T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Besonders begrüßt sie die neue LVR-Dezernentin Frau Wenzel-Jankowski. Sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Da einigen Mitgliedern des KA 2 die Vorlage 13/1129 nicht vorliegt, wird diese zur Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt.

Ansonsten wird die Tagesordnung anerkannt


Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 03.02.2011

Die Niederschrift des öffentlichen Teils wird einstimmig genehmigt.


Punkt 3
Erfahrungsbericht von Frau Goetz, Ombudsfrau der LVR-Klinik Köln

Frau Goetz berichtet, dass sich der Berichtszeitraum von April 2010 bis März 2011 erstreckt. In dieser Zeit wurden 11 Beschwerdepunkte eingereicht. Sie teilt mit, dass die Sprechstunden einmal wöchentlich von 10 - 12 Uhr stattfinden. Bei Bedarf ist sie auch sonst jederzeit erreichbar. Darüber hinaus stehen für die geschlossenen Stationen extra Briefkästen zur Verfügung. Sie betont, dass die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden für die Patienten in mehrfacher Hinsicht gegeben ist. Sie führt weiter aus, dass die Beschwerden selbstverständlich alle vertraulich behandelt werden. Bei der Gesamtbetrachtung der Beschwerden kann kein Schwerpunkt ausgemacht werden. Lobend erwähnt sie, dass zum Klinikvorstand ein guter Kontakt besteht. Gesprächstermine kommen in der Regel schnell zustande. In Bezug auf die Forensische Abteilung führt sie aus, dass auch hier der Kontakt zur dortigen Leitung sehr gut ist. Sie weist darauf hin, dass Patienten der Forensik sich aber auch in vielen Fällen sofort an die Geschäftsstelle des Landschaftsverbandes wenden. Es ist zu registrieren, dass die Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen haben. Hervorzuheben ist auch, dass die Klagen über ausgefallene Therapien zurückgegangen sind. Sie betont ausdrücklich, dass auch hin und wieder anerkennende Worte für das Personal auszumachen sind. Bemängelt wird jedoch auch weiterhin der Zeitdruck, unter dem das Personal steht. Besonders gelobt werden die neu renovierten Stationen. Abschließend zieht Frau Goetz ein insgesamt positives Fazit.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Goetz für ihren Vortrag. Herr Ciesla-Baier bedankt sich ebenfalls für den Bericht. Im Hinblick auf die fehlende Zuwendung hat er die Hoffnung, das sich durch die Anhebung der PsychPV und daraus resultierender Neueinstellungen diese Situation verbessert. Frau Loepp bedankt sich ebenfalls bei Frau Goetz für den Bericht und wünscht ihr für die weitere Tätigkeit viel Erfolg. Abschließend bedankt sich die Vorsitzende ebenfalls nochmals bei Frau Goetz im Namen des ganzen Ausschusses.


Punkt 4
LVR-Klinikum Düsseldorf;
Umbau Haus 10 in einen stationären Bereich, eine Ambulanz und eine Tagesklinik;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/1099

