LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 34. Sitzung des Sozialausschusses
am 01.09.2009 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Eckenbach, Jutta
Ensmann, Bernhard
Hartmann, Rainer
Lipschitz, Julia
Nabbefeld, Michael
Nagels, Hans-Jürgen
Schaaf, Edith
Schavier, Karl
Verweyen, Inge
Wörmann, Josef
SPD
Berten, Monika
Daun, Dorothee Vorsitzende
von Grünberg, Bernhard
Servos, Gertrud für Haase, Ulrike
Schmidt-Zadel, Regina für Hintzsche, Burkhard
Nottebohm, Doris
Schmerbach, Cornelia
Weber, Ulrich
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kresse, Martin
Zsack-Möllmann, Martina
FDP
Mangen, Brigitte
Runkler, Hans-Otto
Die Linke.
Detjen, Jörg beratendes Mitglied
Verwaltung:
Frau Hoffmann-Badache LVR-Dezernentin
Frau Dr. Seel Fachbereichsleitung 61
Herr Körner Fachbereichsleitung 62
Frau Fankhaenel Fachbereichsleitung 62
Frau Lapp Fachbereichsleitung 72
Herr Limbach Fachbereichsleitung 73
Frau Stenzel Protokoll
Frau Krause LVR-Fachbereich Kommunikation
Gäste:
Frau Pöstges Leiterin der Kreativen Werkstatt Allerhand der GWK
Frau Kümpel Mitarbeiterin /Künstlerin von Allerhand
Herr Suckel Geschäftsführer GWK
Herr Becker Leitung GWK Betriebsstätte Rodenkirchen
Herr Moll Geschäftsführer WfbM Hemmerden

T a g e s o r d n u n g

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Darstellung von gelungenen Ideen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben in der Öffentlichkeit
12/4474

 

2.
Leben von Menschen mit Behinderung in Gastfamilien mit ambulanter Unterstützung
12/4557

 

3.
Arbeitsplätze in Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
12/4582

 

4.
Finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Sicherung von zwei Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen am Lise-Meitner-Gymnasium, Leverkusen,
12/4561

 

5.
Besondere Vorkommnisse

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
6.
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 09.06.2009

 

7.
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den LVR HPH-Netzen Niederrhein, Ost und West auf Basis der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege
hier: Sachstand

 

8.
Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe

 

9.
Gesamtplanverfahren nach § 58 SGB XII

 

10.
Initiierung von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon

 

11.
Qualität der Leistungen des Betreuten Wohnens

 

12.
Qualifizierungsmaßnahmen für Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege, Sportvereine etc.

 

13.
- Abbau von Zwei- und Mehrbettzimmern
- Konzeptionelle Überlegungen der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben in WfbM

 

14.
Mobilitätstraining für Beschäftige von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sowie Schülerinnen und Schüler von Förderschulen

 

15.
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen
Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII
Zuverdienstmöglichkeiten im Rheinland

 

16.
Konzept für die Ausgestaltung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung

 

17.
Verbesserung der Qualität der Hilfen in den Lebensbereichen Partnerschaft und Sexualität

 

18.
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen

 

19.
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien

 

20.
Petition zur Elternassistenz

 

21.
Ambulante Eingliederungshilfen - Leistungen zum Wohnen in der Herkunftsfamilie - gemeinsame Verfahrensvorschläge beider Landschaftsverbände

 

22.
Abschlussbericht der INFAS GmbH zum Modellprojekt: Teilzeitbeschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Verlängerung des Modellzeitraums um ein Jahr

 

23.
Stellungnahme der BAGüS zum Forschungsbericht zur Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen der ISB gGmbH

 

24.
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die rheinischen Werkstätten für behinderte Menschen

 

25.
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

 

26.
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt

 

27.
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX

 

28.
Jahresbericht 2008 des LVR - Integrationsamtes, Daten und Fakten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben

 

29.
Abschlussbericht des Modellprojektes Discovering Hands

 

30.
Finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Ausbildungsverhältnisse hörgeschädigter Menschen bei der Daimler AG, Düsseldorf

 

31.
Bericht über neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus

 

32.
Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

 

33.
Projektförderung (Leuchtturmprojekte) anpassen

 

34.
Mitteilung der Verwaltung

 

35.
Anfragen und Anträge

 

36.
Beschlusskontrolle

 

37.
Verschiedenes

 

38.
Vorstellung von "Allerhand!", der Kreativen Werkstatt der GWK Köln

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:35 AM Uhr
Als Tischvorlage wird die Vorlage 12/4645 verteilt.



