T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die nach Versand der Tagesordnung vorgelegten Anträge-Nr. 12/289 und 12/292 werden auf die Tagesordnung genommen und nach den auf der Tagesordnung stehenden Anträgen behandelt.
Von der SPD-Fraktion wird darum gebeten, einen allgemeinen Tagesordnungspunkt 6 - Haushalt 2008 - auf die Tagesordnung zu nehmen und sowohl die Anträge als auch den NKF-Haushalt mit Unterpunkten zu beraten und zu beschließen.
Dem wird allseits zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 27.11.2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Rheinisches Industriemuseum Oberhausen
hier: Sanierung des Peter Behrens Bau
Vorlage 12/2800/1

Herr Prof. Mainzer erläutert die denkmalpflegerischen Aspekte dieser Baumaßnahme.

Nach einer lebhaften Diskussion beantragt Herr Haupt für die FDP-Fraktion ein Gesamt-Konzept über die künftige Nutzung des Peter-Behrens-Baues. In der Darstellung sollen auch die denkmalpflegerischen Aspekte, die finanzielle Auswirkung und eine Kosten/Nutzen-Analyse einfließen.
Dem schließen sich alle Ausschussmitglieder an.

Bis zur Ergänzungsvorlage wird die Vorlage 12/2800/1 vertagt.

Dem Antrag, ein Gesamt-Konzept über die künftige Nutzung des Peter-Behrens-Baues zu erstellen und dem Bauausschuss vorzulegen, wird zugestimmt. In der Darstellung sollen auch die denkmalpflegerischen Aspekte, die finanzielle Auswirkung und eine Kosten/Nutzen-Analyse einfließen.


Punkt 4
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten
- Verlagerung des Verwaltungs-, Wissenschafts-, Magazin- und Betriebshofbereiches
Vorlage 12/2963

Die Verwaltung wird gebeten, in einer Ergänzungsvorlage die Grundlagen zur Entscheidungsfindung aufzuarbeiten. Auch - so Herr Kösling - zu den Fragen: Ist ein Verkauf der Immobilie "altes RMX" gänzlich ausgeschlossen ? Sind andere Nutzungen des Gebäudes geprüft worden ? Kann der komplette Raumbedarf auf dem eigenen Grundstück innerhalb des Museums untergebracht
werden ? Stellung zu nehmen.
Dem schließen sich alle Ausschussmitglieder an.

Herr Diekmann erbittet zur besseren Nachvollziehbarkeit als Anlage der Ergänzungsvorlage einen farbigen Lageplan, in der die Varianten dargestellt sind.

Bis zur Ergänzungsvorlage wird die Vorlage 12/2963 vertagt.

Dem Antrag, in einer Ergänzungsvorlage die Grundlagen zur Entscheidungsfindung aufzuarbeiten, wird zugestimmt.


Punkt 5
Energiebericht 2006
Vorlage 12/2824/1

Herr Althoff erläutert anhand eines Kurzvortrages über PowerPoint den Energiebericht.
Zum Abschluss seines Vortrages beantwortet er die Frage aus dem Bauausschuss am 27.11.07 bezüglich der erhöhten Stromverbräuche im Kulturbereich.
Demnach wird seit Jahren im Kulturbereich erfolgreich die Zahl der attraktiven Veranstaltungen gesteigert. Dies ist naturgemäß mit einer steigenden Zahl an Besuchern verbunden und wirkt sich natürlich auch auf den Energiebedarf der jeweiligen Dienststellen aus. Insbesondere ist bei fast allen derartigen Veranstaltungen ein erhöhter Stromeinsatz vonnöten.
Desweiteren war das RheinischeLandesMuseum in Bonn während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft als Pressezentrum der Japanischen Fußballdelegation eingesetzt. Gerade während dieser Zeit von Anfang Juni 2006 bis Ende Juli 2006 herrschten dauerhaft hohe Außentemperaturen, die sogar die 30-Grad-Marke tagelang überschritten.

Außerdem wurde im Jahr 2006 das Werkstattgebäude mit voller Auslastung in Betrieb genommen.

Herr Winnen dankt der Verwaltung für die gute Gestaltung des Energieberichtes und die Detailtreue.
Herr Boss ist der Auffassung, dass der Nutzer ständig zur Energieeinsparung sensibilisiert werden sollte. Dazu diene der dem Energiebericht beigelegte Flyer, der aus Sicht von Herrn Diekmann in allen Ausschüsse ausgelegt werden sollte.

Mit einem Dank an die Verwaltung wird der Energiebericht 2006 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Haushalt 2008


Punkt 6.1
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Antrag wird auf die Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, des Landschaftausschusses und der Landschaftsversammlung verwiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Landschaftsversammlung am 10.3.08 einen Grobkostenrahmen vorzulegen.


Punkt 6.2
Haushalt 2008
Nachhaltigkeitsfonds
Antrag 12/256 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Kösling erläutert den Antrag.

Mehrheitsbeschluss:
dafür: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP
dagegen: CDU

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Nachhaltigkeitsfonds zur Unterstützung regenerativer Energien und zur Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen zu entwickeln. Die Investitionskosten für Energieeinsparungen sollen dabei mit den Kosteneinsparungen finanziert werden, die durch die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen erreicht werden (Intracting). Dritte sollen die Möglichkeit erhalten, in den Fond einzuzahlen, um damit beispielsweise die Senkung von CO₂-Emissionen zu fördern.


Punkt 6.3
Haushalt 2008
Fotovoltaik
Antrag 12/257 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Haupt erläutert den Antrag

Mehrheitsbeschluss:
dafür: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP
dagegen: CDU

Solaranlagen leisten einen nennenswerten Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe und Reduzierung des CO₂-Ausstoßes.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Einsatz von thermischen Solaranlagen oder von Fotovoltaikanlagen bei anstehenden Neubauten als auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden standardmäßig einzuplanen. Darüber hinaus sollen die übrigen Dachflächen systematisch erfasst und in geeigneten Losgrößen oder als Einzelflächen ausgeschrieben und privaten Investoren zur Installation von Fotovoltaikanlagen angeboten werden. Das Produktziel wird entsprechend präzisiert.


Punkt 6.4
Haushalt 2008
Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern
Antrag 12/270 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Im Umweltausschuss wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP die Bezeichnung "Ökoprofit-Programm" (Ziffer1, Buchstabe f) zurückgezogen.

Nach der Diskussion, in der auch die Anträge 12/289 und 12/292 der CDU-Fraktion einbezogen werden, beschließt der Bauausschuss die geänderte Fassung.

Mehrheitsbeschluss:
dafür: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP
dagegen: CDU


Nachhaltige Entwicklung beim LVR fördern:
Der Landschaftsverband Rheinland hat in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den CO₂-Ausstoß jährlich durchschnittlich um 5 % zu senken und eine nachhaltige Entwicklung zu befördern. Der Landschaftsverband Rheinland nimmt nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ seine Verantwortung für eine ökologische und nachhaltige Entwicklung wahr. Um diese Ziele zu befördern und den Anforderungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements gerecht zu werden, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Energie:
a. Die Stromversorgung erfolgt aus bis zu 100 % eindeutig zertifiziertem Ökostrom. Spätestens die Vergaben der Aufträge für das Jahr 2009 sind entsprechend abzuwickeln.
b. Alle Neubauten werden in Passivhausstandard errichtet. Ziel ist es, dass auch 50 % der Altbauten diesen Standard erreichen.
c. 25 % des Wärmeenergiebedarfs werden aus regenerativen Energiequellen gedeckt.
d. Fern- bzw. Nahwärme werden bei der Auswahl der Energieträger bevorzugt vor anderen Energieträgern eingesetzt. 
e. Die zehn Immobilien, die der jährliche Energiebericht jeweils als die größten Energieverbraucher ausweist, werden saniert. Zudem werden drei Heizölanlagen pro Jahr auf andere Primärenergieträger umgestellt.
f. (Öko-Audit): Die Zahl von drei wird auf vier erhöht. Zentralverwaltung und Horion-Haus sollen in 2008 auditiert werden. Ein Ressourcenbedarf von 25.000 Euro ist zu veranschlagen.
g. Externe Energieeffizienzberaterinnen und -berater werden eingesetzt. Eine entsprechende Kennzahl ist zu bilden. 
h. Eine Stabstelle "Nachhaltigkeit" wird eingerichtet.
i   Ein Kreativwettbewerb für Leuchten wird ausgeschrieben (Vorbild Zürich).
j.  Im Haushalt werden zudem folgende Kennzahlen verankert:

• CO₂ -Verbrauch gegliedert nach Gebäuden und Nutzflächen.                  
• Energiebericht: Wird jährlich bis Oktober gebäudescharf erstellt.
• Energiepässe: Bis 2009 werden für alle Gebäude Energiepässe erstellt.
• Fortbildungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu energieeffizientem Verhalten und Bauen in drei Jahren; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbauverwaltung, der Haus- und Hallentechnik vor Ort in geringerem noch zu definierendem Abstand.
  
  Die entsprechenden Ressourcen sind bereitzustellen.

2.   Flächenverbrauch:                                     

a. Das Programm zur Entsiegelung und ökologischen Aufwertung von Flächen wird fortgeführt: In 2008 werden drei weitere Schulhöfe und drei weitere Flächenarten entsiegelt und ökologisch aufgewertet.
b. Die ökologische Aufwertung und Neugestaltung der Flächen um das Landeshaus wird abgestimmt auf die neue Rheinpromenade.
3. Nachhaltigen Einkauf und regionale Produkte fördern:
a. Das Produktziel „Nachhaltige Beschaffung“ wird systematisch im gesamten Haushalt umgesetzt und mit aussagekräftigen Kennzahlen hinterlegt. Hierzu wird unter anderem der Aspekt der Nachhaltigkeit konsequent in jedem Produkt benannt.
b. Jedes neu beschaffte Auto bis 3,5 t muss entsprechend der neuesten Technik einen möglichst geringen CO₂-Ausstoß aufweisen. Der jeweilige Grenzwert ist vorab zu definieren.



Punkt 6.5
Haushalt 2008:
Nachhaltigkeit bei der Sanierung von Schulbauten
Antrag 12/289 CDU

Herr Diekmann erläutert den Antrag.

Ja-Stimmen: CDU
Nein-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.


Punkt 6.6
Haushalt 2008
Gesamtkonzept zur zukünftigen Energiepolitik des LVR
Antrag 12/292 CDU

Der Antrag 12/292 ist bereits mit dem Antrag 12/270 beraten worden; die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Ja-Stimmen: CDU
Nein-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP.
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.


Punkt 6.7
NKF-Haushalt 2008
hier: Veranschlagte Baumaßnahmen einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/3029

Der Bauausschuss fasst ohne Aussprache einstimmig den Beschluss:

Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 einschließlich Veränderungsnachweis über die veranschlagten Baumaßnahmen sowie den veranschlagten Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen wird gemäß Vorlage-Nr.: 12/3029 zugestimmt.


Punkt 7
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung in Duisburg;hier: Sanierung des Lehrschwimmbades
hier: Unterrichtung
Vorlage 12/2974

Die Vorlage Nr. 12/2974 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
NKF Haushalt 2007
hier: Außenflächen ökologisch gestalten
Vorlage 12/3019

Die Vorlage-Nr. 12/3019 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Genehmigung der Reise des Bauausschusses vom 28.04. bis 30.04.2008 nach Zürich
Vorlage 12/2767

Die Vorlage-Nr. 12/2767 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 11
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.