T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden dem Verstorbenen Herrn Dieter Hornung.

Danach wird Herr Rainer Kascha auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung seiner Aufgaben als sachkundiger Bürger im Landesjugendhilfeausschuss verpflichtet.

Anschließend begrüßt der Vorsitzende Frau Zottmann-Neumeister von der Diakonie Düsseldorf und Herrn Hilgers, Bürgermeister der Stadt Dormagen und Präsident des Kinderschutzbundes.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. TOP 7 und 8 werden nach TOP 3 vorgezogen und TOP 14 wird in die Beratung zu TOP 8 einbezogen.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung am 07.12.2006

Die Niederschrift über die 13. Sitzung am 07.12.2006 wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Umbesetzung im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe
Antrag 12/160 CDU

Die CDU-Fraktion bittet den Landesjugendhilfeausschuss, folgender Umbesetzung zuzustimmen:
stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Struktur und Planung der Jugendhilfe:
alt: Dieter Hornung
neu: Alfons Ackermann

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt der Umbesetzung gemäß Beschlussvorschlag des Antrages Nr. 12/160 der CDU-Fraktion einstimmig zu.


Punkt 4
Bundesfachtagung zur Rechtssituation behinderter Pflegekinder am 14.03.2007 in Düsseldorf
Vorlage 12/2112

Frau Zottmann-Neumeister von der Diakonie in Düsseldorf berichtet über die rechtlichen Probleme bei der Unterbringung von behinderten Kindern in Pflegefamilien. Sie weist insbesondere darauf hin, dass die Behandlung und Unterbringung behinderter und kranker Kinder in der Jugendhilfe wegen fehlender Rechtsgrundlagen nicht möglich ist. Örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe schieben die Zuständigkeit im Rahmen von ambulanten und stationären Hilfen hin und her. Sie fordert eine eindeutige Rechtsprechung mit dem Ziel, dass diese Kinder im Rahmen der Jugendhilfe in einer sonderpädagogischen Pflegefamilie aufwachsen können.
Herr Limbach/Dez. 7 gibt Auskunft über die rechtliche Situation.
Nach kurzer Diskussion herrscht Einvernehmen, die Bundesfachtagung "Wege finden -Türen öffnen" am 14.03.2007 in Düsseldorf abzuwarten um danach zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.

Die Vorlage Nr. 12/2112 wird zur Kenntnis genommnen.


Punkt 5
Frühe Hilfen für Familien
Antrag 12/163 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bürgermeister der Stadt Dormagen, berichtet über das "Modell Dormagen", wodurch Familien frühe Hilfen angeboten wird, um Vernachlässigung von Kindern zu vermeiden und ihnen eine Chancengleichheit zu bieten. Finanziert wird das Modellprojekt aus Mitteln der Hilfe für Erziehung, aus den Landesmitteln für die offene Ganztagsschule und der Modellförderung (NeFF) der Sozial- und Kulturstiftung des Landschaftsverbandes Rheinland. Zusätzlich stellt die Stadt Dormagen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung.
Die sich an den Vortrag anschließende Diskussion fasst der Vorsitzende wie folgt zusammen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig festzustellen, welche Konzepte/Projekte zu Frühwarnsystemen es im Rheinland bereits gibt.
2. Zum Thema "Frühe Förderung" wird am 25.04.2007 (von ca. 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr) eine Jugendhilfekonferenz durchgeführt.
Herr Hilgers sagte auf Anfrage des Vorsitzenden zu, im Rahmen der Konferenz das Dormagener Modell vorzustellen.
Herr Dr. Bernhauser erklärte sich bereit, auch ein Projekt des Caritasverbandes vorzustellen.
Herr Dr. Bohm wird auf dieser Konferenz die Ergebnisse einer Studie des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung der Kindergesundheit in Deutschland vorstellen.


Punkt 6
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 01.02.2007

Frau Benninghaus berichtet, dass die Verwaltung gebeten wurde, einen Arbeitskreis zum Thema "Untersuchungen in Kindertagesstätten" zu gründen mit dem Ziel, ein Informationsblatt zu erstellen, welches Eckpunkte und Anregungen aus der Diskussion im Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder" aufgreift und zusammenträgt. Der Vorsitzende regt an, dieses Informationsblatt möglichst zur Jugendhilfekonferenz am 25.04.2007 vorlegen zu können.
Des weiteren wurde im Unterausschuss ein Papier über Mindeststandards zu den Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen entwickelt. Grundlage ist die Diskussion über Träger der gewerblich-privaten Trägerschaft. Dieses Papier soll nach einer Überarbeitung dem Landesjugendhilfeausschuss als Empfehlung weitergeben werden.

Der Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Außendarstellung der Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder -weitere Entwicklung-

Frau Dr. Schneider berichtet, dass
- der Flyer "Kindergarten im Rheinland" nunmehr vorliegt,
- der "Leitfaden für die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für
Kinder" für einen Unkostenbeitrag in Höhe von 5 EUR an die Kindertagesstätten abgegeben
wird,
- die Ausstellung "Mathe Kings and Queens", die demnächst im Nordflügel des Landeshauses
für einen Monat gezeigt wird, eventuell verlängert werden soll, da bereits alle Termine
ausgebucht sind. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses erhalten noch eine
schriftliche Einladung.


Punkt 8
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 06.02.2007

Herr Tondorf teilt mit, dass die Eckpunkte für die Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und -entziehenden Bedingungen dem Landesjugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung am 13.03.2007 vorgelegt werden können.


Der Bericht von Herrn Tondorf aus dem UA SPJ wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Entwurf des Haushaltsplanes 2007

Die TOP 9 bis 11 werden zur Kenntnis genommen und sollen in der Sitzung am 13.03.2007 beraten werden.


Punkt 9.1
Entwurf des Haushaltsplans 2007;
hier: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes
Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Vorlage 12/2100

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 9.2
NKF-Haushalt 2007 im Produktbereich 06 „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“
Vorlage 12/2091

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 10
Entwurf Stellenplan 2007 - Landesjugendamt -
Vorlage 12/2002

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 11
Aufgabenerfüllung und Personaleinsatz im Landesjugendamt
Vorlage 12/1993/1

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 12
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: Bildungswerk der Erzdiözese Köln e.V., Köln
Vorlage 12/2012

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird das Bildungswerk der Erzdiözese Köln e.V., Köln, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß Vorlage Nr. 12/2012 anerkannt.


Punkt 13
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
hier: outback stiftung, Düsseldorf
Vorlage 12/2013

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung wird die Outback stiftung, Düsseldorf, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß Vorlage Nr. 12/2013 anerkannt.


Punkt 14
Arbeitshilfen und Empfehlungen für Jugendämter zur Prävention, insbesondere zum Minderjährigenschutz
Vorlage 12/2059

Der Tagesordnungspunkt wird in die Beratungen unter TOP 8 mit aufgenommen.

Die Vorlage Nr. 12/2059 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
DST-Positionen zur Bildungsreform
Vorlage 12/2118

Die Ausführungen der Vorlage Nr. 12/2118 werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
"Guck-Guck"- das Kita Netzwerk e.V.
Vorlage 12/2086

Die Vorlage Nr. 12/2086 wird zur Kenntnis genommen


Punkt 17
Jugendhilfe und Demografie – Basisinformation für die kommunale Jugendhilfe
Vorlage 12/2107

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die mit Vorlage Nr. 12/2107 vorgelegte Bröschüre "Jugendhilfe und Demografie – Basisinformation mit Daten bis 2025 aus der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für Nordrhein-Westfalen" zur Kenntnis.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens berichtet,
- dass das Land eine Zertifizierung der Familienzentren nach bestimmten Kriterien vornehmen will. Die ausgewählten Familienzentren erhalten zusätzlich 12.000 EUR Landesmittel. Das Auswahlverfahren soll unter Beteiligung der kommunalen Jugendhilfeplanung durchgeführt werden.
- Die Zielvereinbarungen der Jugendhilfeträger des Landesjugendplanes werden unter Beteiligung der beiden Landesjugendämter gemeinsam mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes NRW getroffen.
- Die modifizierten OGS Erlasse sollen den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses zur Kenntnis gegeben werden.
- Die Sonderprogramme des MGFFI mit einer Mittelbereitstellung in einer voraussichtlichen Höhe von ca. 2 Mio. Euro für "Projekte in sozialen Brennpunkten" und "Frühe Förderung" sind für 2007 wieder aufgelegt. Anträge können nunmehr (für Projekte der Jugendarbeit bis zum 28.02.2007) gestellt werden.
- Im Haushaltsjahr 2006 konnten die Mittelansätze aufgrund der sehr späten Antragstellung nicht voll ausgeschöpft werden. Ob dadurch eine Kürzung der Landesmittel für 2007 erfolgt, ist noch nicht geklärt. Herr Göbel verweist darauf, dass in Kürze hierzu ein Gespräch im Ministerium stattfinden wird.



Punkt 19
Verschiedenes

Es gab keine Wortmeldungen.


Punkt 20
Vorlagen zur Information

Die Vorlagen zu TOP 20.2 und 20.3 werden in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 20.1
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern
hier: Paten-Projekt-Köln
Vorlage 12/2114

Der Bericht über das Paten-Projekt Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2114 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20.2
Jugendhilfe aktuell;
hier: Interview mit LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch
Vorlage 12/2115

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Punkt 20.3
Föderalismusreform
Vorlage 12/2122

Der TOP wird in der Sitzung am 13.03.2007 beraten.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11.55 Uhr.