Öffentliche Sitzung

Punkt 6
Niederschrift über die 33. Sitzung vom 09.06.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 7
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den LVR HPH-Netzen Niederrhein, Ost und West auf Basis der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege
hier: Sachstand
Vorlage 12/4645

Frau Lapp erläutert die Vorlage, die als Tischvorlage verteilt wurde.

Herr Kresse lobt die kluge Vereinbarung.

Auf Nachfrage von Herrn Ensmann berichtet Frau Hoffmann-Badache zum Thema Benchmarking, dass dies als wesentlicher Punkt in die Vereinbarungen mit aufgenommen wurde. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Controllingbereich des Dezernats 7 für dieses Benchmarking und die geplanten Kostenstrukturanalysen ein Konzept erstellt. Im Rahmen dieses Konzepts werden die von Herrn Ensmann angesprochenen Punkte konkretisiert. Das Konzept wird in Abstimmung mit den Dezernaten 8 und 2 erstellt. Das abgestimmte Konzept wird dann dem Sozialausschuss vorgelegt.

Der Bericht wird gemäß Vorlage 12/4645 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Vorlage 12/4543

Der Bericht der Verwaltung über Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Suchterkrankungen im Rahmen der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/4543 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Gesamtplanverfahren nach § 58 SGB XII
Vorlage 12/4542

Herr Wörmann hält die Hilfeplankonferenzen noch für optimierungsfähig, indem man die vorgelagerten Kostenträger, insbesondere Arbeitsverwaltung und Pflegekasse, mit ins Boot holt. Die CDU würde sehr begrüßen, wenn in ca. einem Jahr aus entsprechenden Modellregionen Erfahrungsberichte vorgelegt würden.

Die Verwaltung wird darum gebeten, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Vorlage Nr. 12/4542 zur Kenntnis.


Punkt 10
Initiierung von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon
Vorlage 12/4558

Herr Wörmann fragt nach, ob seine Einschätzung, dass die Träger den Krisendienst vor Ort ausreichend gestalten, richtig sei. Er appelliert aufgrund der angespannten Haushaltssituation, darüber nachzudenken, ob tatsächlich die gesamte Summe für die Einrichtung von Krisentelefonen ausgegeben werden solle.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass die Anbieter des Betreuten Wohnens die Aussage treffen, dass für ihre Klienten die Angebote vor Ort ausreichend seien. Ziel sei ein gesichertes Angebot an Krisendiensten für eine Region, vor allem auch nachts.

Herr Kresse bittet, diesen TOP zusammen mit TOP 11 zu beraten. Er sieht vor allem auch für die Betreuung von schwerer behinderten Menschen im Betreuten Wohnen einen Krisendienst als notwendig an.

Herr Runkler bemerkt, dass es eine solche Initiative nicht gegeben hätte, wenn Betroffene und Angehörige der Überzeugung wären, dass das, was die Träger angeben, nämlich einen lückenlosen Krisendienst anzubieten, auch tatsächlich überall der Fall sei. Die Aussagen der Träger seien akzeptabel, jedoch noch kein Abbild der Realität in einer Region. Außerdem möchte er noch auf einen anderen Aspekt hinweisen, den der Antrag verfolgt, nämlich die Zielvorstellung eines sozialräumlich orientierten Hilfe – und Krisendienstes, wie ihn z.B. die Stadt Wuppertal bietet. Das Angebot des Krisendienstes erfolgt dort in Vernetzung von Trägern und Kommune. Die Vorschläge, die die Verwaltung vorgelegt hat, werden für gut befunden und unterstützt.

