LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die Sitzung des LVR-Betriebsausschusses Jugendhilfe Rheinland
am 12.11.2012 in Hürtgenwald
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Donix, Michael | |
Fenninger, Georg | |
Ibe, Peter | Vorsitzender |
Kühme, Karl-Friedrich | |
Natus-Can M.A., Astrid | |
Tondorf, Bernd | |
SPD | |
Brink, Martin | |
Franz, Michael | |
Hergarten, Winfried | |
Nüse, Theodor | |
Schnitzler, Stephan | |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Johlke, Gisela | |
Winnen, Manfred | für Platz, Dorothea-Luise |
FDP | |
Roßbach, Ludwig | |
Die Linke. | |
Meurer, Dieter | |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Scholz, Tobias | beratendes Mitglied |
Verwaltung: | | Dr. Projahn, Ute | Komm. fachliche Leiterin LVR-Jugendhilfe |
| Rheinland Leiterin Wohngruppen Euskirchen/Bornheim, |
| LVR- Jugendhilfe Rheinland |
Elzer, Reinhard | LVR-Dezernent Jugend |
Zensen, Holger | Kaufmännischer Leiter, LVR-Jugendhilfe |
| Rheinland |
Weinhold, Nadine | komm. Einrichtungsleitung RJH Halfeshof, LVR-Jugendhilfe Rheinland |
Wagner, Kai | Leiter RJH Steinberg, LVR-Jugendhilfe Rheinland |
May, Petra | LVR-Jugendhilfe Rheinland (Niederschrift) |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 03.09.2012
3.
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland
4.
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
5.
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
6.
Wirtschaftsplanentwurf 2013 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
8.
Mitteilungen der Betriebsleitungen
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 03.09.2012
11.
Übersicht über die Vergaben im 3. Quartal 2012 mit einer Vergabesumme ab 10.000 Euro
13/2520
12.
Anträge der Fraktionen
13.
Mitteilungen der Betriebsleitungen
14.
Rundgang durch die Wohngruppe Hürtgenwald
Beginn der Sitzung: | 10:00 AM Uhr |
Ende öffentlicher Teil: | 10:35 AM Uhr |
Ende der Sitzung: | 11:30 AM Uhr |
Herr Ibe eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Natus-Can bittet die Betriebsleitung um einen Bericht im nichtöffentlichen Teil über die Stellenbesetzung Einrichtungsleitung Fichtenhain und über die Verteilung der Psychologen in den einzelnen Einrichtungen.
Die Tagesordnung wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 03.09.2012
Frau Johlke bittet um ergänzende Angaben zur Zufriedenheitsbefragung in Bezug auf die einzelnen Standorte. Herr Ibe regt an, diese Angaben per E-Mail zu versenden, um den Ablauf zu vereinfachen.
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 3
Änderung des Sondervermögens LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1942
Herr Zensen berichtet, dass das neu erworbene Haus Hüserheide 14 durch diesen zu fällenden Beschluss in das Sondervermögen der LVR-Jugendhilfe aufgenommen werden könne.
Der Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland beschließt einstimmig:
"Die Grundstücke mit Gebäude in "Tönisvorst, Hüserheide 14", Gemarkung Vorst, Flur 3, Flurstücke 347 und 351, groß 1.039qm, Kaufpreis 420.000 €, werden rückwirkend zum 01.01.2012 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen LVR-Jugendhilfe Rheinland zugeführt."
Punkt 4
Änderungen von Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht
Vorlage 13/2484
Frau Natus-Can fragt an, ob diese Änderung spezielle Auswirkungen auf die Rechtsform des Eigenbetriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland habe.
Herr Elzer führt an, dass nunmehr die Jahresabschlüsse der LVR-Jugendhilfe Rheinland ebenfalls in die Landschaftsversammlung eingebracht werden müssen. Weitere Auswirkungen auf die LVR-Jugendhilfe Rheinland sehe er nicht.
Die Änderungen der Rechtsverordnungen im Gemeindewirtschaftsrecht vom 13.08.2012, veröffentlicht im Gesetz und Verordnungsblatt NRW Ausgabe Nr. 18 vom 29.08.2012, werden gemäß Vorlage 13/2484 zur Kenntnis genommen.
Punkt 5
Befristete Beschäftigungsverhältnisse 2011 einschl. Entwicklung 2010/2011
Vorlage 13/2483
Frau Dr. Projahn berichtet über die derzeitigen befristeten Beschäftigungsverhältnisse und sagt zu, in der nächsten Ausschusssitzung über das Ergebnis der namentlichen Überprüfung und möglicher Korrekturen zu informieren.
Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage 13/2483 zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Wirtschaftsplanentwurf 2013 der LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/2517
Herr Zensen stellt den Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2013 vor. Aufgrund der schlechten Finanzlage der Kommunen seien die Entgelte nach wie vor nur beschränkt verhandelbar. In Bezug auf die Schule Tönisvorst konnte mit der Stadt Krefeld verhandelt werden, dass die Sockelfinanzierung über 25 pauschale Schulplätze erhalten bleibt.
Als sehr kritisch sieht Herr Zensen die nach wie vor im Raum stehende Forderung der Spitzenverbände, die Auslastung auf 98% heraufzusetzen.
Herr Elzer merkt an, dass alle Einrichtungsträger sich einig seien, dass die geforderte Auslastungserhöhung von 98% unrealistisch und kaum zu schultern sei.
Herr Zensen weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses LVR-Jugendhilfe Rheinland ein Veränderungsnachweis zum Wirtschaftsplanentwurf 2013 vorgelegt werde. Es handele sich dabei um zwei Ratenverschiebungen im Investitionsplan der Maßnahmen I.5 und I.6 aus 2012 nach 2013.
Frau Natus-Can bittet um kurzfristige Versendung des Veränderungsnachweises.
Der Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland beschließt einstimmig:
1. Der Wirtschaftsplanentwurf der LVR-Jugendhilfe Rheinland für das Jahr 2013 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 13/2517 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplanentwurf 2013 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführungen in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.
Punkt 7
Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
Punkt 8
Mitteilungen der Betriebsleitungen
Es gibt geine Mitteilungen der Betriebsleitung.
Punkt 9
Verschiedenes
Es gibt keine Wortmeldungen.
Duisburg, 27.11.2012
Der Vorsitzende
I b e
Solingen, 16.11.2012
Komm. Betriebsleitung
D r. P r o j a h n