschubfinanzierungen geleistet worden. Wenn das Umsetzungskonzept der Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland funktioniere, könne gegenüber den Bezirksregierungen argumentiert werden, dass es sich letzten Endes um ein Kostensenkungsprogramm handele, da durch dieses Projekt Heimunterbringungen vermieden und dadurch kommunale Mittel eingespart würden.

Herr Pagels und Frau Benninghaus weisen nochmals darauf hin, dass es sich um eine Präventionsmaßnahme handele. Durch das Konzept würden auf lange Sicht Haushaltsmittel eingespart.

Auf Frage von Frau Henk-Hollstein antworten Herr Prof. Dr. Rolle, Frau Dr. Schreiber, Herr Paßmann und Frau Schmidt-Zadel, das Modell der Paten-Familien habe sich bewährt. Mit dem Projekt würden auf der einen Seite die Situation der Kinder psychisch kranker Eltern verbessert und auf der anderen Seite langfristig Einsparungen erzielt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke., FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen 10 Stimmen CDU:

"Dem mit Vorlage Nr. 13/148/1 vorgelegten Umsetzungskonzept zur Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in zunächst neun Modellregionen wird zugestimmt."


Punkt 6
Qualitätsentwicklung in den Sozialpsychiatrischen Zentren
hier: Zielvereinbarung mit den SPZ-Trägern
Vorlage 13/291

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem Verfahren zur Qualitätsentwicklung in den Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) gemäß Vorlage Nr. 13/291 zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Punkt 7
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208/1

Herr Kresse führt aus, die Vorlage biete eine gute Grundlage, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern.

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Mentoring-Programm für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes - MeDoc III -
Abschlussdokumentation
Vorlage 13/154/1

Frau Steinhoff berichtet, in der Sitzungsrunde der Krankenhausausschüsse vom 12. - 15.04.2010 sei der Wunsch geäußert worden, diese Vorlage auch im Gesundheitsausschuss zu beraten. Sie erläutert die Abschlussdokumentation von "MeDoc III". Hierbei handele es sich um das 3. durchgeführte Mentoring-Programm für Ärztinnen der LVR-Kliniken. Zielsetzung der Mentoring-Programme sei die Erhöhung des Anteils von Frauen in ärztlichen Führungspositionen in den LVR-Kliniken. Eine Neuauflage von MeDoc sei für Ende 2010 in enger Kooperation mit der LVR-Akademie für seelische Gesundheit, der Arbeitsgruppe Personalentwicklung für den Klinikverbund und der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming geplant. (Der Beamer-Vortrag von Frau Steinhoff ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Steinhoff für ihren Vortrag. Es sei wichtig, daran zu arbeiten, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.

Die Abschlussdokumentation des Mentoring-Programmes für Ärztinnen des LVR-Klinikverbundes "MeDoc III" wird gemäß Vorlage Nr. 13/154/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle weist darauf hin, der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming werde alle drei Jahre vorgelegt. Sie erläutert den Bericht. Für 2010/2011 sei ein LVR-Gleichstellungsplan und entsprechende Zielvereinbarungen mit allen Dezernaten und Dienststellen geplant, die insbesondere folgende Punkte enthalten:

• Einbindung von Gleichstellung, Familienfreundlichkeit und Gender Mainstreaming auf der Steuerungsebene - BSC, Zielplanungen, Qualitätsmanagement;
  
• Frauen in Führungspositionen;
  
• Förderung von Eltern;
  
• Erhöhung der Attraktivität von typischen Berufsfeldern für das jeweils andere Geschlecht;
  
• Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
  
• Sensibilisierung und Qualifizierung von Führungskräften - Gender-Kompetenz, Kompetenz zur Familienfreundlichkeit des Arbeitgebers -.

(Der Beamer-Vortrag von Frau Mäckle ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.)

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Mäckle für ihren sehr informativen Vortrag. Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming enthalte wichtige Punkte, die in der Praxis auch umgesetzt werden müssten.

Frau Lubek sagt zu, im 2. Halbjahr eine Handlungsstrategie des Dezernates Klinikverbund, Heilpädagogische Hilfen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in ihren Einrichtungen vorzulegen. Zurzeit werde eine Bestandsaufnahme durchgeführt.

Frau Benninghaus weist auch auf den Aspekt hin, dass Frauen in der Psychiatrie behandelt würden. Von daher seien u. a. von besonderer Bedeutung:

• Mutter-Kind-Angebote;
  
• Therapiegruppenangebote für Frauen;
  
• Familienzimmer;
  
• Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern.

Es wäre wünschenswert, wenn diese Angebote in allen LVR-Kliniken flächendeckend vorhanden seien. Sie bittet darum, diese Aspekte auch in die Bestandsaufnahme der Verwaltung einzubeziehen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung im 2. Halbjahr zu dieser Thematik weiter berichten werde. Ein besonderes Augenmerk müsse auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewidmet werden.