Frau Schmidt-Zadel betont, dass für das Betreute Wohnen ein funktionierender Krisendienst sehr wichtig sei. Der LVR solle dieses Thema weiterverfolgen.

Frau Eckenbach schlägt am Beispiel der Stadt Essen ein Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis vor. Zielvorstellung sei es, beim Betreuten Wohnen eine gute Versorgung in allen Fällen sicherzustellen.

Frau Schmerbach begrüßt die Initiative der Verwaltung und betont, dass die Strukturen vor Ort entwickelt werden müssen.

Die Vorsitzende fasst nach intensiver Diskussion zusammen, dass im Sinne der behinderten Menschen der Krisendienst von guter Qualität sein solle. Auch aus diesem Grund sei es dem Sozialausschuss sehr wichtig, wie die Qualität des Betreuten Wohnens sichergestellt werden könne.

Der Bericht der Verwaltung sowie die ersten Überlegungen für ein Konzept zur Initiierung von regionalen Krisendiensten mit einem 24-Stunden-Krisentelefon werden gemäß Vorlage Nr. 12/4558 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Qualität der Leistungen des Betreuten Wohnens
Vorlage 12/4541

s. Diskussion zu TOP 10

Der Bericht über die Qualität der Leistungen des Betreuten Wohnens wird gemäß Vorlage Nr. 12/4541 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Qualifizierungsmaßnahmen für Träger der Jugend- und Wohlfahrtspflege, Sportvereine etc.
Vorlage 12/4544

Herr Wörmann schlägt vor, dieses Thema zusammen mit TOP 33 Antrag 12/412 zu diskutieren.
Frau Schmerbach bittet die Verwaltung darum, ein Qualifizierungskonzept für diese Zielgruppe zu erstellen und dabei darzulegen, wie sich die Kosten aufteilen.

Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, dass für geistig behinderte Menschen alles in einfacher Sprache verfasst werden solle.

Herr Kresse erläutert den Antrag 12/412 und schlägt zu der Vorlage 12/4544 ergänzend vor, dass vielleicht nicht die volle Summe von 50.000 € für Fortbildungen in diesem Bereich verwendet werden müsste.

Auch Herr Wörmann hält es auch nicht für unbedingt notwendig, 50.000,- € hierfür auszugeben. Die Zielrichtung sei korrekt. Er hält jedoch ein Jahresmotto für entbehrlich, da es nicht der Vielzahl der Angebote vor Ort entspräche.

Herr Runkler betont, dass man im Landesjugendhilfeausschuss gute Erfahrungen mit einem Jahresmotto gemacht habe.

Frau Eckenbach gibt zu bedenken, dass im Moment noch mehr Bürokratie nicht sinnvoll sei, da die Projektanträge sowieso schon weniger geworden seien.

Herr Detjen möchte die CDU bzgl. des Verzichts auf ein Jahresmotto unterstützen.

Frau Schmerbach und Frau Servos betonen, dass über das Jahresmotto vor Ort Ideen entwickelt werden können und das Motto inhaltliche Hilfestellung für kreative Projekte sein könne.

Die Vorsitzende fasst die Diskussion wie folgt zusammen:

- Die Vorlage 12/4544 (TOP 12) wird zur Kenntnis genommen. Betont wird, dass bis zu 50.000€ hierfür ausgegeben werden können, es müsse jedoch nicht unbedingt der volle Betrag verwendet werden.

- Beim Antrag 12/412 (TOP 33) gibt es unterschiedliche Auffassungen. SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlagen als Ergänzung zum Antrag folgende Ziffer 4 vor:
Das Motto des Jahres 2010 lautet "Freundschaft, Gemeinschaft, Partnerschaft".
(s. hierzu Protokoll zu TOP 33)


Zur Vorlage 12/4544:

Die Bereitstellung eines Teilbetrages von bis zu 50.000 € im Jahr 2010 für Qualifizierungsmaßnahmen aus dem im Rahmen der Modellförderung " Ambulant vor stationär im Freizeitbereich" für die Projektförderung ("Leuchtturmprojekte") zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 208.000 € wird gemäß Vorlage Nr. 12/4544 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
- Abbau von Zwei- und Mehrbettzimmern
- Konzeptionelle Überlegungen der Verwaltung zur Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben in WfbM
Vorlage 12/4484