Herr Heinlein teilt mit, im Vorfeld der Sitzung sei angemerkt worden, dass die Ausführungen der Vorlage zum Thema „ökologisches Bauen“ und „Regelstandards“ zu knapp ausgefallen seien. Insbesondere werde nicht deutlich, warum der angestrebte Standard zum Passivhaus nicht erreicht wurde. Zur allgemeinen Erläuterung führt Herr Geller aus, dass es sich bei Haus 10 nicht um eine Sanierung, sondern um einen kompletten Umbau handelt.Dabei ist die Einhaltung der Kriterien eines Passivhauses nicht immer umzusetzen. Bei Haus 10 ist es nicht möglich, das Gebäude als Passivhaus zertifizieren zu lassen. Es wird jedoch weitestgehend versucht, die Regelstandards des Landschaftsverbandes Rheinland zum ökologischen Bauen umzusetzen. Alles, was bautechnisch möglich ist, wird getan, um die erforderlichen Standards zu erfüllen. Ziel ist es, ein Gebäude nach EnEv 2009 zu erstellen. Herr Geller korrigiert eine Angabe in der Anlage zu den Regelstandards des ökologischen Baus. Der Punkt 5.1 wird eingehalten; die Planung sieht eine Außendämmung vor. Weiterhin weist Herr Geller auf die zum Einbau vorgesehene Niedertemperaturheizung,Doppel-Verglasung und Beleuchtung hin, die nach dem neuesten Stand der Technik ausgesucht wurden. Zusätzlich ist auf dem Flachdach eine Photovoltaik-Anlage vorbehaltlich einer statischen Prüfung - geplant. Angedacht ist die Nachrüstung durch einen privaten Investor. Alle Kriterien des ökologischen Bauens sind somit erfüllt. Frau Loepp bemerkt, dass es sich um die erste Maßnahme handelt, die aus dem Sondertopf der 500 Mio. auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass man bereits mit 300.000 Euro über den Kostenansätzen liegt. Sie fordert daher ein konsequentes Bau-Controlling. Es ist festzustellen, dass diese Mehrkosten mit dem Neubau der Tagesklinik Uni-Klinik kompensiert werden sollen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass der Umbau von Haus 10 nicht zum Nachteil des Baus der Tagesklinik gereicht. Herr Peil betont, dass es seiner Fraktion sehr wichtig ist, dass die ökologischen Standards beachtet werden. Er führt weiter aus, dass aus der Vorlage nicht ersichtlich wurde, dass die Standards des ökologischen Bauens eingehalten werden. Er bittet darum, dies in künftigen Vorlagen deutlicher auszuführen. Auf Nachfrage von Herrn Peil nimmt Herr Geller Stellung zu der Frage der Vergabe der Photovoltaik-Anlage an private Investoren. Für das Gebäude eignet sich eine Anlage mit ungefähr 300 qm. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ungefähr 220.000 Euro. Er ist guter Hoffnung, für dieses Gebäude einen privaten Investor zu finden. Auf die Frage von Frau Pantel, warum der Landschaftsverband die Anlage nicht selber finanziert, antwortet Herr Geller, dass private Investoren grundsätzlich günstiger kalkulieren und damit die Anlagen preiswerter aufstellen können. Herr Böll regt im Hinblick auf die Forderung von Frau Loepp, ein Bau-Controlling einzurichten, an, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, so wie sie bereits für die Haushaltskonsolidierung besteht. Ergänzend teilt Frau Wenzel-Jankowski mit, dass in der Verwaltung beabsichtigt ist, ein Baufinanz-Controlling und ein Finanzierungs-Controlling einzurichten.


Anschließend fasst der KA 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss.

Der Planung und den Kosten in Höhe von 3.411.650,00 € für den Umbau des Hauses 10 in einen stationären Bereich, eine Ambulanz und eine Tagesklinik für das LVR-Klinikum Düsseldorf wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 5
Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011
Vorlage 13/1134

