T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt neben den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 3 die Wirtschaftsprüfer, Herrn Müller und Herrn Heinrich von der BDO AG. Sie würdigt die Mitarbeit des verstorbenen Mitgliedes, Herrn Rolf Sagner, und bittet die Anwesenden, des Verstorbenen einen stillen Moment lang zu gedenken.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende Frau Thiel-Hedderich als neues Mitglied und Herrn Schreinemacher als stellvertretendes Mitglied des Krankenhausausschusses 3.

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gratuliert die Vorsitzende Herrn Fritz Meies im Namen der Anwesenden ganz besonders zu der Auszeichnung durch den ukrainischen Staatspräsidenten mit dem Jaroslaw-Orden, der ihm für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Ukraine am 27. August verliehen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 28. Juni 2010

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2009 der LVR-Kliniken, des LVR-Servicebetriebes und der Krankenhauszentralwäscherei


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/534

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/534 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Viersen fest.
2. Der Jahresfehlbetrag der LVR-Klinik Viersen zum 31.12.2009 in Höhe von 907.397,82 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 13/530

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Mönchengladbach gemäß Vorlage Nr. 13/530 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Mönchengladbach fest.
2. Der Jahresüberschuss der LVR-Klinik Mönchengladbach zum 31.12.2009 in Höhe von 58.896,68 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Der Betriebsleitung der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.3
Jahresabschluss 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/577

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss der LVR-Krankenhauszentralwäscherei nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei gemäß Vorlage Nr. 13/577 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Krankenhauszentralwäscherei fest.
2. Der Bilanzgewinn der LVR-Krankenhauszentralwäscherei zum 31.12.2009 in Höhe von 182.053,94 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Betriebsleiter der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird gem. § 8 (2) Ziff. 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.4
Jahresabschluss 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen
Vorlage 13/540

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 als Betriebsausschuss des LVR-Servicebetriebes Viersen nimmt den Jahresabschluss 2009 gemäß Vorlage Nr. 13/540 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 des LVR-Servicebetriebes Viersen fest.
2. Der Jahresüberschuss des LVR-Servicebetriebes Viersen zum 31.12.2009 in Höhe von 2.830,62 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Dem Betriebsleiter des LVR-Servicebetriebes Viersen wird gem. § 12 (2) Ziff. 10 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.5
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/538

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen gemäß Vorlage Nr. 13/538 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen fest.
2. Der Jahresfehlbetrag der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen zum 31.12.2009 in Höhe von 269.794,23 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
Filmbeitrag der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen im WDR / Servicezeit Gesundheit zum Thema Arthrose

Nach Vorführung des Filmbeitrages, der am 14.06.2010 im WDR ausgestrahlt wurde, berichtet Herr Prof. Dr. König kurz über die Dreharbeiten sowie die insgesamt positive Resonanz.

Der Filmbeitrag der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen im WDR wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/622

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Entwurf des Programms zur Unterstützung der Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund mit den Anteilen „Pflichtprogramm für Führungskräfte“ und „Programm für Führungsnachwuchskräfte“ wird gemäß Vorlage 13/622 zugestimmt.


Punkt 21
Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/437/1

Frau Lubek erläutert die Vorlage und berichtet über das Beratungsergebnis dieser Vorlage in der Sitzung des Gesundheitsausschuss am 02.07.2010. Beschlossen wurde, dass die Berichte der Ombudspersonen künftig in einem einheitlichen Format dargestellt werden sollen. Hierzu soll ein für alle Beteiligten transparentes Verfahren durch das zentrale Beschwerdemanagement entwickelt werden. Gemäß der Dienstanweisung für das Beschwerdemanagement ist dem Verwaltungsvorstand jährlich eine statistische Aufbereitung der gesammelten Anregungen und Beschwerden vorzulegen. Diese soll künftig mit einer Darstellung der einzelnen Häuser an die jeweiligen Krankenhausausschüsse weitergegeben werden.

Die Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/437/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/1

Auf Nachfrage von Herrn Inderbieten und Frau Berten zu der unterschiedlich hohen Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen an den Standorten Mönchengladbach und Viersen berichtet Herr Fechner, dass in der LVR-Klinik Mönchengladbach der größte Anteil an befristeten Arbeitsverträge aufgrund der vierjährigen Facharztausbildung im Ärztlichen Bereich abgeschlossen wurde. Weitere Gründe für Befristungen sind z. B. die Überbrückung von Eltern- bzw. Krankheitszeiten sowie zeitlich begrenzte Projektarbeiten. Gemäß dem Teilzeitbefristungsgesetz erfolgt in der Regel eine Entfristung nach zwei Jahren. Zum Datum 03.09. liegt in der LVR-Klinik Mönchengladbach der Anteil befristeter Arbeitsverträge bei 17,22 %.

Herr Boss erinnert, dass im Zuge der Haushaltsberatungen und im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen im Landschaftsverband Rheinland beschlossen wurde, alles daran zu setzen, befristete Arbeitsverträge so umfangreich wie möglich abzubauen. Er weist darauf hin, dass im ärztlichen und pflegerischen Bereich befristete Beschäftigungsverhältnisse oftmals notwendig sind, wobei eine konsequente Umsetzung im Bereich der Verwaltung allerdings möglich sein sollte.

Auf Wunsch von Herrn Inderbieten sagt Frau Lubek zu, dieses Thema künftig in den Qualitätsberichten darzustellen.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53/1 GRÜNE, FDP, SPD

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Stand der Entwicklungen von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen mit psychischen Erkrankungen zu berichten.


Punkt 24
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 24.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek regt an, die für diese Sitzung vorgesehenen Informationen zum Thema Hygiene auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 29. Oktober 2010 zu vertagen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.


Punkt 24.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.5
Betriebsleiter LVR-Servicebetrieb Viersen

Keine Wortmeldung.


Punkt 24.6
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldung.


Punkt 25
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.