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß der Vorlage Nr. 12/4484 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Mobilitätstraining für Beschäftige von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) sowie Schülerinnen und Schüler von Förderschulen
Vorlage 12/4475

Auf Nachfrage von Herr Detjen berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass gegen Ende 2010 über die Ergebnisse berichtet werden könne.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird gemäß Begründung der Vorlage Nr. 12/4475 beauftragt, ein Konzept für ein Bonussystem für Mobilitätstraining in WfbM zu entwickeln und einzuführen.


Punkt 15
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur selbstbestimmten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen
Arbeitshilfe des Deutschen Vereins zu Zuverdienstmöglichkeiten im Bereich des SGB XII
Zuverdienstmöglichkeiten im Rheinland
Vorlage 12/4615

Herr Kresse hält Zuverdienstmöglichkeiten für eine wichtige Ergänzung zu WfbM und Integrationsfirmen.

Herr Wörmann betont, dass in NRW dringend solche Zuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden sollten, da eine Beschäftigung von behinderten Menschen nur in Werkstätten nicht mehr zeitgemäß sei.

Die Vorlage 12/4615 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Konzept für die Ausgestaltung des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4434

Das vorgeschlagene Konzept zur Ausgestaltung des Tages der Menschen mit Behinderung wird gemäß Vorlage 12/4434 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Verbesserung der Qualität der Hilfen in den Lebensbereichen Partnerschaft und Sexualität
Vorlage 12/4502

Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Fachtagung "Selbstbestimmt leben - selbstbestimmt lieben! Partnerschaft und Sexualität bei Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung" sowie die daraus abgeleiteten Planungen werden gemäß Vorlage 12/4502 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Forschungsprojekt zur Ermittlung einer einheitlichen Finanzierungssystematik im Bereich Wohnen
Vorlage 12/4372

Die Vorlage zu den Ergebnissen des Forschungsprojektes wird gemäß Vorlage Nr. 12/4372 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Modellprojekt geistig behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien
Vorlage 12/4509

Frau Schmidt-Zadel bittet, das Projekt noch mehr bekannt zu machen. Außerdem schlägt sie Anreize für Familien vor, wenn diese geistig behinderte Kinder und Jugendliche aufnehmen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der regionalen Ausweitung des Modellprojekts zur Betreuung geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien wird gemäß Vorlage 12/4509 zugestimmt."


Punkt 20
Petition zur Elternassistenz
Vorlage 12/4435

Der Bericht über eine Petition zur Elternassistenz wird gemäß Vorlage 12/4435 zur Kenntnis genommen.


Punkt 21
Ambulante Eingliederungshilfen - Leistungen zum Wohnen in der Herkunftsfamilie - gemeinsame Verfahrensvorschläge beider Landschaftsverbände
Vorlage 12/4604

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung gemäß Vorlage Nr. 12/4604 zur Kenntnis.


Punkt 22
Abschlussbericht der INFAS GmbH zum Modellprojekt: Teilzeitbeschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen sowie Verlängerung des Modellzeitraums um ein Jahr
Vorlage 12/4437

Herr Kresse betont, dass das Normalitätsprinzip auch in WfbM gelten solle.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluß:

Dem Vorschlag der Verwaltung, den Modellzeitraum um ein Jahr bis zum 31.12.2010 zu verlängern und in diesem Zeitraum allen interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von WfbM im Rheinland die Möglichkeit der Teilnahme am Teilzeitmodell zu eröffnen, wird gemäß Vorlage Nr. 12/4437 zugestimmt.