Herr Peil begrüßt die Vorlage. Er stellt fest, dass die Aufgaben, die in Zukunft nicht mehr wahrgenommen werden sollen, eben nicht zum Spektrum einer Klinik gehören. Die Umsetzung der Maßnahme ist nicht einfach, weil die Menschen, die jetzt dort leben, eine adäquate Unterbringung brauchen. Es ist ihm wichtig, dass hierfür große Anstrengungen unternommen werden. Daran anschließend bittet Frau Loepp ebenfalls darum, dass alle Kraft darauf verwendet wird, die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich unterzubringen. Sie bittet dringend darum, die Zeit bis zum 31.12.2011 zu nutzen, um entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Herr Wirtz bedankt sich ebenfalls für die Vorlage und stellt fest, dass daraus erkennbar ist, wie behutsam mit dem Thema umgegangen wird. Erkennbar wird auch, dass in den vergangenen Jahren alles versucht wurde, um die Einrichtung zu erhalten. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass eine Einrichtung in dieser Größe nicht wirtschaftlich zu führen ist. Insofern ist die jetzt getroffene Maßnahme richtig. Auch er betont, dass darauf zu achten ist, dass die Betroffenen gut untergebracht werden. Frau Benninghaus äußert, dass die SPD-Fraktion die Schließung und die anderweitige Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner kritisch sieht. Es stellt sich aber die Frage nach den Alternativen. Für sie stehen Unterbringungsmöglichkeiten in der Region im Vordergrund. Sie betont, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmt, aber nur mit der Bedingung, dass gute Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Herr Höhmann führt aus, dass es dem Klinikvorstand nicht leicht gefallen ist, diese Entscheidung über die Schließung zu treffen. Das Für und Wider wurde ausführlich diskutiert. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb von Heimen und eines Verlustes von 350.000 Euro im letzten Jahr ist jedoch eine Weiterführung des Pflegezentrums nicht vertretbar. Er betont jedoch auch, dass mit den Bewohnerinnen und Bewohnern respektvoll umgegangen wird und nach bestmöglichen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird. Frau Ludowisy-Dehl schildert ausführlich, welche Überlegungen angestellt wurden, um gegebenenfalls das Pflegezentrum weiter zu betreiben. Überlegt wurde z. B., Investoren zu suchen, die Einrichtung zu verkleinern bzw. zu vergrößern oder gegebenenfalls Personal abzubauen. Letztlich haben diese Überlegungen jedoch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Sie führt weiter aus, dass bereits im letzten Jahr untersucht wurde, welche Heime in der Umgebung in Frage kommen. Hierbei wurde auch Wert drauf gelegt zu sehen, welche Heime über Spezialkenntnisse hinsichtlich psychiatrischer Erkrankungen verfügen. Bei der Suche wurde festgestellt, dass es diese Heime durchaus gibt. Das Verfahren ist so, dass man sich mit den Leitungen der infrage kommenden Heime abspricht, die Bewohnerinnen und Bewohner vorstellt, um so auch unter Einbeziehung der Betreuerinnen und Betreuer Plätze zu finden. Abschließend bleibt festzustellen, dass man auf einem guten Weg ist, sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner angemessen unterbringen zu können.


Im Anschluss daran fasst der KA 2 einstimmig den nachstehenden empfehlenden Beschluss.

Der Schließung des Pflegezentrums an der LVR-Klinik Langenfeld zum 31.12.2011 gemäß Vorlage Nr. 13/1134 wird zugestimmt. Der Vorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird mit der Durchführung der beschriebenen Umsetzungsschritte beauftragt.


Punkt 6
Energiebericht 2009
Vorlage 13/1058

Herr Ciesla-Baier bedankt sich für die Vorlage und bemängelt, dass über die Kliniken recht wenig in dem Bericht zu finden ist. Herr Peil stellt fest, dass in dem Bericht die Schulen ausführlich behandelt werden und ist auch der Auffassung, dass in den folgenden Berichten die Kliniken in der gleichen Weise berücksichtigt werden müssen. Frau Loepp betont, dass der Bericht dankend zur Kenntnis genommen wurde. Sie fordert, dass bei den vielen Investitionsmaßnahmen, die im Klinikbereich jetzt anstehen, die Frage des Energieverbrauchs angemessen berücksichtigt wird. Sie ist der Auffassung, dass das Gebäudemanagement in dieser Hinsicht gut aufgestellt ist.


Der Energiebericht 2009 wird gemäß Vorlage 13/1058 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Neufassung der Betriebssatzung für die LVR-Krankenhauszentralwäscherei
Vorlage 13/955