"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken
Vorlage 13/357

Frau Loepp bedankt sich für die gute und übersichtliche Vorlage. In den Krankenhausausschüssen könne auf die entsprechenden Besonderheiten der einzelnen LVR-Kliniken eingegangen werden.

Der Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/357 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tagungsdokumentation "Hilfen für psychisch kranke Flüchtlinge"
Vorlage 13/325

Frau Lubek korrigiert zum Inhaltsverzeichnis, Frau Marlies Bredehorst habe nicht aus der Sicht der klinischen psychiatrischen Versorgung berichtet, sondern aus der Sicht der Stadtverwaltung Köln.

Die Dokumentation "Hilfen für psychisch kranke Flüchtlinge" über die Kooperationsveranstaltung des Landschaftsverbandes Rheinland, der UNO-Flüchtlingshilfe e. V. und der Sozialpsychiatrischen Kompetenzzentren Migration (SPKoM) am 19. Mai 2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/325 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
„NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung“
Vorlage 13/339

Herr Kresse betont, die netzwerkbezogenen Tätigkeiten würden vor Ort stattfinden. Von daher schlägt er vor, die Vorlage in den Krankenhausausschüssen vertieft zu beraten.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Bericht "NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung" wird gemäß Vorlage 13/339 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Spielfilm "Eines Tages ..." und DVD-Box Demenz
Vorlage 13/347

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses die DVD-Box Demenz zur Verfügung gestellt.

Frau Lubek erläutert, es handele sich um ein bemerkenswertes Projekt. Der Spielfilm "Eines Tages ..." stelle in Episoden die Alterserkrankung aus unterschiedlichen Blickwinkeln dar.

Der Bericht über den Spielfilm "Eines Tages ..." sowie über die DVD-Box Demenz wird gemäß Vorlage Nr. 13/347 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
"Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre - Rückblick, Sachstand und Ausblick zu den Aktivitäten des LVR
Vorlage 13/378

Die Vorsitzende weist darauf hin, es handele sich um eine sehr wichtige Thematik. Der Landschaftsverband Rheinland habe sich sehr frühzeitig mit der Situation der "Heimkinder" im Rheinland vom Kriegsende bis in die 1970er Jahre befasst.

Auf Frage von Herrn Klemm antwortet Frau Lubek, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten zur LVR-Heimkinderstudie würden am 25.06.2010, von 9.30 Uhr - 16.00 Uhr, im Raum Rhein, Horion-Haus, präsentiert.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses bitten um eine zügige Übersendung der Einladung.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Vorlage erneut dem Gesundheitsausschuss zur Beratung vorgelegt werden solle, wenn die Ergebnisse der Fachtagung vorliegen.

Die Vorlage-Nr. 13/378 wird zur Kenntnis genommen. Sobald die Ergebnisse der Fachtagung vorliegen, soll die Vorlage erneut dem Gesundheitsausschuss vorgelegt werden.


Punkt 15
Positionen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl NRW
Vorlage 13/316

Frau Lubek weist darauf hin, dass sie auch künftig den Gesundheitsausschuss auch über krankenhauspolitische Themen informieren werde.

Diese Praxis wird vom Gesundheitsausschuss begrüßt.

Der Gesundheitsausschuss nimmt die Kernforderungen der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl zur Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen gemäß Vorlage Nr. 13/316 zur Kenntnis.


Punkt 16
Anträge der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 17
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung

18.1

Frau Lubek berichtet über die Einrichtung der Geschäftsstelle für die Landesstelle Sucht NRW beim Landschaftsverband Rheinland. Die Geschäftsstelle solle im Fachbereich 84 angesiedelt werden. Es werde eine Stelle für den höheren Dienst und eine Stelle für den gehobenen Dienst ausgeschrieben. Die Finanzierung der Personalkosten erfolge durch das Land.

18.2

Frau Lubek informiert über die Initiative des LVR-Direktors im Rahmen des Programms "Der LVR stellt sich seiner Geschichte", das "Denkmal der grauen Busse" im Jahr 2011, möglichst im Zusammenhang mit dem Tag des Gedenkens des Nationalsozialismus, zu präsentieren. Das Projekt sei in der Kommission Regionale Kulturförderung vorgestellt worden. Die entsprechende Tischvorlage werde dem nichtöffentlichen Teil der Niederschrift des Gesundheitsausschusses beigefügt (Anlage 6).


Punkt 19
Verschiedenes

Frau Lubek berichtet über die Auswirkungen des Ärztestreiks in den LVR-Kliniken und den heutigen Streik der Klinikärzte ab 11.00 Uhr. Bisher sei die Qualität der Behandlung der Patientinnen und Patienten in den LVR-Kliniken nicht einschneidend bedroht. Die Entwicklungen müssten abgewartet werden.

Der Niederschrift des Gesundheitsausschusses wird die Kleine Petition der Ärzte in den LVR-Kliniken und den Kliniken der Stadt Köln an Herrn Landesdirektor Voigtsberger beigefügt (siehe Anlage 4).