Punkt 23
Stellungnahme der BAGüS zum Forschungsbericht zur Entwicklung der Zugangszahlen zu Werkstätten für behinderte Menschen der ISB gGmbH
Vorlage 12/4583

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Frau Hoffmann-Badache über ihren Beitrag in der Fernsehsendung Monitor. Zu dem dort gezeigten Einzelfall konnte sie mangels Zuständigkeit nicht Stellung nehmen, generell jedoch anmerken, dass der LVR zunehmend feststellt, dass Menschen an WfbM verwiesen werden, obwohl sie aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten zur Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Lage wären. Der LVR sieht die Entwicklung kritisch und unternimmt alle Anstrengungen, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Frau Krause berichtet, dass die Redaktion von Monitor sich beim LVR gemeldet hat. Die Redaktion hat Rückmeldungen von weiteren Personen erhalten, denen es ähnlich geht wie dem im Fernsehen geschilderten Einzelfall. Die Verwaltung hat empfohlen, an die Bundesbehindertenbeauftragte zu verweisen.

Frau Schmidt-Zadel weist insbesondere auf die Situation von psychisch behinderten Menschen hin, die in einer WfbM arbeiten, obwohl aufgrund ihrer Fähigkeiten auch eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt denkbar wäre.

Frau Hoffmann-Badache berichtet auf Nachfrage von Frau Eckenbach, Herrn Ensmann und Herrn von Grünberg, dass der vollständige ISB-Bericht den Fraktionsgeschäftsstellen vorliegt. Im Rheinland gibt es bisher zu diesem Personenkreis, der bei dem Bericht von Monitor angesprochen wurde, kein Zahlenmaterial.

Die Stellungnahme der BAGüS wird gemäß Vorlage 12/4583 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die rheinischen Werkstätten für behinderte Menschen
Vorlage 12/4469

Der Ausschuss nimmt gemäß Vorlage Nr. 12/4469 den Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Werkstätten zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, wie vorgeschlagen über das Ergebnis der geplanten Umfrage erneut zu berichten.


Punkt 25
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Vorlage 12/4578

Herr Detjen bittet darum, die Unterstützungsmöglichkeiten des Integrationsamtes für die Unternehmen verstärkt bekannt zu machen.

Der Bericht der Verwaltung über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird gemäß Vorlage Nr. 12/4578 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt
Vorlage 12/4580

Der Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses über den Antrag Nr. 12/352 wird gemäß Vorlage Nr.12/4580 zur Kenntnis genommen.


Punkt 27
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/4496

Frau Dr. Seel berichtet, dass das Projekt der Caritas-Betriebe / CAP-Markt Rheurdt nicht zustande kommt, weil es zu keinem Vertragsabschluß mit dem Vermieter gekommen ist, der sich für einen anderen Lebensmittelmarkt entschieden hat. Es werden daher insgesamt 11 Arbeitsplätze und 220.000 € Zuschüsse weniger gefördert.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 12/4496 dargestellt, ohne CAP - Markt Projekt der Caritas-Betriebe, zugestimmt.


Punkt 28
Jahresbericht 2008 des LVR - Integrationsamtes, Daten und Fakten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
Vorlage 12/4520

Frau Dr. Seel berichtet auf Nachfrage von Herr Detjen, dass die Haushaltsmittel auch bei öffentlichen Arbeitgebern knapper geworden sind und es seitens des LVR nur wenig Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf die Einstellung von schwerbehinderten Menschen gibt. Die Verwaltung unternimmt alle Anstrengungen, auf die Beschäftigungssituation aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht 2008 gemäß Vorlage Nr.12/4520 zur Kenntnis.


Punkt 29
Abschlussbericht des Modellprojektes Discovering Hands
Vorlage 12/4579

Frau Schmerbach lobt den Abschlußbericht. Man solle überlegen, wie man die Krankenkassen von der Kostenübernahme überzeugen könne.

Frau Mangen berichtet von der BEK in Mülheim, die angedeutet hat, dass man sich mit dem Gedanken einer Kostenübernahme anfreunden könnte.

Frau Dr. Seel teilt mit, dass der Initiator des Projektes zurzeit daran arbeitet, eine Kostenübernahme bei den Krankenkassen zu erreichen.

Der Abschlussbericht des Modellprojektes Discovering Hands wird gemäß Vorlage Nr. 12/4579 zur Kenntnis genommen.


