T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Sie gratuliert im Namen des Gesundheitsausschusses Frau Benninghaus ganz herzlich zur Wahl in den Landtag Nordrhein-Westfalen. Bedauerlicherweise werde sie aber die Landschaftsversammlung Rheinland verlassen. Die Vorsitzende bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht Frau Benninghaus für ihre neue Aufgabe alles Gute und hofft, dass es auch weiter noch Berührungspunkte zum Landschaftsverband Rheinland gibt.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses schließen sich den guten Wünschen an.

Frau Benninghaus bedankt sich für die guten Wünsche. Sie sei 18 Jahre im Gesundheitsausschuss gewesen, u.a. auch als Sprecherin und Vorsitzende. Ihre Themenschwerpunkte seien insbesondere die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Hilfen für Kinder von psychisch kranken Eltern, die Verbesserung der Behandlungsqualität und die Nachsorge gewesen. Frau Benninghaus weist darauf hin, dass sie bedauere, dass es teilweise einen so langen Zeitraum erfordere, bis eine Umsetzung von Beschlüssen erfolge. Die Arbeit im Gesundheitsausschuss werde sie vermissen. Aber auch wenn sie jetzt im Landtag tätig sei, werde sie die Arbeit des Landschaftsverbandes Rheinland, insbesondere der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses, weiter verfolgen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende informiert, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Herr Harry Lauber, habe gebeten, zu Beginn des nichtöffentlichen Teils Stellung zu dem Schreiben der Verwaltung vom 28.02.2012 "Teilnahme von Vertretern/Vertreterinnen des Gesamtpersonalrats an nichtöffentlichen Teilen von Ausschuss-Sitzungen" kurz Stellung nehmen zu dürfen. Sie schlägt vor, in der Tagesordnung einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 17 vorzusehen.

Unter Tagesordnungspunkt 18 "Personalmaßnahmen" schlägt die Vorsitzende vor, dass die Geschäftsführerin, Frau Petra Schubert, der Schubert Management Consultants GmbH & Co. KG, die Gestaltung und Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Kaufmännischen Direktion und des Vorstandsvorsitzenden der LVR-Klinik vorstellen solle.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Ergänzung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.05.2012 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 11. Sitzung vom 16.01.2012

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 02.03.2012

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Kinospot "Freiheit statt Zwang"; Vorsorgeverfügungen, insbesondere rechtliche Bedeutung der Patientenverfügung sowie Abgrenzung u. a. zur Behandlungsvereinbarung
Vorlage 13/2034

Wie in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.03.2012 angekündigt, wird der Kinospot "Freiheit statt Zwang" nochmals gezeigt.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass durch das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz mit Wirkung zum 01.09.2009 erstmals die Patientenverfügung ausführlich gesetzlich normiert worden sei. Mit dem Spot sollte für die Erstellung einer Patientenverfügung geworben werden, um Einweisungen in die Psychiatrie und die dortige Behandlung gegen den Willen der Betroffenen zu verhindern. Der Kinospot sei aber bei den in der Psychiatrie Tätigen auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen.

Frau Schmidt-Zadel ergänzt, dass es mittlerweile zahlreiche Proteste gegen den Kinospot gebe. Die Aktion Psychisch Kranke e. V. habe als eine der ersten kritisiert, dass der Kinospot jeglicher Realität widerspreche. Durch den Spot bestehe die Gefahr, dass bei den Betrachtern ein falsches und stigmatisierendes Bild von Betroffenen, Polizisten und Ärzten ausgelöst werde. Mittlerweile habe sich auch die Aktion Mensch von dem Kinospot distanziert.

Herr Kresse hebt hervor, der Landschaftsverband Rheinland habe den Inhalt des Filmes nicht zu verantworten. In der Vorlage Nr. 13/2034 seien die Rechtsinstitute Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Behandlungsvereinbarung sehr gut dargestellt. Es gebe rechtliche und therapeutische Möglichkeiten, um dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Einschränkungen oder Behinderungen Rechnung zu tragen. Es wäre für die Öffentlichkeitsarbeit hilfreich, wenn die Verwaltung in einer Broschüre die Inhalte der verschiedenen vorsorgenden Verfügungen erläutern würde. Damit hätten dann Patientinnen und Patienten, Betreuerinnen und Betreuer, Klinikpersonal, die Fachöffentlichkeit und andere die Möglichkeit, sich schnell und kompetent zu informieren.

Frau Loepp stellt klar, dass sich die CDU-Fraktion auch von dem Kino-Spot distanziere. Eine Information über die Patientenverfügung müsse in einem sachlicheren Rahmen erfolgen. Dabei denke sie auch, dass das Internet dafür eine gute Plattform sei.

Herr Prof. Dr. Rolle fügt hinzu, der Vorschlag von Herrn Kresse sei sehr zu unterstützen. Bei der Abfassung einer solchen Broschüre sollte aber auch auf die Barrierefreiheit geachtet werden, da Patientinnen und Patienten und Angehörige die Broschüre auch verstehen sollten.

Frau Wenzel-Jankowski sagt zu, auf der Grundlage der Vorlage Nr. 13/2034 eine Broschüre in leichter Sprache durch die Verwaltung zu erarbeiten.

Die rechtlichen Ausführungen zu den Vorsorgeverfügungen werden gemäß Vorlage Nr. 13/2034 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Geschäftsordnung Planungsbeiräte für neue Standorte im Maßregelvollzug
Vorlage 13/2145

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Geschäftsordnung für die Planungsbeiräte an neuen Standorten für den Maßregelvollzug wird gemäß Vorlage Nr. 13/2145 zugestimmt.


Punkt 5
Qualitäts- und Leistungsbericht 2010/2011


Punkt 5.1
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011
hier: Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 13/1926/1

Herr Kresse hebt hervor, der Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes gebe einen umfassenden und differenzierten Überblick über die Versorgung der psychiatrischen Kliniken in den Regionen. Aus diesem Benchmarking sollten aber auch Handlungsempfehlungen für die einzelnen Kliniken abgeleitet werden. Der politischen Vertretung sei darzustellen, welche konkreten Handlungsschritte die einzelnen LVR-Kliniken in den nächsten 1 - 1 1/2 Jahren sehen und wie in diesen Bereichen Qualitätsverbesserungsmaßnahmen zu erreichen seien. Dabei sollte als Leitbild beachtet werden, dass Patientenrechte gestärkt werden. Insoweit sei problematisch, dass seit geraumer Zeit die Anzahl der geschlossenen Betten stagniere. Hier gebe es großen Handlungsbedarf. Daneben sei auch ein weiterer Ausbau der ambulanten Versorgung erforderlich. Die ambulante Versorgung sei an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daneben müsse auch das Thema Patientenverfügungen in den LVR-Kliniken aufgearbeitet werden. Aus allen diesen Gründen sollten aus dem Qualitäts- und Leistungsbericht Handlungsempfehlungen für die LVR-Kliniken erarbeitet werden.

Frau Loepp macht darauf aufmerksam, dass der Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes im Krankenhausausschuss 2 in der Sondersitzung am 29.06.2012 beraten werde. Von daher schlägt sie vor, den Qualitäts- und Leistungsbericht im Gesundheitsausschuss in einer späteren Sitzung zu beraten, wenn die Ergebnisse des Krankenhausausschusses 2 vorliegen.

Frau Berten bittet darum, für den Abschluss von Behandlungsvereinbarungen Empfehlungen zu erarbeiten. Es stelle sich die Frage, inwieweit auch chronisch kranken Patienten Behandlungsvereinbarungen anzubieten seien, wenn ein erneuter Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik anstehe.

Herr Pagels hebt hervor, die Handlungsempfehlungen müssten in enger Zusammenarbeit mit den LVR-Kliniken abgestimmt werden. Möglicherweise könnten auch Ergebnisse aus den Krankenhausausschüssen in die für den Gesundheitsausschuss zu erstellende Ergänzungsvorlage eingearbeitet werden.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die Verwaltung für die November-Sitzung des Gesundheitsausschusses eine Ergänzungsvorlage erstellen solle, in der die durch die Vorstände der LVR-Kliniken erarbeiteten Handlungsempfehlungen zusammengefasst seien.

Die Beratung der Vorlage Nr. 13/1926/1 wird auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.11.2012 vertagt.


Punkt 5.2
Qualitäts- und Leistungsbericht des LVR-Klinikverbundes 2010/2011 - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie
Vorlage 13/2089

Die Vorsitzende berichtet, der Krankenhausausschuss 2 werde den Qualitäts- und Leistungsbericht in seiner Sondersitzung am 29.06.2012 beraten und die anderen Krankenhausausschüsse hätten die Beratung auf ihre November-Sitzungen vertagt. Sie schlägt vor, im Gesundheitsausschuss ebenso zu verfahren. Über die Ergebnisse der Beratungen in den Krankenhausausschüssen könne dann im Gesundheitsausschuss berichtet werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt diesem Verfahren zu.

Die Beratung der Vorlage 13/2089 wird auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 09.11.2012 vertagt.


Punkt 6
Informationsreise des Gesundheitsausschusses
Vorlage 13/2103

Herr Bündgens und Frau Dr. Flick erklären für ihre Fraktionen, dass sie angesichts des finanziellen Drucks in den Mitgliedskörperschaften einer solchen kostenträchtigen Informationsreise nicht zustimmen könnten. Informationen könnten auch dadurch gewonnen werden, dass man Referenten in den Gesundheitsausschuss einlade. Dieses habe die Vorstellung des Netzwerkes Bodenseekreis in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2011 durch Frau Prof. Dr. Schepker gezeigt.

Herr Kresse, Frau Schulz und Herr Paßmann erklären für ihre Fraktionen, eine Informationsreise des Gesundheitsausschusses sollte mit dem Reiseziel Hamburg/Itzehoe und dem Schwerpunktthema "Alternative Finanzierungs- und Versorgungskonzepte der psychiatrischen Versorgung" vom 09.12. - 11.12.2012 durchgeführt werden. Dem Landschaftsverband Rheinland gehe es zurzeit darum, seine psychiatrische Versorgung zukunftsfähig zu gestalten. In Hamburg/Itzehoe gebe es eine enge Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich und erfolgreich umgesetzte Modellprojekte zu alternativen Formen der Finanzierung und Organisation psychiatrischer Versorgung. Um Perspektiven für die Weiterentwicklung des Angebotsspektrums der LVR-Kliniken zu bekommen, sei es erforderlich, sich diese Angebote vor Ort anzuschauen. Das Netzwerk Bodenseekreis sei bereits in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2011 sehr gut durch Frau Prof. Dr. Schepker vorgestellt worden.

Frau Loepp weist auf die auch bereits in anderen Ausschüssen erläuterten Ausführungen hin und erklärt für die Mitglieder der CDU ihre ablehnende Haltung.

Der Gesundheitsausschuss fasst mehrheitlich - bei 15 Stimmen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE Linke. gegen 11 Stimmen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE - folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Informationsreise des Gesundheitsausschusses wird gemäß Vorlage Nr. 13/2103 mit dem Reiseziel Hamburg/Itzehoe und dem Schwerpunktthema "Alternative Finanzierungs- und Versorgungskonzepte der psychiatrischen Versorgung" vom 09.12. - 11.12.2012 zugestimmt."


Punkt 7
Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Vorlage 13/2101

Auf Wortmeldungen von Frau Loepp, Frau Hilbert und Frau Wucherpfennig antwortet Frau Wenzel-Jankowski, bei der Aufstellung der Tabelle für die Fremdsprachenkompetenz sei die Frage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gestellt worden. Es gebe, wenn man die Frage in einer anderen Form stelle, noch weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen LVR-Kliniken, die Fremdsprachen beherrschten. Hätte man alle Einzelheiten in der Vorlage aufgelistet, wäre sie zu umfangreich geworden. Es gebe auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den LVR-Kliniken, die die Gebärdensprache beherrschten, als in der Vorlage angegeben. Auch hier habe die Frage nach dem Migrationshintergrund im Vordergrund gestanden. Die Frage nach den institutionellen Vernetzungen sei von den LVR-Kliniken sehr unterschiedlich beantwortet worden. Von daher greift sie den Vorschlag von Frau Wucherpfennig auf, dass die Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken in den einzelnen Krankenhausausschüssen berichten sollen. Auf diese Weise könne intensiv vor Ort diskutiert werden, welche Angebote vorliegen und welche Angebote auszubauen seien. Für weitere Nachfragen stünden dann auch die Klinikvorstände in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse zur Verfügung.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass in den November-Sitzungen der Krankenhausausschüsse die jeweils zuständigen Integrationsbeauftragten der LVR-Kliniken ihre Arbeit vorstellen sollen.

Die Vorlage Nr. 13/2101 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Gesetzgebungsverfahren zum Psychiatrieentgeltgesetz (PsychEntgG)
Vorlage 13/2077

Die Vorsitzende informiert, das Psychiatrieentgeltgesetz werde erhebliche Auswirkungen auf die LVR-Kliniken haben.

Frau Wenzel-Jankowski hebt hervor, die Termine für das Gesetzgebungsverfahren hätten sich etwas verschoben. Die 2./3. Lesung solle am 14. oder 15.06.2012 und die Beratung im Bundesrat am 06.07.2012 erfolgen. Bisher lasse sich noch nicht absehen, ob es Änderungsanträge der Fraktionen geben werde. Drei wesentliche Forderungen der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser zur Anpassung des Gesetzentwurfs seien:

• vollständige Finanzierung des zunehmenden psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsbedarfs,
  
• gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs der Krankenhäuser auf eine vollständige Finanzierung aller Aufgaben und Leistungen der Pflichtversicherung und
  
• Refinanzierung der tarifbedingten Personalkostenentwicklung in voller Höhe und die Einführung des Kostenorientierungswertes.

Es müsse möglich sein, auch nach dem dem Abschluss des Psychiatrieentgeltgesetzes neue Modellvorhaben und neue Versorgungsformen zu entwickeln. Auch die Einführung von Regionalbudgets sei ein wichtiges Thema. Bei der Anhörung der Sachverständigen am 23.04.2012 seien alle Bedenken zum Psychiatrieentgeltgesetz durch die Fachleute vorgetragen worden. Ein wichtiger Punkt sei auch die Strukturqualität durch die Psychiatrie-Personalverordnung gewesen. Die weiteren Entwicklungen müssten jetzt abgewartet werden.

Frau Loepp weist auf den Vortrag von Herrn Thewes in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.11.2011 hin. Vielleicht seien im Zuge der Zeitverschiebung noch Verbesserungen am Psychiatrieentgeltgesetz zu erwarten. Möglicherweise könne im Herbst schon erklärt werden, mit welcher Klinik der Landschaftsverband Rheinland optieren werde.

Frau Schmidt-Zadel berichtet, der Gesetzentwurf werde zurzeit wieder in den Fraktionen diskutiert. Es werde Änderungsvorschläge geben. Heute Mittag finde eine Sondersitzung der Aktion Psychisch Kranker zum Psychiatrieentgeltgesetz statt. Im Vorstand seien Mitglieder aller Fraktionen. Sobald das entsprechende Papier zum Psychiatrieentgeltgesetz durch die Aktion Psychisch Kranke verabschiedet sei und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, werde sie es der Verwaltung zuleiten.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Psychiatrie-Entgeltgesetz zu berichten.

Der Bericht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Psychiatrieentgeltgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 13/2077 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen; Tagungsdokumentation zur Fachtagung am 17.11.2011
Vorlage 13/2084

Frau Loepp weist darauf hin, dass eine umfangreiche Berichterstattung zum Förderprogramm KipE Rheinland für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 14.09.2012 vorgesehen sei.

Die Dokumentation der Fachtagung "KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen - präventive und vernetzte Hilfen für betroffene Kinder und deren Eltern" am 17.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2084 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
LVR-Symposium 2013 - Psychiatrie und Psychotherapie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts
Vorlage 13/2102

Frau Schmidt-Zadel hebt hervor, im LVR-Symposium 2013 müssten die Gerontopsychiatrie und die Fixierungen als Themen behandelt werden.

Herr Kresse regt an, ein wichtiges Thema am ersten Tag müsse das Trägerleitbild sein. Als kommunal verfasster Klinikträger habe der Landschaftsverband Rheinland besondere Kompetenzen und eine besondere Verantwortung. Es sei notwendig, die Rechte psychisch Kranker zu stärken. Daneben stelle sich die Frage, wie sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zum PsychKG auf die Praxis in den LVR-Kliniken auswirke. Am 2. Tag halte er die Diskussionen zur Psychopharmaka-Therapie für einen wichtigen Baustein. Gerade vor dem Hintergrund, dass es seitens der empirischen Forschung große Bedenken zur psychopharmakologischen Behandlung gebe, müsse sich intensiv mit dieser Thematik befasst werden. Er weist auf die entsprechenden Berichte der DGSP hin. Am 3. Tag sollten sowohl Vertreter der Eingliederungshilfe als auch der Gemeindepsychiatrischen Versorgung miteinander diskutieren. Wichtig sei die Verzahnung der Kostenträger, so dass die integrierte Versorgung vorangetrieben werden könne. Gerade beim Landschaftsverband Rheinland habe man verschiedene Kostenträger unter einem Dach.

Frau Loepp bittet darum, auch die psychosomatische Medizin in das Symposium einzubeziehen.

Frau Wenzel-Jankowski antwortet, viele der angesprochenen Punkte seien bereits im Programm enthalten. Sie würden aber gemäß der Anregungen im Gesundheitsausschuss entsprechend akzentuiert und in den Überschriften angepasst. Es werde versucht, die Anregungen aus dem Gesundheitsausschuss zu berücksichtigen. Wichtig sei es, sich auf den Symposium mit dem Selbstverständnis des Landschaftsverbandes Rheinland als kommunaler Träger psychiatrischer Krankenhäuser zu befassen. Der Schwerpunkt des Symposiums sei die Psychiatrie. Von daher könne sich mit der psychosomatischen Medizin nur partiell befasst werden.

Frau Berten bittet darum, auch die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in psychiatrischen Einrichtungen zu berücksichtigen. Gerade im Rahmen der Inklusion seien diese Menschen eine wichtige Patientengruppe.

Frau Wenzel-Jankowski regt an, die Problematik dieser Patientengruppe unter dem Punkt "spezialisierte Stationen" mit in das Symposium hineinzunehmen.

Die Vorsitzende bittet darum, die Anregungen aus dem Gesundheitsausschuss bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Ankündigung und Entwurf für ein Syposium des LVR zur Psychiatrie in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Tagungsdokumentation "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen"
Vorlage 13/2132

Herr Kresse äußert, gerade im Rahmen der Inklusion sei es notwendig, psychiatrieerfahrene Experten in eigener Sache viel stärker in die Arbeit der LVR-Kliniken zu integrieren, insbesondere bei den Schnittstellen zur ambulanten Versorgung. Wichtig sei es, dass die Psychiatrieerfahrenen ihre Kompetenzen in den Klinikalltag mit einbringen und so die Compliance verbessern. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, Ex-In-Mitarbeiter zu gewinnen.

Frau Schmidt-Zadel fragt, warum die Ex-In-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen bisher nur in Bielefeld angeboten werde.

Frau Wenzel-Jankowski sagt zu, dieses in der nächsten Sitzung zu beantworten.

Die Dokumentation der Fachtagung "Aus Erfahrung gut - durch psychiatrieerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Versorgungsqualität gewinnen" vom 11. Mai 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2132 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Öko-Audit:
Ergebnisse aus den validierten LVR-Kliniken
Vorlage 13/2062

Frau Loepp bedauert, dass die LVR-Klinik Langenfeld bisher in dem Öko-Audit nicht vertreten sei. Nach und nach beteiligten sich aber alle Kliniken und dieses sei vor dem Hintergrund der wichtigen Thematik sehr zu begrüßen.

Herr Kresse informiert, in den Krankenhausausschüssen sei vereinbart worden, das zu den Effekten des Öko-Audits in den LVR-Kliniken in einer der nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse eine tiefergehende Analyse vorgelegt werden solle. Die LVR-Kliniken Langenfeld und Möchengladbach sollten ermutigt werden, ebenfalls an dieser Entwicklung teilzunehmen.

Der Sachverhalt wird gemäß Vorlage Nr. 13/2062 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Auf Frage der Vorsitzenden erläutert Herr Heister die rote Ampel in der Beschlusskontrolle bei der Verbesserung des Internet-Auftritts des LVR-Klinikverbundes. Es gebe technische Schwierigkeiten, die nicht absehbar gewesen seien. U. a. sei das Template nicht stabil bei der Änderung der Schriftgröße und es gebe Unterschiede zwischen dem Entwicklungs- und dem Produktivsystem. Es werde gehofft, im Herbst mit den ersten Modulen in den Echtbetrieb zu gehen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Vermerk über die Verzögerungen im Internet-Klinikportal der Niederschrift des Gesundheitsausschusses beizufügen. (Der entsprechende Vermerk der Verwaltung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Herr Klemm und Herr Holzhauer machen deutlich, dass sich auch der Betriebsausschuss LVR-InfoKom mit der Problematik befassen müsse. Sie würden die Thematik in der nächsten Sitzung dort ansprechen.

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung

Keine Anmerkungen.


Punkt 16
Verschiedenes

16.1

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet, wie mit Schreiben vom 22.03.2012 angekündigt, am Mittwoch, den 19.09.2012, 12.00 Uhr, statt.

16.2

Frau Wenzel-Jankowski weist auf die ausgeteilte Einladung zu der Fachtagung "Geschlecht.Psychiatrie.Gesellschaft" am Donnerstag, den 21.06.2012, im Max-Ernst-Museum des Landschaftsverbandes Rheinland in Brühl hin. Es handele sich um eine spannende Fachtagung, zu der alle herzlich eingeladen seien.

16.3

Frau Wenzel-Jankowski informiert über die Sendung "Land und LVR wollen weniger psychisch kranke Patienten in Kliniken fixiert sehen" am 24.05.2012 im Westblick auf WDR 5. Sie schlägt vor, den Fraktionsgeschäftsstellen den entsprechenden Link per Mail durch den LVR-Fachbereich Kommunikation zur Verfügung zu stellen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.