Ohne weitere Diskussion nimmt der KA 2 die Vorlage zur Kenntnis


Punkt 8
Anträge der Fraktionen


Punkt 8.1
Gender Mainstreaming in den LVR-Kliniken
Antrag 13/111 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Ciesla-Baier erläutert den vorliegenden Antrag. Er weist insbesondere darauf hin, dass in Punkt 2 in der zweiten Zeile das Wort Eltern durch Kinder ersetzt werden muss. Der Satz lautet dann...eingeführten Mutter-Kind-Angeboten und den Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern..... Frau Loepp sieht in dem Antrag keine große Herausforderung und stellt fest, dass der Landschaftsverband Rheinland und die Kliniken insgesamt bei diesem Thema bereits auf einem guten Weg sind. Frau Benninghaus widerspricht und begründet den Antrag auch noch einmal hinsichtlich der geschlechtergerechten Medikation. Sie verweist insbesondere auf den Bericht, der am kommenden Freitag im Gesundheitsausschuss vorgelegt wird. Weiterhin sieht sie noch viele offene Fragen im Hinblick auf die einzurichtenden Familienzimmer in den Kliniken. Sie schlägt vor, den Bericht, der im Gesundheitsausschuss vorgelegt wird, auch noch einmal in den nächsten Sitzungen des KA 2 zu diskutieren. Die Vorlage 13/1137 soll dem Krankenhausausschuss 2 zur Kenntnis gebracht werden.
Frau Mäckle erläutert, dass der Bericht nicht vom Fachbereich Gleichstellung - Gender Mainstreaming erstellt wurde, sondern vom Gesundheitsdezernat. Sie geht davon aus, dass sich das Dezernat zukünftig mit den angesprochenen Punkten befassen wird. Frau Wenzel-Jankowski weist darauf hin, dass sich die Vorlage, die im Gesundheitsausschuss zur Sprache kommt, mit der Weiterführung des Gender Mainstreaming befasst. Sie sieht Gender als eine Unternehmensphilosophie an, die eine Daueraufgabe darstellt.


Der KA 2 nimmt den Antrag 13/111 zur Kenntnis.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Zum ersten Punkt der Beschlusskontrolle stellt Frau Loepp fest, dass die Ampelschaltung auf Grün ihrer Meinung nach nicht richtig ist, da ein Verzug im Termin festzustellen ist. Sie erbittet sich in der Beschlusskontrolle mehr Zeitnähe.


Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 10.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung


Punkt 10.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Keine Wortmeldung


Punkt 10.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Keine Wortmeldung


Punkt 10.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Keine Wortmeldung


Punkt 11
Verschiedenes

Punkt 11.1)
Herr Ciesla-Baier berichtet darüber, dass ihm vor Betreten des Sitzungssaales ein Flugblatt von Ver.di überreicht wurde, in dem der Ausbau der Gerontopsychiatrie gefordert wird. Zu den in dem Papier aufgeworfenen Fragen bittet er um Aufklärung. Der Klinikvorstand der LVR-Klinik Köln wird die Fragen in der nächsten Sitzung beantworten.

Punkt 11.2)
Frau Schmidt-Zadel weist auf eine Sendung im WDR 5 vom gestrigen Tage hin, in der über die Situation in den LVR-Kliniken berichtet wurde. In dem Bericht wurde über eine Rückwärtsentwicklung in der Betreuung von psychisch Kranken berichtet. Ein weiteres Thema war auch die Zunahme von Fixierungen in der Gerontopsychiatrie.

Punkt 11.3)
Frau Loepp spricht die Problematik des auslaufenden Zivildienstes an. Sie bittet die Kliniken um einen Bericht über die Auswirkungen. Der Bericht soll insbesondere Aussagen über die Anzahl der Zivildienstleistenden der letzten 3 Jahre und die dafür angefallenen Kosten enthalten. Weiterhin soll eine Aussage dazu getroffen werden, wie künftig verfahren werden soll.

Punkt 11.4)
Frau Loepp kündigt einen Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der bisherigen Vernetzung an. Sie regt an, die Leitende Ärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie des LVR-Klinikums Düsseldorf zu der Diskussion in den Ausschuss einzuladen.

Punkt 11.5)
Hinsichtlich der „Grünen Ampel“ in der Beschlusskontrolle zur Tagesklinik in Leverkusen und in Bezug auf die Bemerkung hierzu von Frau Loepp unter Punkt 9, berichtet Herr Höhmann, dass der Klinikvorstand wie in der Vergangenheit auch weiterhin zeitnah über den weiteren Ablauf der Baumaßnahmen, der maßgeblich durch die Planung des Leverkusener Klinikums beeinflusst wird, berichten wird.