Punkt 30
Finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Ausbildungsverhältnisse hörgeschädigter Menschen bei der Daimler AG, Düsseldorf
Vorlage 12/4584

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluß:

Der Sozialausschuss beschließt, die Unterstützung der Ausbildung von hörgeschädigten bzw. gehörlosen Menschen bei der Daimler AG, Werk Düsseldorf aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß § 102 Absatz 3 Ziffer 2a SGB IX in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Ziffer 4 SchwbAV zu fördern. Der Beschluss umfasst einen Zuschuss für das Ausbildungsjahr 2008/2009 in Höhe von 46.755,00 EURO und für die beiden folgenden Ausbildungsjahre einen Zuschuss von jeweils 62.340,00 EURO.


Punkt 31
Bericht über neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus
Vorlage 12/4532

Die Vorsitzende ergänzt, dass dieser Bericht Gegenstand der Sondersitzung des Sozialausschuss am 08.09. sein wird.

Der Bericht über neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus wird gemäß Vorlage Nr. 12/4532 zur Vorbereitung auf die Sondersitzung am 08.09.2009 zur Kenntnis genommen.


Punkt 32
Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Vorlage 12/4553

Die Darstellung der geänderten Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes wird gemäß Vorlage Nr.12/4553 zur Kenntnis genommen.


Punkt 33
Projektförderung (Leuchtturmprojekte) anpassen
Antrag 12/412 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

s. TOP 12

Der Sozialausschuss fasst mit Mehrheit der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden ergänzten Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördergrundsätze in der Modellförderung "Ambulant vor stationär im Freizeitbereich" bei der Projektförderung (Leuchtturmprojekte) gemäß Vorlage Nr. 12/1688 aus Sept. 2006 in folgenden Bereichen anzupassen:
1. Die Förderung erfolgt für eine Laufzeit von 12 Monaten. Auch Projekte, die über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten laufen, können gefördert werden.
2. Zur Verdeutlichung der Förderziele kann durch den Sozialausschuss eine inhaltliche Schwerpunktsetzung ("Jahresmotto") bestimmt werden.
3. Eine Kommission z. B. mit der Bezeichnung "Inklusion", die mit Mitgliedern des Sozialausschusses besetzt sein soll, nimmt die Auswahl der Projektförderung vor. Diese Kommission berät auch über die Auswahl für das "LVR-Prädikat behindertenfreundlicher Arbeitgeber.
4. Das Motto des Jahres 2010 lautet "Freundschaft, Gemeinschaft, Partnerschaft".

Anmerkung : Der Landschaftsausschuss hat diesem Beschluss am 30.09.2009 gem. § 11 Abs.2 Satz 3 LVerbO mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt (Vorlage 12/4655).



Punkt 34
Mitteilung der Verwaltung

Informationen zur Schweinegrippe
Herr Körner berichtet, dass das deutsche Infektionsschutzgesetz vorsieht, dass bei Seuchen unter Quarantäne gestellte Menschen, die selbst nicht erkrankt sind, Entschädigungen für Lohnausfälle erhalten. Dies gilt aktuell auch für die Schweinegrippe. Die Arbeitnehmer bekommen ihr Gehalt vom Arbeitgeber weiter und dieser kann dann beim Fachbereich 62 einen Antrag auf Erstattung stellen.
Arbeitgeber erhalten vom LVR den Verdienstausfall für ihre Arbeitnehmer dann, wenn vom Gesundheitsamt ein Arbeitsverbot oder anders genannt: Quarantäne ausgesprochen wurde.
Dazu gehören auch die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Selbständige können ebenfalls Leistungen erhalten.
Anträge können vom Arbeitgeber direkt - mit den entsprechenden Angaben und Kopie des Arbeitsverbots - beim LVR gestellt werden. Die Formulare mit Erläuterungen stehen zum Download im Internet oder werden auf Wunsch zugesandt.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel ergänzt Herr Körner, dass ein Nichterkrankter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Dies gilt auch für behinderte Menschen.

Anschließend teilt Herr Körner mit, dass diese Sitzung für ihn die letzte Sozialausschusssitzung sei, da er aus dem aktiven Dienst ausscheidet. Er wünscht dem Ausschuss weiterhin erfolgreiche Arbeit im Sinne der behinderten Menschen.

Die Vorsitzende wünscht ihm im Namen des Ausschusses für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.


Punkt 35
Anfragen und Anträge

Frau Schmerbach spricht die Situation eines Einrichtungsträgers in Krefeld an. Es gibt Schwierigkeiten im Rahmen des Umstellungsprozesses im Trägerverbund. Sie bittet die Verwaltung, sich des Themas anzunehmen.

Frau Berten fragt nach einer Impfkampagne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfbM.

Herr Moll, Geschäftsführer der WfbM Hemmerden berichtet hierzu, dass das Gesundheitsministerium NRW letztlich festlegt, welche Personenkreise in die "erste Impfwelle" kommen. Wie man aus den Medien weiß, gehören hierzu z.B. Klinikpersonal, Polizeikräfte und Menschen mit speziellen Krankheitsbildern.

Dieser Definitionsrahmen wird derzeit noch diskutiert und muss im Laufe der nächsten zwei bis drei Wochen von Minister Laumann endgültig festgelegt werden.

Angestellte aus Werkstätten für behinderte Menschen sind bisher nicht in diesem Definitionsrahmen aufgelistet. Menschen mit Behinderung, die in einer WfbM beschäftigt sind, fallen bisher ebenfalls nicht in diesen Rahmen. Derzeit wird hier von "Patienten" gesprochen, die an speziellen chronischen Erkrankungen leiden (z.B. Multiple Sklerose, Diabetes, Übergewichtige Menschen mit einem BMI von über 30).
Nach Einschätzung vom Leiter des Gesundheitsamtes des Rhein-Kreis-Neuss werden Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung nicht in den endgültigen Definitionsrahmen fallen. Das Gesundheitsamt informiert via Internetpräsenz über aktuelle Nachrichten u.a. zum Thema Schweinegrippe.

Ansonsten bestätigte man, dass bei einer realen und akuten Seuchengefahr von Seiten des Gesundheitsamtes die entsprechenden Einrichtungen (Schulen, Werkstätten etc.) umgehend "zwangsweise geschlossen" werden, um eine vermehrte Ausbreitung möglichst zu verhindern. Eine entsprechende Schließungsanordnung würde dann kurzfristig erfolgen und sei z.B. für die Werkstattleitung absolut bindend.


Punkt 36
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle des Sozialausschusses wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 37
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.


Punkt 38
Vorstellung von "Allerhand!", der Kreativen Werkstatt der GWK Köln

Frau Pöstges und Frau Kümpel von der Kreativwerkstatt Allerhand stellen ihre Arbeit anhand einer Powerpoint Präsentation sowie von im Sitzungssaal ausgestellten Bildern, Mosaiken und Keramikarbeiten vor.

Frau Pöstges berichtet auch über das KUNSTHAUS, eine Kooperation zwischen der GWK und Kubist e.V. (Kunst und Begegnung in der Stadt e.V.), bei dem auch Herr Heuser mitwirkt.

Frau Servos regt an, die Kunstwerke im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bei Veröffentlichungen, Einladungen und Broschüren zu verwenden.

Herr von Grünberg schlägt vor, die Arbeit der Kreativen Werkstatt auch im Kulturausschuss vorzustellen und regt an, dass das Kulturdezernat Ausstellungsräume zur Verfügung stellt.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel berichtet Herr Suckel, dass die Keramiksachen und noch vieles mehr im Werkstattladen in Köln-Rodenkirchen, Sürther Str. 310, erworben werden können.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und wünscht Allerhand und auch dem Kunsthaus und Kubist e.V. alles Gute und viel Erfolg.

Der Sozialausschuss nimmt die Vorstellung der Arbeit der Kreativen Werkstatt zur Kenntnis.


Solingen, den 01.12.2009

Die Vorsitzende



D a u n
Köln, den 24.11.2009

Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland

In Vertretung


H o f f m a n n - B a d a c h e

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden